Themen des Tages

Bundeskanzler Olaf Scholz will als Spitzenkandidat der SPD in die Neuwahl gehen. Doch einige in seiner Partei haben andere Pläne.

Seit Tagen versucht die SPD-Spitze die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten zu beenden und stellt sich hinter Scholz. Die Debatte aber geht munter weiter, während Scholz bei der Klimakonferenz in Rio weilt.

Die USA erlauben den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite auf Ziele in Russland. Die Verbündeten begrüßen die Entscheidung, der Kreml wirft der US-Regierung vor, "Öl ins Feuer" zu gießen.

Robert Habeck führt die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Auf dem Parteitag in Wiesbaden erhielt Habeck mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen. In dem entsprechenden Antrag wird Habeck als Kandidat für die Menschen in Deutschland bezeichnet, der das Zeug zu einem guten Bundeskanzler habe. Führende Grüne sprechen von dem Wirtschaftsminister als Kanzlerkandidaten. An der Seite von Habeck steht im Wahlkampf Außenministerin Annalena Baerbock. Gestern hatten die Delegierten in Wiesbaden Franziska Brantner und Felix Banaszak zur neuen Doppelspitze der Partei gewählt. Sie betonten angesichts vergleichsweise schwacher Umfragewerte die aus ihrer Sicht unverzichtbare Rolle der Grünen als Anwälte von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im kommenden Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber noch offen. CDU-Chef Friedrich Merz machte deutlich, dass er schwierige Verhandlungen zur längerfristigen Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets erwartet. Die Unionsfraktion signalisierte nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zugleich Zustimmung zu einer Gesetzesänderung, mit der die Finanzierung 2025 abgesichert werden soll.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku wird verhandelt, wie der globale Temperaturanstieg begrenzt werden kann. Und vor allem: welche Länder die Maßnahmen finanzieren sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vorteil der SPD im anstehenden Wahlkampf seine Amtszeit künstlich zu verlängern. Das sei inakzeptabel; Deutschland brauche einen Politikwechsel und zwar sofort, so Merz.

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

Bundeskanzler Scholz ist wegen der Regierungskrise nicht zur Weltklimakonferenz nach Baku gereist. Wir berichten über den Auftakt und über die Debatte über den Termin für Neuwahlen.

Bis zum 15.Januar ist alles möglich: Die Debatte um Neuwahltermin treibt Blüten.

Die Europäische Union will ihre Wirtschaft stärken und sich auf einen drohenden Handelskrieg mit den USA vorbereiten. Auf einem Gipfeltreffen in Budapest haben die EU-Staats- und Regierungschef darüber diskutiert, welche Folgen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsident hat. In einer gemeinsamen Ablusserklärung fordern sie Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte und bei der Verteidigungsbereitschaft. Bis zum kommenden Sommer soll die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt werden kann. Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten sei man entschlossen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, heißt es in der Abschlusserklärung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die FDP-Minister aus der Bundesregierung entlassen. Die Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und die Ministerin Bettina Stark-Watzinger erhielten vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden. Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, übernimmt jetzt zusätzlich das Justizministerium von Buschmann und Agrarminister Cem Özdemir das Bildungsresort von Stark-Watzinger. Nachfolger von Lindner wird der SPD-Staatssekretär Jörg Kukies.

Nach dem Sieg von Donald Trump in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Georgia und North Carolina steht fest: Der Republikaner hat die erforderliche Mehrheit an Wahlleuten erreicht.

Mittlerweile sind die Wahllokale in allen Bundesstaaten offen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis zwischen Kamala Harris und Donald Trump.

Es wird ein sehr enges Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich trotz des Streits über den künftigen Wirtschaftskurs überzeugt gezeigt, dass die Ampelkoalition bis zur Wahl im kommenden Jahr weiterbesteht. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte zuvor angedeutet, seine Partei könnte das Regierungsbündnis verlassen, sollten sich die Vorstellungen der Liberalen beim Koalitionsausschuss am Mittwoch nicht durchsetzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte, angesichts von Wirtschaftskrise, US-Wahl und Krieg in der Ukraine sei jetzt der schlechteste Zeitpunkt für ein Regierungsscheitern.

In der Berliner Koalition kriselt es. Die FDP laviert, die SPD hält am Bündnis fest, sagt Politologe Richter. Und die Welt rüstet sich für die US-Wahl.

Der Bundesfinanzminister fordert niedrigere Steuern, keine neuen Regulierungen und einen weniger strikten Kurs in der Klimapolitik.

Nach Starkregen und Überflutungen mit mehr als 200 Toten bleiben zahlreiche Menschen in Spanien vermisst. Mehrere Gemeinden sind abgeschnitten. Soldaten gelangen noch nicht an alle Orte.

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung die drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Betroffen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes die iranischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München mit insgesamt 32 Konsularbeamten. Die Botschaft des Iran in Berlin bleibt jedoch geöffnet. Die Bundesregierung will sich zudem bei den europäischen Partner-Ländern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen. Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd war nach einem umstrittenen Prozess wegen Terrorvorwürfen im Iran hingerichtet worden.