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Tagesgespräch

Author: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

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Die aktuelle Talk-Sendung: Im Tagesgespräch wird das Thema des Tages mit Gästen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft diskutiert und vertieft.
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Der höchste Berg der Welt ist mit 8848 Metern wahnsinnig hoch. Die neue Serie aus vier SRF-Dokumentarfilmen von Frank Senn trägt aber nicht deshalb diesen Titel. Sie zeigt auf, wie sich der Tourismus am Mount Everest zum Massentourismus entwickelt hat – und welche Folgen das hat. Gruppen mit 100 Teilnehmenden werden Richtung Gipfel geführt – mit Guides und Sauerstoff stehen sie in der Schlange im Aufstieg. Auch Social Media befeuert den Run auf den höchsten Gipfel der Welt. Für eine halbe Million Dollar gibt es Zelte und Betreuung mit allem Luxus. Dennoch bleibt der Berg gefährlich, der Aufstieg kann mit dem Leben bezahlt werden. Das Militär räumt Leichen vom Berg, welche seit Jahren in Eis und Schnee liegen. Der Dokfilmer Frank Senn zeigt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte auf, mit Archivmaterial, aber auch mit Stimmen von Protagonisten und Protagonistinnen aus früheren Dokumentationen. Senn, selbst auch Berggänger, verbrachte Monate in den verschiedenen Camps am Mount Everest, auf dem Gipfel war er jedoch nie.
Ende September tritt Thomas Jordan nach 12 Jahren als Präsident der Schweizerischen Nationalbank zurück. Er führte die Bank durch mehrere grosse Krisen und senkt nun, als letzte Amtshandlung, den Leitzins auf 1 Prozent. Was bleibt sonst von ihm in Erinnerung? Die Schweizerische Nationalbank (SNB) lockert ihre Geldpolitik weiter und senkt ihren Leitzins zum dritten Mal in Folge. Damit liegt er neu bei 1 Prozent. Es ist Thomas Jordans letzte Amtshandlung, kurz vor seinem letzten Arbeitstag am 30. September – nach 27 Jahren bei der SNB, davon 12 als deren Präsident. Im «Tagesgespräch» gibt er sein letztes grosses Interview.
Die Verwüstungen der Hochwasser von Mitte September werden keine grossen Auswirkungen auf die Wahlen am Wochenende haben. Dies sagt Peter Voegeli aus seiner Erfahrung als SRF-Korrespondent bei anderen Hochwassern in Deutschland und den USA. Die FPÖ wird wohl die Wahlen gewinnen. Weder der Sturm Katrina noch die Hochwasser in Deutschland haben anstehende Wahlen massgeblich geprägt. Immer waren es strukturelle und längerfristige Themen, die matchentscheidend waren. Diese Erfahrungen machte Peter Voegeli als SRF-Korrespondent in Deutschland und den USA. Heute berichtet er für SRF zu Österreich. Die Überschwemmungen von Mitte September werden das Land noch lange beschäftigen, auch wenn sie bei uns aus den Schlagzeilen verschwunden sind. Vor allem wirtschaftlich werden sie zur Herausforderung. Politisch blieb grosse Kritik an der Regierung nach den Unwettern aus. Die Klimaveränderung wurde nicht zum dominanten Thema im Wahlkampf. Auch wenn nach den Unwettern in den Umfragen die ÖVP etwas aufgeholt hat, liegt die FPÖ immer noch in Führung. Wer wählt diese Partei und wer ist Parteichef Herbert Kickl? SRF-Auslandredaktor Peter Voegeli ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Stefan Kobus ist Chefredaktor der Zeitschrift «Super Illu». Sie ist die meistgelesene Zeitschrift in Ostdeutschland und steht wie kein anderes Magazin für die Seele des Ostens. Nach den drei Landtagswahlen: Wie tickt der Osten eigentlich? Nach den drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands zeigt sich: die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stehen hoch in der Wählergunst, die Ampel versinkt in Bedeutungslosigkeit - ausser in Brandenburg, da holt die SPD auf der Zielgeraden grad noch knapp den Sieg vor der AfD. Weshalb ist die AfD gerade in dieser Region so erfolgreich? Was zeichnet den Osten eigentlich aus? Existiert wirklich eine spezifische ostdeutsche Denkweise? Eine Person, die sich bestens mit diesen und ähnlichen Fragen auskennt, ist Stefan Kobus. Er ist Chefredakteur eines Magazins, das in Deutschland wie kein anderes für Ostdeutschland steht: die «Super Illu». In Ostdeutschland hat die «Super Illu» mehr Käuferinnen und Käufer als «Spiegel», «Stern» und «Focus» zusammen.
