Bund und Kantone wollen Polizeidaten effizienter austauschen und kassieren vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Adrian Lobsiger harsche Kritik. Er sagt, er bekomme vom Bund zu wenig Informationen um die neue Polizeidatenbank zu prüfen. Die Kantone wollen ihre Polizeidatenbanken vernetzen, aber nicht nur die kantonalen Datenschutzbeauftragten kritisieren diese Pläne, sondern auch der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger. Er wurde nie in die Planung der nationalen Polizeiplattform, an der der Bund beteiligt ist, einbezogen. Warum wehrt er sich gegen den vollständigen Datenaustausch bei der Polizei? Und: Der oberste Datenschützer nimmt Stellung zur Freilassung von Julian Assange und zu Gefahren bei der Verwendung von Facebook.
Die A-13-Sperrung fällt in die Hauptreisezeit. Können zusätzliche Passagierzüge durch den immer noch teilweise gesperrten Gotthard-Basistunnel fahren? Peter Füglistaler ist Direktor des Bundesamts für Verkehr und nimmt Stellung zur Bernardino-Route ins Tessin. Nicht nur die Wiederinbetriebnahme des Gotthardtunnels für Passagierzüge beschäftigt Peter Füglistaler. Als oberster Bahnaufseher der Schweiz verteidigt er auch den Bahnausbau gegen Kritik und betont, dass die Kosten gedeckt sind. Nach 14 Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verkehr tritt er Ende Juli ab. Sein letztes grosses Interview gibt er im «Tagesgespräch» direkt aus dem legendären Saal im Radiostudio Bern.
Die Schweizer Fussballnationalmannschaft steht nach einer starken Leistung gegen Deutschland im EM-Achtelfinal. Wie weit kann die Reise noch gehen? Wie gross ist das Potential der Mannschaft? Die SRF-Fussballexpertin Kathrin Lehmann ist zu Gast im Tagesgespräch. Die Leistung der Schweizer Nationalmannschaft in der Gruppenphase schätzt Lehmann als stark ein. Die Spieler hätten gezeigt, dass sie Fehler von anderen Teams ausnützen können. Am liebsten hätte sie Italien als Gegner im Achtelfinale, von der Spielweise her würden «gli Azzurri» den Schweizern am besten liegen. Sie erlebt das Zusammenspiel zwischen den Schweizer Fans und der Nati als sehr ergreifend, diese Stimmung könnte das Team weit tragen, sagt sie. Auf die Frage, wer zum Helden der EM werden könnte, sagt sie: «Granit Xhaka wird unser Wilhelm Tell», weil er den Befreiungsschlag suche, indem er mit der Mannschaft die gesteckten Ziele erreicht. Kathrin Lehmann war früher Goalie bei Bayern München, ist Schweizerisch-Deutsche Doppelbürgerin und Botschafterin für den EM-Austragungsort München.
Zwanzig Jahre haben sich Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und Krankenkassen gestritten, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein neues Tarifmodell für ambulante Leistungen. Haus- und Kinderarztpraxen sollen gestärkt werden. Die Frage bleibt, auf welche Kosten? Der Ärzteverband fordert schon lange, dass die alten ambulanten Tarife (Tarmed) erneuert werden durch neue Tarife (Tardoc). Gewisse medizinische Leistungen seien zu gut entlöhnt – etwa die Operation des grauen Stars. Andere Behandlungen zu schlecht bezahlt – etwa eine kinderärztliche oder psychiatrische Untersuchung. Das führe zu Fehlanreizen auf der einen Seite und zu Unterangeboten auf der anderen Seite. Mit der Entscheidung des Bundesrats kann sich das nun ändern. Das neue Abrechnungsmodell soll die Grundversorgung stärken. So weit so gut. Dennoch ist die Ärzteschaft verunsichert, denn der Bundesrat spricht sich nicht nur für die von den Ärzten und dem Krankenkassenverband curafutura vorgeschlagenen Tardoc-Tarife aus, sondern auch für das von den Spitälern und dem Krankenkassenverband santésuisse ausgearbeitete Modell für