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Bundesbern folgt seinen Vögten in Brüssel und will ein Zensurregime etablieren. Ein neues Gesetz soll erlauben, Plattformen zu sperren.Ein Standpunkt von Michael Straumann.  Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als „News-Deprivierte“ — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer Höchststand.Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien, die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für die Altmedien selbst – und erst recht für die Classe politique, die sie als bevorzugte Bühne nutzt – wirkt der Trend dagegen alarmierend. Die Deutungshoheit des politisch-medialen Komplexes erodiert in der Schweiz, wenn auch langsam.Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum das Vertrauen seit Jahren bröckelt, weisen Altmedien und Politik hierzulande die Verantwortung gerne von sich. Mal sind es die Russen oder die Chinesen, mal die unregulierten sozialen Medien mit ihren intransparenten Algorithmen. Das Schlagwort lautet dann: Desinformation, Missinformation.Fake News verbreiten immer ‚die Anderen’Im Juni 2024 veröffentlichte der Bund einen Bericht mit dem Titel „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“, in dem vor den Gefahren vermeintlicher Falschnachrichten gewarnt wird. Und jüngst erklärte Albert Rösti – SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – bei einem Auftritt im Verkehrshaus in Luzern, dass „Desinformation ein Verbrechen“ sei.Wenn dem wirklich so ist, müsste konsequenterweise Alain Berset, ehemaliger Vorsteher des Gesundheitsdepartements, für seine Falschaussagen in der Corona-Zeit strafrechtlich belangt werden – etwa für seinen Auftritt in der Arena vom 5. November 2021, als er fälschlicherweise behauptete, das Covid-Zertifikat zeige, „dass man nicht ansteckend ist“. Doch dazu wird es nicht kommen. Im Gegenteil: Berset mauserte sich zum Generalsekretär des Europarats und erhielt kürzlich von der Universität Freiburg sogar einen Ehrendoktortitel....https://apolut.net/sowjetisierung-der-debatte-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Gesetze der MafiaWarum die Europäer Selensky weiterhin mit offenen Armen empfangenNachdem letzte Woche in der Ukraine der bisher größte Korruptionsskandal aufgedeckt wurde, wurde Selensky in Europa demonstrativ mit offenen Armen empfangen. Es ist wie bei der Mafia, Selensky muss sich nun total unterwerfen, ansonsten wird er geopfert.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein ausgesprochen lesenswerter Artikel darüber erschienen, warum die Europäer Selensky trotz des Korruptionsskandals, dessen Spuren direkt in sein Büro führen, weiterhin so herzlich empfangen. Da der Artikel keine weitere Vorrede braucht, kommen wir direkt zur Übersetzung des Artikels.Beginn der Übersetzung:Gemeinsame Geschäfte: Warum Europa Selensky weiterhin mit offenen Armen empfängtAndrej Nisamutdinow über die Gemeinsamkeiten zwischen Europäern und dem längst abgelaufenen ukrainischen PräsidentenDem amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt wird der Ausspruch über den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza zugeschrieben: „Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn.“ Selbst wenn er diesen Satz nicht wirklich gesagt hat, war er es wert, erfunden zu werden – schon allein deshalb, weil er die Haltung europäischer Staats- und Regierungschefs gegenüber Wladimir Selensky treffend beschreibt.Der kleine Napoleon aus Kiew ist in einen hochkarätigen Korruptionsskandal verwickelt, wird aber in Paris und Madrid empfangen, als wäre nichts geschehen, denn für seine europäischen Napoleons ist er „einer der Ihren“, nicht nur im Geiste, sondern vor allem auch aufgrund ihrer gemeinsamen Geschäfte im Wert von zig Milliarden Euro.Chlestakowismus à la EuropaDer Korruptionsskandal um den Geschäftsmann Timur Minditsch (in der Ukraine als Selenskys „Geldbeutel“ bekannt) brach vor gut einer Woche aus und traf die europäischen Unterstützer des Kiewer Regimes völlig unvorbereitet. Sie mussten eilig eine Strategie für die entwickeln, die die EU so hochtrabend als unbescholtene Kämpfer für Demokratie und Freiheit präsentiert hatte, die sich mutig den „Horden aus dem Osten“ entgegenstellten.Es dauerte mehrere Tage, bis ein Konsens erzielt wurde. Anschließend verbreiteten sich aus Brüssel, Berlin, Warschau und Paris unzählige einheitlich formulierte Erklärungen: Korruption sei natürlich schlecht, aber niemand sei ohne Sünde; nicht die Korruption selbst sei entscheidend, sondern der Kampf dagegen, und genau das tue Selensky....https://apolut.net/empfang-mit-offenen-armen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Regime Change-Theater oder Revolution?In den Großstädten Mexikos gehen Tausende auf die Straße. Sie fordern, dass die Regierung energisch gegen Drogenkartelle vorgeht. Sie bezweifeln, dass die Regierung unter Claudia Sheinbaum den nötigen Willen hat, die Organisierte Kriminalität wirklich und nachhaltig zu zerschlagen.