Die Biodiversitätsinitiative scheitert an der Urne. Ganz zur Freude von Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes. Er sagt, man soll Forderungen an die Landwirtschaft in Sachen Naturschutz jetzt zurückschrauben. Ritter ist Gast im «Tagesgespräch» live aus dem legendären Saal im Radiostudio Bern. Die Gegner der Biodiversitäts-Initiative gehören zu den Gewinnern des Abstimmungssonntags. Darunter ist auch der Bauernverband. Die Vorgaben der Initiative hätte die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern zu stark eingeschränkt, argumentierte der Verband. Präsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter zeigte sich im «Tagesgespräch» erleichtert über das deutliche Nein zur Biodiversitäts-Initiative. Wie geht es nun weiter mit dem Schutz von Flora und Fauna? Oder drohen nun gar Lockerungen beim Naturschutz?
Bei der Entwicklungshilfe kürzen, um die Armee aufzurüsten? Die Frage spaltet die Mittefraktion. Kaum schlägt der Ständerat eine Richtung ein, zieht der Nationalrat in die andere davon. Was will die Partei? Fragen an Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Vor zehn Tagen erst haben die Mitte-Ständerätinnen und -räte ihre Uneinigkeit beiseitegelegt und sich geschlossen für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen: Die Entwicklungshilfe dürfe nicht zugunsten der Armee bluten, hiess es. Diese Woche nun stimmt der Nationalrat doch für eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe – nur dank der Unterstützung der Mittefraktion. Verspielt die Partei bei der Armeedebatte ihre Glaubwürdigkeit? Und wie reagieren die Mitte-Ständeräte auf den Vorschlag des Nationalrats? Immerhin, einig ist sich die Mitte bei der Frage, was die Armee künftig können muss: Die Schweiz besser verteidigen. Dass die Armee den Fokus neu auf die Verteidigungsfähigkeit legen will, findet bei der Mittefraktion lautstarke Unterstützung. Die Schweiz müsse gegen möglichst Vieles gewappnet sein. Heisst auch: mehr Panzer, mehr Boden-Boden-Abwehr, mehr Übungen für den Ernstfall. Wie realistisch sind die Szenarien, auf die sich die Armee nun vorbereitet? Und ist ein Bild der Schweiz im Krieg mehr als nur Angstmacherei? Andrea Gmür-Schönenberger ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Braucht es mehr Nähe oder mehr Distanz zu China? Diese Frage beschäftige die Schweiz nicht nur aktuell, sondern schon seit Jahrzehnten, sagt die Historikerin Ariane Knüsel. Der Bundesrat will das Freihandelsabkommen mit China erweitern, der Nationalrat hingegen will Investitionen aus China stärker kontrollieren. Schon seit dem frühen 19. Jahrhundert werde China in der Schweiz einerseits als Bedrohung, andererseits als Verheissung für die Wirtschaft wahrgenommen. Die Schweiz habe in China einen besonderen Stellenwert, da die Schweiz bislang noch keine Sanktionen gegen das Land ergriffen habe. Davon profitiere die Schweizer Wirtschaft enorm, sagt Knüsel. Sie stellt fest, dass es in der Schweiz oftmals an Wissen zu China fehlt. Zusammen mit Ralph Weber hat Ariane Knüsel eine erste Gesamtschau zur langen Beziehung der beiden Länder veröffentlicht. Ariane Knüsel ist Privatdozentin für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg und assoziierte Forscherin bei Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis). Zudem unterrichtet sie Geschichte an der Kantonsschule Baden.