Leistungspauschalen. Beide Modelle sollen 2026 gleichzeitig eingeführt werden, und zwar kostenneutral. Damit beginnt jetzt eine neue Phase des Aushandelns: Wer bekommt wieviel und wofür? Nach zwanzig Jahren Streit, müssen nun Krankenkassen, Spitäler und Ärzteschaft innerhalb von vier Monaten eine Einigung erreichen, so will es der Bundesrat. Wie soll das gehen? Sind die gutbezahlten Ärztinnen und Ärzte bereit, gewisse Privilegien abzugeben? Und sind am Schluss doch die Haus- und Kinderärzte wieder die Leidtragenden? Wie stark brodelt es unter der Ärzteschaft? Die oberste Ärztin der Schweiz, Yvonne Gilli, Präsidentin des Ärztinnen- und Ärzteverbands FMH, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Vor 50 Jahren hat sich die Bevölkerung des heutigen Juras für einen eigenen Kanton ausgesprochen. Wo steht der Kanton heute? Warum ist er einer der ärmsten Kantone geblieben? Mit dem ehemaligen Regierungsrat Jean-François Roth ziehen wir im «Tagesgespräch» Bilanz. Der 23. Juni 1974 ist die Geburtsstunde des jüngsten Kantons in der Schweiz. Damals sprach sich eine Mehrheit des Juras für die Gründung eines eigenen Kantons aus. In Delémont herrschte vor 50 Jahren Freudentaumel. Daran erinnert sich auch Jean-François Roth, früherer Regierungsrat und Ständerat für die Mittepartei. Über den Feierlichkeiten an diesem Wochenende liegt gemäss Jean-François Roth aber ein Schatten. Die Kantonskasse ist leer, zugleich muss der Jura viel Geld aufwenden, um die Gemeinde Moutier zu empfangen. Das ist auch auf verpasste Chancen zurückzuführen, die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner zu erhöhen. Roth lancierte mit «Jura pays ouvert» einst ein solches Projekt. Vom Stimmvolk wurde es aber abgelehnt. Was braucht der Jura, wo sind die Probleme? Darüber hat Westschweizkorrespondent Andreas Stüdli mit Jean-François Roth gesprochen.
Nichts habe innerhalb von wenigen Jahren das menschliche Leben und Verhalten so massiv verändert wie die digitale Massenkommunikation, sagt die österreichische Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem aktuellen Buch. Sie zeigt auf, wie die Gereiztheit im Netz die analoge Welt verändert. Menasse beobachtet eine Verrohung der Debatte. Die Empörung sei das Gefühl, das die Menschen an den Geräten hält. «Wenn wir immer gleich ansatzlos schrill werden, dann vergiften wir die Debatte», sagte Menasse. Meinungsfreiheit bedeute, Meinungen auszuhalten, die einem nicht passen. Es sei wichtig, über die eigene Kommunikation nachzudenken, ein Bewusstsein zu entwickeln für sein Verhalten auf den sozialen Medien. Menasse erklärt im Tagesgespräch, was sie an der Identitätspolitik stört, warum eine Gesellschaft Eliten braucht und warum sie aktuell keinen Fussball schauen mag. Eva Menasse ist Schriftstellerin und Publizistin, ihre Bücher und Erzählungen wurden vielfach ausgezeichnet.
Zehn Jahre lang war Casimir Platzer Präsident des Gastgewerbeverbands Gastrosuisse. Gestern Abend trat er zurück. Bekannt wurde er während der Corona-Pandemie als bissiger Kämpfer für die Interessen des Gastgewerbes. Aber so ein Polterer sei er gar nicht, meint Platzer. Wirklich? Casimir Platzer wurde gestern Abend in Anwesenheit von Bundesrat Albert Rösti (SVP) verabschiedet. Er wird nun Ehrenpräsident von Gastrosuisse. Die Delegierten des Gastgewerbeverbands haben gestern Abend in Neuenburg Beat Imhof zum neuen Präsidenten gewählt. Der Geschäftsleiter des Casinotheaters Winterthur folgt auf den Kandersteger Hotelier. In seinem letzten grossen Interview spricht Casimir Platzer über seinen Kampf in der Pandemie, über die Kritik an seiner Amtsführung und über den Fachkräftemangel in der Branche.
