In einer Nachtsitzung hat sich der Koalitionsauschuss der schwarz-roten Bundesregierung zum Thema Rente geeinigt: Über den vorliegeneden Gesetzentwurf soll unverändert im Bundestag abgestimmt werden. Mit einem Begleittext will die Regierung aber auf die Junge Union zugehen, die sich hartnäckig gegen die Rentenpläne stellt. Reicht das, um die Zustimmung im Parlament zu sichern? Und was sagt der Beschluss über den Zustand des Kabinetts Merz und der Union?
US-Präsident Trump hat nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten Reihenkontrollen von Afghanen im Land angekündigt und weitere Soldaten in die Hauptstadt beordert. Was halten Journalisten davon? Außerdem heute in den Standpunkten: Der Black Friday - Fluch oder Segen für Handel und Verbraucher?
Bundeskanzler Merz steht unter Druck. In Umfragen sind seine Beliebtheitswerte gesunken. Nun hat Merz in der Generaldebatte im Bundestag um Geduld bei den angekündigten Reformen gebeten. Er räumte Merz ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo der Koalition derzeit nicht erfüllt werden können. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber auch nichts übers Knie brechen. Viele Medien kommentieren den Auftritt des Kanzlers bei der Generaldebatte.
Im Streit über das Rentenpaket sind die Fronten weiter verhärtet. Die Spitzen von Union und SPD stellen klar: Es bleibt beim jetzigen Entwurf. Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU sehen durch die Pläne aber die jüngere Generation benachteiligt - und drohen damit, im Bundestag nicht mitzuziehen. Zu Recht? Dazu haben wir verschiedene Meinungen gesammelt - unter anderem von Christoph Schwennicke von t-online, der Süddeutschen, dem Handelsblatt, dem Weser-Kurier und der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Seit Tagen wird er diskutiert, aber wie es konkret weitergeht mit dem Ukraine-Plan der USA, ist völlig offen. Zwar sind Europäer und Ukrainer erleichtert, dass sie das vorgelegte Papier "entschärfen" konnten - aber Bundeskanzler Friedrich Merz etwa dämpft die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. Und die große Frage ist auch: Kommen die Russen jetzt an den Verhandlungstisch? Für unsere Gastautorin Ronja Brier, Chefredakteurin des Portals Watson, will US-Präsident Trump mit einem schnellen Frieden vor allem von innenpolitischen Krisen ablenken. Sie kann dem nun geänderten Plan aber auch positive Aspekte für die europäische Seite abgewinnen. Andere Medien sehen das deutlich negativer.
In Genf wird über einen US-Friedensplan für die Ukraine verhandelt. Donald Trump überrascht Europa mit einem Vorschlag, der heftige Diskussionen auslöst: Ist er ein Schritt zum Frieden oder ein Sieg für Russland? Medien sind sich uneins, ob der Plan Hoffnung bedeutet oder verurteilt gehört.
Der sogenannte Friedensplan aus Washington für die Ukraine - kommt er einer Kapitulation Kiews gleich? Diese Frage beschäftigt viele deutsche Medien. Und: Der politische Druck war groß – jetzt zieht Wolfram Weimer Konsequenzen: Der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien trennt sich für die Zeit seines öffentlichen Amts von seinen Firmenanteilen und überträgt sie einem Treuhänder.
Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nicht wie zuletzt geplant Ende kommenden Jahres fertig. Wegen technischer Probleme hat die Bahn die Eröffnung noch mal auf 2027 verschoben.
Smartphones, Computer, Software, Cloudspeicher und KI: Europa ist bei diesen Technologien abhängig von den USA und China. Wie sich die Europäische Union digital besser aufstellen könnte - darüber haben Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter auf einer Konferenz in Berlin diskutiert. Dazu eingeladen hatten Deutschland und Frankreich. Viele Medien haben das Thema aufgegriffen.
Die Bundesregierung hat eine heftige Rentendiskussion auf dem Tisch. Es gibt kritische Töne nicht nur zwischen CDU/CSU und SPD, sondern auch innerhalb der Union. Was heißt das für die Bundesregierung? Droht eine Zerreißprobe für Schwarz-Rot? Das ist ein großes Meinungsthema heute in den Medien. Wir haben Meinungen und Kommentare gesammelt. Aus der Hannoverschen Allgemeinen, den Podcasts von FAZ und SZ, aus der Stuttgarter Zeitung, dem Weser-Kurier, dem Handelsblatt und dem Münchner Merkur.