Tausende Pager und Walkie-Talkies explodierten in Libanon. Sie verletzten Hisbollah-Anhänger, aber auch Zivilpersonen. Steckt wirklich Israel dahinter? Droht jetzt ein Flächenbrand im Nahen Osten? Heiko Wimmen von der International Crisis Group in Beirut ordnet ein. Israel hat den Angriff nicht kommentiert. Experten gehen davon aus, dass der Mossad hinter der Operation steckt. Fakt ist, 30 Menschen sind wegen explodierender Funkgeräte und Piepser ums Leben gekommen, Tausende sind verletzt, zum Teil schwer. Die Angriffe haben das Herzstück des Kommunikationsnetzes der Hisbollah getroffen, sie zeigen, dass Israel Feinde offenbar überall angreifen kann. Der Fall wirft Fragen des internationalen Rechts auf und bereitet auch der UNO Sorgen. Eine Dringlichkeitssitzung ist anberaumt. Israels Verteidigungsminister Joav Galant kündigt eine «neue Phase» des Kriegs an und zieht Truppen zusammen im Norden, an der Grenze zu Israel. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah äussert sich am Nachmittag. Die Sorge wächst, dass es einen weiteren Krieg zwischen Israel und der Hisbollah geben könnte und der Iran und weitere von ihm unterstützte Kräfte mit hineingezogen werden. Die Situation analysiert Heiko Wimmen in Beirut. Er ist Projektleiter für Libanon, Iran und Syrien bei der International Crisis Group. Dieses NGO wird finanziert von westlichen Regierungen, aber auch von Katar oder der Türkei, sowie von UNO, EU und der Weltbank – sie leistet Beratungsarbeit.
Die Ringier-Journalistenschule wird heute fünfzig Jahre alt. Der Journalist Frank A. Meyer ist Stiftungsratspräsident. Er fordert, dass im Journalismus mehr junge Handwerkerinnen, kaufmännische Angestellte, gescheiterte Künstlerinnen und sogar ehemalige Häftlinge arbeiten sollen. Vor genau 50 Jahren wurde die erste Schweizer Journalistenschule eröffnet. Der Ringier-Verlag richtete sie in Zofingen ein. Inzwischen hat die Schule mehr als 400 Absolventinnen und Absolventen in die Welt des Journalismus entlassen. Der Journalist Frank A. Meyer ist Stiftungsratspräsident der Ringier-Journalistenschule. Seit 1972 arbeitet er für das Medienhaus Ringier, zunächst als Bundeshauskorrespondent, dann als Chefredaktor und Mitglied der Konzernleitung, heute als publizistischer Berater und Kolumnist. Wir fragen ihn, ob es in der viel zitierten Medienkrise von heute überhaupt noch Sinn ergibt, Journalistinnen und Journalisten auszubilden.
Fatima Moumouni und Laurin Buser stehen als Spoken-Word-Duo auf der Bühne. Sie thematisieren das Bedürfnis, sich abzuschotten vom Weltgeschehen. Auch Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus sprechen sie an.  Seit einem Jahrzehnt treten sie als Spoken-Word-Duo auf und wurden mit zahlreichen renommierten Preisen ausgezeichnet, darunter dem Salzburger Stier im Jahr 2021. Durch ihre persönlichen Hintergründe spiegeln sie viele der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wider. Als Duo thematisieren sie in ihrem aktuellen Bühnenstück «Cold» die Abschottung vor dem Weltgeschehen und demonstrieren wie man der wachsenden Polarisierung begegnen kann: durch aufmerksames Zuhören.
Ab heute baut Deutschland die Kontrollen an den Grenzen massiv aus. Wenn ein grosses Land inmitten der EU die Schlagbäume wieder senkt – was heisst das für die Schweiz – und was heisst es für die EU? Die Migrationsexpertin Victoria Rietig ist zu Gast im Tagesgespräch. Neu führt Deutschland an allen Grenzen Kontrollen durch, seit einem Jahr gibt es bereits Kontrollen an den Grenzen im Osten und Süden, auch zur Schweiz. Kurzfristig können diese Kontrollen etwas bewirken gegen irreguläre Migration, sagt Rietig. Langfristig aber nicht. Ausserdem hätten sie das Potential, die Nachbarstaaten zu verstimmen. Doch genau auf diese sei Deutschland angewiesen, etwa wenn es um die Rückführung von Asylsuchenden geht. Wolle man die irreguläre Migration eindämmen, brauche es nicht nur die harten Methoden wie Grenzkontrollen, sondern auch weiche, wie die Schaffung von legalen Fluchtwegen. Doch aktuell werde nur die eine Seite der Migrationsmedaille diskutiert, kritisiert Rietig. Victoria Rietig ist Migrationsexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, diese ist parteipolitisch unabhängig und berät Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland.