Alle waren überrascht, dass Grossbritanniens Premier Rishi Sunak so schnell Neuwahlen ankündigte. Wohl aus der Befürchtung, es werde nur noch schlimmer für die Tories. Wer kann dem gebeutelten Land wieder auf die Beine helfen? Antworten gibt Grossbritannienkorrespondent Patrik Wülser. Boris Johnson hat Partys gefeiert während des Lockdowns, Liz Truss hat den Finanzhaushalt in Schieflage gebracht. Rishi Sunak hat seither versucht, der Wirtschaftsmisere entgegenzuwirken. Trotzdem sind seine Umfragewerte noch tiefer in den Keller gesunken. Die Prognosen deuten daraufhin, dass nach der 14-jährigen Herrschaft der Konservativen wieder Labour an die Macht kommt. Wie ist die Stimmung im Land? Welche Rezepte legen die Parteien vor, um das Land aus der wirtschaftlichen Misere zu führen? Patrik Wülser ist durch Grossbritannien gereist und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Auf dem Bürgenstock kehrt wieder Ruhe ein, die 101 Delegationen aus der ganzen Welt sind abgereist. Der Gipfel war für die Schweiz ein diplomatischer Kraftakt. Organisiert hat ihn Botschafter Gabriel Lüchinger. Der «Mr. Bürgenstock» ist zu Gast im Tagesgespräch. Gabriel Lüchinger leitet die Taskforce, welche die Ukraine-Konferenz organisiert hat. Er weibelte im Vorfeld für ein möglichst breites Teilnehmerfeld und sondierte eine mögliche Schlusserklärung vor. Eine solche wurde auf dem Bürgenstock zwar verabschiedet, allerdings nicht von allen: Staaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika tragen die Erklärung nicht mit. Warum haben sie nicht unterzeichnet, wie wurde versucht, sie doch noch an Bord zu holen und gibt es eine Reaktion aus Russland auf den Gipfelbeschluss? Gabriel Lüchinger ermöglicht einen Blick hinter die Kulissen des diplomatischen Spitzentreffens. Und erklärt, wie es nun weitergeht.
Schlüsselländer fehlen und die Ukraine scheint die Bedingungen zu diktieren für die Bürgenstock-Konferenz: Agiert die Schweiz geschickt? Antworten vom Schweizer Diplomat Thomas Greminger. Er verhandelte einst mit beiden Konfliktparteien und hat Kontakte zum Umfeld des russischen Machtapparats. Aussenminister Ignazio Cassis hat es Anfang Woche offen gesagt: Die Ukraine wollte Russland von Beginn weg nicht dabei haben an der Bürgenstock-Konferenz. Liessen sich er und Bundespräsidentin Amherd von den Ukrainern überrumpeln? Hat die Schweiz die Konferenz nicht sorgfältig genug aufgegleist? Und kann es unter diesen Bedingungen überhaupt Erfolge geben auf dem Bürgenstock? In der Samstagsrundschau stellt sich der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger diesen kritischen Fragen. Er kennt beide Seiten des Konflikts. Nach der Annexion der Krim hatte er mit Russland und der Ukraine über die OSZE-Beobachtungsmission verhandelt. Heute pflegt er als Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitiker weiterhin zum russischen Machtapparat aufrecht. Greminger schreckt nicht zurück vor heiklen Überlegungen. Vor Monaten bereits machte er sich öffentlich Gedanken über eine mögliche provisorische Nachkriegsordnung in der Ukraine. Diese schloss auch provisorische Gebietsabtretungen nicht aus. Welche Wege gibt es aus dem Krieg? Und welche Rolle kann die Schweiz einnehmen? Thema ist auch der zweite Brandherd in unmittelbarer Nähe zu Europa: der Krieg in Nahost. Als Vertrauter der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey führte Thomas Greminger ab 2004 Gespräche mit der Hamas. Jetzt, nach der Terrorattacke vom Oktober 2023 auf Israel und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs stellt sich die Frage: Darf, kann und soll die Schweiz mit der Terrororganisation Hamas reden? Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Die langjährige Premierministerin von Island ist auch Krimiautorin; Strassen werden um Elfengebiete herum gebaut; der erste Frauenstreik fand in Island statt: Mit viel Innovation wird auf die wechselnden Herausforderungen reagiert. Bruno Kaufmann, wo steht das Land 80 Jahre nach der Unabhängigkeit? Nordeuropakorrespondent Bruno Kaufmann ist von einer seiner vielen Reisen nach Island zurückgekehrt. Er besuchte das Land zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit von Dänemark zum ersten Mal, am Montag feiert das Land den 80. Jahrestag. Es wird leiser gefeiert, denn das Land hat sich rasant entwickelt und emanzipiert, die Unabhängigkeit ist längst Normalität. Mit 400 000 Bewohnerinnen und Bewohnern ist Island das dünnst besiedelte Land Europas. Mit seinem Bruttoinlandprodukt gehört es punkto Wirtschaftsentwicklung jedoch zu den Spitzenreitern. Energie ist im Überfluss vorhanden, der Tourismus boomt. Diese rasante Entwicklung, aber auch Naturereignisse wie Vulkanausbrüche fordern die Isländerinnen und Isländer täglich heraus. Für gute Lösungen legen sie sprichwörtlich «den Kopf ins Wasser». Was sie damit meinen, erzählt Bruno Kaufmann im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Die Kardiologin Carolin Lerchenmüller ist die erste Professorin für Gendermedizin in der Schweiz. Sie kritisiert: Jahrzehntelang war die Medizin eine Wissenschaft von Männern, über Männer, für Männer. Die Gendermedizin will das ändern. Und rettet so Leben. Dass Frauenkörper eine andere Medizin benötigen als Männer, wurde in der Forschung lange ignoriert. Mittlerweile ist klar: Männer und Frauen zeigen oft andere Symptome und reagieren unterschiedlich auf Medikamente. Die Gendermedizin, auch geschlechtersensible Medizin genannt, will das ändern und Krankheiten bei Männern und Frauen unterschiedlich untersuchen. Die Kardiologin Carolin Lerchenmüller ist die erste Professorin für Gendermedizin in der Schweiz. Sie kritisiert im «Tagesgespräch», dass der Mann immer noch der Prototyp in der Medizin sei.
