Tagesgespräch

Wo bringt Künstliche Intelligenz mehr militärische Schlagkraft und was ist der Preis dafür? Sarah Wiedemar untersucht das im Center for Security Studies der ETH Zürich. Für die Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie sind Kriege ein eigentliches Labor zur Weiterentwicklung der Waffentechnologie. Grossen Fortschritt ermöglicht in diesen Tagen die künstliche Intelligenz. Die Ukraine produziert zum Beispiel Kamikazedrohnen, die das festgelegte Ziel selbstständig finden. Und auch im Nahostkrieg hat KI einen festen Platz. Wie swissinfo berichtet, hat Lavender, eine von der israelischen Armee entwickelte Software mit KI bis zu 37'000 potenzielle Ziele im Gazastreifen identifiziert. Laut israelischen Geheimdienstquellen berücksichtigte das Programm eine Fehlerquote von zehn Prozent. Maschinen, die über Tod und Leben von Menschen entscheiden – das wirft grundsätzliche Fragen auf.

100'000 Kinder kommen jedes Jahr in Berührung mit dem Schweizer Rechtssystem. Sie sind betroffen von Scheidungen, häuslicher Gewalt oder Konflikten in der Schule. Doch nicht immer werden die Rechte der Kinder gewahrt, sagt Irène Inderbitzin, Geschäftsführerin der Ombudsstelle für Kinderrechte. Der Bundesrat muss eine Schweizer Ombudsstelle für Kinderrechte schaffen, das hat das Parlament entschieden. Die Stelle soll Kinder bezüglich ihrer Rechte informieren und beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Wie trägt die Schweizer Ombudsstelle für Kinderrechte zum Schutz und Wohl von Kindern und Jugendlichen bei? Welche Mehrwerte entstehen durch ihre Arbeit? Antworten auf diese Fragen gibt die neue Wirkungsanalyse, welche soeben erschienen ist.

Die Nagra reicht heute das Rahmenbewilligungsgesuch für das Tiefenlager in Zürcher Unterland ein. Der radioaktive Abfall soll dort eine Million Jahre sicher versorgt werden. Doch wie baut man ein Lager für die Ewigkeit? Matthias Braun, CEO der Nagra, ist zu Gast im Tagesgespräch. Das Tiefenlager entsteht in der Region Nördlich Lägern in den Kantonen Zürich und Aargau. In rund 800 Metern Tiefe sollen in Zukunft die radioaktiven Abfälle versorgt werde. Der Standort eigne sich geologisch am besten, sagt die Nagra. Nun muss das Gesuch von den zuständigen Behörden geprüft werden, danach könnte das Volk das letzte Wort haben, ein Referendum wurde bereits angekündigt. Matthias Braun würde eine Abstimmung begrüssen, es sei wichtig, dass eine breite Debatte über das Endlager geführt wird.

Immer mehr Erreger werden resistent und die Antibiotika wirkungslos. Das hat tödliche Folgen: Jährlich sterben 300 Menschen in der Schweiz, Tendenz steigend. Der Bund verstärkt daher die Massnahmen, sagt Anne Lévy, die Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Heute präsentiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seinen jüngsten Bericht zum Stand des Antibiotikaverbrauchs und der Antibiotikaresistenzen in der Schweiz. Weltweit sterben jedes Jahr mehr als eine Million Menschen an Infektionen mit resistenten Bakterien. Bis 2025 könnten es fast doppelt so viele werden, so der Schluss einer neuen Studie. In der Schweiz verliert fast täglich ein Mensch sein Leben wegen Bakterien, die resistent sind gegen Antibiotika. Der Bund verstärkt daher die Massnahmen zur Bekämpfung von Resistenzen: bei Mensch, Tier und Umwelt. Anne Lévy, die Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nimmt Stellung.