Im Frühling hat der SBB-Chef angekündigt, Milliarden bei den Schweizerischen Bundesbahnen einsparen zu wollen. Die aktuellen Zahlen zeigen, das Unternehmen ist finanziell nicht wie gewünscht unterwegs. Weshalb? Kritische Fragen an SBB-Chef Vincent Ducrot. Um wirtschaftlich gesund zu sein, bräuchte die SBB 500 Millionen Franken Gewinn pro Jahr, so Ducrot. Von diesem Ziel ist das Bahnunternehmen weit entfernt: Nur gerade 50 Millionen Franken Gewinn erzielte es im ersten Halbjahr. Um den Schuldenberg abzubauen, ist die SBB weiterhin auf einen spendablen Bund angewiesen. Doch politisch scheint sich der Wind zu drehen. Die Verkehrskommission des Ständerats etwa kürzte diese Woche eine geplante Finanzspritze an die Bundesbahnen - einstimmig. Auch der Expertenbericht mit den milliardenschweren Sparvorschlägen an den Bund zielt auf die SBB. Kürzungen beim Regionalverkehr, keine zusätzlichen Subventionen für Nachtzüge oder eine Bremse bei den Ausbauprojekten des Bahnnetzes: So soll der Bund hunderte Millionen Franken im Jahr einsparen. Wie würde sich das auf die Qualität der SBB auswirken? Was bleibt auf der Strecke? SBB-Chef Vincent Ducrot ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Der Bundesrat und der Ständerat möchten die Ukraine-Hilfe direkt aus dem Budget der Entwicklungshilfe finanzieren. Das hätte verheerende Folgen für die ärmsten Länder der Welt, sagt Dina Pomeranz. Die Professorin für Volkswirtschaft an der Universität Zürich ist spezialisiert auf Entwicklungsländer. Diese Woche in der Session: Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre knapp 11.3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen. Und er ist einverstanden mit der Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine. Bei der Auslandhilfe kommt also die Ukraine für den Ständerat an erster Stelle, gleichzeitig soll die Unterstützung für arme Länder zurückgefahren werden. Dina Pomeranz spricht von «dramatischen Einschnitten» etwa im südlichen Afrika. Die Professorin für Volkswirtschaft an der Universität Zürich ist spezialisiert auf Entwicklungsländer. Definitiv entscheiden wird das Parlament Ende Dezember.
Statt die «Festung Europa» weiter abzuschotten, könnte Europa mit Algerien, Tunesien und Marokko kooperieren. Und beispielsweise die Ausbildung von Fachkräften, die es in Europa braucht, vor Ort mitfinanzieren. Die Politologin und Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels kennt die drei Länder bestens. Das politische Klima ist aufgeheizt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will "unerwünschte" Migranten in Busse setzen und nach Brüssel bringen lassen, Deutschland will wieder Grenzkontrollen einführen, Parteien, die die Migration beschränken wollen, punkten bei Wahlberechtigten in vielen europäischen Ländern. Gleichzeitig zieht es viele Menschen aus Afrika nach Europa, wo es sicher ist und der Standard hoch. Wie lässt sich mit dieser Situation konstruktiv umgehen? Könnte Europa aus der Not der Flüchtenden, der Überalterung und dem Fachkräftemangel, eine Tugend machen und die Migrantinnen und Migranten holen, die es braucht? Klar ist: Europa kann nicht mehr den Maghreb-Staaten seinen Willen aufzwingen, denn diese sind selbstbewusster geworden. Inzwischen buhlen auch andere Länder wie China, Russland oder die Türkei um sie. Zudem finden in den drei Ländern Wahlen statt. In Algerien wurde der bisherige Präsident mit 95% Ja Stimmen im Amt bestätigt; die Rede ist von Unregelmässigkeiten bei den Wahlen. In Tunesien sind nächstens Wahlen, in Marokko finden sie 2025 statt. Die Schweizer Politologin Isabelle Werenfels kennt die Länder aus eigener Anschaaung. Sie bereist sie regelmässig und schreibt im Namen der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin der deutschen Regierung Empfehlungen.
Erstes TV-Duell: Donald Trump liess sich von Kamala Harris provozieren, sagt Claudia Brühwiler. Die Professorin für amerikanische Kultur und Politik an der Universität St. Gallen analysiert, dass von dieser Debatte kaum politische Inhalte bleiben würden. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump haben sich bei ihrem ersten TV-Duell gegenseitig mit scharfen Angriffen überzogen. Sie warfen einander vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben, keinen Plan für die drängenden Probleme zu haben und Lügen zu verbreiten. Dadurch fehlten politische Inhalte in dieser Debatte, analysiert Claudia Brühwiler, Professorin für amerikanische Kultur und Politik an der Universität St. Gallen.
