Wolf Theiss Arbeitsrecht Podcast - Rechtliche Updates für Österreich

In dieser Folge des Arbeitsrechts-Podcasts von Wolf Theiss erörtern Hemma Elsner und Matthias Unterrieder eine aktuelle Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (VwGH Ro 2024/11/0002) zur grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung. Gegenstand war die Frage, ob die Überlassung von Arbeitskräften an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat auch dann eine genehmigungspflichtige grenzüberschreitende Überlassung sein kann, wenn die Arbeitskräfte physisch nicht die Grenze überschreiten. Die Entscheidung hat besondere Auswirkungen auf Konstellationen, in denen Arbeitnehmer österreichischer Arbeitgeber ihre Tätigkeit von Österreich aus für Unternehmen mit Sitz in Nicht-EU-Ländern erbringen: Arbeitgeber konnten bisher zu Recht davon ausgehen, dass solche Fälle nicht genehmigungspflichtig sind.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts diskutieren Sarah Haubmann und Matthias Unterrieder die wichtigsten Neuerungen zur Bildungskarenz in Österreich. Mit 1. April 2025 hat die österreichische Bundesregierung die staatliche Förderung der Bildungskarenz und Bildungsteilzeit eingestellt - mit erheblichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die Übergangsregelungen sowie die von der Regierung geplante "Weiterbildungszeit", ein Ersatzmodell für die Bildungskarenz, das im Januar 2026 in Kraft treten soll.Die Bildungskarenz in Österreich ermöglicht es Arbeitnehmern, ihr Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu karenzieren, um sich weiterzubilden. Die Bildungsteilzeit erlaubt es Arbeitnehmern, eine Weiterbildungsmaßnahme während des aufrechten Arbeitsverhältnisses durch Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu absolvieren. Während die staatlichen Förderungen gestrichen wurden, gelten derzeit einige Übergangsregelungen.Ziel der geplanten Reform ist es wohl vor allem, die staatlichen Kosten zu senken. Obwohl die Einzelheiten des neuen Modells derzeit noch nicht bekannt sind – sondern lediglich die geplanten Eckpunkte – lassen erste Erklärungen der Regierung in einer dazu abgehaltenen Pressekonferenz erahnen, wie das Modell der staatlich geförderten Weiterbildungszeit künftig ausgestaltet sein könnte.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts befassen sich Isabel Firneis und Matthias Unterrieder mit der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten, die Mehrarbeit leisten. Wird von Teilzeitmitarbeitern über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet, gebührt für diese Mehrarbeitsstunden ein Zuschlag von 25%. Werden hingegen Überstunden über die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeithinaus geleistet, beträgt der Überstundenzuschlag 50%. Vollzeitmitarbeiter erreichen somit im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung leichter den Anspruch auf einen 50%igen Zuschlag als Teilzeit-mitarbeiter. Zudem sind Mehrarbeitsstunden - anders als Überstunden - nicht zuschlagspflichtig, wenn sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten durch Zeitausgleich ausgeglichen werden. Zwei aktuelle EuGH-Urteile stellen dieses System in Frage. 

In dieser Folge des Arbeitsrecht-Podcasts besprechen Isabel Firneis und Anna Schwamberger das neue Telearbeitsgesetz, welches die bisherigen Homeofficeregelungen, die vor allem auf eine Arbeitsleistung in der eigenen Wohnung beschränkt waren, auf ortsungebundene Telearbeit erweitert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nun theoretisch „Arbeiten von überall“ vereinbaren. Was ist aufgrund der Gesetzesnovelle vor allem aus Arbeitgebersicht zu beachten und zu welchen wichtigen Änderungen kommt es beispielsweise beim Unfallversicherungsschutz?

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts erörtern Isabel Firneis und Sarah Ensi, was Arbeitgeber:innen beim Einsatz von KI-Systemen im HR Bereich beachten müssen. Unter welchen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ist der Einsatz von KI zulässig? Welche Rechte kommen dem Betriebsrat zu? Und was müssen Arbeitgeber:innen beachten, wenn ihre Arbeitnehmer:innen KI am Arbeitsplatz verwenden und sollte man eine KI-Policy erlassen?Der Einsatz von KI im Personalmanagement nimmt auch in Österreich stätig zu. Bereits jetzt werden KI Systeme in so gut wie allen Bereichen des Employee-Life Cycles, also vom Recruiting, über das Onboarding, das laufende Monitoring bis hin zu Entscheidungen über Promotion oder Beendigung eingesetzt. Aber ist das (arbeitsrechtlich) erlaubt?