Der Triumpf bei der 13. AHV-Monatsrente reicht Pierre-Yves Maillard nicht: Der Präsident des Gewerkschaftsbunds unterstützt nun auch die Mitte-Initiative für deutlich höhere Ehepaar-Renten. Doch wer soll diese Milliarden bezahlen? Kritische Fragen an den einflussreichen Gewerkschaftschef. Sympathien für die Mitte-Initiative für höhere Ehepaar-Renten hegt Pierre-Yves Maillard schon lange – jetzt sagt es der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ganz offen: Er unterstützt die Initiative und will somit, dass die AHV-Renten für Ehepaare nicht mehr gedeckelt werden. Eheleute könnten auf eine Rentenerhöhung um bis zu 1200 Franken pro Monat hoffen – doch woher kommt das Geld dafür? Ob höhere Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Belastet werden in jedem Fall die jüngeren Generationen. Ist dem Gewerkschaftsboss der Sinn für die Generationen-Gerechtigkeit abhanden gekommen? In der «Samstagsrundschau» stellt sich Pierre-Yves Maillard kontroversen Fragen. Der Gewerkschafts-Präsident surft auf einer Erfolgswelle: Das Ja zur 13. AHV-Rente war eine politische Sensation und acht Monate später haben die Gewerkschaften die umstrittene Pensionskassen-Reform an der Urne zu Fall gebracht. Wie münzt Pierre-Yves Maillard seine Vetomacht um auf die Europapolitik? Welche sozialpolitischen Forderungen hat er, um der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative gegen die Zuwanderung zu kontern? Und welche innenpolitischen Schritte verlangen die Gewerkschaften, damit sie dem Vertragspaket mit der EU doch noch zustimmen? Pierre-Yves Maillard ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser lebt in Ramallah im Westjordanland. Derzeit ist sie auf Vortragsreise in der Schweiz und kämpft für Dialog und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern. Trotz Hass, Tod und Vertreibung. Die humanitäre Lage in manchen Teilen des Gazastreifens bleibt katastrophal, insbesondere im Norden, wo Israel Anfang Oktober eine neue Offensive gestartet und über mehrere Wochen keine Hilfslieferungen zugelassen hatte. Wie beurteilt Sumaya Farhat-Naser die aktuelle Situation und wie bringt man Menschen an einen Tisch, die sich töten wollen? Sumaya Farhat-Naser gilt als Brückenbauerin zwischen Israeli und Palästinensern. Die 76-jährige christliche Palästinenserin lebt im Westjordanland und widmet sich seit Jahrzehnten der Friedensarbeit und dem gegenseitigen Verständnis. Sie hat in Deutschland Biologie, Geografie und Erziehungswissenschaften studiert. Farhat-Naser hat mehrere Bücher über die Hintergründe des Nahostkonflikts geschrieben und ist regelmässig auf Vortragsreisen im deutschsprachigen Raum, zurzeit in Bern.

Im letzten Jahr schrieben alle fünf Unispitäler der Schweiz rote Zahlen. Woran liegt das? Und was braucht es, damit die Spitäler auch in Zukunft Patientinnen und Patienten behandeln und Fachkräfte ausbilden können? Werner Kübler, Direktor des Unispitals Basel ist zu Gast im Tagesgespräch. Hohe Strompreise, hohe Personalkosten, grosse Investitionen: Die Unispitäler stehen unter Druck. Keines schaffte es im vergangenen Jahr in die schwarzen Zahlen. Werner Kübler ist besorgt über diese Entwicklung. Es brauche bessere Tarife und eine klare Spitalstrategie. Doch wo können die Spitäler selbst ansetzen? Sind die hohen Arztlöhne und die teuren Neubauten gerechtfertigt? Werner Kübler war 17 Jahre Direktor des Unispitals Basel. Im Frühling wechselt er die Seite und wird Präsident einer grossen Krankenkasse. Er ist zudem der Präsident des Verbandes «unimedsuisse».

