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Rückblick auf die Plenartagung des Europäischen Parlaments
In der Reihe „Tagungsthemen“ werden die Höhepunkte der letzten Plenartagung vorgestellt.
Grundlage ist das Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, das nach jeder Plenartagung erstellt wird.
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Themen der zweiten Plenartagung im Oktober waren mehr Geld für EU-Prioritäten im Haushalt für 2026, neue EU-Führerscheinvorschriften, die Klimaschutzziele des Parlaments für die Weltklimakonferenz COP 30, der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 und die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus. Hier einige nähere Informationen.
Themen der ersten Plenartagung im Oktober waren die Schweigeminute für Opfer jüngster und vergangener Gewalttaten, Verletzungen des EU-Luftraums und Gefahr hybrider Angriffe durch Russland, die engere Zusammenarbeit der EU mit Grönland, die Fortsetzung der Debattenreihe „Das ist Europa“ mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Hier einige nähere Informationen.
Themen der Plenartagung im September waren die Rede zur Lage der Union, die Lage im Nahen Osten, neue EU-Vorschriften für den Umweltschutz, Reform des EU-Kohäsionsfonds, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier einige nähere Informationen.
Themen der Plenartagung im Juli waren der Beitritt Bulgariens zur Eurozone am 1. Januar 2026, die Prioritäten des dänischen Ratsvorsitzes, der nächste Langzeithaushalt der EU, Russlands Krieg gegen die Ukraine und der 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica. Hier einige nähere Informationen.
Themen der Plenartagung im Juni waren die Rede König Abdullahs II. von Jordanien vor dem Europäischen Parlament, grünes Licht des Parlaments für Verlängerung der EU-Aufbaufinanzierung nach der Pandemie über 2026 hinaus, eine Entschließung mit der Forderung an die EU, in der Industriepolitik konkret zu handeln, die Aktualisierung der EU-Vorschriften gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern, strengere Vorschriften für den Schutz und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen. Hier einige nähere Informationen.
Themen der Plenartagung im Mai waren die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa, der nächste Langzeithaushalt der EU,die Empfehlungen der Abgeordneten zur europäischen Wasserresilienzstrategie, eine gezielte Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und die Aufforderung des Parlaments an das Kosovo und Serbien, ihre Reformen mit Blick auf die EU-Mitgliedschaft voranzutreiben. Hier einige nähere Informationen.
Themen der Plenartagung im April waren die Prioritäten des Parlaments für den EU-Haushalt 2026, der Fahrplan zur Unterstützung energieintensiver Industriezweige, die Forderung nach einer stärkeren Reaktion der EU auf Sicherheitsbedrohungen, neue Finanzhilfen für Ägypten und Jordanien und der Jahresbericht des Parlaments über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Hier einige nähere Informationen.
Themen der ersten Plenartagung im März: EU soll für ihre eigene Sicherheit sorgen, stärkere Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert, grünes Licht für Finanzhilfen für die Republik Moldau, Feierstunde zum Weltfrauentag, eine wettbewerbsfähigere EU ohne Abstriche im Bereich Arbeit und Soziales Hier einige nähere Informationen.
Themen der Plenartagung im Februar: Parlament bekräftigt Unterstützung für Ukraine, EU kündigt entschlossene Reaktion auf neue US-Zölle an, Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 und neue Wettbewerbsstrategie der EU, Parlament fordert Europäische Zentralbank zu Beurteilung der Preisstabilität auf, Mehrwertsteuervorschriften sollen für digitales Zeitalter fitgemacht werden
Themen der Plenartagung im Januar waren die Lage im Nahen Osten, die Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes, die Debatte über die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels, die Verurteilung der russischen Desinformation und die Unterstützung der venezolanischen Opposition. Hier einige nähere Informationen.Themen der Plenartagung im Januar waren die Lage im Nahen Osten, die Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes, die Debatte über die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels, die Verurteilung der russischen Desinformation und die Unterstützung der venezolanischen Opposition. Hier einige nähere Informationen.
Themen der Plenartagung im Dezember waren der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum am 1. Januar 2025, die Rede der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili im Europäischen Parlament, die Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2024, grünes Licht für schnellere Finanzhilfen nach Naturkatastrophen und die Wahl der neuen Europäischen Bürgerbeauftragten. Hier einige nähere Informationen.
Themen der Plenartagung im November waren die Genehmigung der Kommission von der Leyen II, grünes Licht für den EU-Haushalt 2025, mehr als 116 Mio. EUR EU-Hilfe für Deutschland und Italien, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und die Stärkung der Kinderrechte. Hier einige nähere Informationen.
Themen der zweiten Plenartagung im Oktober waren der EU-Haushalt 2025, die Genehmigung eines 35 Mrd. EUR schweren Darlehens für die Ukraine, die Ergebnisse des Verfassungsreferendums in Moldau, der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 und die Gestaltung eines effizienteren und umweltfreundlicheren EU-Luftraums.Hier einige nähere Informationen.
Themen der ersten Plenartagung im Oktober waren der erste Jahrestag der Terroranschläge der Hamas in Israel, die Debatte über das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes mit Ministerpräsident Orbán, mehr als eine Milliarde Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für fünf Mitgliedstaaten, die Lage in Georgien und der Republik Moldau und zunehmende religiöse Intoleranz in der EU.Hier einige nähere Informationen.
Themen der September-Plenartagung waren die Vorstellung des Plans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Mario Draghi, der Wunsch des Parlaments, dass die Ukraine legitime militärische Ziele in Russland angreifen darf, die verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa, Wetterextreme als Bedrohung für Landbevölkerung und Landwirtschaft in der EU und das Nein des Parlaments zu Rückständen von in der EU verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.Hier einige nähere Informationen.
Themen der Juli-Plenartagung waren der Beginn der zehnten Wahlperiode des Europäischen Parlaments, die Wiederwahl von Parlamentspräsidentin Metsola, die Wahl der Vizepräsidenten und Quästoren und die Bestätigung der Liste und Größe der Ausschüsse und Delegationen, die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen und die ungebrochene Solidarität des Parlaments mit der Ukraine.Hier einige nähere Informationen.
Les principaux sujets de la revue de cette semaine sont: la synthèse de la plénière, les élections européennes et le combat/la lutte contre les mutilations génitales féminines.
Themen der Straßburger Märztagung waren das weltweit erste Gesetz über künstliche Intelligenz, das neue Medienfreiheitsgesetz, neue Vorschriften für energieeffizientere Gebäude, die 14. Folge der Debattenreihe „Das ist Europa“ und die Feierstunde zum Weltfrauentag.Zu den allermeisten dieser Themen fanden Aussprachen und Abstimmungen statt. Hier einige nähere Informationen.
Themen der zweiten Straßburger Februartagung waren die Unterstützung der Ukraine, die Gedenkstunde für Alexei Nawalny, das Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung von 20 % der Land- und Meeresflächen der EU, der Kampf gegen Umweltkriminalität und neue EU-Führerscheinvorschriften. Zu den allermeisten dieser Themen fanden Aussprachen und Abstimmungen statt. Hier einige nähere Informationen.
Themen der Straßburger Februartagung waren die Lage der europäischen Landwirte und die Preise für Agrarprodukte, die Langzeitlösung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine, die 13. Folge der Debattenreihe „Was Europa ausmacht“ mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, die Besorgnis des Parlaments über die Bedrohung der EU-Werte in Griechenland und neue Vorschriften für sekundenschnelle Euro-Überweisungen.Zu den allermeisten dieser Themen fanden Aussprachen und Abstimmungen statt. Hier einige nähere Informationen.
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