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Was an der Spree politisch besprochen und beschlossen wird, kann Maßstäbe in ganz Deutschland setzen – oder spektakulär scheitern. All das rund um eine Metropole, die als chaotisch, dysfunktional und in Teilen unregierbar gilt. Im rbb|24-Podcast "Spreepolitik" liefern wir Antworten und Hintergründe oder schütteln gemeinsam mit Ihnen den Kopf. Jede Woche spricht das Team der rbb-Redaktion Landespolitik über die großen, kleinen und besonderen Themen aus Berlin und Brandenburg. "Spreepolitik": Der landespolitische Podcast des rbb, immer freitags neu.
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Eine weitere Woche, in der in Brandenburg die Vogelgrippe wütet. Mehr als hunderttausend Tiere mussten bereits getötet werden, in den meisten Landkreisen gilt Stallpflicht. Trotzdem bleibt die Brandenburger Landespolitik relativ gelassen. In Berlin hat eine Meldung der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt: Sie will nämlich ihr Grundstück in Tegel-Nord doch behalten. Eigentlich sollte auf diesem Teil des ehemaligen Flughafens eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete entstehen.
"Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music, RTL+ und Deezer. Jetzt kostenlos abonnieren!
Gerade erst hatte Bundeskanzler Friedrich Merz klargestellt: Seine CDU sei die Brandmauer gegen die AfD. Dann aber spekulierte ausgerechnet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke über eine Zusammenarbeit mit der AfD - sofern sie sich von ihren extremistischen Mitgliedern trenne. Eine Ansage, die für Schlagzeilen sorgte - und damit für Gesprächsstoff in der SPREEPOLITIK.
Berlin freut sich derweil über sprudelnde Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren, mit 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang erwartet. Ein Hoffnungsschimmer für all die sozialen Träger, die von Kürzungen betroffen sind? Nicht, wenn es nach Finanzsenator Evers geht.
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Noosha Aubel heißt die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam – mit deutlich über 70 Prozent hat sie in der Stichwahl durchgesetzt gegen Severin Fischer von der SPD. Das Besondere dabei ist nicht nur, dass die SPD jetzt zum ersten Mal seit der Wende das Potsdamer OB-Büro räumen muss, sondern auch, dass Noosha Aubel parteilos ist. Auch Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt werden künftig von parteilosen Bürgermeistern geführt. Die AfD hofft derweil weiter, dass sie auch irgendwann in ein Brandenburger Rathaus einziehen kann. All das analysieren wir in der SPREEPOLITIK. Außerdem haben wir die Berliner Ex-Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey diese Woche nach Warschau begleitet – wo sie nicht gerade freundlich begrüßt wurde…
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Berlin will seine Drohnenabwehr verstärken und geht für die Polizei auf Einkaufstour: Radarsysteme, Störsender, Netzkanonen. Doch bringt das wirklich gegen Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte? Die SPREEPOLITIK analysiert. Drohnen-Know-how könnten sich CDU und SPD in Potsdam abholen, wo der russische Botschafter Sergej Netschajew in den Brandenburger Landtag eingeladen wird, durch das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Und wir lüften das bestgehütete Geheimnis der Berliner Politik: Die Spitzenkandidatur der Linken bei der Wahl 2026. Elif Eralp soll das Rote Rathaus erobern. Elif… wer? Wir klären auf.
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Die Initiative "Baumentscheid" will, dass hunderttausende neue Bäume in Berlin gepflanzt werden - und die schwarz-rote Koalition lässt sich darauf ein. Fast jeden Tag gab es dazu eine neue Entwicklung in dieser Woche - Grund genug, genauer hinzuschauen: Was will die Initiative und welches Spiel spielen CDU und SPD dabei? Außerdem waren wir im Verwaltungsgericht dabei, als der Immobilienunternehmer Christoph Gröner seine 800.000-Euro-Spende an die Berliner CDU rechtfertigen musste. Und wir schauen uns an, wie die Berliner Koalition Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen will.
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Regieren im Konsens statt im ständigen Streit: Vor 35 Jahren war das der berühmte "Brandenburger Weg", als 1990 erstmals der Landtag frei und demokratisch gewählt wurde. Doch mit dem Einzug der in Teilen rechtsextremen und verfassungsfeindlichen AfD hat sich das Klima in der märkischen Volksvertretung verändert. SPREEPOLITIK analysiert, wie konsensfähig Brandenburgs Politik überhaupt noch ist.