Im Trinkwasser, im Backpapier, auf der Regenjacke – PFAS sind weitverbreitet. Doch wie gefährlich sind sie? Der Umweltchemiker Martin Scheringer gehört zu den besten Kennern dieser Ewigkeitschemikalien, er ist zu Gast im Tagesgespräch. Im Kanton St. Gallen dürfen fünf Bauernbetriebe ihr Fleisch nicht mehr verkaufen, zu gross ist die Belastung durch PFAS. Diese sogenannten Ewigkeitschemikalien sind allgegenwärtig, auch in unseren Körpern. Dies zeigte eine Gesundheitsstudie des Bundesamtes für Umwelt: In jeder einzigen für die Studie untersuchten Blutproben wurden PFAS gefunden. Wo begegnen uns die PFAS überall in unserem Alltag und wie gefährlich sind sie wirklich? Martin Scheringer stellt sich den Fragen im Tagesgespräch, er ist Privatdozent für Umweltchemie an der ETH Zürich.

Die Zukunft ist nicht mehr ein Versprechen, eine Aussicht auf Besserung. Ungewissheiten, Ängste und Sorgen dominieren unser Denken. Dem setzt der Historiker und Publizist Philipp Blom Gedanken über Hoffnung entgegen. Die weltpolitische Lage ist düster: Kriege im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Artensterben, populistische Regierungen, Fake News. Viele wenden sich ab von Abstimmungen, Wahlen und Medien, trösten sich mit Konsum und lenken sich ab mit Sozialen Medien. Die Zukunft? Besser nicht hinschauen. Der Historiker Philipp Blom hat sich in diesem Umfeld Gedanken gemacht, ob es nicht einen anderen, einen konstruktiven Ansatz gäbe. Sein neuestes Buch «Hoffnung. Über ein kluges Verhältnis zur Welt» ist prompt auf der Spiegel-Bestsellerliste gelandet. Es beschäftigt sich mit der Frage, woher das Prinzip Hoffnung stammt, worin sich Hoffnung von Optimismus unterscheidet und wie eine kluge Hoffnung eingesetzt werden kann, damit die Menschen Ziele verfolgen für eine bessere Welt, wie zum Beispiel Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit. Ein Gespräch über Sinn und Solidarität.

Heute beginnt in Baku die 29. Weltklimakonferenz. Im Fokus steht die Frage, wie der Klimaschutz finanziert werden kann. Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann und Wissenschaftsredaktor Christian von Burg reisen mit dem Zug nach Baku. Während eines Zwischenstopps sind sie zu Gast im Tagesgespräch. Die Schäden, die der Klimawandel verursacht, steigen. Die ärmeren Länder, die bisher kaum für die Erwärmung der Erde verantwortlich sind, fordern deshalb von den reicheren Ländern mehr Geld: Staat 100 Milliarden Dollar wie bisher sollen es jährlich 1000 Milliarden sein, also eine Billion. Auch die Schweiz ist mit einer Delegation angereist. Welche Strategie verfolgt sie? Ist das Klimaziel von 1,5 Grad überhaupt noch zu erreichen? Und warum findet die Konferenz ausgerechnet im Öl-Staat Aserbaidschan statt? Christian von Burg und Klaus Ammann ordnen ein und erzählen von ihrer Reise, auch davon, dass sich die Toilette als Aufnahmestudio im Zug besonders gut eignet.

