Themen des Tages

Der grönländische Ministerpräsident Nielsen hat ablehnend auf Donald Trumps Vorstoß reagiert, sein Land zu annektieren. Nielsen schrieb in einer Erklärung, es sei "traurig", dass die USA die Aneignung planten und dass Grönland auf die Frage von Sicherheit und Macht reduziert werde. Zuvor hatte Trump erklärt, sein Land müsse Grönland besitzen, für die USA sei das eine Frage der nationalen Sicherheit.

In Moskau ist erneut ein russischer General durch einen Bombenanschlag getötet worden. Nach Angaben der Ermittler fiel Generalleutnant Fanil Sarwarow einer Autobombe zum Opfer. Der Sprengsatz sei unter dem Fahrzeug angebracht gewesen.

Die Gespräche in den USA über eine Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben verschiedener Seiten positiv verlaufen. So bezeichnete der russische Unterhändler Dmitrijew die Verhandlungen als zufriedenstellend. Details oder konkrete Fortschritte wurden aber nicht bekannt. An den Gesprächen in Miami im US-Bundesstaat Florida waren Delegationen aus den USA, Russland, der Ukraine und Europa beteiligt. Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gab es aber nicht. Für Deutschland war der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Merz, Sautter, vor Ort.

Nach langer Debatte hat sich die EU auf einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine geeinigt - vorerst ohne die direkte Nutzung eingefrorener russischer Gelder.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darum gerungen, wie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine aussehen soll. Der ukrainische Präsident Selenskyj mahnt zur Eile. Sein Land brauche eine Entscheidung bis Jahresende. Der Ukraine droht im Krieg gegen Russland das Geld auszugehen. Viele Staats- und Regierungschefs möchten das in Europa eingefrorene russische Vermögen nutzen, als Kredit für die Ukraine. Es gibt aber auch Bedenken und Widerstand, etwa in Belgien, wo ein Großteil der russischen Vermögenswerte liegt. Weil dort rechtliche Konsequenzen befürchtet werden, fordert Premier De Wever Garantien der anderen EU-Mitglieder.

Mit hohen Erwartungen und wenig Zeit wird eine Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Ideen vorlegen, wie der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Alter künftig gesichert und finanziert werden kann.

Die EU-Kommission stellt heute Vorschläge für Änderungen am Verbrenner-Aus vor. 2022 hatte die EU beschlossen, dass bis 2035 keine Autos mehr mit Co2 Emission zugelassen werden.

In Berlin wird weiter über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt. Dabei gibt es durchaus Hoffnungen auf einen Durchbruch.

Am Bondi Beach im australischen Sydney wurden mehrere Menschen durch Schüsse getötet und verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen haben zwei Angreifer eine jüdische Chanukka-Feier angegriffen. Die Behörden sprechen von einem antisemitischen Anschlag.

Die EU hat sich laut EVP-Chef Weber darauf geeinigt, dass es nun doch kein Aus für Verbrenner geben soll.

Beschlossen wurde vor allem die Stärkung der privaten Altersvorsorge junger Menschen und mehr Tempo bei Verkehrsprojekten.

In Karlsruhe und München sind heute wichtige Urteile gefallen. Der Bundesgerichthof urteilte, dass die Riester-Rente nicht wegen einer schlechten Marktlage gekürzt werden darf. Der Bundesfinanzhof wies klagen gegen die Grundsteuerreform ab.

Das Lieferkettengesetz der EU wird noch vor der ersten Anwendung abgeschwächt. Nach der Einigung von EU-Staaten und Parlament in der vergangenen Nacht gilt das Gesetz vor allem noch für große Firmen und global player.

In London haben sich europäische Regierungschefs zu Beratungen über den US-Friedensplan für die Ukraine getroffen. Es ging um die Frage, wie das kriegsgeplagte Land weiter unterstützt werden kann, ohne dabei die USA vor den Kopf zu stoßen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Friedensplan im Nahost-Konflikt beraten. Bei einer Pressekonferenz sagte Merz, die Waffenruhe könne halten, ein dauerhafter Frieden sei möglich. Deutschland leiste humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebiets beitragen. Der Kanzler betonte zugleich, dass es in Gaza keine Rolle für die radikal-islamische Hamas geben dürfe. Er forderte Israel auf, dass es im Westjordanland keine Schritte zur Annexion geben dürfe. Merz bekräftigte zudem, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen werde. Netanjahu sprach von Gelegenheiten für Frieden in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. Man werde keinen Staat vor der Haustür schaffen, der sich der Zerstörung Israels verschrieben habe.

Nach monatelangen Diskussionen in der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Auch die umstrittenen Teile der Reform erhielten die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit.

Die Ministerpräsidenten wollen den Kanzler zur Staatsreform und massiven Finanzhilfen drängen. Wird das zur nächsten Bewährungsprobe für Friedrich Merz?

Die Linksfraktion hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme der Rentenreform.

Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Darum geht's beim Gespräch vom US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Präsidenten Putin. Grundlage für das Treffen in Moskau dürfte der überarbeitete Entwurf aus dem Weißen Haus sein.

Kommt nun der diplomatische Durchbruch im Ukraine-Krieg? Die EU-Verteidigungsminister beraten in Brüssel, der US-Sondergesandte fliegt nach Moskau und der ukrainische Präsident reist nach Paris.