In dieser Episode analysieren Johannes Prillinger und Prof. Dr. Jens Bülte das Doppelverfolgungs- bzw. Doppelbestrafungsverbot – ein Grundsatz, der in der Praxis oft unterschätzt wird, aber gerade bei grenzüberschreitenden Steuer- und Finanzstrafsachverhalten enorme Bedeutung hat. Anhand konkreter Fälle aus Österreich und Deutschland erklären die beiden Experten: - wann ne bis in idem tatsächlich greift, - wie der Tatbegriff im europäischen Kontext auszulegen ist, - warum nationale Verfahrensschritte nicht automatisch Sperrwirkung entfalten, - welche Unsicherheiten beim One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) bestehen, - und weshalb künftig vermehrt Höchstgerichtsentscheidungen erforderlich sein werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ein fundierter Überblick über ein Thema, das für Berater:innen und Verteidiger:innen in der grenzüberschreitenden Praxis zunehmend relevant wird. Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com Relevante Judikatur zum Thema ua OGH 15.4.2015, 13 Os 115/14g, sowie OGH 17.2.2011, 13 Os 104/10h.
In dieser Episode spricht unser Experte Johannes Prillinger mit Prof. Dr. Jens Bülte, Lehrstuhlinhaber für Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim, über die zentrale Frage: Wo beginnt grobe Fahrlässigkeit und wie wird die gehörige Sorgfalt richtig bestimmt? Anhand praktischer Beispiele aus Österreich und Deutschland werden die Unterschiede zwischen „können“ und „müssen“ klar herausgearbeitet. Die beiden zeigen, warum der Sorgfaltsmaßstab präzise definiert werden muss, welche Rolle Perspektivenverzerrungen in behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen spielen und weshalb Schadenshöhe und Pflichtverletzung nicht automatisch zusammenfallen. Ein fundierter Einblick für alle, die sich mit Finanzstrafrecht befassen und verstehen wollen, wie Sorgfaltspflichten rechtlich sauber analysiert und im Ermittlungsverfahren richtig adressiert werden. Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com Weiterführende Publikationen der Experten: - Bülte, Von der Regel zum Standard – Urteilen bei Fahrlässigkeitstaten, in Finanzstrafrecht 2023 - Bieber/Prillinger, Sorgfaltsmaßstab von Entscheidungsträgern im Steuerrecht und im Finanzstrafrecht, in Finanzstrafrecht 2023 Hier geht es zur Publikation: https://shop.lindeverlag.at/buch/finanzstrafrecht-2023-20157?page_id=1
Verstöße gegen das WiEReG können zu erheblichen Geldstrafen führen. Eine rechtzeitige und korrekte Sanierung von Meldeverstößen ist daher in der Praxis zentral. In dieser Folge geben unser WiEReG Experte Alexander Lehner und Johannes Prillinger einen kompakten Überblick zu folgenden Punkten: • Warum das Aufdeckungsrisiko bei WiEReG-Vergehen besonders hoch ist • Welche Anforderungen bei einer Sanierung mittels Selbstanzeige zu beachten sind • In welchen Fällen Berater:innen eine Selbstanzeige auch für sich selbst erstatten sollten Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Die Verhandlung ist abgeschlossen, das Urteil gefällt und die Geldstrafe bezahlt. Doch endet damit die Arbeit des Verteidigers? In dieser Folge zeigt Johannes Prillinger, warum eine fehlende oder unzureichende Nachbetreuung im Finanzstrafverfahren für Klient:innen erhebliche finanzielle Folgen haben kann. Im Fokus stehen ua folgende Punkte: • Welche Fehler in der Probezeit unbedingt vermieden werden müssen • Warum cool-off Perioden für Geschäftsführer:innen sinnvoll sein können • Welche Voraussetzungen für den Erhalt steuerlicher Spendenbegünstigungen zu erfüllen sind Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