Donald Trump will neue Strafzölle einführen, für alle Importprodukte. Auch zahlreiche Schweizer KMU wären betroffen. Wie hart trifft es die hiesige Industrie? Und droht der Schweiz ein Firmen-Exodus? Swissmem-Präsident Martin Hirzel ist Gast in der «Samstagsrundschau». Macht der designierte US-Präsident Donald Trump seine Drohung tatsächlich wahr und erhebt Handelszölle für alle importierten Produkte, würde das viele auch kleinere KMU aus der Tech-Industrie empfindlich treffen. Die USA ist für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallunternehmen der zweitwichtigste Handelspartner. Ausserdem kommt die Ankündigung Trumps in einem Moment, in dem die Branche bereits geschwächt ist - die Energiepreise sind hoch und der Franken stark. Können die Unternehmen einen weiteren Schlag einstecken? Oder braucht es auch in der Schweiz bald einen Kurswechsel – und Subventionsprogramme für die Wirtschaft? Für die grossen Wirtschaftsverbände ist indes klar: Für einen stabilen Schweizer Wirtschaftsstandort brauche es ein baldiges Abkommen mit der EU. Der Bundesrat hielt sich diese Woche allerdings mit optimistischen Worten zurück. In seiner Stellungnahme zu den Verhandlungen in Brüssel heisst es bei den Knackpunkten lediglich, es werde «intensiv weiterverhandelt». Wie gut steht es um das Abkommen? Und wie schlimm wäre ein Scheitern für die Wirtschaft tatsächlich? Swissmem-Präsident Martin Hirzel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Am 24. November wird über die EFAS-Reform zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen abgestimmt. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei ist ein Befürworter. In der Abstimmungskontroverse kommt es zum Schlagabtausch. Wer bezahlt die Rechnung im Gesundheitswesen? Heute spielt es eine Rolle, wo eine Behandlung stattfindet – ob zu Hause, im Spital mit Übernachtung oder im Pflegeheim (sogenannt stationär) oder ambulant, also eine Behandlung in einer Praxis, sei es bei der Ärztin, dem Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten. Die unterschiedlichen Finanzierungen führen zu Fehlanreizen – etwa, dass nicht zwingend das medizinisch Sinnvolle gemacht wird, sondern das finanziell Attraktivere. Die einheitliche Finanzierung will das ändern: Künftig sollen die Kantone rund 27 % und die Krankenkassen rund 73 % der Kosten tragen. Am 24. November kommt die Reform zur Abstimmung. Die Ja-Seite verspricht sich von der Reform eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Entlastung bei den Prämien und Vorteile für das Gesundheitspersonal. Die Nein-Seite befürchtet genau das Gegenteil: schlechtere Versorgung, höhere Prämien und größeren Druck auf die Pflegefachpersonen. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, Gesundheitspolitikerin und frühere VPOD-Präsidentin, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei, Gesundheitspolitiker und Verwaltungsrat der Krankenkasse Visana, befürwortet EFAS. Sie diskutieren in der Abstimmungskontroverse bei Christine Wanner.

Die Ampel-Regierung in Deutschland ist Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Finanzminister Christian Lindner aus dem Kabinett. Zu gross waren die Differenzen, zu klein das gegenseitige Vertrauen. Wie geht es jetzt weiter? Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer ist zu Gast im Tagesgespräch. Schon lange machte die deutsche Regierung mit internen Querelen Schlagzeilen. Doch nun brachten verschiedene Ansichten zu Finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen das Fass zum Überlaufen, es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Wer profitiert von dieser Ausgangslage? Was bedeutet dieser Bruch für die Demokratie in Deutschland? Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer ordnet ein.

Donald Trump kehrt ins Weisse Haus zurück. Der amerikanische Autor und Publizist Jacob Heilbrunn spricht über die Ursachen und die Folgen der Wahl. Er sagt: «Ich habe Angst». Jacob Heilbrunn ist amerikanischer Publizist und Buchautor. Er ist Chefredaktor der konservativen amerikanischen Zeitung «The National Interest» und schreibt Kolumnen unter anderem für die «New York Times», «Wall Street Journal», «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und «Der Tagesspiegel». ?