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Am 15. November gingen in vielen großen Städten Mexikos zumeist junge Demonstranten auf die Straße, um gegen den Terror übermächtiger Drogenbanden und gegen Korruption zu demonstrieren. Zunächst, wie so oft bei solchen Demonstrationen, verlief alles ganz friedlich.Dann schälten sich aus der Masse der Demonstranten etwa eintausend schwarz gekleidete und maskierte Individuen heraus, die die Polizisten angriffen. Der Präsidentenpalast befindet sich am Platz der Verfassung, volkstümlich auch Zocalo genannt. Wochen zuvor ließ die Regierung eine stählerne Schutzmauer von drei Metern Höhe um den Präsidentenpalast errichten. Bei der Demonstration stürmten jetzt die Provokateure gegen diese Mauer an und versuchten in den Präsidentenpalast einzudringen. Was allerdings von der Polizei verhindert werden konnte. Die große Mehrheit der Demonstranten distanzierte sich von dieser Gewalt-Eskalation. Auf der Strecke blieben einhundert Verletzte auf Seiten der Demonstranten. Ebenfalls einhundert Polizisten wurden verletzt. Videoaufnahmen zeigen eine hilflose Polizei, die nicht einmal ihre eigenen Kollegen vor der Gewalt der Provokateure schützen kann. Zwanzig Provokateure wurden inhaftiert. Auch in weiteren Großstädten wie Guadalajara kam es massenhaften Protestkundgebungen, die weniger gewaltsam endeten.Empörung löste die Ermordung des beliebten Oberbürgermeisters der Großstadt Uruapan, Carlos Manzo am 1. November aus, ausgerechnet in der Woche, in der die Mexikaner ihrer Toten gedenken (1). Carlos Manzo war erst vor einem Jahr als parteiloser Kandidat zum Oberbürgermeister von Uruapan gewählt worden. Wie kaum ein anderer Amtsträger in Mexiko geißelte Manzo die unangefochtene Macht der Drogenkartelle und versprach, mit äußerster Härte gegen das Organisierte Verbrechen vorzugehen. Seine stahlharte Rhetorik brachte Manzo den Ruf ein, der Nayib Bukele von Mexiko zu sein. Bukele ist der Präsident des Nachbarstaats El Salvador. Bukele ist mit militärischer Härte gegen die Drogenkartelle in seinem Land vorgegangen. Bukeles Nulltoleranzpolitik hat allerdings den Nachteil, dass die Gefängnisse von El Salvador aus allen Nähten platzen und das Bukele-Regime autoritäre Züge angenommen hat. Ob die Bürger von El Salvador durch Bukeles Krieg gegen die Drogenbanden wirklich freier geworden sind, wird sich noch zeigen. Carlos Manzo selber hat allerdings de Vergleiche mit Bukele zurückgewiesen.Manzo wurde nun zur Galionsfigur der Protestierenden. Viele Demonstranten trugen genau so einen Strohhut wie ihn Manzo immer getragen hatte. Doch Manzo war bereits der siebte Bürgermeister in Mexiko, der von Drogenbanden ermordet wurde. Bereits vor einem Jahr wurde der Bürgermeister von Chilpancingo bestialisch ermordet. Seine Mörder hatten Alejandro Arcos Catalán enthauptet (2). Bereits im Juni letzten Jahres wurde die Bürgermeisterin von Cotija, Yolanda Sánchez Figueroa erschossen. Figueroa wollte insbesondere gegen die Verfilzung von Polizei und Drogenmafia vorgehen (3)....https://apolut.net/proteste-in-mexiko-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Günther Burbach.Es gibt politische Entscheidungen, die laut und sichtbar sind. Und dann gibt es jene, die im Hintergrund beschlossen werden, technisch klingen, kaum diskutiert werden und trotzdem das Leben von Millionen Menschen verändern. Die Rentenbesteuerung gehört zu dieser stillen Kategorie.Seit der Reform von 2005 hat sich das System so grundlegend verändert, dass viele Menschen erst im Ruhestand merken, was damals wirklich beschlossen wurde: dass sie in einem bürokratischen Hybrid aus alten und neuen Regeln gelandet sind, der am Ende häufig zu einer doppelten Belastung führt.Deutschland ist ein Land, das von seinen Ältesten erwartet, die Folgen einer komplizierten Steuerlogik zu tragen, die sie weder wollten noch verstanden. Und während die Politik das Problem seit Jahren kleinredet, wächst die Frustration der Betroffenen weiter, völlig zu Recht. Der Systembruch von 2005 und warum er bis heute für Verwirrung sorgtBis 2004 wurden Rentenbeiträge überwiegend aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt. Das heißt: Der Staat hatte seinen Anteil schon bekommen, bevor der Beitrag überhaupt bei der Rentenkasse landete. Deshalb wurden die späteren Renten nur mit einem kleinen „Ertragsanteil“ besteuert, ein vereinfachtes, aber nachvollziehbares System.Mit dem Alterseinkünftegesetz von 2005 wurde alles umgedreht: Die Beiträge sollten schrittweise steuerfrei gestellt werden, dafür sollte die spätere Rente höher besteuert werden. Eine sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“.Auf dem Papier sah das logisch aus. In der Realität traf es eine gesamte Generation, die zwischen beiden Systemen hängt.Wer jahrzehntelang Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt hat und jetzt eine Rente erhält, die zu einem großen Teil besteuert wird, steht vor einem klaren Widerspruch, den die Politik nie wirklich aufgelöst hat: Warum soll ein Einkommen nachträglich besteuert werden, das damals bereits der Lohnsteuer unterlag?Die Politik hat bis heute keine befriedigende Antwort darauf gegeben.Die gefährliche MischphaseDer eigentliche Skandal liegt nicht im neuen System. Sondern darin, dass niemand sauber getrennt hat, welche Rentenansprüche aus welchem Teil des Lebens stammen.Ein typisches Erwerbsleben sieht heute so aus:20, 30 oder mehr Jahre Beiträge aus versteuertem Einkommen (altes System)10, 15 oder mehr Jahre Beiträge aus unversteuertem Einkommen (neues System)Eigentlich müsste jeder Rentenanspruch anteilig berechnet werden. Das wiederholt auch die wissenschaftliche Literatur ständig.Doch in der Praxis passiert genau das nicht. Die Rentenversicherung rechnet nicht nach alten und neuen Jahren getrennt. Die Finanzämter ebenfalls nicht.Es heißt oft: „Doppelbesteuerung ist verboten.“ Das stimmt, aber nur theoretisch. In der praktischen Umsetzung sind viele Rentner genau dort gelandet: im Niemandsland zwischen zwei Systemen, in dem sie kaum Chancen haben, ihren Anspruch sauber nachzuweisen....https://apolut.net/wie-die-rentenpolitik-millionen-menschen-in-die-falle-laufen-lasst-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Die Impf-Mafia“ von Helmut SterzEine Buch-Rezension von Uwe Froschauer.Es waren selbst- und klardenkende Menschen, die den von den Macht- und Besitzeliten inszenierten Coronabetrug frühzeitig erkannten. Es waren mutige Menschen, die gegen die wissentlich und willentlich falschen, existenzgefährdenden, ausgrenzenden, gesundheitsschädigenden und teilweise tödlichen Coronamaßnahmen ankämpften, ihre Stimme erhoben und auf die Straße gingen. Sie waren es, die letztendlich die Coronaimpfpflicht verhinderten, die von – meines Erachtens – kriminellen Elementen gefordert wurde. Sie haben damit noch schlimmeres, den Menschen in der Coronazeit ohnedies massiv angetanes Unrecht abgewendet. Sie waren es, die den Ächtungen persönlich Unterentwickelter trotzten. Sie ließen sich durch Aussagen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder Schmierereien an Mauern wie „Ungeimpfte ins Gas“ nicht unterkriegen. Und: Sie sollten letzten Endes Recht behalten: Die inszenierte Coronaplandemie war nachweislich ein Betrug!Einer dieser mutigen Menschen ist Helmut Sterz.Das Buch „Die Impf-Mafia“ von Helmut Sterz, einem ehemaligen Chef-Toxikologen bei Pfizer, ist eine umfassende Anklageschrift gegen die Pharmaindustrie und die Verantwortlichen der Corona-Impfkampagne. Helmut Sterz war 35 Jahre lang als Toxikologe in der Pharmaindustrie – zuletzt beim Pharmagiganten Pfizer – beschäftigt. Ebenso wie der Ex-Vizepräsident von Pfizer, Michael Yeadon, der die mafiösen Machenschaften der Pharmaindustrie mit Äußerungen wie „auf ein Kind, das durch Covid stirbt, kommen 100 Kinder, die durch die Impfung sterben“, anprangerte, kann sich Helmut Sterz ein Urteil über die nicht rechtschaffenen Praktiken und Verhaltensweisen der Pharmaindustrie in der Coronazeit erlauben. Sterz beleuchtet in seinem Buch die Entwicklung und Zulassung der mRNA-Impfstoffe, insbesondere des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs COMIRNATY, und wirft den Herstellern sowie den zuständigen Behörden grobe Fahrlässigkeit und bewusste Verstöße gegen wissenschaftliche und ethische Standards vor.Helmut Sterz nennt die Dinge beim Namen. Er prangert das verlogene, mafiöse System der Macht- und Besitzeliten an, dem supranationale Institutionen wie WEF und seine Politikerschmiede – „Young Global Leaders“ – die einst Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Jens Spahn, Annalena Baerbock und Konsorten zu dem formten, was sie heute sind, sowie die WHO, globale Finanzverwaltungsunternehmen wie BlackRock – dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz fünf Jahre beim deutschen Ableger als Aufsichtsratsvorsitzender diente – und nicht zu vergessen die superreichen Oligarchen und Familien wie Rockefeller und Rothschild, angehören.Ende 2020 brachte die Pharmaindustrie angeblich wirksame Impfstoffe nach nur wenigen Monaten Forschung auf den Markt, obwohl dies normalerweise Jahre dauert. ​Der Autor des Buches äußert starke Skepsis gegenüber der schnellen Entwicklung und betont, dass die Substanzen von Pfizer/BioNTech keine Impfungen im herkömmlichen medizinischen Sinne, sondern modifizierte mRNA-Injektionen sind.​Im Jahr 2021 häuften sich Berichte über ungewöhnlich viele und schwere Impfnebenwirkungen, die alle Altersgruppen und Organsysteme betrafen und teils lebensbedrohlich waren. ​Der Autor warnte seinen Bekanntenkreis vor der Impfung – außer bei klar identifizierten Risikopersonen – und wurde dafür als "Komplottist" und "rechtsorientierter Impfgegner" beschimpft. ​...https://apolut.net/die-impf-mafia-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Eigentlich wollte ich über diesen Herren, der in meinen Augen mit mentalen Fähigkeiten nicht gerade gesegnet ist, nichts mehr schreiben. Gegen das Böse kann man ankämpfen, es bietet Angriffsfläche. Aber was macht man mit der Dummheit? Gegen die ist ja bekanntlich kein Kraut gewachsen.Nachfolgend möchte ich Ihnen ein paar Kostproben aus jüngster Zeit von diesem bedauernswerten Herren näherbringen.Die Union und ihre Haltung zu MoskauVor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war Russland einer der wichtigsten Energielieferanten für Deutschland. Pipeline-Gas und Öl aus Russland werden inzwischen nicht mehr nach Deutschland geliefert, auch wenn ein nicht unerheblicher Teil über Umwege zu einem völlig überteuerten Preis nach Deutschland gelangt. Hauptsache, der Schein der immer wieder neuen Russland-Sanktionen bleibt gewahrt und das Musterland Deutschland mit seinen vielen Gutmenschen und ihrem starken Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit bleibt sich in seiner Dummheit treu.Im Oktober einigten sich die EU-Länder mehrheitlich darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Infolge des von der NATO beziehungsweise den USA provozierten Angriffskrieges verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen Moskau, die auch tatsächlich Wirkung zeigen, aber nicht in Russland, sondern lediglich in der dem Untergang geweihten, von absoluten Blindgängern geführten EU. Gepaart mit der ebenfalls von Unfähigen geführten Koalition der Kriegswilligen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen bereitet die EU, der 2012 noch der Friedensnobelpreis verliehen wurde, den Tanz auf dem Vulkan vor.Aber, es gibt auch andere Stimmen, und die kommen nicht nur von der AfD und dem BSW. Die CDU diskutiert in letzter Zeit in zunehmendem Maße über den Umgang mit Russland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer denkt über neue Handelsbeziehungen zu Moskau nach. Der ewiggestrige, bellizistische Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nennt das "Unsinn".Mit Unsinn, Herr Kiesewetter, bezeichne ich so ziemlich alles, was Sie seit Beginn des Ukrainekriegs von sich gegeben haben. Ihre einzigen meines Erachtens durchdachten Worte waren jene, als sie einen der wahren Gründe für den Ukrainekrieg im Dezember 2023 ansprachen: die immensen Rohstoffvorkommen insbesondere in der Ostukraine, die man Ihrer Meinung nach nicht Putin überlassen dürfe. Natürlich sind auch die enorm fruchtbaren Böden der Ukraine, der Kornkammer Europas, nicht zu verachten....https://apolut.net/kiesewetter-macht-schlechtes-wetter-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

»Ich verlange die Freiheit, die ein Schriftsteller, ja ein Dichter für sich in Anspruch nimmt.« (Klaus Kinski)Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.Klaus Kinski war, ist und bleibt eine kontroverse Figur. Ein zumeist unerträglicher Gesprächspartner. Rüpelhaft, laut, abfällig, ignorant und arrogant. Stets unter Strom. Und sofort in Rage. Besucher seiner Auftritte beschimpfte er in sehenswerten Wutausbrüchen schon mal als »dumme Sau« (ab 7:50 Min.) und »Gesindel«. Und Journalisten als »Analphabeten«. Weil er wusste – oder zumindest vorgab zu wissen –, wie schlecht es um Gesellschaft, Medien, Politik und auch ihn selbst bestellt war. Und weil er die Fassaden-Façon der Synthetik-Sause, die Max Mustermann seit einer gefühlten Ewigkeit als Realität akzeptiert, einfach nicht ertragen konnte. Weil er sich selbst nicht ertragen konnte. Kinski reagierte ungefiltert. Schroff. Unkontrolliert. Er war ein Egomane. Dramatisierte alles. Ein »Tyrann«. Aber genau deswegen irgendwie auch frei. Und genau damit konnte kaum jemand umgehen. Am wenigsten die Medien. Nun sind Kraftausdrücke, Ignoranz und Respektlosigkeit natürlich noch keine Gewalt. Auch wenn das Geschwafel von »Hassrede« und artverwandten Neologismen des wertewestlichen Neusprech uns vom Gegenteil überzeugen wollen. Man muss sich so etwas nicht anhören, sich die Ausraster und Tiraden von Menschen wie Kinski nicht anschauen, wenn man nicht will. Denn auch das steht jedem frei. Doch wer die Wirkung von Kinskis mithin manischen Manifestationen verfolgt, stellt bald fest, dass das Reservoir, in dem so fragile Gewächse wie Meinungsfreiheit und Kunst gedeihen können, nur über solche Schockmomente zu verteidigen ist. Mit unterwürfig verständnisvollen Konsenskonvoluten hat noch niemand die Welt verändert. Irgendein »Wahnsinniger« muss den verbalen, visuellen oder tonalen Sprengsatz platzieren, der das Bühnenbild der »Truman Show« bei Detonation zumindest kurzzeitig wanken und damit für jeden sichtbar werden lässt. Dann machen es vielleicht auch andere.Wenn die von den Sittenwächtern des Nachhaltigkeitskorporatismus kontrollierten, zusehends totalitären Strukturen des Konsumkonformismus nicht kontinuierlich bloßgestellt werden – damit sie von einer Gesellschaft autonomer Individuen hinterfragt und über die Reibungshitze konstruktiver Auseinandersetzung rekalibriert werden können –, wachsen sie unaufhaltsam weiter. Die postmodernen Monstrositäten müssen dazu gebracht werden, die Fassung zu verlieren. Und das lässt sich oft nur über einen Eklat erreichen. Über den Skandal. Denn den bekommen auch unaufmerksame Zeitgenossen mit. »Ja, ich habe Gewalt in mir. Aber keine negative. Wenn ein Tiger seinen Dompteur zerreißt, so sagt man, der Tiger sei gewalttätig und jagt ihm eine Kugel in den Kopf. Meine Gewalt ist die Gewalt des Freien, der sich weigert, sich zu unterwerfen. Die Schöpfung ist gewaltsam. Leben ist gewaltsam. Geburt ist ein gewaltsamer Vorgang. Ein Sturm, ein Erdbeben sind gewaltsame Bewegungen der Natur. Meine Gewalt ist die Gewalt des Lebens. Es ist keine Gewalt wider die Natur, wie die Gewalt des Staates, der eure Kinder ins Schlachthaus schickt, eure Gehirne verblödet und eure Seelen austreibt!« (Klaus Kinski)...https://apolut.net/du-dumme-sau-von-tom-oliver-regenauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Zwangsmaschinerie startetMit finanziellen Lockangeboten und gestaffelten Verfahren sollen Jugendliche in die Bundeswehr gelockt werden. Wer den Köder nicht annimmt, wird Schritt für Schritt gezwungen. Das demokratische Feigenblatt dient nur dazu, Kritik zu dämpfen.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Die Koalition aus Union und SPD hat ihren internen Zank begraben und präsentiert stolz ein Modell, das junge Menschen systematisch in die Fänge der Bundeswehr treibt. Ab 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung abfragt, wobei Männer zur Beantwortung gezwungen werden, Frauen hingegen freiwillig teilnehmen dürfen. In dem von der BILD veröffentlichten Papier heißt es dazu:„Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg in den letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsame Ziel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden.“ »CDU/CSU | BILD«Dieser Schritt markiert den Einstieg in eine gestufte Erfassung, »die laut n-tv« ab Mitte 2027 auf einen kompletten Jahrgang von rund 300.000 Männern ausgeweitet wird, mit verpflichtender Musterung für alle ab dem Geburtsjahrgang 2008.„Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.“ »CDU/CSU | BILD«Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich damit durch, doch die »Union erzwingt messbare Ziele«, die den Minister an den Pranger stellen, falls Freiwillige ausbleiben. Statt offener Debatte über Alternativen dient diese Einigung lediglich der NATO-Treue, die Deutschland in eine Eskalationsspirale zwingt, ohne die wahren Kosten für die Betroffenen zu beleuchten....https://apolut.net/einigung-zur-wehrpflicht-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kein Wort in deutschen MedienIn der Ukraine ist der bisher spektakulärste Korruptionsfall mit Beteiligung Selenskys bekannt gewordenIn der Ukraine beherrscht ein Korruptionsfall die Medien, in den Selensky persönlich involviert ist, bei dem Tonaufnahmen von Gesprächen der Verschwörer veröffentlicht wurden und der darauf hinweist, dass die US-Regierung das Feuer auf Selensky eröffnet hat. Aber in deutschen Medien gibt es bisher keine Meldung darüber.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe am Montag eine Kurzmeldung mit der Überschrift „Strana: Veröffentlichung der „Minditsch-Bänder“ würde schwere politische Krise in der Ukraine auslösen“ veröffentlicht, die in der Ukraine die Enthüllung des wohl bisher spektakulärsten Korruptionsfalls eingeläutet hat. Das vom Westen gesteuerte Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat am Montag erste Teile von Audiomitschnitten veröffentlicht, die in der Wohnung des engen Selensky-Vertrauten Timur Minditsch aufgenommen wurden, der in der Ukraine als „Selenskys Geldbeutel“ bezeichnet wird, weil es schon lange Meldungen gibt, dass Minditsch der Mann ist, über den Selensky hunderte Millionen Dollar (oder mehr?) an Korruptionsgeldern außer Landes geschafft hat. Während ich diesen Artikel am späten Dienstagabend schreibe, veröffentlicht das NABU immer neue Details des Falles auf seinem Telegram-Kanal.In dem Fall geht es darum, dass Selensky persönlich zusammen mit anderen in der Wohnung von Minditsch die Unterschlagung von mindestens 100 Millionen Dollar besprochen und organisiert hat, die der Westen für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur überwiesen hat. Dafür sollen sie Fantasieprojekte erfunden und abgerechnet haben, die nie gebaut oder völlig überteuert geplant wurden.Natürlich waren der staatliche Energieversorger Energoatom und der damalige ukrainische Energieminister (seit kurzem Justizminister) German Galuschtschenko mit eingebunden. In den heimlich vom NABU mitgeschnittenen Gesprächen haben sie sich mit Codenamen angesprochen und das NABU hat bereits Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Galuschtschenko zu hören ist.Angesichts der Tatsache, dass es in der Ukraine derzeit schwere Stromausfällen gibt, ist der Skandal umso wichtiger, weil er bedeutet, dass Selensky und seine Leute Gelder, die für die Instandsetzung und den Schutz der Energieversorgung vorgesehen waren, im großen Stil unterschlagen und außer Landes geschafft haben. Dass die Ukrainer, die nun teilweise frierend und im Dunkeln, weil es keinen Strom und keine Heizung gibt, in ihren Wohnungen sitzen, auf diesen Skandal sehr empfindlich reagieren, ist klar.In diesem Artikel werde ich die Vorgeschichte des Korruptionsskandals aufzeigen, denn der Skandal kommt keineswegs unerwartet, weil in der Ukraine ein offen ausgetragener Machtkampf zwischen dem NABU und Selensky tobt. Danach zeige ich auf, welche Details über den Skandal bisher bekannt sind, und dann schauen wir uns die Hintergründe an, denn das NABU, das nun offenbar zum Großangriff auf Selensky und seine engsten Mitarbeiter bläst, wird von den USA kontrolliert. Die Veröffentlichungen sind also mindestens in Absprache mit den USA erfolgt, wenn nicht sogar auf deren Anweisung.Da dies daher einer meiner gefürchteten, sehr langen Artikel wird, ist er nur etwas für Liebhaber komplexer Politthriller. Deren Liebhaber werden dafür aber umso mehr auf ihre Kosten kommen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Drogen und Drohnen: Die Kartellisierung der ukrainischen FrontIst es tatsächlich nur so, dass die ukrainische Führung — und das wohlgemerkt in ihrer Interpretation — in Ermangelung von Alternativen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht, wenn sie Kämpfer aus lateinamerikanischen Kartellen der dortigen organisierten Kriminalität für den Krieg gegen Russland rekrutiert? So doch deren Einsatz auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz nicht nur wenig effektiv, dafür die destabilisierenden Folgen in Lateinamerika umso bedenklicher sind. Welche Netzwerke und welche „ordnenden Hände“ sorgen eigentlich für den fortwährenden Zufluss dieses, der Verlängerung des Ukraine-Krieges zuträglichen, menschlichen Kanonenfutters?Ein Standpunkt von Peter Frey.Vorab: Der folgende Text ist die Übernahme eines Artikels der russischen Online-Plattform Southfront. Einige Quellenangaben und Bemerkungen (gehalten in eckigen Klammern) wurden dem Artikel hinzugefügt.Seit der Verschärfung der Feindseligkeiten in der Ostukraine hat sich innerhalb der Streitkräfte des Landes ein beunruhigender Wandel vollzogen. Was einst als nationale Widerstandsbewegung dargestellt wurde, die von ideologisch motivierten ausländischen Freiwilligen unterstützt wurde, ist zunehmend einer zersplitterten, krisengeschüttelten Truppe gewichen, die auf irreguläre Kämpfer mit engen Verbindungen zum transnationalen organisierten Verbrechen angewiesen ist. Zu den folgenreichsten Entwicklungen zählt die Präsenz von Agenten mit Verbindungen zu lateinamerikanischen Drogenkartellen, die innerhalb der Internationalen Legion der Ukraine operieren (1).Diese Personen sind aktive Mitglieder einiger der gewalttätigsten kriminellen Syndikate der westlichen Hemisphäre, darunter der kolumbianische Clan del Golfo und die mexikanischen Kartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación. Ihre Rekrutierung wird durch Segurcol Ltd. koordiniert, eine private Militärorganisation mit Sitz in Medellín, die als zentrale Drehscheibe für die Vermittlung von kartellnahen Personen in die ukrainischen Kampfverbände unter formellen Kommandostrukturen dient. Nach ihrem Einsatz werden sie in Spezialeinheiten wie das Simón-Bolívar-Bataillon, die Special Latin Brigade, die mexikanische Miquiztli-Truppe und die portugiesischsprachige „Snake”-Gruppe integriert — Formationen, die nun in größere ukrainische Formationen wie die 47. Mechanisierte Brigade „Magura” und die 13. Operative Brigade der Nationalgarde „Khartiia” eingebettet sind (2).[Bild aus Instagram-Konto der Mexican Miquiztli Force (b1), im Originalbeitrag]Diese Einheiten wurden durchgehend in Gebieten mit hoher Kriegsintensität beobachtet, darunter die Achse Charkow in der Nähe von Kupjansk, der Donbass-Bogen um Tschassow Jar und Pokrowsk sowie das rechte Ufer des Dnepr im Gebiet Cherson. Trotz ihres Einsatzes an der Front bleibt ihre Kampfkraft vernachlässigbar. Da ihnen eine formelle militärische Ausbildung, der Zusammenhalt der Einheit und Erfahrung in anhaltenden konventionellen Kriegshandlungen fehlen, werden sie bei direkten Gefechten regelmäßig dezimiert. Die Verluste in bestimmten Sektoren sollen Berichten zufolge 60 Prozent überschritten haben, und es ist unmöglich, alle Gefallenen so schnell zu ersetzen....https://apolut.net/lateinamerikanische-drogenkartelle-und-der-ukraine-konflikt-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Die Vogelgrippe bei Kranichen und infolgedessen auch bei Nutzgeflügel scheint kein Ende zu finden. Bereits seit Mitte Oktober wird von Ausbrüchen der Krankheit berichtet und mehrere Landkreise im Nord-Osten Deutschlands ergriffen schon bald erste Maßnahmen. Darunter der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der nach dem vermeintlichen Nachweis von H5N1 bei gerade einmal zwei Kranichen eine Allgemeinverfügung erließ. Die Kraniche, die sich aktuell auf ihrem Weg in den Süden befinden und dabei Zwischenstation in Deutschland machen, sollen in diesem Jahr besonders von der Vogelgrippe betroffen sein. (1) Befürchtet wird, dass die Tiere auch Nutzgeflügel in großem Umfang anstecken könnten, wenn die Tiere sich auf abgeernteten Feldern niederlassen, um dort die Reste zu fressen.Die Dynamik der Krankheit nimmt zu – zumindest medial. Der rbb hat sogar einen Liveticker eingerichtet, in dem er die neuesten Meldungen berichtet. (2) Hier erfahren wir, dass bereits am Montag den 3. November fast eine Millionen Nutztiere vorsorglich getötet wurden. Zehn Bundesländer seien mittlerweile betroffen, in denen jeweils Nutztiere gekeult werden mussten. Diese vorsorgliche Tötung erfolgt in der Regel mittels Vergasens oder per Einschläferung. Bei den Massen an zu tötendem Geflügel ist es aber unmöglich, jedem einzelnen Tier eine Spritze zu geben. In diesem industriellen Umfang kann also nur auf mobile Gaskammern gesetzt werden. Die Tötung und Entsorgung von Tieren ist an sich schon ein ethisch fragwürdiges Unterfangen. So werden Tiere und Tierbestandteile unter Anderen zu Mehlen und Fetten verarbeitet, die dann in Alternativbrennstoffe für Kraftwerke und die Zementindustrie, sowie in Biokraftstoffen zum Einsatz kommen. (3)Die Spitzenwerte aus der Saison 2021, in der über zwei Millionen Nutztiere getötet wurden, sind damit zwar noch nicht erreicht – allerdings erwartet Christina Kühn, Präsidentin des Friedrich-Löffler-Instituts in absehbarer Zeit keine Entspannung der Lage. (4) Die Veterinärämter seien stark ausgelastet, und die Bergung toter Wildtiere bleibe wichtig. Allerdings sind bis jetzt bereits mehr Nutztiere vorsorglich getötet worden, als Kraniche an der angeblichen Vogelgrippe gestorben sind. Zwar schreiben die Medien in teils bildhafter Lyrik vom tragischen Tod ungezählter Tiere, (5) aber wie viele es eigentlich genau sind wird nicht beziffert. Im Linumer Teichland wurde die Zahl der toten Kraniche bis zum 2. November mit bis zu 2500 beziffert. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Erwartung und eine Schätzung. Genaue Zahlen werden nicht kommuniziert. Auch im Nordwesten Brandenburgs „erwartete“ man lediglich Todeszahlen unter Kranichen im fünfstelligen Bereich – genauer um die 10.000 was das absolute Minimum ist, um überhaupt vom fünfstelligen Bereich sprechen zu können. (6) Das FLI, das auch das nationale Referenzlabor für H5N1 darstellt, berichtet bislang von 250 eingesandten Tierkadavern, die positiv auf H5N1 getestet worden seien.Die Kraniche, so die allgemeine Erklärung, haben die Krankheit in die Tierhaltung eingetragen, wodurch sich die Vögel in der Tierhaltung angesteckt haben. Diese Theorie ist sehr verbreitet, allerdings gibt es bislang keinen schlüssigen und kausalen Nachweis dafür, dass eine solche Infektionskette überhaupt besteht. Dennoch wird nun vermehrt von Ausbrüchen der Vogelgrippe in Geflügelbetrieben berichtet, wobei die Vögel immer schon getötet werden, bevor sie überhaupt Symptome entwickeln oder an der vermeintlichen Krankheit sterben können. Die Vogelgrippe-Panik wirkt tief hinein in die Gesellschaft, sodass bereits jede tote Möwe zu einem Verdachtsfall wird. (7) Auch Haustiere sollen nun in ständiger Gefahr schweben, durch Kontakt zu erkrankten Vögeln selber zu erkranken und gegebenenfalls sogar zu sterben. (8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der große Kredit auf VertrauenEin Standpunkt von Günther Burbach.Europa feiert sich selbst als „Stabilitätsanker“, während es längst auf einem Schuldenberg steht, der jeden Tag wächst. Die Europäische Union hat sich von einem Wirtschaftsprojekt in eine Schuldenmaschine verwandelt und Ursula von der Leyen lächelt tapfer in die Kameras, als wäre alles in bester Ordnung. Doch hinter dem Lächeln bröckelt die Fassade: Die EU lebt über ihre Verhältnisse, ihre Mitgliedstaaten ebenfalls. Und während überall Sparprogramme, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen drohen, werden in Brüssel neue Milliardenfonds beschlossen, als wäre Geld eine politische Fantasiegröße.Es ist kaum zu fassen, wie routiniert die EU inzwischen Schulden aufnimmt. Was 2020 als Notlösung begann, ist heute Dauerzustand. Der „NextGenerationEU“-Fonds, einst als einmaliger Corona-Aufbauplan gedacht, läuft längst weiter. Mehr als 320 Milliarden Euro hat die Kommission inzwischen aufgenommen. Bis 2026 sollen es über 800 Milliarden werden.Dazu kommen neue Pläne:Ein Rüstungsfonds im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro,eine Ukraine-Fazilität über 50 Milliarden,und immer neue Kreditlinien unter wohlklingenden Etiketten wie „Green Transition“ oder „Digital Europe“.Die EU, die laut Vertrag eigentlich keine eigenen Schulden machen darf, hat sich selbst in einen kreditfinanzierten Staat verwandelt, nur ohne Wähler, ohne Finanzminister und ohne parlamentarische Kontrolle.Die Schulden laufen über den EU-Haushalt, werden durch die Mitgliedsstaaten garantiert und von den Finanzmärkten begeistert aufgenommen. Warum? Weil Anleger wissen: Wenn etwas schiefläuft, springt Deutschland ein. Die Bonität der Union ist nur so gut, weil Berlin, Den Haag und Wien mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht stillschweigend dafür bürgen. Und niemand in Brüssel sagt das laut.Die große Täuschung: BIP statt BonitätDas Rückgrat dieser Schuldenarchitektur ist eine Illusion, die Vorstellung, dass ein hohes Bruttoinlandsprodukt gleichbedeutend mit Zahlungsfähigkeit ist. Das ist ökonomischer Unsinn. Denn das BIP misst nur, wie viel in einem Land produziert wird, nicht, was davon übrig bleibt.Frankreich zum Beispiel: rund 2,8 Billionen Euro Wirtschaftsleistung, aber 3,2 Billionen Euro Schulden, das sind 114 Prozent des BIP.Italien: 2,2 Billionen BIP, 2,9 Billionen Schulden, also 131 Prozent.Griechenland: noch immer über 150 Prozent.Selbst Spanien liegt bei über 110 Prozent.Diese Staaten gelten in Brüssel trotzdem als „verlässliche Beitragszahler“.Warum? Weil sie groß genug sind, um nicht zu fallen und weil die EU bei der Berechnung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht fragt, was real an fiskalischem Spielraum bleibt.Das ist, als würde eine Bank Kredite vergeben, weil der Kunde viele Rechnungen schreibt, nicht weil er sie bezahlt.Währenddessen drängt die Kommission auf weitere gemeinsame Programme. Von der Leyen spricht von „Souveränität“ und „Solidarität“, meint aber: Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür.In der Theorie ist die EU keine Schuldenunion. In der Praxis ist sie längst eine. Mit jedem neuen Fonds wächst der Haftungsrahmen. Der Unterschied: Er taucht nicht in den nationalen Haushalten auf. Deutschland weist aktuell rund 2,6 Billionen Euro Schulden aus, aber die EU-Verpflichtungen stehen dort nicht. Sie gelten als „Eventualverbindlichkeiten“. Politisch bequem, ökonomisch brandgefährlich....https://apolut.net/europa-im-schuldentaumel-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zohran Mamdani in New YorkDie Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten sowie das Referendum in Kalifornien waren keinesfalls ein Votum für die Demokraten. Vielmehr waren sie eine schallende Ohrfeige für Trump.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey setzten sich unspektakuläre, nicht sonderlich sensationelle Persönlichkeiten triumphal durch. Die beiden neuen Gouverneurinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill näherten sich schon bedenklich einem Wählervotum von sechzig Prozent. Im Bundesstaat Kalifornien fragte der demokratische Gouverneur durch ein Referendum, ob die Wähler einer Neuverteilung ihrer Wahlbezirke zustimmen würden. Ein Gouverneur in den USA hat nämlich das Recht, die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat nach seinem Geschmack so umzugruppieren, dass sie ihm in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit der Mandate zuschustern. Diese Trickserei ist als „Gerrymandering“ in den USA verrufen. Doch die Kalifornier haben die Trickserei der Demokraten mit einer fetten Zweidrittelmehrheit abgenickt. Denn der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich selber effektvoll zu einem prominenten Gegenspieler von Donald Trump aufgeschwungen. Tapfer hatte Newsom immer wieder dagegen protestiert, dass Trump das Militär ganz ungeniert in Kalifornien eingesetzt hatte, unter Umgehung von Gouverneur Newsom.Alle drei Ergebnisse, unabhängig von der jeweiligen Fragestellung, haben eines gemeinsam: dass die Bürger in den USA sehr erbost sind über den provozierenden Bürgerkrieg von oben, den Trump angezettelt hat. Die Gereiztheit ist zum Greifen. Und der Narzissimus Maximus Donald der Große ist überzeugt, dass die Republikaner die Wahl nur deswegen krachend vergeigt haben, weil ER selber nicht angetreten ist.Da ist dann noch ein Spezialthema, das Donald Trump natürlich besonders wurmt. In seinem Heimatstaat, in seiner Heimatstadt New York wohlgemerkt, hat sich ein Kandidat, den er gar nicht mag, erfrecht, die Wahl zum Oberbürgermeisteramt triumphal mit über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. So hat Trump bereits vor der Wahl gedroht, dass er die Bundesmittel für die Stadt New York streichen wird, wenn dieser Sozialist und Kommunist und Wirrkopf, dieser linke Wirrkopf, wie er sich auszudrücken pflegte, da gewinnt wo Trump seinen Tower stehen hat – ausgerechnet in New York! Denn es wäre verschwendetes Geld, wenn das Amt des Bürgermeisters von New York nicht an einen bewährten Verwaltungsfachmann wie diesen tollen Andrew Cuomo geht. Andrew Cuomo war bis 2021 Gouverneur des Bundesstaats New York. Jetzt sollte Cuomo, der beim Kandidatenrennen der Demokraten durchgefallen war, als unabhängiger Kandidat den Fortbestand des mafiösen Machtgeklüngels in der Börsenstadt New York gewährleisten, indem er diesen Ausreißer Mamdani zur Strecke bringt.Damit kommt jetzt der glanzvolle Sieger der New Yorker Bürgermeisterwahlen ins Bild. Zohran Mamdani wurde noch nicht mal in den USA geboren. Sein Vater Mahmood Mamdani ist bekannter Professor für Kolonialismusforschung. Und seine Mutter Mira Nair ist die Regisseurin des weltweit beachteten Films Salaam Bombay! Zohran Mamdani stammt also aus einem Haushalt im gehobenen Mittelstand. Ein blutiger Newcomer im politischen Gewerbe. Erst 2021 ist Mamdani voll in die Politik eingestiegen. Dieser 34-jährige bekennende demokratische Sozialist hat in der Tat großes Entsetzen bei den Reichen und Privilegierten der USA ausgelöst, weil Zohran Mamdani, so heißt der glückliche Sieger, den Bürgern in New York in Aussicht gestellt hat, einige der Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigieren zu wollen....https://apolut.net/ehrliche-haut-oder-betreute-opposition-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.Laut westlichen Medien spielt die Absage des Treffens die US-Strategie wider, nicht um jeden Preis Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, sondern Zugeständnisse und echte Verhandlungsbereitschaft zur Bedingung zu machen.Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen scheint im Westen wohl völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Es sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Formats "Minsk II" zu erreichen. (1) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022 gab Altkanzlerin Angelika Merkel sogar preis:„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ (2).Einen Tag später bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Merkels Worte als überraschend und enttäuschend.„Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer [ Ukraine, Frankreich, W.E.] seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“ (3)Später erklärte der ehemalige französische Präsident Hollande gegenüber dem Kyiv Independent, dass Merkel recht hatte: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“ (4) Putin reagierte darauf in seiner Neujahrsansprache 2023 mit deutlichen Worten:„Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu.“ (5)...https://apolut.net/trump-gefangener-der-us-eskalationsstrategie-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Starker Gegenwind für den digitalen Euro aus BrüsselEin Standpunkt von Norbert Häring.Der Berichterstatter des EU-Parlaments zum digitalen Euro, Fernando Navarrete Rojas, hat dem zuständigen Ausschuss den Entwurf einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission vorgelegt. Darin wird die Kommission aufgefordert, sich zunächst auf einen digitalen Euro für den Geldverkehr zwischen Banken und auf einen Offline-Digitaleuro für das breite Publikum zu konzentrieren. Sinn und Notwendigkeit eines Online-Digitaleuros in Konkurrenz zu vorhandenen privaten Bezahlsystemen werden dagegen angezweifelt.Das Papier, das mir vorliegt, nimmt Stellung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zum digitalen Euro aus dem Jahr 2023. Es betont, dass sich die politische Debatte, der digitale Zahlungsmarkt und die Zahlungstechnologie erheblich weiterentwickelt hätten, seit die Kommission 2020 die Notwendigkeit eines digitalen Euro festgestellt hat. Der Berichterstatter formuliert seine Bedenken so:„Ein digitaler Euro sollte anhand klar definierter Probleme bewertet und mit den besten verfügbaren Marktalternativen verglichen werden, wobei die Kriterien der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Opportunitätskosten zu berücksichtigen sind.“Navarrete weist darauf hin, dass andere große Volkswirtschaften sich auf eine digitale Zentralbankwährung für den Interbankenverkehr konzentrierten, nicht auf eine für das breite Publikum. Als zentrales Problem, das es zu lösen gelte, identifiziert er die Abhängigkeit der europäischen Zahlungsinfrastruktur von ausländischen Anbietern. Gemeint sind vor allem die weltweit dominierenden Kredit- und Debitkartenanbieter Visa und Mastercard.Dieses Problem ließe sich am besten mit einem Offline-Digitaleuro angehen, so der Entwurf. