Der ewige Mahner Drosten bringt schon wieder Kontaktbeschränkungen ins Spiel. Tatsächlich stockt die Impfkampagne. Deshalb sind jetzt pragmatische Lösungen nötig, die jeden noch so seichten Lockdown verhindern – etwa Gutscheine für Schnellentschlossene.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will keinen einzigen afghanischen Flüchtling einreisen lassen. Er pfeift auf den europäischen Wertekanon. Sein Vorstoß verabschiedet sich grundsätzlich vom Recht auf Asyl. Ist es das, was Europa möchte?
Das letzte amerikanische Transportflugzeug hat Kabul verlassen. Die Niederlage des Westens hat viele Väter. Letztlich verantwortlich aber ist US-Präsident Joe Biden. Im Vergleich zum Vietnamkrieg der USA werden wesentliche Unterschiede deutlich.
Die nationalen und internationalen Herausforderungen für die Politik sind gewaltig, aber beim Triell der Kanzlerkandidaten hatte man den Eindruck, es ginge nur um die nächste Fahrpreiserhöhung. Es war keine Kanzlerin und kein Kanzler zu sehen.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte nach den jüngsten desaströsen Umfrageergebnissen auf Angriff spielen müssen. Stattdessen verliert er sich beim direkten Aufeinandertreffen gleich auf mehreren Ebenen zwischen seinen Konkurrenten. Es profitiert vor allem die SPD.
Es ist atemberaubend, mit welcher Kühle Angela Merkel auf den Zusammenbruch Afghanistans blickt. Offensichtlich waren all die Äußerungen und Einschätzungen der Regierung in den vergangenen Monaten nicht ernst gemeint. Eine Aufarbeitung gibt es nicht. Ein großer Fehler.
Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte, es drohen große Lücken zu entstehen. Der Vorschlag, diese durch Zuwanderung zu füllen, ist durchaus sinnvoll. Es zählt aber nicht nur, wie viele Menschen zu uns kommen, sondern welchen Hintergrund sie haben.
Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt die Verantwortung für die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan – persönliche Konsequenzen eingeschlossen. Ein Versprechen, das in der Politik selten geworden ist. In der CDU wird man es mit Schrecken vernommen haben.
Aus dem Afghanistan-Abzug ist eine wilde Flucht geworden. Mitverantwortlich: Heiko Maas. Doch wer seinen Rücktritt fordert, verkennt das Ausmaß des Problems. Die Bundesregierung hat insgesamt versagt – zum wiederholten Mal. Deutschland muss sein Krisenmanagement neu denken.
Während CSU-Chef Söder wegen der Lage in Afghanistan sein Präsidium zur Sondersitzung ruft, gönnt sich Kanzlerkandidat Laschet eine Wahlkampfpause, und Merkel besucht ein Museum. Was treibt Söder 38 Tage vor der Wahl an? Die Frage lässt sich schnell beantworten.
Die Taliban haben die Grenze bereits am Flugplatz Kabul geschlossen. Ihre politische Garantiemacht Pakistan dürfte kein Interesse daran haben, Deutschland und Europa durch eine unkontrollierbare Fluchtwelle zu verprellen.
Der Krieg in Afghanistan ist verloren, unsere Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Die deutsche Außenpolitik darf jetzt nicht in Gesinnungsethik verharren, sie muss die möglichen Spielräume mit den neuen Machthabern in Kabul ausloten.
Die Krise in Afghanistan zeigt das Scheitern der westlichen Politik. Angesichts dieses Elends findet der Kanzlerkandidat der Union die richtigen Worte. Dabei wirkt er nicht nur empathisch und kompetent, sondern sogar staatsmännisch.
Vielleicht war der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen. Bei dieser Frage wird noch viel aufgearbeitet werden müssen. Aber als Deutscher sollte man nicht defätistisch einem Isolationismus das Wort reden.
Die aktuellen Umfragen zur Beliebtheit der Kanzlerkandidaten lassen staunen: SPD-Mann Scholz ist der Grünen Baerbock dicht auf den Fersen, Laschet und die Union fallen zurück. Die erfolgreiche Aufholjagd von Scholz hat zwei zentrale Gründe.
Im Streit zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn geht es nicht nur um mehr Geld oder mehr Urlaub. Der Bahnstreik ist die Folge des stümperhaften Tarifeinheitsgesetzes, das krachend gescheitert ist. Zeit, dass sich die Bahn-Gewerkschaften zusammenraufen.
Mit einem „Fünf-Punkte-Plan“ gegen die Corona-Pandemie geht Armin Laschet in die Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Was ungewöhnlich mutig wirkt, ist lediglich ein Best-of der Vorschläge, die seit Wochen kursieren. Dennoch geht Laschet ein Risiko ein.
In einem Werbespot warnt die SPD vor „erzkatholischen Laschet-Vertrauten“ und zeigt dabei den Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski. Diese persönliche Attacke auf die religiösen Überzeugungen des Gegners ist nicht nur ein schwerer Stilbruch. Sie ist auch strategisch dumm.
Super-Klimaschutzministerium und ein Einwanderungsministerium, das „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ betreibt. Die Pläne der Grünen würden vor allem zu einem führen: Bürokratieaufbau. Dabei unterliegt die Partei zwei Denkfehlern. Und sie zeigt, woran es ihr mangelt.