Am Dienstag wählen die USA und jeder mögliche Ausgang ist denkbar: Bekommen die USA ihre erste Präsidentin oder kehrt Trump zurück? Christian Lammert, Politologe und USA-Spezialist, nennt Gründe, warum Donald Trump gewinnen könnte – oder Kamala Harris. Nach einem historischen und erbittert geführten Wahlkampf stehen die USA vor der Entscheidung. Die Vorstellungen der Kandidierenden für das gespaltene Land könnten kaum unterschiedlicher sein. Harris oder Trump? Am Dienstag sind nun von morgens bis abends die Wahllokale geöffnet. Die Umfragen sind so knapp, dass jeder Ausgang der Wahlen denkbar ist. Was spricht für Kamala Harris und welche Gründe für Donald Trump? Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Freien Universität Berlin.

Hape Kerkeling ist einer der grössten TV-Entertainer Deutschlands und Bestsellerautor. In seinem aktuellen Buch macht er sich auf Ahnensuche und beschreibt gleichzeitig die traurige Geschichte seiner ersten grossen Liebe. Im Tagesgespräch erzählt er von den Schicksalsschlägen in seinem Leben. Hape Kerkeling brachte mit seinen Kunstfiguren die Menschen zum Lachen. Immer wieder schlüpfte er auch in royale Charaktere. Das liegt ihm vermutlich im Blut: Wie seine Ahnenforschung nun zeigt, könnte er der Urenkel des britischen Königs Edward des Siebten sein, seine Grossmutter dessen uneheliche Tochter. Sich verstecken sei grundsätzlich das Lebensmotto seiner Familie, sagt Kerkeling. Auch er hat seine Homosexualität lange versteckt. Im aktuellen Buch beschreibt er, wie seine erste grosse Liebe an Aids erkrankt und daran gestorben ist, wie er zwischen Sterbebett und Showbühne hin und her pendelte. Kerkeling ist überzeugt, dass die Seele mit einem Abwehrmechanismus ausgestattet sei. «Da, wo es nichts mehr zu lachen gibt, kann sich die Seele erstaunlicherweise manchmal noch erfreuen. Unsere Anima will um jeden Preis zum Licht.»

Die Migros verliert Marktanteile und reagiert mit einer Preis-Offensive. Wie ernst ist es der Migros wirklich mit dem Preiskampf? Wofür hat die Kundschaft jahrelang zu hohe Preise bezahlt? Und leidet die Nachhaltigkeit unter der neuen Preis-Strategie? Kritische Fragen an Migros-Chef Mario Irminger. Mit einer grossen Marketing-Offensive hat die Migros diese Woche tiefere Preise angekündigt. «Es gibt keinen Grund mehr, zum Discounter zu gehen», sagte Migros-Chef Irminger. Doch: Weshalb lässt sich die Migros Monate Zeit für die versprochenen Preis-Senkungen auf 1000 Alltagsgüte? Und wohin ist das Geld geflossen, dass Migros-Kundinnen und -Kunden jahrelang zu viel gezahlt haben? In der «Samstagsrundschau» nimmt Mario Irminger Stellung zu kritischen Fragen, gesteht bemerkenswert offen Fehler ein und sagt, was Hauptkonkurrentin Coop besser gemacht hat. Mit Mario Irminger an der Spitze unterzieht sich die Migros einer umstrittenen Radikalkur – zum Beispiel mit dem Verkauf der profitablen Migros-Produzentin Mibelle. Warum verkaufen, was Geld abwirft? Und geht mit dem Verkauf der Herstellerin von Migros-Klassikern wie dem Spülmittel «Handy» nicht ein Stück Migros verloren? Kritik einstecken muss der Migros-Chef auch beim Thema Nachhaltigkeit. In der «Samstagsrundschau» gibt Irminger unumwunden zu, dass der Konzern Abschied genommen hat von früheren Nachhaltigkeitszielen. «Wir wollen die Leute nicht erziehen», sagt er. Eigene Vorgaben zum Beispiel beim Tierwohl im Bereich Importfleisch hätten sich als nicht wirtschaftlich umsetzbar erwiesen. Mario Irminger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Erstmals wurde in der Armee erhoben, wie und wie oft es zu Diskriminierungen und sexualisierter Gewalt kommt. Die Hälfte der Befragten geben an, Diskriminierung erlebt zu haben, 40% sexualisierte Gewalt. Mahidé Aslan hat die Studie verantwortet und ist zu Gast im Tagesgespräch. Was die Armeeangehörigen erleben, geht über schlüpfrige Sprüche hinaus: Es geht von ungewollten Berührungen, über Exhibitionismus bis zu Übergriffen in der Dusche. Betroffen sind vor allem Frauen, aber auch nicht-heterosexuelle Männer oder Transpersonen. Es gehe dabei nicht um Einzelfälle, vielmehr seien Diskriminierung und sexualisierte Gewalt mit der Organisationskultur der Armee verflochten, so die Studie. Mahidé Aslan war für das Militär in Bosnien und im Kosovo und kennt das Problem aus eigener Erfahrung. Aktuell leitet sie sie Fachstelle für Frauen in der Armee und Diversity bei der Schweizer Armee. Sie erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt und wie die Armee darauf reagieren will.