Außerdem diskutieren wir darüber, ob der chinesische Haushaltswarenhersteller "Dreame" in Brandenburg wirklich bald Luxus-E-Autos bauen wird und ob die Zentral- und Landesbibliothek eine Chance hat, an den Berliner Alexanderplatz zu ziehen.
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Die Parlamentsferien in Berlin und Brandenburg waren politisch alles andere als geruhsam. Die SPREEPOLITIK hat also einiges nachzubesprechen: Von der Vorstellung des Berliner SPD- Spitzenkandidaten Steffen Krach (der sich gleich mal mit CDU-Spitzenkandidat und Noch-Koalitionspartner Kai Wegner anlegte) und dem A100-Chaos bis zum brandenburgischen Drama "Gregor und der Wolf". Das Ganze garniert mit aktuellen Protesten gegen Kürzungen bei der Bildung und der Frage, wie schwer Geldausgeben sein kann. Moderation: Sabine Müller.
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Wir schnaufen bis zum 12. September durch, tüfteln für Sie am Podcast und bereiten uns auf einen aufregenden Herbst in der Berliner und Brandenburger Politik vor.
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Anfang des Jahres drohte Berlins Finanzsenator Stefan Evers noch mit weiteren Kürzungen. Jetzt liegt der Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes vor... und siehe da! Der wächst, und zwar kräftig (genauso wie die Schulden übrigens). Wo das Geld herkommt, was es mit dem Wahljahr 2026 zu tun hat und warum Evers trotzdem von einem "Konsolidierungspfad" spricht, erklären wir in der SPREEPOLITIK.
Außerdem verteilen wir an Brandenburgs Ministerinnen und Minister Noten: Zwischen "Einserschüler" und "versetzungsgefährdet" ist alles dabei.
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Die Politik in Berlin und Brandenburg drückt auf die Sommer-Pausentaste, aber es gibt trotzdem viel zu besprechen in der SPREEPOLITIK. Wie hat sich die SPD-BSW-Koalition in Potsdam in den ersten Monaten geschlagen? Was bedeutet es, wenn ein linker Mann Spitzenkandidat der Berliner Grünen werden soll? Und warum starten an einer Grundschule in Friedrichshain Eltern und Kinder nicht unbeschwert in die Sommerferien?
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Im neuen Jahresbericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes finden sich alarmierende Zahlen: Fast 20 Prozent mehr Rechtsextremisten registrierte die Behörde, viele von ihnen gelten als "gewaltorientiert". Wir schauen uns die Zahlen genauer an und suchen nach Ursachen und Lösungen. Außerdem gibt es ein spontanes SPREEPOLITIK-Proseminar zum Berliner Hochschulgesetz und den Hochschulverträgen. Mit dem Gesetz beschäftigte sich diese Woche das Bundesverfassungsgericht, um die Verträge ringen Unis und Senat gerade - und natürlich geht es dabei ums Sparen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsextremer Anschläge in Neukölln seine Beweisaufname abgeschlossen. Wir haben Menschen getroffen, die die Zeugenvernehmungen von Anfang an aus oft persönlichen Motiven intensiv verfolgt haben. Welche Erwartungen haben sie an die Parlamentarier, die im Ausschuss sitzen? Außerdem beleuchten wir in dieser SPREEPOLITIK-Ausgabe noch ein politisches Manöver der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe und inspizieren die bröselnden Berliner Brücken.
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Von einem durchschlagenen Gordischen Knoten, einem entfesselten Gulliver und einer historischen Reform spricht die Schwarz-Rote Koalition in Berlin - und bekommt auch Lob (und Hilfe) von Grünen und Linken: Gemeinsam haben die vier Fraktionen eine Verwaltungsreform samt Verfassungsänderung beschlossen. Was heißt das für Berlinerinnen und Berliner?
Von so viel Rückenwind kann die Brandenburger SPD-BSW-Koalition nur träumen: Im Brandenburg-Trend hat die noch junge Regierung gleich eine schallende Ohrfeige bekommen. SPREEPOLITIK fragt nach den Hintergründen, analysiert – und fragt sich, ob in (ferner) Zukunft nur noch einmal im Monat die Fahrt mit dem Auto in die Berliner Innenstadt erlaubt sein könnte.
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In Berlin gab es diese Woche Futter für alle Zahlen-Nerds: Der BerlinTrend von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 lieferte die neusten Erkenntnisse zur Performance der Parteien im Abgeordnetenhaus. Dabei dürfte sich vor allem die Berliner Linke gefreut haben: Für sie gab es ein Plus von 13 Prozentpunkten. SPREEPOLITIK analysiert die momentane Stärke der Berliner Linkspartei.