Heute starten in Lyon die «Worldskills», die Weltmeisterschaft der Berufsleute. 1500 Jugendliche zeigen in fast 60 Berufen, was sie können. Zwei von ihnen sind zu Gast im Tagesgespräch: Die Hotelkommunikationsfachfrau Carmen Többen und der Konstrukteur Luis Salzmann. Insgesamt ist die Schweiz mit 45 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer vor Ort. Die letzten Monate seien streng gewesen, sagt Luis Salzmann. Er habe die Lehre abgeschlossen, die Berufsmatura gemacht und gleichzeitig die «Worldskills» vorbereitet. Er freue sich nun auf den Wettkampf. Die stärkste Konkurrenz erwartet er aus Asien, doch er geht davon aus, dass er kreativer auf Aufgaben reagieren könne, die vom Erwarteten abweichen, als seine Konkurrenz. Auch Carmen Többen hat sich intensiv vorbereitet. Sie wird an den Wettkämpfen mit Schauspielern konfrontiert sein, die sie an der Reception mit besonderen Problemen aufs Glatteis führen wollen Der ganze Aufwand lohne sich, sagt sie. Sich international beweisen zu können, zu zeigen, dass sie bereit seien, die Extrameile zu gehen, würde ihnen in der weiteren Karriere helfen.
Statt über neue Kernkraftwerke zu diskutieren, möchte die Grünen-Nationalrätin Aline Trede lieber die erneuerbaren Energien vorantreiben. Mit Einsprachen gegen Projekte des Runden Tischs der Wasserkraft hat sie Mühe. Im schlimmsten Fall wäre ihr die Diskussion über AKW lieber als neue Gaskraftwerke. Aline Trede ist überrascht, wie schnell wieder über neue Kernkraftwerke diskutiert wird. Die Umweltwissenschaflterin möchte lieber den politischen Entscheid zur Energiewende mit aller Kraft umsetzen. Sie ist überzeugt, dass es reichen wird, künftig die Schweiz mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dass auch Einsprachen oder das Nein der Bevölkerung den Zubau verlangsamen oder verhindern, versteht sie nicht immer. Die Nuklearforschung der Schweiz findet sie aber wichtig. Und wenn sie wählen müsste, zwischen neuen Gas- oder neuen Kernkraftwerken, falls die erneuerbaren Energien nicht reichen? «Das wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera», sagt Trede. Sie würde lieber die AKW-Diskussion führen, statt neue Gaskraftwerke zu bauen, ist jedoch überzeugt, dass dies nicht nötig sein wird.
Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.
Beim Eidgenössischen Jubiläumsschwingfest diesen Sonntag wird der Schwingerkönig Christian Stucki zum ersten Mal als Experte bei Fernsehen SRF im Einsatz stehen. Im «Tagesgespräch» erzählt er von seiner neuen Aufgabe und beschreibt, wie sich der Schwingsport entwickelt hat. Seine neue Aufgabe als Experte sei ein Sprung ins kalte Wasser, er habe sich nicht speziell darauf vorbereitet. Stucki ist wichtig, bei seinem Auftritt unparteiisch zu sein und durchaus auch Dinge zu benennen, die nicht gut sind. Er habe keine Beisshemmungen, schliesslich sei er selber auch offen für Kritik. Die gab es vereinzelt auch: der Schwingerkönig von 2019 gilt als Grossverdiener unter den Schwingern, er hatte viele Sponsoringverträge und konnte in seinem letzten Jahr als Aktiver sogar seinen Beruf kündigen und voll aufs Schwingen setzen. Das sahen die, die Schwingen noch immer als Hobby verstehen, nicht gerne. Vor einem Jahr hat Stucki seine Karriere beendet. Er bereut den Schritt nicht: Wenn er sehe, wie sich die Schwinger heute «Haue geben», sei er froh, nicht mehr im Sägemehl zu stehen.
Nach den Betrugsfällen beim Unterschriftensammeln steigt der Druck auf Bundeskanzler Viktor Rossi. 2022 reichte die Bundeskanzlei Strafanzeige ein wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften für Volksinitiativen. Wieso hat die Bundeskanzlei nicht schon damals die Öffentlichkeit informiert? Die mutmasslichen Betrügereien beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen sind am Donnerstag Thema in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Kommissionspräsidentin Greta Gysin (Grüne/TI) hat bereits angekündigt, ein Verbot von bezahlten Sammlungen zu thematisieren. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die Bundeskanzlei. Sie habe von Unregelmässigkeiten seit Jahren gewusst, aber weder das Parlament noch den Bundesrat darüber aktiv informiert, kritisieren Politikerinnen und Politiker. Bundeskanzler Viktor Rossi nimmt Stellung im «Tagesgespräch».
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