In Deutschland laufen derzeit mehr als 200 Ermittlungsverfahren gegen Influencer:innen. Johannes Prillinger nimmt diese Entwicklungen zum Anlass und analysiert in dieser Folge die zentralen steuerlichen Risiken der Branche. Im Fokus stehen ua folgende Fragen: • Welche steuerlichen Fallstricke werden von Influencer:innen häufig übersehen? • In welchen Fällen kann neben Steuernachforderungen auch ein Finanzstrafverfahren drohen? • Welche Ermittlungsansätze verfolgen die deutschen Behörden aktuell? • Warum ein Wegzug nach Dubai weit mehr als nur ein steuerliches Risiko auslösen kann? Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Leiter der Finanzpolizei im Gespräch - Scheinrechnungen, 51b und Prävention in der Praxis In dieser spannenden Folge spricht unser Experte Johannes Prillinger mit dem Leiter der Finanzpolizei Wilfried Lehner, über die neue Realität der Betrugsbekämpfung und die Herausforderungen rund um das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024. Er gibt exklusive Einblicke in die Arbeit der Finanzpolizei und erklärt, wie Scheinunternehmen erkannt, kontrolliert und sanktioniert werden. Dabei geht es um: • den neuen Tatbestand des § 51b FinStrG und seine praktische Bedeutung • typische Merkmale und Beispiele für Scheinrechnungen • Haftungsrisiken für Steuerberater:innen und Präventionsmaßnahmen • die Nutzung der Scheinunternehmensliste und digitaler Tools (zB BMD, RSS-Feed) • praktische Tipps zur Risikoabsicherung und rechtssicheren Mandatsführung Ein aufschlussreiches Gespräch direkt aus der Praxis - mit spannenden Einblicken hinter die Kulissen der Finanzpolizei und wertvollen Hinweisen für Berater:innen. Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Wer steckt wirklich hinter einer Gesellschaft und was passiert, wenn die Meldungen im Wirtschaftlichen Eigentümer Register (WiEReG) fehlen oder fehlerhaft sind? In dieser Folge spricht Johannes Prillinger mit Alexander Lehner über die finanzstrafrechtlichen Konsequenzen bei WiEReG-Verstößen und erklärt, warum dieses Thema seit Jahren an Brisanz gewinnt. Darum geht es: • Was hinter dem WiEReG steckt und warum es mehr ist als Bürokratie • Welche Pflichten Unternehmen und Geschäftsführer:innen wirklich haben • Wie schnell aus einer Zwangsstrafe ein Finanzvergehen werden kann • Was die aktuelle Spruchpraxis über die Höhe der Strafen verrät • Wer am Ende tatsächlich haftet und wie man Strafen vermeiden kann • Warum Europa hier den Takt vorgibt (Stichwort: Geldwäscherichtlinie) Ein klarer Überblick über ein komplexes Thema - praxisnah, verständlich und auf den Punkt gebracht. Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Wie viel Spielraum gibt es bei der Protokollierung einer Einvernahme und wann wird es für die Verteidigung kritisch? In dieser Folge erklärt Johannes Prillinger, worauf Verteidiger:innen bei der Protokollierung achten müssen und welche Stolperfallen in der Praxis lauern. In dieser Folge klärt unser Experte folgende Fragen: • klassische, diktierte und live aufgezeichnete Protokollierung im Vergleich • typische Fehler und Missverständnisse und wie man sie rechtzeitig erkennt • wann und wie Verteidiger:innen in die Protokollierung eingreifen sollten • taktische Überlegungen bei langen oder komplexen Einvernahmen • Auswirkungen der geplanten gesetzlichen Änderungen (Regierungsprogramm 2025) • Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Verteidigung und Vernehmungsorgan Ein praxisnaher Deep Dive für alle, die im Finanzstrafrecht mitreden (und mitprotokollieren) wollen. Jetzt reinhören! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Was tun, wenn der Brief von der Finanzstrafbehörde kommt? In dieser Folge beleuchtet unser Experte Johannes Prillinger, warum eine Beschuldigten-Einvernahme nicht automatisch ein Grund zur Panik ist - sondern im Gegenteil eine echte Chance bieten kann, das Verfahren in die richtige Richtung zu lenken. Dabei geht es um: • den Unterschied zwischen verwaltungsbehördlicher und gerichtlicher Zuständigkeit • die Bedeutung der 150.000 €-Grenze im Finanzstrafrecht • warum die Einvernahme oft über die Weichenstellung im Verfahren entscheidet • wie Sie durch gezielte Vorbereitung und Akteneinsicht den Vorsatzvorwurf entkräften können • und weshalb es sich lohnt, frühzeitig das „Full Picture“ zu präsentieren - am besten im Team mit dem Steuerberater oder der Steuerberaterin Ein praxisnaher Leitfaden für Verteidiger:innen, Steuerberater:innen und alle, die wissen wollen, wann Schweigen Gold ist - und wann Reden den entscheidenden Vorteil bringt. Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
In dieser Folge spricht unser Experte Johannes Prillinger über einen echten Praxisfall, der zeigt, warum der Rücktritt vom Versuch oft unterschätzt wird und welche Vorteile er gegenüber der klassischen Selbstanzeige haben kann. Unser Experte erklärt außerdem, worauf es in der Beratung wirklich ankommt und welche Stolperfallen Sie kennen sollten. Dabei erfahren Sie: • wann eine Selbstanzeige tatsächlich rechtzeitig und straffrei ist • was genau den Rücktritt vom Versuch ausmacht • warum dieser Strafaufhebungsgrund oft günstiger sein kann als die Selbstanzeige • welche Sperrgründe zu beachten sind • und welche Aufklärungspflichten Berater:innen laut aktueller OGH-Rechtsprechung treffen Ein Muss für alle, die in der steuerlichen Beratungspraxis tätig sind oder sich für Finanzstrafrecht interessieren! Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Können auch bei der Nichterhebung von Ausgangsabgaben finanzstrafrechtliche Risiken für österreichische Unternehmen beim Warenexport bestehen? Dieser Frage widmen sich Johannes Prillinger und Rainer Brandl in dieser Folge und geben Input zu folgenden Themen: - Worauf müssen Unternehmen bei der Ausstellung von Präferenznachweisen achten? - Warum kommt dem Verifizierungsverfahren in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu? - Auf welche Aspekte ist bei der Sanierung zu achten? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Der Import von Waren steht auf der Tagesordnung von Unternehmen. Insbesondere beim Import aus Drittländern sind dabei auch komplexe zollrechtliche Bestimmungen zu beachten. Welche Fakturierungsfehler dabei aus finanzstrafrechtlicher Sicht nicht passieren dürfen, beleuchten Rainer Brandl und Johannes Prillinger in dieser Folge: - Warum ist das Aufdeckungsrisiko bei Fehlern im Versandverfahren nahezu 100 %? - Worin unterscheiden sich die Ermittlungen der Zollstrafbehörde? - Welche risikoreduzierenden Maßnahmen kann ich vor einer Zollprüfung selbst setzen? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Niemand will im Fokus eines Finanzstrafverfahrens stehen. Finanzstrafverfahren richten sich jedoch nicht immer nur gegen eine Person, sondern häufig gegen eine Mehrzahl an Betroffenen. In dieser Folge widmen sich Roman Leitner und Johannes Prillinger dieser Thematik und beantworten folgende Fragen: Wer kommt als Täter in Betracht? Wann sind auch Mitarbeiter betroffen? Unter welchen Voraussetzungen können auch Geschäftspartner oder Kunden in den Fokus gelangen? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Aus der Verteidigungsberatung können wertvolle Schlüsse für die Präventionsberatung gezogen werden. In dieser Folge widmen sich Roman Leitner und Johannes Prillinger der Präventionsberatung und beantworten folgende Fragen: Wie kann sich ein Unternehmen vor finanzstrafrechtlichen Risiken schützen? Welchen Stellenwert haben Schulungsmaßnahmen und wie sollten diese ausgestaltet sein? Worauf sollte beim Einsatz von Steuergutachten geachtet werden? Welche Aspekte sind bei der Delegation steuerlicher Pflichten zu berücksichtigen? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Wo muss ich näher hinschauen? Steuerliche Deklarationsprozesse werden in der Praxis arbeitsteilig umgesetzt. Mandant:innen stellen ihren Steuerberater:innen die Unterlagen zur Verfügung, und diese bereiten die Steuererklärungen vor. Auf Wunsch von Zuhörern widmet sich Johannes Prillinger folgenden Fragen: Darf der:die Steuerberater:in die Unterlagen ungefiltert buchen oder treffen ihn:sie hier spezielle Anforderungen? Wann wird es für Berater:innen finanzstrafrechtlich gefährlich und wie können sie sich davor schützen? Warum ist die Unterschrift der Mandant:innen unter der Steuererklärung ein Must-have und kein Nice-to-have? Wann können zweideutige Auftragsschreiben zur finanzstrafrechtlichen Haftungsfalle werden? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Klient:innen und Berater:innen sind insbesondere bei Betriebsprüfungen an schnellen und rechtssicheren Lösungen von komplexen Fragestellungen interessiert. Idealerweise sollte ein Deal gelingen, der die abgaben- und finanzstrafrechtlichen Risikopositionen abdeckt. Roman Leitner und Johannes Prillinger beleuchten in dieser Folge unterschiedliche Einigungsmechanismen mit Abgaben- und Finanzstrafbehörden und geben Tipps zu folgenden Fragestellungen: Wo liegen die Grenzen von Deals? Welche Unterschiede bestehen zwischen Vergleichen im Abgabenrecht und Finanzstrafrecht? Welche Überlegungen sollte ein Berater in der Verteidigungssituation anstellen? Welche Fehler sollte ich vermeiden? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Wie im Sport gibt es auch im Finanzstrafrecht unterschiedliche Verteidigungsstrategien und auch hier gilt, dass die Wahl der richtigen Strategie entscheidenden Einfluss auf den Erfolg hat. Johannes Prillinger widmet sich in dieser Folge der Bedeutung unterschiedlicher Verteidigungsstile und beantwortet folgende Fragen: -Kooperative Verteidigung versus Defensivverteidigung? -Wie unterscheiden sich Fahrlässigkeitsverfahren von Vorsatzverfahren? -Wie finde ich den größten Verteidigungshebel? -Unterschiede Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Urlaubszeit ist Reisezeit. Worauf man aus finanzstrafrechtlicher Sicht bei Reisen in Drittländer aufpassen sollte, beleuchten Johannes Prillinger und Rainer Brandl in dieser Folge: -Wie hoch sind die Freigrenzen? -Welche Sanktionen drohen bei Reiseschmuggel? -Warum Unkenntnis nicht vor Strafe schützt? -Welche Möglichkeiten es dennoch gibt straffrei zu bleiben? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Eine rechtzeitige Selbstanzeige kann vor Strafe schützen und ist somit ein wichtiges Tool in der Prävention von Finanzstrafverfahren. In dieser Folge spricht Johannes Prillinger über folgende Themen: -Wer soll in der Selbstanzeige drinnen stehen? -Nach welchen Kriterien beurteile ich den Täterkreis? -Risiken einer zu weitreichenden Täternennung? -Wirken Selbstanzeigen nur in die Vergangenheit oder auch in die Zukunft? -Wann ist eine Selbstanzeige kontraproduktiv? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com
Die mündliche Verhandlung hat überragende Bedeutung für den Ausgang des Finanzstrafverfahrens. Eine Vorbereitung des Klient:innen bildet somit das Kernstück der Verteidigung. In dieser Folge widmen sich Johannes Prillinger und Roman Leitner ausführlich diesem Thema und geben folgende Tipps: -Welches finanzstrafrechtliche Grundverständnis sollte der Klient bzw die Klientin haben? -Wie läuft eine Spruchsenatsverhandlung in der Praxis ab? -Wann bringe ich neue Argumente ein? -Rollenverteilung Verteidiger und Klient:in – wer spricht wann? -Stellenwert des Schlussplädoyers? Bei Fragen oder Feedback zur Folge freut sich unser Experte Johannes Prillinger über eine Nachricht an johannes.prillinger@leitnerleitner.com