Vals Legal - der Rechtspodcast

BGH verneint Anspruch aus Betriebsschliessungsversicherung in diesem Fall in der corona Pandemie

BAG 13.10.2021 5 AZR 211/21

BGH XII ZR 8/21

ArbG Offenbach 3.2.2021 - 4 Ga 1/21  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung neuer Paragraph 5 Testangebotspflicht des Arbeitgebers - Recht auf Testung des Arbeitnehmers „Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS CoV 2 (1) zur Minderung des betrieblichen SARS CoV 2 Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschliesslich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zwei mal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS CoV 2 anzubieten. ((3) Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren 28b Absatz 7 Infektionsschutzgesetz: der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

+  LG Düsseldorf 40 O 53/20 19.2.2021  LG München I 12 O 5868/20 22.10.2020  LG München 1.10.2020 12 O 5895/20  LG Mannheim 29.4.2020 11 O 66/20  -  LG Düsseldorf 9.2.2021 9 O 292/20  LG Stuttgart 12 O 305/20 30.9.2020 LG Bochum 13 O 40/20 4.11.2020  LG Wiesbaden 3.11.2020 9 O 1111/20  LG Bayreuth 22 O 207/20 15.10.2020  LG Stuttgart 7.12.2020 18 O 270/20  LG Hamburg 26.11.2020 332 O 19/20  LG Ravensburg 12.10.2020 6 O 190/20  LG Stuttgart 2.11.2020 18 O 264/20  LG Göttingen 13.1.2020 5 O 111/20  LG Oldenburg 19.10.2020 13 O 2068/20 ..... 

Patientenverfügung  Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht  Generalvollmacht  Berliner Testament  BVerfG 26.2.2020 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 § 217 StGB Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe vom BVerfG aufgehoben, Neuregelung läuft  BVerfG Beschluss 10.12.2020 1 BvR 1837/19

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16.9.2020 neu entschieden, dass die Kindesunterhaltspflicht nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle in Luxusfamilien bei Einkommen bis 11000 Euro fortgeschrieben werden kann (XII ZB 499/19 = BeckRS 2020,29627).  Zugewinnausgleich - Ehevertrag - nachehelicher Unterhalt - Versorgungsausgleich Überblick 

Paragraph 28b Infektionsschutzgesetz Absatz 7: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. 27.1.2021-15.3.2021  Trailer & Outro by Raphael Hansen "Toi et Moi" Cologne

Art. 240 Paragraph 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen „Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID 19 Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des 313 Abs. 1 des BGB der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert hat. Urteile: KG Berlin 8 U 1099/20; OLG Dresden 5 U 1782/20; OLG Karlsruhe 7 U 109/20; anhängig BGH XII ZR 15/21

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen einer Betriebsschliessung aufgrund der Corona Pandemie aus eurer Betriebsschliessungsversicherung oder analog Paragraph 56 Infektionsschutzgesetz gegenüber dem Staat? Urteile und Beschlüsse: Landgericht Mannheim 29.4.2020 11 O 66/20; Landgericht Heilbronn 29.4.2020 - I 4 82/20; OVG Lüneburg 23.4.2020 - 13 MN 96/20

Reiserecht in Corona Zeiten - Kann ich meine Reise nach Paragraph 651 h Absatz 1, Absatz 3 BGB kostenlos wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände auch nach Aufhebung der europäischen Reisewarnung stornieren? Hurricane Urteil des BGH NJW 2002, 3700

Keine sofortige Rückerstattung von Tickets für Freizeitveranstaltungen sondern Gutschein einlösbar bis 31.12.2021, der danach in Geld ausgezahlt werden muss (außer Härtefall)

Auswirkungen der Corona Pandemie auf das Mietrecht - gesetzliche Neuregelung- Anpassungsmöglichkeiten der Miete

Trailer gesungen und composed by Raphael Hansen der Band Toi et Moi Cologne