Starke Regenfälle, heftige Gewitter. Das letzte Wochenende zeigte erneut die Kraft der Natur. Vor 25 Jahren war die Schweiz von einem Jahrhunderthochwasser betroffen. Welche Lehren hat man daraus gezogen? Die Direktorin des Bundesamtes für Umwelt ist zu Gast im Tagesgespräch. Die Schweiz sei heute viel besser gerüstet für Hochwasser als vor 25 Jahren, sagt Schneeberger, so sei die Warnung und Alarmierung heute viel besser. Wegen der Wetterextremereignisse brauche es aber grosse Anstrengungen, um die Risiken in den Griff zu bekommen. Schneeberger ist erleichtert, dass es in der Klimapolitik vorwärts geht und dass das Volk das Stromgesetz deutlich angenommen hat. Bezüglich der Rüge des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR betont sie, dass die Schweiz sehr wohl viel für den Klimaschutz mache, man müsse das Urteil nun sehr genau prüfen. Ein Bereich, in dem jeder und jede viel für den Klimaschutz machen könne, sei beim Einkaufen: Noch immer landeten in der Schweiz zu viele Lebensmittel im Kehricht. Schneeberger zeigt auf, wo die Schweiz im Kampf gegen «Foodwaste» steht, wo nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Katrin Schneeberger ist seit 2020 Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit.
Die Europawahl ist durch. Nun werden in den kommenden Wochen einige wichtige Entscheidungen getroffen und Spitzenposten besetzt. Aber eine Reform-Debatte, um die extreme Rechte ruhig zu stellen, werde seit Jahren aufgeschoben, sagt EU-Korrespondent Charles Liebherr. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Zu den Gewinnern gehören auch Rechtsaussen-Parteien. Auf der Verliererseite stehen die Liberalen und die Grünen. Was bedeutet das für Europa? Das Gespräch mit Charles Liebherr, SRF-Korrespondent in Brüssel.
Die beiden Gesundheitsinitiativen sind an der Urne gescheitert. Doch der Handlungsbedarf bleibt bestehen, die Gesundheitskosten steigen weiter. Der langjährige oberste Hausarzt Philippe Luchsinger und die Direktorin von Santésuisse, Verena Nold, sind zu Gast im Tagesgespräch. Auch wenn die Vorlagen scheiterten, ändert sich dennoch etwas. Für beide Initiativen tritt ein Gegenvorschlag in Kraft, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird. Was ändert sich nun konkret? Wie definiert der Bundesrat Kostenziele? Und steigt der Druck auf die Ärztinnen und Ärzte? Luchsinger und Nold schätzen ein und erklären, warum sie beide gegen eine öffentliche Krankenkasse aber für eine überregionale Planung des Gesundheitswesens wären, also eine teilweise Entmachtung der Kantone. Verena Nold ist die Direktorin des Krankenkassendachverband Santésuisse, Philippe Luchsinger war bis vor kurzem Präsident der Haus- und Kinderärzte.
