apolut: Standpunkte

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Dieser Beitrag beschäftigt sich vornehmlich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Regierungsarbeit.„Die 100“In der ARD-Sendung am 8. Dezember 2025 „Die 100 – was Deutschland bewegt“ wurde von Moderator Ingo Zamperoni die Frage gestellt: „Werden wir gut regiert?“ Zu Beginn dieser Live-Debattenshow gaben 76 von 100 Teilnehmern aus dem Volk an, sie fühlten sich nicht gut regiert. Nur etwa 15 Prozent bejahten die Frage. Im Verlauf der Sendung änderten nur 2 Personen ihre Meinung. Am Ende blieben 74 Personen bei „Nein“ und weiterhin deutlich weniger bei „Ja“. Auch im Publikum zeigte sich eine überwiegende Skepsis gegenüber der Regierungsleistung.Gemessen wurde das Ergebnis einerseits durch einen kleinen Computer, den jeder Teilnehmer mit sich führte, und sichtbar für die Zuschauer durch das Verweilen der Teilnehmer in dem jeweils dafür vorgesehenen Antwortfeld.Die Inszenierung erinnerte sehr an die ZDF-Kindersendung „1, 2 oder 3“, bei der die Kinder vor drei großen Antwortfeldern (1, 2 oder 3) stehen, und auf eine Frage auf das Feld laufen, das ihrer Meinung nach die richtige Antwort markiert.Den Kommentar spare ich mir ausnahmsweise. Die Journalistin Anna Planken übernahm in der Sendung die Rolle, Argumente für eine positive Sichtweise der Regierungsarbeit zu präsentieren. Planken wurde während der Sendung als Optimistin der Regierungspolitik wahrgenommen und setzte Akzente, um das Publikum von positiven Seiten der Regierungsarbeit zu überzeugen.Zu ihren Argumentationspunkten gehörten unter anderem eine positive wirtschaftliche Einschätzung mit der Betonung, dass Deutschland eine starke Wirtschaft, und immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft sei.So kann man es natürlich sehen, die Realität ist jedoch, dass Deutschland schon seit drei Jahren kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat und die Zukunftsaussichten äußerst mäßig sind. Die Frage ist demnach, wie lange Deutschland noch die Nummer 3 in der Welt bleiben wird bei einer derart dilettantischen Führung im eigenen Land und in Europa.Weiterhin stellte Planken Deutschlands Innovationskraft anhand des Biotechnologie-Unternehmen BioNTech heraus, und zeigte ein Foto seiner Gründer, Prof. Dr. Uğur Şahin und Prof. Dr. Özlem Türeci, die mit der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs die Welt mit ihrer unausgegorenen Mixtur „beglückten“. Das Unternehmen BioNTech – das zahlreiche Patente hält und zu den führenden Unternehmen seiner Branche gehört – in der Sendung als Beleg für die Leistungsfähigkeit deutscher Forschung und damit indirekt für positive Politikwirkung anzuführen, schlägt dem Fass den Boden aus. Den diesen beiden Personen 2025 verliehenen Deutschen Nationalpreis für ihren Beitrag zur Medizin und Forschung in Deutschland sollte man ihnen ebenso wie ihre verdienten Milliarden wieder entziehen, da ihre Mixtur wesentlich mehr Menschen geschädigt denn gerettet hat. So läuft das mit den Preisverleihungen: die größten Verfehlungen werden vom mafiös strukturierten System geehrt, um den Anschein von Redlichkeit aufrechtzuerhalten, siehe Ursula von der Leyen, Christian Drosten, Albert Bourla, Alena Buyx und Konsorten. Was für ein Affentheater! ...https://apolut.net/sein-und-schein-der-wirtschaftsbelebung-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brüssels kosmetische Korrektur am Verbrenner-VerbotEin Standpunkt von Janine Beicht.Flottengrenzwerte und Leasingvorgaben erzwingen indirekt Elektroautos schon lange vor 2035. Privatkäufer und Unternehmen sehen sich einem subtilen Zwang gegenüber, während politische Akteure von der Öffentlichkeit als Retter gefeiert werden. Die Regulierung bleibt ein Trojanisches Pferd ideologischer Kontrolle.Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“ »Manfred Weber / BILD«Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine FolgenBundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“ »Friedrich Merz / Tagesschau«Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“ »EU Richtlinien«Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der 18. Dezember ist Tag X. – Da der Streit um den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Dezember die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Chronologie des Streits aufzeigen, denn die liest sich wirklich wie ein Thriller.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die EU denkt schon seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine darüber nach, wie sie die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte klauen kann. Da das jedoch unter keinen Umständen völkerrechtlich legal ist und auch nicht einmal als legal dargestellt werden kann, waren diese Versuche fast vier Jahre lang erfolglos, auch wenn die EU irgendwann begonnen hat, zumindest die Zinsen auf der Gelder zu klauen und sie zur Finanzierung eines 50-Miliardenkredites genommen hat, den sie unter dem Vorwand, Kiew zu helfen, aufgenommen hat.Die Vorgeschichte des aktuellen StreitsEnde September hat Kanzler Merz dann in der Financial Times den Vorschlag gemacht, die russischen Gelder nicht zu klauen, sondern als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, den Russland, wenn es den Krieg verloren hat, zurückzahlen soll.Die EU-Kommission hat die Idee aufgegriffen und damit begann der Streit, denn Belgien, wo etwa 180 Milliarden russischer Staatsgelder liegen, weigerte sich von Beginn an, bei dem Spiel mitzuspielen, denn auch dieser Trick macht den Raub nicht legaler und Belgien fürchtet, völlig zu Recht, dass Russland danach weltweit über Gerichte belgische Vermögen einziehen wird, um den Schaden zu ersetzen.Belgien erklärte daher, es sei dazu nur bereit, wenn alle EU-Staaten rechtsverbindlich erklären, dass sie das Risiko mit Belgien teilen. Dazu aber waren die EU-Staaten wiederum nicht bereit.Übrigens begannen zeitgleich mit der Veröffentlichung des Artikels von Merz in der Financial Times die angeblichen Drohnenvorfälle, zunächst in Dänemark und Norwegen, danach auch in anderen Ländern. Und als Belgien sich hartnäckig weigerte, den Merz-Plan mit dem Reparationskredit zu unterstützen, gab es in Belgien plötzlich die meisten Drohnenvorfälle und die Medien erhöhten den Druck auf die belgische Regierung.Aber die belgische Regierung blieb stur und es begann das Tauziehen um die russischen Gelder.Allerdings drängte die Zeit, denn der Ukraine geht im Februar oder März das Geld aus, und wenn die EU bis dahin keine frischen Gelder schickt, ist die Ukraine pleite und der Krieg ist verloren.Die EU hat keine freien Gelder und kann nur mit Erlaubnis der Mitgliedsstaaten Kredite aufnehmen. Die EU-Kommission schlug daher zwei Alternativen vor: Entweder die EU-Staaten nehmen Kredite in Höhe von fast 100 Milliarden auf, um Kiew damit in 2026 zu finanzieren, oder sie erlauben der EU-Kommission, diese Kredite aufzunehmen, wobei dafür natürlich letztlich auch wieder die EU-Staaten haften würden.Von beidem waren die EU-Staaten nicht begeistert, weil sie ohnehin schon überschuldet sind und genug finanzielle Probleme haben.Ende NovemberEnde November legte Trump seinen Friedensplan vor, der den Druck auf die EU noch einmal erhöhte, denn im Falle eines Friedens ohne russische Niederlage wären all die Milliarden, die die EU in die Ukraine geschickt hat, weg, während man in Brüssel immer noch hofft, dass Russland der EU am Ende ihre „Auslagen“ für Kiew in Höhe von inzwischen fast 200 Milliarden Euro erstattet.Wenn das nicht passiert und einfach ein Friedensabkommen in Kraft tritt, müssten die europäischen Politiker ihren Wählern erklären, warum sie den europäischen Wohlstand in der Ukraine versenkt haben, und das könnte für sie sehr unangenehm werden. Daher ist die EU um jeden Preis gegen einen Frieden und auch gegen Trumps Friedensplan....https://apolut.net/chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermogenswerte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Salim Samatou liegt im Bett, scrollt durch ein US-Strategiepapier und zeigt seiner Community, dass Washington längst im KI-Zeitalter plant, während Europa sich geistig noch im Panzerjahrhundert bewegt. Dieser Text folgt seinem Blick in die „National Security Strategy“ und fragt, warum ausgerechnet ein Comedian präziser über Krieg, KI und Europas Zukunft spricht als jene, die den Kontinent regieren. Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.Es gehört zu den paradoxesten Bildern dieser Zeit: Ein junger Comedian im Hoodie sitzt vor der Kamera, scrollt durch ein US-Sicherheitsdokument, blendet Grafiken über Lieferketten für KI-Chips ein und erklärt Hunderttausenden Zuschauerinnen und Zuschauern, warum ausgerechnet die Vereinigten Staaten ein elementares Interesse daran haben, den Krieg in Europa zu beenden. Währenddessen reden in Berlin, Paris und Warschau Politikerinnen und Politiker im nahenden Pensionsalter unbeirrt von „Jahrzehnten der Aufrüstung“, „strategischer Niederlage Russlands“ und der Bereitschaft, irgendwann auch deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren.Salim Samatou, als Stand-up-Comedian groß geworden, arbeitet sich in seinen Videos durch Trumps neue „National Security Strategy“(1) , übersetzt sie in einen Mix aus Jugendslang, Szene-Humor und überraschend präziser Analyse. Dass er in der Lage ist, sicherheitspolitische Papiere nicht nur zu lesen, sondern analytisch zu zerlegen, hat biografische Gründe. Vor seiner Bühnenkarriere studierte der in Marokko geborene Samatou an der „Frankfurt University of Applied Sciences“ Internationale Wirtschaftsinformatik und absolvierte anschließend an der „Johannes Gutenberg-Universität“ in Mainz ein Masterstudium in Geschichte. Seine Community verehrt ihn genau dafür – für die Verbindung aus Fachwissen und Humor, aus akademischer Schulung und straßentauglicher Rhetorik. Er liest, kommentiert und rechnet nach. Und er stößt auf eine Diagnose, die in europäischen Leitmedien kaum vorkommt. Europa taucht in diesem Papier nicht mehr als „wertebasierter Partner“ auf. Für die USA ist der Kontinent ein „Sicherheitsrisiko“. Gleichzeitig erscheint Europa in den Augen der amerikanischen Tech-Eliten als unverzichtbarer Knotenpunkt einer globalen KI-Ökonomie, die auf Stabilität angewiesen ist und nicht auf einen neuen Flächenkrieg.Samatou beginnt bei den nüchternen Zahlen. Die Strategie zeichnet ein Europa, dessen Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von rund 25 Prozent im Jahr 1990 auf etwa 14 Prozent geschrumpft ist(2). Als zentrale Ursache nennt das Dokument nationale und transnationale Regulierungen, die Kreativität und Industrie lähmen. Samatou übersetzt das drastisch. Die EU sei der „größte Scheißhaufen, den die Menschheit jemals gesehen hat“(16), mit Verbrennerverbot, „Digital Services Act“ und einem Wust an Bürokratie, der die eigenen Weltmarktpositionen unterspüle. Hinter der Überzeichnung steht allerdings ein ernster Kern, dass die Regulierungen wie der "General Data Protection Regulation" (GDPR), auch positive Effekte haben könnten. Es ist die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die seit 2018 gilt. Sie regelt den Schutz personenbezogener Daten in der EU und hat globale Auswirkungen, da sich Unternehmen weltweit daran halten müssen, wenn sie mit EU-Bürgern zu tun haben....https://apolut.net/der-alternde-kriegstreiber-europa-im-ki-jahrtausend-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Streit zwischen Belgien und der EU-Kommission um die Enteignung des russischen Vermögens spitzt sich zu. Der Ukraine geht bald das Geld aus. Die Europäer selbst sind inzwischen auch knapp bei Kasse. Die Amerikaner drängen zum Frieden, doch am Ende entscheidet Russland. Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.Zweimal BrüsselAm 3. Dezember war die belgische Hauptstadt Gast zweier Treffen, die besser die Lage der Europäer nicht hätten beschreiben können. Im Hauptquartier der NATO trafen sich die Außenminister der Allianz. Wenige Kilometer entfernt beriet im Sitz der EU-Kommission Ursula von der Leyen mit den Spitzen der Kommission, wie die belgische Regierung unter Bart de Wever dazu gebracht werden könne, das beschlagnahmte russische Staatsvermögen für ein Reparationsdarlehen zugunsten der Ukraine freizugeben.Beide Treffen wurden bestimmt durch die Schwierigkeiten, die den Europäern durch den Kriegsverlauf, den neuen Friedensplan der USA (28-Punkte-Plan) und die nachlassende Finanzkraft der EU für die weitere Entwicklung entstehen. Eines ist unübersehbar: Die Bedeutung der Europäer schmilzt wie Schnee in der Sonne. Dieser Bedeutungsverlust wurde ihnen eindrücklich dadurch vorgeführt, dass erstmals seit 2003 der amerikanische Kollege am Treffen der NATO-Außenminister nicht teilnahm. Marco Rubio hatte „offenbar Wichtigeres in Washington zu tun“ (1).Die offizielle Begründung für sein Fernbleiben lautete, dass „Rubio schon Dutzende Treffen mit NATO-Verbündeten absolviert habe und es völlig unrealistisch sei, ihn bei jedem Treffen zu erwarten.“(2). Das zeigt: Für die USA hat Europa nur noch untergeordnete Bedeutung, im Vordergrund stehen die Verhandlungen mit Russland. Denn in Washington weiß man, „das Ende des Ukraine-Krieges hängt von Russland ab“(3). Und Trump will ein baldiges Ende. Dabei stören die Europäer nur. Denn nicht nur Russland ist überzeugt, dass die Europäer keinen konstruktiven Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten.Trump winken gute Geschäfte mit Russland aufgrund der „enormen Aussichten einer russisch-amerikanischen Wirtschaftszusammenarbeit“(4) und aus den Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Dabei sind die Europäer mit ihren Vorstellungen über das Kriegsende im Wege. Vergeblich versuchen sie mit zahnlosen Drohungen gegenüber Russland, der Selbstüberschätzung der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten sowie der Unterwürfigkeit und Speichelleckerei gegenüber Trump den Gang der Dinge zu beeinflussen.Hürden und FallstrickeIn Verkennung der Wirklichkeit betont Merz kraftmeierisch: „Wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht.“(5). Glaubt er wirklich, Putin beeindrucken zu können mit der Behauptung, „dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist“(6)? Dem Bundeskanzler ist offenbar bisher nicht aufgefallen, dass der politische Westen seit vier Jahren mit solchen Belehrungen keinen Erfolg hatte. Das Gegenteil vielmehr ist der Fall.Vielleicht glaubt Merz ja selbst seinen eigenen Verlautbarungen. Aber der russische Präsident zeigt sich davon unbeeindruckt. Er sieht, dass seine Truppen immer weiter nach Westen vorankommen. Er sieht auch, dass die Europäer nicht einmal mehr in der Lage sind, die Ukraine aus eigener Kraft finanziell zu unterstützen. Selbst dazu brauchen sie noch das russische Geld, das bei Euroclear und den europäischen Banken eingefroren ist. Mit den USA ist der größte Geldgeber aus dem Krieg ausgestiegen.Die Gestaltungsmöglichkeiten, die Merz im Brustton tiefster Überzeugung für die Europäer reklamiert, hängen also stark ab von Russlands Geld. Diesem Thema galt das zweite Treffen in Brüssel: Wie kann die Enteignung des russischen Vermögens so rechtssicher gemacht werden, dass auch die belgische Regierung sowie der Zahlungsabwickler Euroclear dieser Maßnahme zustimmen? Welche Garantien können gegeben werden, damit Belgien nach einem russischen Sieg mit den Risiken dieses Enteignungsvorhabens nicht alleine dasteht und für die Folgen aufkommen muss? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Konzerne die Macht übernehmen, während die Politik schläftEin Standpunkt von Günther Burbach.Es gibt eine bemerkenswerte Blindstelle in unserer politischen Debatte: Wir reden seit zwanzig Jahren über staatliche Überwachung, über Innenminister, über Geheimdienste und über Polizeigesetze. Doch der eigentliche Überwachungsstaat entsteht längst woanders, im Schatten der Einkaufszentren, Versicherungsportale und Kundendatenbanken. Während Politiker über die Vorratsdatenspeicherung streiten, hat sich im Hintergrund ein zweiter Apparat gebildet, unscheinbar, allgegenwärtig, effizient und demokratisch völlig unkontrolliert. Seine Sensoren hängen nicht an Straßenecken oder in Polizeiwagen, sondern an den Glasfassaden privater Unternehmen. Sein Rohstoff sind nicht Ermittlungsakten, sondern Kundenprofile. Und seine Macht wächst nicht durch Gesetzesverschärfungen, sondern durch Marktlogik.Der neue Überwachungsstaat ist privat. Und genau darin liegt seine Gefahr. Denn er braucht keine Gesetze, um sich auszubreiten. Er braucht nur unsere Bequemlichkeit.Wer heute einen Supermarkt betritt, tritt bereits in ein Labor der Verhaltensanalyse ein. Moderne Filialen setzen Kameras ein, die längst nicht mehr nur Bilder aufzeichnen, sondern Verhalten entschlüsseln: untypische Bewegungen, Zögern, Muster, Abweichungen. Die Algorithmen wissen, ob jemand zielstrebig einkauft oder nervös durch die Gänge läuft. Sie erkennen, wer häufiger zum Regal zurückkehrt, wer suchend umherblickt, wer sich „auffällig“ verhält. Es ist die gleiche Logik, die vor 15 Jahren als „predictive policing“ begann, nur dass sie heute im Konsumtempel stattfindet. Kein Richter prüft das. Kein Parlament kontrolliert es. Die Überwachung ist keine staatliche Maßnahme mehr, sondern ein Geschäftsmodell. Ein Kunde, der zweimal im Gang stehen bleibt, ist für die KI eine Wahrscheinlichkeit. Eine potenzielle Anomalie. Ein Risiko und Risikobewertung ist in der neuen Ökonomie nichts anderes als Profilbildung.Was die meisten Menschen nicht wissen: Viele dieser Systeme sind nicht im Besitz der Supermärkte, sondern werden von externen Dienstleistern betrieben, die die Daten technisch auswerten, speichern, modellieren und daraus „Lösungen“ für mehrere Einzelhandelsketten entwickeln. Wer einmal erfasst ist, taucht möglicherweise in Datenpools auf, von deren Existenz er nie erfahren wird. Es entsteht ein Paralleluniversum von Risikobewertungen, Verhaltensmustern und algorithmischen Zuordnungen, vollkommen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.Das ist keine Übertreibung, sondern der Kern des Problems: Privatwirtschaftliche Überwachung ist unsichtbar, entgrenzt und entpolitisiert. Niemand ruft „Skandal!“, wenn ein Supermarkt eine neue Analyse-Software einsetzt. Niemand protestiert gegen das algorithmische Screening einer Versicherung. Niemand spricht davon, dass millionenfache Verhaltensdaten inzwischen Grundlage von Risikomodellen sind, die über unser Leben entscheiden. Und genau deshalb wächst die neue Überwachungsordnung schneller als jede staatliche....https://apolut.net/der-privatwirtschaftliche-uberwachungsstaat-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während das KI-Kartell die größte Finanzblase der Geschichte kreiert, schafft die Oligarchie mit Social Impact Investitionen, Natural Asset Companies, Debt-for-Nature-Swaps und »Zahlungen für Ökosystemleistungen« neue Finanzinstrumente, die uns Menschen und den »vollen wirtschaftlichen Wert der Natur« zu handelbaren »Finanzströmen« machen.Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.In einem von der Stanford Universität gelöschten Interview sagte Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google, im August 2024, dass wir »keine Ahnung hätten, was da auf uns zukommt«. Denn der Kapitalismus werde die Künstliche Intelligenz (KI) nicht überleben, so Schmidt. Und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass er damit Recht hatte. Denn die sozioökonomischen Strukturen bröckeln. Voran geht, wie so oft, Amerika. Im Oktober 2025 gab Amazon, zweitgrößter Arbeitgeber der Vereinigten Staaten, bekannt, dass der Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen anstehe. IBM will 12.000 Mitarbeiter entlassen. UPS 48.000 – 34.000 davon in der Logistik und 14.000 in der Verwaltung. Der Öl-Gigant ConocoPhillips wird weltweit bis zu 25 Prozent seiner Stellen abbauen. General Motors kürzt 3.000, Paramount 2.600, Target 1.800, Verizon 13.000, Lufthansa 4.000, Nestlé 16.000, Novo Nordisk 9.000, Intel 24.500 und Microsoft 9.000 Stellen. Et cetera. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI legt gnadenlos offen: Deutschland ist aktuell Aufrüstungs-Weltmeister! Kann das gut gehen?Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch ein aktueller Bericht zur weltweiten Waffenproduktion und zum Waffenhandel durch SIPRI. SIPRI steht für: Stockholm International Peace Research Institute. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Schwedens Hauptstadt hat sich jetzt mal die Umsätze und Gewinne von Rüstungskonzernen zur Brust genommen (1). Und da kommt raus, dass noch nie in der Menschheitsgeschichte derart viel Geld für Rüstung ausgegeben wurde wie gerade jetzt. Die Umsatzsteigerungen sind teilweise als exorbitant zu bezeichnen. Oder sagen wir besser: obszön?In einer Zeit, in der die nackte Not in bestimmten Gebieten, zum Beispiel in Gaza, absolut unerträgliche Größenordnungen angenommen hat; in einer Zeit, in der Ackerflächen unfruchtbar werden und Wälder kaputt gehen; in einer Zeit, in der Bildung und gesundheitliche Versorgung mit den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr Schritt halten können – in einer solchen Zeit haben viele Regierungen die Frechheit, immer mehr Steuergelder für Aufrüstung buchstäblich zu verpulvern. Den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären und Vermögensverwaltern kann dies nur recht sein. SIPRI hat nur die einhundert größten Rüstungskonzerne in ihre Berechnungen aufgenommen. Es ist also nicht alles an volkswirtschaftlicher Verschwendung in diesen Zahlen dokumentiert. Dennoch kommen wir für das Jahr 2024 auf eine stolze Summe von 676 Milliarden Dollar, die aus den Töpfen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler in die Taschen der Rüstungsprofiteure umgeleitet wurde. Das waren annähernd sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wohlgemerkt: wir sprechen hier ja nur von der Neuanschaffung von Waffen und Munition. Nicht von Instandhaltung der Geräte und Gebäude. Nicht von den Personalkosten und Ruhestandsgeldern für ehemalige Soldaten, den oftmals traumatisierten oder verstümmelten Veteranen der diversen perversen Exkursionen in fremde Länder. Spannend ist zunächst einmal, die großen regionalen Unterschiede in der Neuanschaffung von Kriegsspielzeug zu beobachten. Es wird sicher niemanden überraschen, dass die in den USA beheimateten Rüstungskonzerne mit einem Auftragsvolumen von 336 Milliarden US-Dollar den Löwenanteil der Geschäfte mit 49 Prozent ausmachen. Und wer schon so eine dominante Stellung hat, kann sich auch mal mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von etwa vier Prozent zufrieden geben. Wobei sich die US-Konzerne besser nicht allzu sehr auf ihren Lorbeeren ausruhen sollten. Denn möglicherweise ist das relativ langsame Wachstum der US-Rüstungsbranche doch auf eigenes Verschulden zurückzuführen.Tabellenführer Lockheed Martin hat mit seinem Jagdflieger F-35 die Geduld seiner Kunden doch sehr überbeansprucht. Die F-35 wird im Schnitt ein Dreiviertel Jahr nach dem versprochenen Liefertermin beim Kunden angeliefert. Und dann ist der Blechvogel doch deutlich teurer als ursprünglich versprochen. Genau diese Unzuverlässigkeit wird auch den anderen Rüstungsschmieden Made in the USA nachgesagt. Für eine dauerhafte Kundenbindung ist das nicht gerade hilfreich....https://apolut.net/hurra-wir-sind-aufrustungs-weltmeister-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Manko der Vernunft: Objektiv benötigen Russland und Europa einander, doch strategische Interessen von außen haben den eurasischen Raum gespalten. Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt: Die neue europäische Elite lässt sich zum Gefangenen des Ukraine-Konflikts machen – und wiederholt damit auf gespenstische Weise die fatalen Fehler von 1914.Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die europäische Lage vor dem Ersten Weltkrieg wird oft mit der paradoxen Formel beschrieben, dass niemand einen Krieg wollte, er aber unvermeidlich war. In Wahrheit gab es keine so unüberbrückbaren, unlösbaren Gegensätze zwischen den europäischen Ländern, die eine Zerstörung des Kontinents gerechtfertigt hätten. Erst jetzt beginnen wir zu verstehen, was damals auf dem Spiel stand.Heute herrscht ein scheinbar unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Russland und Europa. Dies geschieht, obwohl zwischen diesen beiden Polen des eurasischen Raumes objektiv keine systemischen wirtschaftlichen oder geopolitischen Konflikte bestehen. Im Gegenteil: Logisch betrachtet sind sie aufeinander angewiesen. Wenn sie zusammenarbeiten, stärkt das beide, während sie durch eine Konfrontation geschwächt werden. Der Export stand nicht in Konkurrenz zueinander, die Transportlogistik war überschaubar, und entgegen der aktuellen Kommunikation des europäischen Mainstreams war die Abhängigkeit offensichtlich gegenseitig. Russland war ein wichtiger Markt für europäische Produkte und Investoren, während Europa zum Abnehmer für russisches Öl und Gas wurde.Diese pragmatische Beziehung, die bereits zu Sowjetzeiten funktionierte und während der deutschen Ostpolitik durch den Bau von Pipelines aufblühte, wurde nach dem Ende des Kalten Krieges durch einen Boom europäischer Investitionen ergänzt, während Menschen aus Russland in europäischen Ferienorten Urlaub machten und Geld ausgaben.Geopolitische Strategie: Wie die USA Eurasien spaltenDiese Kooperation war so vorteilhaft, dass die Vereinigten Staaten jahrzehntelang daran arbeiteten, den eurasischen geopolitischen Raum zu spalten, um die Verbindung von europäischer Technologie und Investitionen mit russischen Ressourcen und Energie zu verhindern.Denn dies war das strategische Interesse der Vereinigten Staaten. Wie Halford Mackinder (britischer Geograph, 1861-1947), der die Erdkugel in ein hierarchisches System konzentrischer Kreise unterteilte, formulierte: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland (Heartland) – das Gebiet von der Wolga bis zum Jangtse und vom Himalaya bis zur Arktis; wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, und wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.Er war der Ansicht, dass die Hauptaufgabe der angelsächsischen Geopolitik darin bestehen müsse, die Bildung einer strategischen kontinentalen Allianz entlang der „geografischen Achse der Geschichte“ zu verhindern. Die Strategie der Kräfte des „äußeren oder insularen Halbmonds“ – USA, Großbritannien und Australien – müsse daher darin bestehen, so viele Küstengebiete wie möglich vom Herzland abzutrennen und sie unter den Einfluss der „insularen Zivilisation“ zu bringen....https://apolut.net/brief-aus-budapest-4-der-schatten-von-1914-fallt-auf-europa-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Die Frage ist: gewillt zu was?Der 28-Punkte‑Friedensplan der USADer von den USA vorgeschlagene 28-Punkte‑Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.In meinen Augen ist das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.Der europäische Gegenvorschlag – die wichtigsten PunkteNach massiver Kritik — insbesondere aus Europa — wurde der Plan überarbeitet: Es gibt inzwischen eine „modifizierte“ Version („revised peace framework“). Einige der umstrittenen Vorschläge sind abgeschwächt oder gestrichen worden.Die europäischen Verbündeten der Ukraine legten einen Gegenvorschlag zum US-Vorschlag vor, der zentrale europäische bzw. ukrainische Anliegen stärker berücksichtigen soll. Meines Erachtens hat das Gefolge des nicht mehr amtierenden bellizistischen Biden-Regimes – die europäischen Kriegstreiber, insbesondere die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die Spitze der EU, vertreten durch Ursula von der Leyen – keinerlei Mitspracherecht bei den Friedensverhandlungen, weil sie es waren, die den Krieg durch unsinnige, tötende und steuerfinanzierte Waffenlieferungen aufrechterhielten trotz Verhandlungsangeboten seitens Russlands.Der europäische Vorschlag zum Friedensplan für die Ukraine beinhaltet derzeit (Stand Ende November 2025) vornehmlich folgende Vorschläge:Es soll keinen erzwungenen Gebietstransfer geben und territoriale Verhandlungen sollen erst nach einem bedingungslosen Waffenstillstand erfolgen. Als Verhandlungsbasis soll die aktuelle „Line of Contact“ (die gegenwärtige Frontlinie) gelten.Darauf lässt sich Russland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ein. Und das weiß die Koalition der „Willigen“.Mein Fazit: Die Europäer wollen den Krieg nicht beenden, zumal ihre Bemühungen, eine Kriegswirtschaft aufzubauen, auf Hochtouren laufen. Solange der Krieg läuft, und von einer herbeigeredeten und völlig unbegründeten Kriegsgefahr für Europa geschwafelt wird, ist der Großteil der Bevölkerung von der durch Unfähigkeit, Dummheit sowie Macht- und Besitzgier der Politiker verursachten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise abgelenkt. Die Wirtschaft für zivile Zwecke in der EU – dafür sollte Wirtschaft ausschließlich da sein – haben unter anderem die deutsche, britische, französische Regierung sowie die „Spitzenpolitiker“ der EU an die Wand gefahren. Dieser „einer Kapitulation gleichkommende Friedensplan“, dieses „Friedendiktat“, wie der US-Friedensplan in den bellizistischen Kreisen Europas gerne genannt wird, gilt es aus Sicht der Kriegstreiber mit allen Mittel zu verhindern. ...https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-und-der-friedens-plan-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die politische Woche in EuropaWas die wirkliche Bedrohung für die EU und Deutschland istDeutsche und europäische Politiker sprechen ständig von der "russischen Bedrohung", dabei ist die wahre Bedrohung Europas und Deutschlands eine ganz andere.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Auch an diesem Sonntag habe ich ungeduldig auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten gewartet, den das russische Fernsehen sonntagabends in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausstrahlt, denn seine Sicht auf die politische Woche in Deutschland und Europa unterscheidet sich stark von dem, was deutsche Medien berichten. Und ich wurde nicht enttäuscht, denn sein mit spitzer Zunge formulierter Bericht zeigt wieder den ganzen Irrsinn des europäischen Politzirkus auf. Und er sagt ungeschönt, was die wahre Bedrohung für das heutige Europa ist. Wie jeden Sonntag habe ich seinen Bericht übersetzt.Beginn der Übersetzung:Deutschland wird nicht von einem fiktiven Krieg mit Russland bedroht, sondern von der Babyboomer-GenerationDie Fähigkeit, sein Wort zu halten, ist unter den heutigen europäischen Politikern selten, Mut zur Wahrheit ist Mangelware, und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung zu übernehmen, ist fast in Vergessenheit geraten. Und was tritt an ihre Stelle? Eitelkeit, Kleinkariertheit, Narzissmus und schmutzige Machenschaften. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte der Staats- und Regierungschefs der drei führenden europäischen Mächte England, Deutschland und Frankreich beschämend niedrig sind. Sie haben gelogen. Sie vertreten nicht ihre Völker. Sie führen sie sie in den Krieg, indem sie Bedrohungen buchstäblich erfinden.Aus Deutschland und der EU berichtet unser Korrespondent.Dank einer Blitzaktion im Bundestag, die die volle Konzentration der Kräfte der Regierung im Plenarsaal erforderte, konnte Bundeskanzler Merz den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament bringen. Pistorius ist ein reicher Minister. 2026 wird Deutschland deutlich mehr für das Militär ausgeben als in diesem Jahr, rund 108 Milliarden Euro. Die Bundeswehr hat seit dem Kalten Krieg keinen derartigen Geldregen mehr erlebt.In seiner Bundestagsrede sagte Merz:„Es ist ganz einfach: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Frieden und Freiheit nicht umsonst sind. Verteidigung ist unsere aller Verantwortung.“Jeder einzelne Cent dieser Milliarden fließt natürlich in die Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Das beginnt mit der Modernisierung der Infrastruktur – das Wall Street Journal berichtet, dass Deutschland einen Einsatzplan für die Verlegung von 800.000 NATO-Soldaten an die Ostfront entwickelt hat – und endet mit der Aufstockung der Armee um mehr als ein Drittel auf 260.000 Soldaten, die unter anderem durch hohe Gehälter angeworben werden müssen.Von der allgemeinen Wehrpflicht hat man noch abgesehen, aber die Pläne für einen umfassenden Fragebogen und obligatorische ärztliche Untersuchungen für 18-Jährige bleiben bestehen. Auch das ist Teil der künftigen Militärausgaben.Deutschland ist nicht das einzige Land, das plant, geeignete Personen im Voraus zu erfassen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagte:„Im Falle einer schweren Krise könnte das Parlament die Einberufung nicht nur von Freiwilligen, sondern auch von jenen anordnen, deren Fähigkeiten sich am ‚Mobilisierungstag‘ bewährt haben. Der Wehrdienst würde dann verpflichtend werden.“, erklärte der....https://apolut.net/die-wirkliche-bedrohung-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Moses Hess war ein Vordenker des Zionismus und Sozialismus. Er begeisterte Marx und Engels für diese politischen Konzepte und galt der SPD, die er zu gründen half, als »Vater der Deutschen Sozialdemokratie«. Doch Hess inspirierte auch radikale Zionisten wie Herzl und Jabotinsky, der Palästina als »koloniales Abenteuer« sah. Die geistigen Nachfahren dieser Fanatiker haben mittlerweile aber nicht nur Palästina, sondern auch Politik, Medien und den digitalen Raum kolonisiert, um ihr »arabisches Problem« zu lösen.Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.Während das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza die Gemüter weltweit erhitzt, scheinen viele Zeitgenossen noch immer nicht imstande, zwischen Judentum, Israelis, israelischer Regierung und Zionismus unterscheiden zu können. Obwohl sich schon auf der Internetpräsenz des Anne Frank Hauses eine simple Definition findet, der unter anderem zu entnehmen ist, dass »Zionisten an das Existenzrecht eines jüdischen Staates glauben. Das können sowohl gläubige als auch nicht-gläubige Juden sein, ebenso wie Nichtjuden«. Und Letzteres ist entscheidend. Denn der Zionismus ist eine segregative »Nationalbewegung« und »ethnonationalistische Ideologie«, deren erklärtes Ziel seit jeher die Errichtung eines Nationalstaats in Palästina ist – eines Nationalstaats, der Menschen jüdischer Abstammung vorbehalten ist. Ob diese gläubig sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Zionismus ist demnach als Rassenlehre zu verstehen.Genau deshalb hat diese Ideologie in den Augen orthodoxer Juden nichts mit dem jüdischen Glaubensbekenntnis zu tun – und Kritik am Zionismus oder Israels Regime infolgedessen nichts mit Antisemitismus. Spaltung und Diffamierung über diesen argumentativen Strohmann können also nur auf Unwissen, Ignoranz, Dummheit oder Vorsatz zurückzuführen sein. ...https://apolut.net/das-arabische-problem-von-tom-oliver-regenauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Dieter Bohlen äußert sich zur politischen Situation in Deutschland, und das Internet schreit: „Wer ist er, dass er sich das anmaßt“ — offenbar keiner derjenigen Experten, die in der Demokratie das Recht innehaben, sich zu Wort zu melden.Was hat er sich nur dabei gedacht? Spricht der doch wirklich von Demokratie und Brandmauer, von den Sorgen, die er sich um sein Heimatland macht – und von Russland, das als Partner Deutschlands wünschenswert wäre. Dieter Bohlen sprach letzte Woche im Interview mit Dominik Kettner diese und noch andere Themen an. Dass ihm das wenig Zuspruch einbringen würde, lag auf der Hand. Selbst in den Mainstreammedien fanden seine Statements zum zeitgenössischen Deutschland Beachtung – wenn auch keine wohlwollende.Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.Der mediale Abriss seiner Aussagen war wie gewohnt nicht sehr phantasievoll; man ordnete das Interview zusammengefasst wie folgt ein: Goldhändler spricht mit Pop-Titan – denn das Gespräch wurde für den Kanal von Kettner Edelmetalle geführt.Nun kann man durchaus kritisieren, wenn Werbung und Geschäft mit journalistischer Arbeit vermischt werden – wie es auf jenem Kanal offenbar der Fall ist. Wesentlich weniger Bedenken zeigen diese Kritiker der Stunde allerdings, wenn irgendein an sich unpolitischer Influencer etwas zum Besten gibt, dessen Botschaft man gern weit verbreitet sehen möchte (AfD-Verbot, „Lass dich impfen“, „Stay with the Ukraine“ und ähnliche Botschaften) – dann schaut man darüber hinweg, dass dessen Aussage durchaus als Werbestrategie für sich und seine Werbekunden genutzt wird. Dennoch stimmt es natürlich: Kettner Edelmetalle dürfte Journalismus und Werbegeschäft gleichermaßen bedienen. Doch das ist auch nicht die Problematik, die man dem Interviewer Bohlens jetzt anhängen möchte. Etwas anderes soll damit ausgedrückt werden: Dass ein Goldhändler sich überhaupt politisch inszeniert, hält man für untragbar. Und Bohlen bekam in den Netzwerken denselben Vorwurf zu hören– zusammengefasst in folgender Frage: Wer ist er eigentlich, um so eine Meinung kundtun zu dürfen?