Themen des Tages

Mit 2024 geht ein ereignisreiches und rasantes Jahr zu Ende. Ein Jahr voller Momente, die in Erinnerung bleiben, die überraschend waren und die unter die Haut gingen - vom Ampelbruch über die EM-Party bis zu den Demokratieprotesten. Ein alter neuer Präsident in Washington, Olympische Spiele in Paris und Taylor Swift gewinnt so viele Grammys wie noch nie und geht auf Tour. Wir schauen zurück auf die Momente, die uns bewegt haben.

Volkswagen will bis 2030 mehr als 35.000 Stellen streichen. Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen, teilte der Konzern in Berlin mit. Die Entscheidung ist Teil einer Einigung, auf die sich der Autobauer und die Gewerkschaft IG Metall nach tagelangen Verhandlungen verständigt haben. IG-Metall-Verhandlungsführer Gröger sprach von schmerzlichen Einschnitten. Die Gewerkschaft betonte, betriebsbedingte Kündigungen seien abgewendet worden - ebenso kurzfristige Werksschließungen. In Osnabrück sollen laut VW allerdings ab Sommer 2027 keine Fahrzeuge mehr gebaut werden, in Dresden bereits ab Ende 2025.

Im Prozess um die Vergewaltigungen der Französin Gisèle Pélicot ist ihr Ex-Mann zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Darüber hinaus wurden vor einem Gericht in Avignon auch alle 50 weiteren Angeklagten für schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die heute 72-Jähre vergewaltigt oder sich anderweitig sexuell an ihr vergangen hatten. Das Opfer sagte im Anschluss, der Prozess sei für sie sehr schwierig gewesen. Gleichzeitig sprach sie anderen Opfern sexueller Gewalt Mut zu. Ihre Courage während des Prozesses hat Pelicot zu einer bewunderten Kämpferin für Frauenrechte weit über die Grenzen Frankreichs hinaus gemacht.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat nach seiner Wiederwahl dazu aufgerufen, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Kretschmer sagte, nun gehe es darum, dem Land eine gute Zukunft zu geben. Zugleich bedankte er sich ausdrücklich bei der Opposition. Kretschmer hatte heute im zweiten Wahlgang 69 von 120 Stimmen erhalten. Damit votierten auch Abgeordnete der Opposition für ihn. Nach der Wahl wurde Kretschmer vereidigt.

In Berlin bereiten sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Union, SPD und Grüne stellten ihre Wahlprogramme vor. Die FDP präsentiert ihr Programm morgen, die Linke folgt am Donnerstag. AfD und BSW wollen ihr jeweiliges Wahlprogramm im Januar beschließen. Die Union dringt in ihrem Programm auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik und plant eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Die Mehrheit der Arbeitnehmer soll über einen niedrigeren Einkommenssteuertarif entlastet werden. In der Migrationspolitik will die Union eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die SPD wiederum will die Schuldenbremse lockern, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Zugleich spricht sie sich dafür aus, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. In der Industrie sollen mehr stromintensive Unternehmen von verringerten Netzentgelten profitieren. In der Sicherheitspolitik will die SPD Deutschland zu einer zentralen Logistikdrehschraube für die Nato machen. Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Arbeitnehmer sollen steuerlich über einen höheren Pauschbetrag entlastet werden. Investitionen in Deutschland sollen mit einer Prämie von zehn Prozent staatlich gefördert werden.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. In der namentlichen Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für den SPD-Politiker und 394 gegen ihn, 116 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Damit ist, wie von Scholz abgestrebt, der Weg für vorgezogene Wahlen frei.

Die SPD verspricht im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Entlastungen für Pflegebedürftige. In ihrem Wahlprogramm legen die Sozialdemokraten übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Schwerpunkt auf diese Thema. Danach soll ein sogenannter Pflegedeckel eingeführt werden. Er sieht unter anderem vor, dass der Eigenanteil bei der stationären Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden soll. Auch das Thema Rente steht wieder prominent im SPD-Wahlprogramm. Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Rheinischen Post", ein festes Rentenniveau von 48 Prozent sei die Bedingung für künftige Koalitionen.

Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.

Die schleswig-holsteinischen Werften FSG und Nobiskrug stehen vor einer ungewissen Zukunft. Für beide Betriebe wurde Insolvenzantrag gestellt, vorläufige Insolvenzverwalter sind bestellt und verschaffen sich einen Überblick über die Finanzlage. Die Werften gehören zur Tennor-Gruppe des Investors Lars Windhorst. Er hält an seinem Engagement fest, was von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen heftig kritisiert wird. Einer der beiden vorläufigen Insolvenzverwalter, Christoph Morgen, hat sich geäußert. Er sprach von ersten "etwas erschreckenden Erkenntnissen" und einer "gewissen Verantwortungslosigkeit der Geschäftsführung". Löhne und Gehälter seien mal wieder seit 14 Tagen nicht bezahlt, Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt, Jahresabschlüsse seit über zwei Jahren nicht erstellt, sagte er nach einer Betriebsversammlung. Mehr als 150 Zwangsvollstreckungsaufträge häuften sich in den Büros und die Kassen seien leer.