Kanzler Merz hat das geplante Rentenpaket verteidigt, aber nach dem heftigen Gegenwind auch einen Kompromiss vorgeschlagen: die jungen Abgeordneten könnten an einer Kommission mitwirken, die noch in diesem Jahr eine grundlegende Rentenreform nach 2031 erarbeiten soll. In Erinnerung bleibt aber vor allem der Konflikt - den manche als koalitionsgefährdend werten.
Die schwarz-rote Bundesregierung will der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme greifen. Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört ein vergünstigter Strompreis für die Industrie und eine niedrigere Ticketsteuer bei Flügen. Außerdem wurde sich im Haushaltsausschuss auf den Etat 2026 verständigt, der milliardenschwere Schulden beinhaltet. In den deutschen Medien wird vielfach die Frage gestellt, ob die schwarz-roten Pläne tatsächlich zum erhofften Wirtschaftsaufschwung führen können?
In Zukunft sollen alle 18-Jährigen angeschrieben werden, ob sie sich für die Bundeswehr interessieren. Die Männer werden dann auch gemustert. Und nur wenn sich dann nicht genügend Freiwillige melden, soll es irgendwann eine Wehrpflicht nach dem Zufallsprinzip geben. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.
Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Bisher sind sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten - Energieministerin Hryntschuk und Justizminister Haluschtschenko geben ihr Amt auf. Und möglicherweise sind auch enge Vertraute des Präsidenten in die Vorgänge verstrickt. Der Hintergrund: Bestechungsgeld, das beim Schutz von Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll - umgerechnet rund 86 Millionen Euro.
Die Bundesregierung streitet über viele Themen. Union und SPD sind zunehmend uneins beim Kurs im Bürgergeld, der Migration, der Rente und nun auch noch beim Heizungsgesetz. Unser Gastautor Christoph Schwennicke von t-online fragt: Hält diese Koalition noch drei Jahre durch?
Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor der größten Bedrohung der Demokratie seit Jahrzehnten und sprach sich über eine Diskussion über Parteiverbotsverfahren aus, ohne die AfD direkt zu nennen. Außerdem sorgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Diskussionen, denn die Partei soll umbenannt werden und Wagenknecht will nicht länger Vorsitzende sein.
Im brasilianischen Belem beginnt heute die 30. Weltklimakonferenz. Mehr als 190 Staaten beraten zwei Wochen lang, wie die Klimakrise und ihre fatalen Folgen eingedämmt werden können. Zudem geht es um Forderungen armer Staaten nach mehr Geld, um sich an die lebensfeindlicheren Bedingungen anzupassen. Kritiker befürchten, dass bei der sogenannten COP30 wenig Konkretes herumkommt, und dass das Thema Klimaschutz eine immer unwichtigere Rolle spielt. Viele Regierungen wie etwa die von Bundeskanzler Merz machten sich mehr Gedanken über Aufrüstung, Sparzwänge und wirtschaftliche Probleme als über den Kampf gegen die Klimakrise, so der Vorwurf. Stimmt das? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kommentare in den Standpunkten.
Kanzler Merz hat beim Klimagipfel in Brasilien Zusagen gemacht. Deutschland wird sich an einem neuen Fonds zur Rettung der Tropenwälder beteiligen. Allerdings ist der Beitrag bislang unklar. Mit Merz‘ Klimapolitik befassen sich auch viele Medien heute, genau wie mit dem Deutschlandticket. Da hat der Bundestag die weitere Finanzierung beschlossen.
Die Stahl-Industrie gilt als eine der Schlüssel-Branchen in Deutschland. Hunderttausende Jobs hängen von ihr ab. Sie ist extrem wichtig für die Autoindustrie, für den Bau, oder etwa den Rüstungsbereich. Doch die Stahl-Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, Einfuhrzöllen und hohen Energiepreise. Um dem etwas entgegenzusetzen, hatte Kanzler Merz seinen Vize Klingbeil und andere Spitzenpolitiker sowie Branchenvertreter nach Berlin eingeladen und anschließend Vorschläge präsentiert. Die Diskussion in den Medien darüber ist kontrovers.
Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz hat sich die EU auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis dahin um 90 Prozent sinken - verglichen mit dem Jahr 1990. Ein Teil dieser Reduktion kann dadurch erreicht werden, dass Klima-Ausgleichsprojekte im Ausland finanziert werden. Dazu ein Kommentar von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe. Auch die geplanten Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sorgen für Diskussionen.