Über Demokratie spricht man nichtDas waren gleichwohl sogar noch die freundlicheren Widerworte, die Dieter Bohlen erfuhr. Viele Kommentatoren bei X rückten Bohlen umgehend in die Nähe der Nationalsozialisten – ja, er würde sprechen wie jene, die 1946 in Nürnberg vor Gericht saßen. Der Musiker soll also tatsächlich sein wie Ernst Kaltenbrunner oder Julius Streicher, also wie zum Tode verurteilte Verbrecher gegen die Menschlichkeit? Oder waren die beiden genannten Nationalsozialisten auch nur unterhaltsame, manchmal leicht krawallige, aber an sich ganz brave und biedere Männer wie jener Pop-Titan? Wenn das so wäre, müsste man sich doch gar nicht so sehr fürchten vor der vermeintlichen Rückkehr der Nazis – oder wie muss man diese Gleichsetzung jetzt werten?Es ist schon erstaunlich, wie jene Massenpsychose, die reflexhaft jeden kritischen Geist sofort zu „nazifizieren“ trachtet, alles abräumt, was vorher in der Erinnerungskultur von Bedeutung war. Der Nationalsozialismus galt als singulär in der deutschen Geschichte – nun kann offenbar jeder Musiker, der ein launiges Interview gibt, schon einer sein, der bei der SS anheuern könnte. Früher hätte man so ein Gebaren noch als Relativierung des Nationalsozialismus eingeordnet....https://apolut.net/von-sangern-und-hohepriestern-von-roberto-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Weiteres zu den Lawfare-Operationen von Teilen des Tiefen Staates gegen Donald Trump.Ein Standpunkt von Peter Frey.Die großangelegte Intrige, bekannt als Russiagate, mit der man Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 zu verhindern suchte, ging nachfolgend in einer unter dem Codenamen Crossfire Hurricane bekannt gewordenen Operation auf. Die Intrige wurde durch das FBI ausgerollt — einer dem US-Präsidenten unterstehenden, damals in ihrer Führung jedoch den US-Demokraten von Obama und Clinton zuarbeitenden Bundesbehörde. Hierbei spielten sich FBI und einflussreiche Richter wie Anwälte die Bälle zu. Doch Crossfire Hurricane war nicht das Ende, Arctic Frost sollte folgen.Vorab zum Verständnis: Lawfare steht für juristische Kriegsführung gegen als solche ausgemachte politische Gegner. Lawfare verlässt den Boden der Demokratie, bedient sich aber gern der Institutionen und Gesetze demokratischer Gesellschaften. Daher dürfte auch klar sein, dass Lawfare kein reines Phänomen der US-amerikanischen Gesellschaft, sondern ein Standardwerkzeug in Fassadendemokratien, wie auch der in Deutschland, beschreibt.James Boasberg und Arctic FrostGegen James Boasberg wurde vom texanischen republikanischen US-Abgeordneten Brandon Gill am 4. November 2025 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt:„Unter Missachtung seiner Verantwortung, die Macht seines Amtes in verfassungsmäßiger Weise auszuüben, erteilte Oberrichter Boasberg dem Sonderermittler John L. Smith die Genehmigung, leichtfertige Geheimhaltungsanordnungen zur Förderung des Projekts des Federal Bureau of Investigation [FBI] mit dem Codenamen ARCTIC FROST zu erlassen.“ (a1, 1)James Boasberg ist der Vorsitzende Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington, D.C. Laut Gill soll er die Justiz auf illegale Art und Weise gegen Kritiker der US-Regierung unter Joe Biden eingesetzt haben. Unter dem Schirm einer FBI-Operation namens Arctic Frost unterzeichnete Boasberg Anordnungen zur geheimen Überwachung von zehn US-Senatoren und einem Abgeordneten. Dazu wurde Druck auf die zwei großen Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T ausgeübt. Einerseits zur Herausgabe von Telefondaten der Senatoren, andererseits dies gegenüber den Betroffenen geheim zu halten (2). Die seit Trumps Amtseinführung neu eingesetzte FBI-Führung bestätigte, dass inzwischen mindestens acht dieser Telefonprotokolle beschlagnahmt worden seien (3). Wie weiter unten noch besprochen wird, ist das nicht alles.Boasberg wurde noch unter der Obama-Regierung zum Bundesrichter, zusätzlich zum Richter für die Überwachung von Aktivitäten der US-Auslandsgeheimdienste am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) berufen. Außerdem fungierte Boasberg von 2020 bis 2025 als Vorsitzender Richter am Alien Terrorist Removal Court (4).Noch einmal zur Rolle des FISC: Es handelt sich beim FISC um ein spezialisiertes Bundesgericht in Washington, D.C., das 1978 vom Kongress mit Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Die Hauptaufgabe des FISC besteht darin, Anträge der Regierung auf Genehmigung verschiedener Mittel zur Beschaffung ausländischer Geheimdienstinformationen zu prüfen, insbesondere wenn diese in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden oder sich anderweitig gegen US-Bürger richten. Anders ausgedrückt kann das FISC die Geheimdienste für Operationen ermächtigen, welche tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen....https://apolut.net/operation-arctic-frost-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit Anfang September ist das US-Militär in der Karibik aktiv, und nimmt dort vor der venezolanischen Küste kleine Fischerboote ins Visier. Immer wieder werden Boote beschossen und versenkt, wobei mittlerweile bereits mindestens 80 Venezolaner ums Leben gekommen sind. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump rechtfertigt dieses militärische Vorgehen gegen wehrlose Menschen damit, dass es sich nicht um Fischer, sondern um Drogenschmuggler handele, die Teil der südamerikanischen Kartelle seien. Diese wiederum schmuggeln Drogen in die USA und gefährden auf diese Weise US-Bürger.Selbst wenn dies der Wahrheit entspräche gibt es hier mindestens zwei große Probleme in der Rechtfertigung dieser Militärschläge. Denn erstens handelt es sich um die Bekämpfung des Drogenschmuggels eigentlich um eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden. Es müssten Ermittlungen stattfinden, Polizeieinheiten müssten die Drogenschmuggler festnehmen und dann vor Gericht bringen, wo sie dann eine angemessene Strafe erhalten. Das ist in jedem Rechtsstaat der Weg, der beschritten werden müsste. Bis zum Beweis der Schuld gilt die Unschuldsvermutung, auch für venezolanische Drogenschmuggler. Die Todesstrafe ist für diese Tat zudem nicht zu erwarten.Die Trump-Administration verlässt jetzt jedoch diesen rechtsstaatlichen Weg, indem sie die vermeintlichen Drogenschmuggler gleich ohne Ermittlungen, Anklage und Verurteilung per Militär töten lässt. Damit haben die USA den Weg des Rechtsstaates verlassen und setzen auf Terror, also die Anwendung von Gewalt und Verbreitung von Angst und Schrecken, um politische Ziele zu erreichen. Bei den Angriffen der US-amerikanischen Marine auf die Fischerboote – seien es nun Drogenschmuggler oder nicht – handelt es sich Verstöße nicht nur gegen nationales Recht und das Rechtsstaatsgebot, sondern auch das Völkerrecht, das jede Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten im Grundsatz erst einmal untersagt. Die Ausnahmen des Völkerrechts, nämlich die Verteidigung gegen einen Angriff, greift hier nicht, da der Staat Venezuela und auch die Fischerboote keine Angriffe auf die USA verüben.Doch es gibt noch einen weiteren, bedenkenswerten, aber nirgendwo erwähnten Punkt: Drogensucht kann nicht bekämpft werden, indem man die Drogenschmuggler bekämpft. Es ist nicht so, dass die Drogenschmuggler die Konsumenten abhängig machen. Sie bedienen nur einen Markt, der bereits existiert. Die Drogenabhängigen haben eine Prädisposition, abhängig zu werden. Dabei kommt es kaum auf die Substanz an, die sie konsumieren. Diese ist weitgehend austauschbar. Vielmehr handelt es sich bei der Drogensucht um ein psychologisches Problem, eine Trauma-Überlebensstrategie, welche die Menschen in die Abhängigkeit treibt. Schaltet man die Drogenschmuggler an einer Stelle aus, werden die Konsumenten andere, vielleicht sogar noch schlimmere Mittel finden, mit denen sie den Ausfall der einen Droge kompensieren.An dem weit verbreiteten Phänomen der Substanzabhängigkeit in den USA trägt zudem das US-amerikanische Medizinsystem eine große Verantwortung. Hier werden nach wie vor opioidhaltige Schmerzmittel sehr großzügig verschrieben – wodurch viele Patienten, die eigentlich nur einen Knochenbruch oder andere, vorübergehend behandlungsbedürftige Leiden hatten, dauerhaft opioidabhängig. Da jedoch die Verschreibungen irgendwann enden greifen die Betroffenen zu schwarz zu erwerbenden Mitteln wie Heroin oder das viel billigere Fentanyl. Hinzu kommt, dass US-Geheimdienste einen großen Anteil am Schmuggel von Drogen in die USA haben. Das Drogenproblem in den USA ist also hausgemacht und lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man vermeintliche Drogenschmuggler bombardiert....https://apolut.net/high-noon-in-der-karibik-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundesbern folgt seinen Vögten in Brüssel und will ein Zensurregime etablieren. Ein neues Gesetz soll erlauben, Plattformen zu sperren.Ein Standpunkt von Michael Straumann.  Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als „News-Deprivierte“ — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer Höchststand.Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien, die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für die Altmedien selbst – und erst recht für die Classe politique, die sie als bevorzugte Bühne nutzt – wirkt der Trend dagegen alarmierend. Die Deutungshoheit des politisch-medialen Komplexes erodiert in der Schweiz, wenn auch langsam.Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum das Vertrauen seit Jahren bröckelt, weisen Altmedien und Politik hierzulande die Verantwortung gerne von sich. Mal sind es die Russen oder die Chinesen, mal die unregulierten sozialen Medien mit ihren intransparenten Algorithmen. Das Schlagwort lautet dann: Desinformation, Missinformation.Fake News verbreiten immer ‚die Anderen’Im Juni 2024 veröffentlichte der Bund einen Bericht mit dem Titel „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“, in dem vor den Gefahren vermeintlicher Falschnachrichten gewarnt wird. Und jüngst erklärte Albert Rösti – SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – bei einem Auftritt im Verkehrshaus in Luzern, dass „Desinformation ein Verbrechen“ sei.Wenn dem wirklich so ist, müsste konsequenterweise Alain Berset, ehemaliger Vorsteher des Gesundheitsdepartements, für seine Falschaussagen in der Corona-Zeit strafrechtlich belangt werden – etwa für seinen Auftritt in der Arena vom 5. November 2021, als er fälschlicherweise behauptete, das Covid-Zertifikat zeige, „dass man nicht ansteckend ist“. Doch dazu wird es nicht kommen. Im Gegenteil: Berset mauserte sich zum Generalsekretär des Europarats und erhielt kürzlich von der Universität Freiburg sogar einen Ehrendoktortitel....https://apolut.net/sowjetisierung-der-debatte-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Gesetze der MafiaWarum die Europäer Selensky weiterhin mit offenen Armen empfangenNachdem letzte Woche in der Ukraine der bisher größte Korruptionsskandal aufgedeckt wurde, wurde Selensky in Europa demonstrativ mit offenen Armen empfangen. Es ist wie bei der Mafia, Selensky muss sich nun total unterwerfen, ansonsten wird er geopfert.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein ausgesprochen lesenswerter Artikel darüber erschienen, warum die Europäer Selensky trotz des Korruptionsskandals, dessen Spuren direkt in sein Büro führen, weiterhin so herzlich empfangen. Da der Artikel keine weitere Vorrede braucht, kommen wir direkt zur Übersetzung des Artikels.Beginn der Übersetzung:Gemeinsame Geschäfte: Warum Europa Selensky weiterhin mit offenen Armen empfängtAndrej Nisamutdinow über die Gemeinsamkeiten zwischen Europäern und dem längst abgelaufenen ukrainischen PräsidentenDem amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt wird der Ausspruch über den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza zugeschrieben: „Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn.“ Selbst wenn er diesen Satz nicht wirklich gesagt hat, war er es wert, erfunden zu werden – schon allein deshalb, weil er die Haltung europäischer Staats- und Regierungschefs gegenüber Wladimir Selensky treffend beschreibt.Der kleine Napoleon aus Kiew ist in einen hochkarätigen Korruptionsskandal verwickelt, wird aber in Paris und Madrid empfangen, als wäre nichts geschehen, denn für seine europäischen Napoleons ist er „einer der Ihren“, nicht nur im Geiste, sondern vor allem auch aufgrund ihrer gemeinsamen Geschäfte im Wert von zig Milliarden Euro.Chlestakowismus à la EuropaDer Korruptionsskandal um den Geschäftsmann Timur Minditsch (in der Ukraine als Selenskys „Geldbeutel“ bekannt) brach vor gut einer Woche aus und traf die europäischen Unterstützer des Kiewer Regimes völlig unvorbereitet. Sie mussten eilig eine Strategie für die entwickeln, die die EU so hochtrabend als unbescholtene Kämpfer für Demokratie und Freiheit präsentiert hatte, die sich mutig den „Horden aus dem Osten“ entgegenstellten.Es dauerte mehrere Tage, bis ein Konsens erzielt wurde. Anschließend verbreiteten sich aus Brüssel, Berlin, Warschau und Paris unzählige einheitlich formulierte Erklärungen: Korruption sei natürlich schlecht, aber niemand sei ohne Sünde; nicht die Korruption selbst sei entscheidend, sondern der Kampf dagegen, und genau das tue Selensky....https://apolut.net/empfang-mit-offenen-armen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Regime Change-Theater oder Revolution?In den Großstädten Mexikos gehen Tausende auf die Straße. Sie fordern, dass die Regierung energisch gegen Drogenkartelle vorgeht. Sie bezweifeln, dass die Regierung unter Claudia Sheinbaum den nötigen Willen hat, die Organisierte Kriminalität wirklich und nachhaltig zu zerschlagen.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Am 15. November gingen in vielen großen Städten Mexikos zumeist junge Demonstranten auf die Straße, um gegen den Terror übermächtiger Drogenbanden und gegen Korruption zu demonstrieren. Zunächst, wie so oft bei solchen Demonstrationen, verlief alles ganz friedlich.Dann schälten sich aus der Masse der Demonstranten etwa eintausend schwarz gekleidete und maskierte Individuen heraus, die die Polizisten angriffen. Der Präsidentenpalast befindet sich am Platz der Verfassung, volkstümlich auch Zocalo genannt. Wochen zuvor ließ die Regierung eine stählerne Schutzmauer von drei Metern Höhe um den Präsidentenpalast errichten. Bei der Demonstration stürmten jetzt die Provokateure gegen diese Mauer an und versuchten in den Präsidentenpalast einzudringen. Was allerdings von der Polizei verhindert werden konnte. Die große Mehrheit der Demonstranten distanzierte sich von dieser Gewalt-Eskalation. Auf der Strecke blieben einhundert Verletzte auf Seiten der Demonstranten. Ebenfalls einhundert Polizisten wurden verletzt. Videoaufnahmen zeigen eine hilflose Polizei, die nicht einmal ihre eigenen Kollegen vor der Gewalt der Provokateure schützen kann. Zwanzig Provokateure wurden inhaftiert. Auch in weiteren Großstädten wie Guadalajara kam es massenhaften Protestkundgebungen, die weniger gewaltsam endeten.Empörung löste die Ermordung des beliebten Oberbürgermeisters der Großstadt Uruapan, Carlos Manzo am 1. November aus, ausgerechnet in der Woche, in der die Mexikaner ihrer Toten gedenken (1). Carlos Manzo war erst vor einem Jahr als parteiloser Kandidat zum Oberbürgermeister von Uruapan gewählt worden. Wie kaum ein anderer Amtsträger in Mexiko geißelte Manzo die unangefochtene Macht der Drogenkartelle und versprach, mit äußerster Härte gegen das Organisierte Verbrechen vorzugehen. Seine stahlharte Rhetorik brachte Manzo den Ruf ein, der Nayib Bukele von Mexiko zu sein. Bukele ist der Präsident des Nachbarstaats El Salvador. Bukele ist mit militärischer Härte gegen die Drogenkartelle in seinem Land vorgegangen. Bukeles Nulltoleranzpolitik hat allerdings den Nachteil, dass die Gefängnisse von El Salvador aus allen Nähten platzen und das Bukele-Regime autoritäre