In der Asylpolitik überschlagen sich die Ereignisse. Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration zehn Jahre lang die Schweizer Asylpolitik geprägt. Ende 2021 trat er zurück. Nun äussert er sich zum ersten Mal: Wie beurteil er die jüngsten Entwicklungen? Das europäische Asylrecht soll strenger, verbindlicher und effizienter werden. Auch die Schweizer Asylpolitik sorgt für heftige Diskussionen. Welche Wirkung haben all diese Forderungen? Sind Asylverfahren in Drittstaaten ein realistisches Ziel, oder dienen sie lediglich der Abschreckung? Befindet sich das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen tatsächlich auf einem Tiefpunkt, und warum ist die Stimmung bei Migrationsthemen so angespannt? Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration die Schweizer Asylpolitik zehn Jahre lang geprägt. Ende 2021 trat er zurück und berät seither unter anderem den Bund als Migrationsexperte.

Für Untervermietungen sollen strengere Regeln gelten. Und eine Wohnung kündigen wegen Eigenbedarfs soll einfacher werden. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz bringen die Mietvorlagen mehr Rechtssicherheit. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert: Es gehe nur darum, einfacher kündigen zu können. Gleich zweimal stimmen wir am 24. November übers Mietrecht ab. Die eine Vorlage bringt strengere Regeln für Mietende, die ihre Wohnung untervermieten wollen. Neu bräuchte es eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters. Auch könnte die Untervermietung auf zwei Jahre beschränkt werden. Darüber hinaus erhalten Vermieterinnen und Vermieter mehr Möglichkeiten, eine Untervermietung abzulehnen. Und sie können Mietenden innert 30 Tagen kündigen, wenn diese keine schriftliche Einwilligung eingeholt haben. Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Er findet die neuen Regeln sinnvoll, weil sie für klarere Verhältnisse sorgen würden. Übrigens würden viele der neuen Regeln heute in der Praxis schon so gelebt. Mietenden-Vertreterin Jacqueline Badran hingegen lehnt die Änderungen ab. Die SP-Nationalrätin wittert dahinter einen Plan der Immobilien-Lobby: Es gehe bloss darum, neue Kündigungsgründe zu schaffen. Immobilienkonzerne nämlich wollten höhere Mieten – und Mietzinserhöhungen seien praktisch nur möglich beim Mieterwechsel. Dasselbe Motiv unterstellt Badran den Befürwortern auch bei der zweiten Vorlage – hier geht es um den Eigenbedarf. Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig einfacher kündigen können, wenn sie eine Wohnung selbst nutzen wollen. Häufig sei ein solcher Eigenbedarf nur vorgeschoben – in Tat und Wahrheit wollten Vermietende einfach einen Mieterwechsel erreichen, sagt Badran. SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestreitet dies. Vielmehr seien heute die rechtlichen Anforderungen zu hoch: Heute sei es fast nur in Notsituationen möglich, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das müsse sich ändern. Am 24. November treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.