Gezittert wurde diese Woche dafür in Brandenburg: Der Haushalt stand zu Abstimmung. Über kein anderes Thema wurde sich im Potsdamer Landtag zuletzt mehr gestritten. Aber: SPD und BSW können aufatmen, der Haushalt steht - und damit auch die Regierungskoalition.
SPREEPOLITIK, unserem landespolitischen Podcast.
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In Berlin nimmt der geplante "Gaming Hub" Fahrt auf und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist dabei bereit zum "Battle" mit Bayern. In Brandenburg gibt es ernsthafte Sorgen, dass "das bisschen Haushalt" die Regierungskoalition aus SPD und BSW zu Fall bringt. Regierungs-Crash-Gerüchte in Berlin sind dagegen überbewertet, analysiert die SPREEPOLITIK.
Nach zwanzig Jahren Planung, Streit und politischer Blockade macht der Senat ernst und zieht das Bauprojekt "Urbane Mitte" an sich. Sehr zum Ärger des Bezirks und vieler Anwohner, die von den geplanten Bürohochhäusern absolut nichts halten. Ist das die neue Basta-Politik der schwarz-roten Regierung? SPREEPOLITIK klärt auf.
Außerdem diskutieren wir darüber, warum die Innenverwaltung der AfD nun doch die Vornamen von Straftätern in Berlin nennen muss - und welche Motivation hinter der Anfrage steckt.
Und wir besprechen, was ein mutmaßlicher Software-Fehler mit dem Ärger über gekürzte Förderstunden an Brandenburgs Schulen zu tun hat.
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Brennt das olympische Feuer bald in Berlin? Die Hauptstadt hat gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern eine Bewerbung für die deutschen Olympischen Spiele eingereicht – zunächst einmal nur für die nationale Vorauswahl. Doch schon jetzt ist von großen Visionen die Rede: Beachvolleyball am Brandenburger Tor, Bouldern auf dem Tempelhofer Feld. Doch in Berlin sind längst nicht alle begeistert. Die Initiative NOlympia plant ein Volksbegehren gegen die Bewerbung. Wie realistisch sind die Pläne – und was spricht dafür oder dagegen, Olympia nach Berlin zu holen?
Darüber diskutieren die rbb-Journalisten Sebastian Schöbel und Christian Dexne mit SPREEPOLITIK-Host Ann Kristin Schenten.
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HINWEIS: Diese Folge wurde am Nachmittag des 23.05. produziert, vor der Stillhalteerklärung des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD.
Wie unabhängig darf oder muss der Verfassungsschutz von der Politik sein? Wie soll er mit der rechtsextremistischen AfD umgehen? Und wer soll den Verfassungsschutz in Brandenburg künftig führen? Fragen, die der neue Innenminister in Potsdam, René Wilke, nun beantworten muss. SPREEPOLITIK analysiert, was den Mann, den niemand für diesen Posten auf dem Zettel hatte, erwartet. Und wir besprechen, was im neuesten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes steht - und was nicht (Spoiler: irgendwas zur AfD).
Außerdem erklärt SPREEPOLITIK, warum 9.000 Lehrkräfte in Potsdam nicht nur gegen eine Lehrstunde mehr pro Woche demonstriert haben.
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Der Regierungsdampfer der Rot-Lila-Koaliton ist in schwere See gekommen. Selbst der "Kapitän", Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke, agiert nicht mehr so souverän wie früher. Ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin, Innenministerin Katrin Lange, steht schwer in der Kriti,k und um die Parlamentsmehrheit muss sich die Koalition auch erneut große Sorgen machen. Außerdem schauen wir, wie viel Berlin und Brandenburg in dem jetzt öffentlich gewordenen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zum AfD-Bundesverband steckt.
HINWEIS: Der Rücktritt von Innenmininsterin Lange erfolgte erst nach der Aufzeichnung dieser SPREEPOLITIK-Ausgabe und konnte deshalb noch nicht besprochen werden.
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(Hinweis: Diese Folge endet mit einem O-Ton der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und wurde vor der Nachricht ihres Todes im Alter von 103 Jahren aufgezeichnet.)
"Weißer Rauch" auch in Berlin in dieser Woche: Nach dem Abgang des glücklosen Joe Chialo hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Sarah Wedl-Wilson zur Kultursenatorin ernannt. Sie soll kommunikativer Sparen als ihr Vorgänger.
Und: Die AfD in Brandenburg gilt jetzt auch als "gesichert rechtsextremistisch". Welche Folgen hat das? Und wie sieht es in der Berliner AfD aus? Das fragen wir nach in der SPREEPOLITIK, unserem landespolitischen Podcast.
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