Züge angenommen hat. Ob die Bürger von El Salvador durch Bukeles Krieg gegen die Drogenbanden wirklich freier geworden sind, wird sich noch zeigen. Carlos Manzo selber hat allerdings de Vergleiche mit Bukele zurückgewiesen.Manzo wurde nun zur Galionsfigur der Protestierenden. Viele Demonstranten trugen genau so einen Strohhut wie ihn Manzo immer getragen hatte. Doch Manzo war bereits der siebte Bürgermeister in Mexiko, der von Drogenbanden ermordet wurde. Bereits vor einem Jahr wurde der Bürgermeister von Chilpancingo bestialisch ermordet. Seine Mörder hatten Alejandro Arcos Catalán enthauptet (2). Bereits im Juni letzten Jahres wurde die Bürgermeisterin von Cotija, Yolanda Sánchez Figueroa erschossen. Figueroa wollte insbesondere gegen die Verfilzung von Polizei und Drogenmafia vorgehen (3)....https://apolut.net/proteste-in-mexiko-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Günther Burbach.Es gibt politische Entscheidungen, die laut und sichtbar sind. Und dann gibt es jene, die im Hintergrund beschlossen werden, technisch klingen, kaum diskutiert werden und trotzdem das Leben von Millionen Menschen verändern. Die Rentenbesteuerung gehört zu dieser stillen Kategorie.Seit der Reform von 2005 hat sich das System so grundlegend verändert, dass viele Menschen erst im Ruhestand merken, was damals wirklich beschlossen wurde: dass sie in einem bürokratischen Hybrid aus alten und neuen Regeln gelandet sind, der am Ende häufig zu einer doppelten Belastung führt.Deutschland ist ein Land, das von seinen Ältesten erwartet, die Folgen einer komplizierten Steuerlogik zu tragen, die sie weder wollten noch verstanden. Und während die Politik das Problem seit Jahren kleinredet, wächst die Frustration der Betroffenen weiter, völlig zu Recht. Der Systembruch von 2005 und warum er bis heute für Verwirrung sorgtBis 2004 wurden Rentenbeiträge überwiegend aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt. Das heißt: Der Staat hatte seinen Anteil schon bekommen, bevor der Beitrag überhaupt bei der Rentenkasse landete. Deshalb wurden die späteren Renten nur mit einem kleinen „Ertragsanteil“ besteuert, ein vereinfachtes, aber nachvollziehbares System.Mit dem Alterseinkünftegesetz von 2005 wurde alles umgedreht: Die Beiträge sollten schrittweise steuerfrei gestellt werden, dafür sollte die spätere Rente höher besteuert werden. Eine sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“.Auf dem Papier sah das logisch aus. In der Realität traf es eine gesamte Generation, die zwischen beiden Systemen hängt.Wer jahrzehntelang Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt hat und jetzt eine Rente erhält, die zu einem großen Teil besteuert wird, steht vor einem klaren Widerspruch, den die Politik nie wirklich aufgelöst hat: Warum soll ein Einkommen nachträglich besteuert werden, das damals bereits der Lohnsteuer unterlag?Die Politik hat bis heute keine befriedigende Antwort darauf gegeben.Die gefährliche MischphaseDer eigentliche Skandal liegt nicht im neuen System. Sondern darin, dass niemand sauber getrennt hat, welche Rentenansprüche aus welchem Teil des Lebens stammen.Ein typisches Erwerbsleben sieht heute so aus:20, 30 oder mehr Jahre Beiträge aus versteuertem Einkommen (altes System)10, 15 oder mehr Jahre Beiträge aus unversteuertem Einkommen (neues System)Eigentlich müsste jeder Rentenanspruch anteilig berechnet werden. Das wiederholt auch die wissenschaftliche Literatur ständig.Doch in der Praxis passiert genau das nicht. Die Rentenversicherung rechnet nicht nach alten und neuen Jahren getrennt. Die Finanzämter ebenfalls nicht.Es heißt oft: „Doppelbesteuerung ist verboten.“ Das stimmt, aber nur theoretisch. In der praktischen Umsetzung sind viele Rentner genau dort gelandet: im Niemandsland zwischen zwei Systemen, in dem sie kaum Chancen haben, ihren Anspruch sauber nachzuweisen....https://apolut.net/wie-die-rentenpolitik-millionen-menschen-in-die-falle-laufen-lasst-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Die Impf-Mafia“ von Helmut SterzEine Buch-Rezension von Uwe Froschauer.Es waren selbst- und klardenkende Menschen, die den von den Macht- und Besitzeliten inszenierten Coronabetrug frühzeitig erkannten. Es waren mutige Menschen, die gegen die wissentlich und willentlich falschen, existenzgefährdenden, ausgrenzenden, gesundheitsschädigenden und teilweise tödlichen Coronamaßnahmen ankämpften, ihre Stimme erhoben und auf die Straße gingen. Sie waren es, die letztendlich die Coronaimpfpflicht verhinderten, die von – meines Erachtens – kriminellen Elementen gefordert wurde. Sie haben damit noch schlimmeres, den Menschen in der Coronazeit ohnedies massiv angetanes Unrecht abgewendet. Sie waren es, die den Ächtungen persönlich Unterentwickelter trotzten. Sie ließen sich durch Aussagen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder Schmierereien an Mauern wie „Ungeimpfte ins Gas“ nicht unterkriegen. Und: Sie sollten letzten Endes Recht behalten: Die inszenierte Coronaplandemie war nachweislich ein Betrug!Einer dieser mutigen Menschen ist Helmut Sterz.Das Buch „Die Impf-Mafia“ von Helmut Sterz, einem ehemaligen Chef-Toxikologen bei Pfizer, ist eine umfassende Anklageschrift gegen die Pharmaindustrie und die Verantwortlichen der Corona-Impfkampagne. Helmut Sterz war 35 Jahre lang als Toxikologe in der Pharmaindustrie – zuletzt beim Pharmagiganten Pfizer – beschäftigt. Ebenso wie der Ex-Vizepräsident von Pfizer, Michael Yeadon, der die mafiösen Machenschaften der Pharmaindustrie mit Äußerungen wie „auf ein Kind, das durch Covid stirbt, kommen 100 Kinder, die durch die Impfung sterben“, anprangerte, kann sich Helmut Sterz ein Urteil über die nicht rechtschaffenen Praktiken und Verhaltensweisen der Pharmaindustrie in der Coronazeit erlauben. Sterz beleuchtet in seinem Buch die Entwicklung und Zulassung der mRNA-Impfstoffe, insbesondere des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs COMIRNATY, und wirft den Herstellern sowie den zuständigen Behörden grobe Fahrlässigkeit und bewusste Verstöße gegen wissenschaftliche und ethische Standards vor.Helmut Sterz nennt die Dinge beim Namen. Er prangert das verlogene, mafiöse System der Macht- und Besitzeliten an, dem supranationale Institutionen wie WEF und seine Politikerschmiede – „Young Global Leaders“ – die einst Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Jens Spahn, Annalena Baerbock und Konsorten zu dem formten, was sie heute sind, sowie die WHO, globale Finanzverwaltungsunternehmen wie BlackRock – dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz fünf Jahre beim deutschen Ableger als Aufsichtsratsvorsitzender diente – und nicht zu vergessen die superreichen Oligarchen und Familien wie Rockefeller und Rothschild, angehören.Ende 2020 brachte die Pharmaindustrie angeblich wirksame Impfstoffe nach nur wenigen Monaten Forschung auf den Markt, obwohl dies normalerweise Jahre dauert. ​Der Autor des Buches äußert starke Skepsis gegenüber der schnellen Entwicklung und betont, dass die Substanzen von Pfizer/BioNTech keine Impfungen im herkömmlichen medizinischen Sinne, sondern modifizierte mRNA-Injektionen sind.​Im Jahr 2021 häuften sich Berichte über ungewöhnlich viele und schwere Impfnebenwirkungen, die alle Altersgruppen und Organsysteme betrafen und teils lebensbedrohlich waren. ​Der Autor warnte seinen Bekanntenkreis vor der Impfung – außer bei klar identifizierten Risikopersonen – und wurde dafür als "Komplottist" und "rechtsorientierter Impfgegner" beschimpft. ​...https://apolut.net/die-impf-mafia-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.