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Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.Was steht im 26 seitigen Koalitionsvertrag zur politschen DNA dieses Rechtsbündnis von PVV, VVD , NSC und Bauernpartei? Wie wollen sie in der EU agieren?Fragen an Tobias , der den Clou des fehlenden MP ganz zum Schluß aufbereitete
Mittlerweile ist auch den deutschen Mainstream Medien klar. Noch wird Geert Wilders nicht Ministerpräsident in den Niederlanden. Die vier Parteien Rechtsregierung bestehend ausseiner rabiat populistischen PVV, der rechtsliberalen VVD, der CVP Abspaltung Nieuw Sociaal Contract (NSC) und der BoerBurgerBeweging (BBB) mit aussenstehenden Experten in der Regierung auf Basis einer lockeren Regierungs-Basisverständnis soll aber kommen.
Kaum eine Woche nach unserem ersten Bericht über die stiilschweigende Regierungsbildung einer Rechtsregierung in den Niederlanden unter Geert Wilders ist sie wieder Geschichte. Die NSC ließ die Verhandlungen an der schlechten Staatsfinanzen scheitern. Was nun ? Fragen an Tobias Müller, freier Journalist und Autor (Blätter für deutsche und internationale Politik, TAZ)
Am 23,11.23 ging aus den Neuwahlen nach der Krise des 4. Kabinetts Rütte ausgelöst durch das Asylgesetz mit von der Wilders Partei erzielten 23,7 % eine wahrscheinliche Rechtsregierung in nach Italien einem weiteren der sechs EU- Gründungslander hervor. Ein Update von Tobias Müller , freier Journalist , der seit ca. 15 Jahren in den niederlanden lebt und dabei auch die Hoffähigkeit rassistischer, islamophober Hetze udn ihre Normalisierung mitbekommen hat.
In den Niederlanden fand am 22. November die Parlamentswahl statt. Eine Partei die sich als sehr dominant gezeigt hat war die PVV die sogenannte Partei für die Freiheit.
In den Niederlanden wurde vergangene Woche gewählt, einmal in einem Referendum über die Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse zum Datensammeln, und dann noch in den Kommunalwahlen. Bei diesen ist ein etwas uneinheitliches Bild herausgekommen. Einerseits gewann die Partei GroenLinks in Amsterdam und Utrecht, andererseits legte auch die rechts-liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte leicht zu.
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Die Niederlande wählen am kommenden Mittwoch ein neues Parlament. Umfragen sagen ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ und der „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des amtierenden Premierministers Mark Rutte voraus. Wilders wirbt mit islamophoben und fremdenfeindlichen Parolen und Tweets für sich und seine Ein-Mann-Partei. Premier Mark Rutte und seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie kann sich zwar kurz vor der Wahl über leicht bessere Umfragewerte freuen.
In den Niederlanden finden am 12. März Parlamentswahlen statt. Momentan liegt der Rechtspopulist Geert Wilder mit seiner Partij voor de Vrijheid, also Partei für die Freiheit oder kurz PVV vorn. Wilders gibt gern das blonde Schreckgespenst der EU, das die Niederlande am liebsten zu einem Nexit, also einem Austritt aus der EU führen will. Entsprechend kommt der Wahl in knapp 3 Wochen besondere Aufmerksamkeit in Europa zu.
Wir haben mit unserem Niederlande-Korrespondenten Tobias Müller darüber gesprochen, wofür Wilders‘ Partei steht und er zu solcher Popularität gelangen konnte.
In den Niederlanden hat sich die erste „Migrantenpartei“, die erste Europas, so heißt es, gegründet. Die Bewegung Denk will die Rechtspopulisten bremsen, Rassismus und Diskriminierung bekämpfen und sich für Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzen, so heißt es. Klingt alles auf den ersten Blick ganz gut. Auf den 2. Blick, etwa beim Blick auf das Verhältnis zur Politik Erdogans, kann das Urteil nicht ganz so positiv ausfallen. Über die Denk Bewegung und ihre Gefährlichkeit sprachen wir mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller.
Es wäre eine Aufgabe für die Grundschule: Zweidrittel bleiben zu Hause, von denen die gehen lehnen fast Zweidrittel ab, wie viel macht das? Das macht die vielleicht größte Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Die Niederländerinnen und Niederländer haben in einem Referendum das assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Unser Korrespondent für die Niederlande, Tobias Müller meint, dass die Ablehnung nicht von Ungefähr und unerwartet kam.
Gespräch mit unserem Beneluxkorrespondeten Tobias Müller über die Flüchtlingsaufnahme und den von Wilders mitgeprägten, ablehnenden Diskurs dagegen, in den Niederlanden. Tobias Müller befindet sich derzeit in Calais und berichtet im Interview auch über die Lage der Flüchtlinge dort.
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Amsterdam: Soziale Problemfälle sollen in überwachte Containersiedlungen am Stadtrand abgeschoben werden Schwere Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten Mursi in Kairo Türkei: Fernsehserie über dem Osmanischen Sultan Süleyman den Prächtigen soll verboten werden Die inhaftierte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh erreicht mit einem Hungerstreik besseren Kontakt zu ihren Kindern UN Sonderberichterstatter kritisiert Behandlung von illegalen Immigranten in Griechenland
Am Montag hat Mark Rütte, von den Rechtliberalen den Rücktritt eingereicht. Wilders liess ihn beim Sparpaket - Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung im Regen stehen. Am Dienstag wird diskutiert was die amtierende Regeirung bis zum Frühherbst noch beschliessen wird. Linksgrüne und D 66 als Retterinnnen des Austeritätspaket? Oder wird es einen Politikwechsel geben? Tobias Müller, freier Journalist in Amsterdam zur Entwicklung in den Niederlanden.
Der rechte belgische Partei Vlaams Belang (VB) hat am Dienstag im Internet eine "Meldestelle Illegalität" zur Denunzierung von Ausländern eingerichtet. Die Partei ruft dazu auf, Asylmissbrauch sowie Kriminalität von illegal eingereisten Ausländern in einem Online-Formular zu melden. Diese "Fakten" sollen anschließend der Polizei übermittelt werden. Anti-Rassismus-Organisationen verurteilten den Schritt scharf und verglichen die VB-Aktion mit den Methoden der Nazis.
Interview mit unserem Korrespondenten Tobias Müller in Amsterdam über aktuelle Entwicklungen im Fall Wilders und das derzeitige politische Klima in den Niederlanden.
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