Nach dem Umsturz in Syrien stellt Deutschland kurzfristig humanitäre Hilfe bereit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte einen Betrag von acht Millionen Euro. Trotz der schwierigen Sicherheitslage brauchten die Menschen vor Ort rasch weitere Hilfe, so die Grünen-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Die neuen Machthaber rief Baerbock dazu auf, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu achten und keine Racheakte zu verüben. Zu der HTS-Miliz habe bislang aus guten Gründen kein Kontakt bestanden. Niemand übersehe die Ursprünge der Gruppe in der Ideologie von Al-Kaida.

Trotz der erheblichen Armut und der unzureichenden Strom- und Wasserversorgung in Syrien sehnen sich viele Geflüchtete danach, in ihre Heimat zurückzukehren.

Angesichts des Ende des Assad-Regimes in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Entscheidungen über Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Entscheidungen seien nicht erledigt, sie würden aber im Stapel weiter nach unten gelegt und andere Asylentscheidungen vorgezogen, so die Sprecherin. Mehrere Unionspolitiker hatten nach dem Ende des Assad-Regimes gefordert, keine syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Politiker von SPD und Grünen mahnten, die Entwicklung in Syrien abzuwarten.

Die islamistische Miliz "HTS" hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über weite Teile Syriens und die Hauptstadt Damaskus übernommen. Machthaber Assad ist offenbar nach Moskau geflohen. Beobachter beschreiben die Lage in Damaskus als chaotisch. Mehrere Behördengebäude und Botschaften brennen, immer wieder fallen Schüsse. Inzwischen hat die Miliz eine Ausgangssperre verhängt. Zuvor hatten Tausende auf den Straßen den Sturz Assads gefeiert.

Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.

Die EU-Kommission hat sich auf ein Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten verständigt. Das teilte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Montevideo mit. Das Mercosur-Abkommen soll Handelsschranken zwischen der Europäischen Union einerseits und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay andererseits abbauen. Bislang müssen südamerikanische Importeure von Gütern aus der EU zum Teil sehr hohe Zölle zahlen. Einige EU-Mitglieder sehen das Abkommen aber kritisch. Gegen den Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien dürfte der Vertrag kaum in Kraft treten können. Auch Umweltschützer und Bauern kritisieren die Mercosur-Vereinbarung. Naturschützer befürchten, das Abkommen könne etwa die Umweltzerstörung im Amazonas-Regenwald befeuern. Landwirte in der EU fürchten billige Konkurrenz und beklagen, dass für sie strengere Regeln bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gelten.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Rückblick kritisch über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. Viele der ausgegebenen Ziele seien nicht erreicht worden, sagte Merkel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es sei aber richtig gewesen, die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu unterstützen. Es habe die begründete Hoffnung gegeben, dass von Afghanistan keine terroristischen Angriffe mehr ausgehen, so Merkel. Neben der früheren Bundeskanzlerin war auch ihr damaliger Kanzleramtschef Helge Braun als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Das Gremium untersucht unter anderem die Umstände der hektischen Evakuierungen im August 2021 aus Kabul. Viele afghanische Ortskräfte von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungsorganisationen mussten wegen des überstürzten Abzugs zurückbleiben.

Was sich gestern Abend in Paris abgespielt hat, darf man getrost historisch nennen: denn das eine amtierende Regierung per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wird, hat es in der jüngeren Geschichte Frankreichs erst ein einziges Mal gegeben. 1962 wählte die Nationalversammlung Premier Pompidou ab. Das gleiche Schicksal hat nun den amtierenden Regierungschef ereilt. Michel Barnier hat nämlich einen Sparhaushalt vorgelegt, bei dem weder Linke noch Rechte mitmachen wollen. Sie haben Misstrauensanträge gestellt und damit die Regierung Barnier gestürzt.

Nach der Beschädigung von Datenkabeln in Finnland deutet alles auf einen Unfall hin. Die Leitungen seien offenbar aus Versehen bei Bauarbeiten durchtrennt worden, teilte die finnische Verkehrs- und Kommunikationsbehörde mit. Die Schäden seien bereits behoben worden. Die beiden Glasfaserkabel, die nach Schweden führen, waren nach Behördenangaben gestern durchtrennt worden. Vor zwei Wochen waren binnen 48 Stunden Schäden sowohl an einem Unterwasser-Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden. Schweden ermittelt hier wegen Sabotage.

Bei einem Besuch in Kiew hat Bundeskanzler Scholz weitere Rüstungslieferungen in Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt und sicherte der Ukraine zu, auch weiterhin der stärkste Unterstützer des Landes innerhalb der EU zu bleiben.

Dschihadistische Kämpfer haben die Stadt Aleppo und Dörfer in der Nähe erobert. Regierungstruppen starteten eine Gegenoffensive.