Themen des Tages

In der Debatte über den Sozialstaat unterstreicht die Union ihre Forderung nach einem Kurswechsel. Die SPD sieht Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners.

Dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, sei Bullshit, so Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.

Wo stehen wir heute und wie ist der Anstieg rechter Gewalt zu erklären?

Friedrich Merz hat die deutsche Marine in Rostock besucht. Dabei betonte der Kanzler die Bedeutung der Streitkräfte in der Ostsee.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Was bedeutet das und löst es die Personalprobleme bei der Truppe?

Etwa 2.000 Afghanen sitzen trotz einer Aufnahmezusage in Pakistan fest. Nach Druck von Gerichten dürfen einige von ihnen nun nach Deutschland ausreisen. Wie viele Familien davon profitieren, ist unklar.

Wie geht es weiter nach der Sommerpause? Bei einem Treffen der Unions-Spitzen sollen Koalitionsthemen und deren Kommunikation beraten werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Bereits zum dritten Mal inmitten des russischen Angriffskrieges feiern die Ukrainer ihren Nationalfeiertag. Entsprechend prägen sowohl Stolz als auch Sorgen die Feierlichkeiten.

Während die Stromsteuersenkung zunächst vom Tisch ist, will die Bundesregierung Stromkunden nun auf andere Weise entlasten: Über einen Milliarden-Zuschuss sollen die Netzentgelte ab 2026 sinken.

Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Mann sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Sabotage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zur Ukraine beraten die Europäer jetzt, wie es weitergehen soll. Dazu beraten erst die wichtigsten Unterstützerstaaten unter sich. Zur sogenannten "Koalition der Willigen" gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Später soll es eine Videokonferenz mit allen EU-Staaten geben. Die Ukraine arbeitet laut Präsident Selenskyj daran, wie mögliche Sicherheitsgarantien des Westens aussehen könnten. US-Präsident Trump hatte gesagt, die USA würden ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Putin vorbereiten. Anders als von den Europäern gefordert, wird es vorher vermutlich keinen Waffenstillstand geben.

Vor den Ukraine-Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen.

Am Treffen von Trump und Selenskyj in Washington werden auch hochrangige Politiker aus Europa teilnehmen, darunter Kanzler Merz. In Brüssel bereitet sich die "Koalition der Willigen" mit Selenskyj auf das Treffen vor.

Putin hat die Idee einer umfassenden Waffenruhe für die Ukraine bislang abgelehnt, auch in Alaska dürfte er das tun. US-Präsident Trump hatte sie gefordert, der ukrainische Präsident sofort zugestimmt - Putin aber setzt den Krieg fort.