Der Ständerat will vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben, und greift dafür in den Topf der internationalen Zusammenarbeit Gestrichen würde also bei der Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern der Welt. Ergibt das sicherheitspolitisch Sinn? SVP-Ständerat Werner Salzmann nimmt Stellung. Kommt der Plan des Ständerats durch, würde die Entwicklungshilfe um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gekürzt werden. Das sei mehr als die gesamte Unterstützung der Schweiz für den Kontinent Afrika, rechnet «Alliance Sud», ein Zusammenschluss der Schweizer Entwicklungsorganisationen, vor. Die Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens, in Afrika, Myanmar oder Afghanistan sei entscheidend, um Hungersnöte zu vermeiden und Konflikten entgegenzuwirken, sagen Experten, wie etwa der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger. Gefährdet der Ständerat mit dem Fokus auf die innere Verteidigungsfähigkeit die globale Sicherheit? Sind Panzer in der Schweiz wichtiger als Konfliktbewältigung im Ausland? Während der Ständerat das Engagement in der Entwicklungshilfe zusammenstreichen will, präsentiert sich die Schweiz gegen aussen als Friedensförderin und unterstreicht ihre Tradition der «guten Dienste». Unter dem Titel «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» treffen sich nächste Woche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund siebzig Ländern auf dem Bürgenstock, um über einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland ist nicht dabei und wurde von der Schweiz bis jetzt auch nicht offiziell eingeladen. Kann die Konferenz so zum Erfolg werden oder vielmehr zur Blamage für die Schweiz? Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Bis am Sonntag wird in 27 EU-Ländern ein neues EU-Parlament gewählt. Der deutsche Komiker und Politiker Nico Semsrott stellt sich allerdings nicht wieder zur Wahl. Er war nun fünf Jahre Abgeordneter im EU-Parlament und habe in seinem Leben noch nie so viel geweint. Was hat ihn so erschüttert? 2019 wählte Deutschland den Komiker Nico Semsrott ins EU-Parlament. Anstatt erneut zu kandidieren, veröffentlicht er jetzt ein Buch: «Brüssel sehen und sterben: Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe». Im «Tagesgespräch» sagt Semsrott, wieso ihn das EU-Parlament depressiv machte. Nach fünf Jahren in Strassburg rechnet der Satiriker mit der Europapolitik ab und erzählt von Korruption, absurden Regelungen und fehlendem Initiativrecht.
Präsident Putin hat vor einem Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland gewarnt. Wie gross ist die Gefahr? Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Sicherheitstreffen. Er tritt heute am Swiss Economic Forum in Interlaken auf. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Warnung an den Westen geschickt: Putin hat erneut davor gewarnt, Waffen in die Ukraine zu liefern, die dann gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Sollten deutsche Waffen dafür verwendet werden, würde das die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin ruinieren, sagte Putin an einer Medienkonferenz. Was bedeutet das? Wolfgang Ischinger ist deutscher Diplomat, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Washington und langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger ist zu Gast bei David Karasek im «Tagesgespräch». Gesprächsthemen sind auch die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock und die Präsidentschaftswahlen in den USA.
Anfang Woche hat Andreas Burgener, der Direktor von Auto-Schweiz, sein Amt abgegeben. 20 Jahre lang stand er an der Spitze des Verbands der Autoimporteure. Für ihn ist klar: Es gibt immer mehr Gründe, Auto zu fahren. Die technischen Lösungen für umweltschonenden Individualverkehr stehen bereit. Wie gestalten wir die Zukunft der Mobilität? Welche Bedeutung hat der Strompreis dabei? Und welche Verantwortung trägt der Bund bei der Mobilitätswende? Andreas Burgener, der 20 Jahre lang Direktor von Auto-Schweiz war, beantwortet diese Fragen im «Tagesgespräch». Ausserdem spricht er über den Autobahnausbau, über fehlende Ladegeräte für Elektroautos und wie in seinem Blut immer weniger Benzin und dafür mehr Strom fliesst.
Drei Jahre nach dem Sturz der Regierung ebbt der Widerstand gegen die Junta nicht ab, im Gegenteil. Einblick in ein destabilisiertes Land mit SRF-Südostasienkorrespondent Martin Aldrovandi. Myanmar – oder wie es früher hiess – Burma. Der Vielvölkerstaat war auch Thema am Asien-Sicherheitsgipfel in Singapur am Wochenende. In Asien geht die Angst um, Myanmar könnte zerfallen wie einst Jugoslawien in einer Reihe blutiger Kriege. Vor drei Jahren putschte das Militär die demokratisch gewählte Regierung von der Macht. Seither werden Proteste blutig unterdrückt. Das weckt Widerstand in der Bevölkerung und treibt auch Menschen in die Flucht. Kämpfe an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt zu einem überregionalen Konflikt werden. Die Entwicklung in Myanmar ordnen wir mit unserem Korrespondenten Martin Aldrovandi im Tagesgespräch ein.