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Die Hinterlegungspflicht im amerikanischen Urheberrecht; Urteil des Revisionsgerichts vom 23. Juli 2021
250000 Dollar Strafe am Tag bei Löschung von Politikerkonten.
Der Revisionsentscheid im Fall Design Basics gegen Signatur Construction beginnt mit der Erklärung, was ein Copyright Troll ist: Jemand, der Eigentum an fremden Urheberrechten nur erwirbt, um damit Kasse durch Verletzungen Dritter zu machen. Das Ziel ist nicht die eigene Auswertung der erworbenen Rechte, sondern Druck auf Dritte. Das Gericht mag Trolls nicht. Mit diesem Kläger fällt ihm die Entscheidung fast leicht. Der Troll hatte Baupläne erworben und verklagte Nutzer gleicher oder ähnlicher Baupläne.
Die FTC-Regeln zur Offenbarung von Geschäftsbeziehungen.
Ein Vergleich gewährte dem Kläger eine monatliche Zahlung und vereinbarte die Anwendbarkeit des Rechts von Virginia. Die Beklagte monierte einen Tippfehler - ähnlich einer Irrtumsanfechtung nach §119 BGB.
Ein Normenverbandsmitglied widersprach der Übertragung des EPUB-Standards an das WWW-Konsortium wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung.
Die Parteien stritten sich, weil der Kläger eine Verpackungsmaschine bestellt hatte, die mit seinem Material nicht richtig funktionierte. Er verlangte sein Geld zurück.
Der Revisionsentscheid Belmora v. Beier vom 2. Februar 2021 erklärt die rechtswidrige Ausbeutung einer Auslandsmarke durch einen Wettbewerber im Inland.
Sanktionen aus den USA wirken oft abschreckend. Durch Kontensperrungen entfalten sie unerwartete Folgen. Der Fall eines Insolvenzverwalters gegen Victoriabank in Moldavien betrifft die zivilrechtliche Kontensperrung.
Drastischer Verzicht auf die Ausübung der amerikanischen Gerichtsbarkeit nach neuer Rechtsprechung.
Gerichtsbeschluss zur Buchfreigabe und zum Beweisverfahren.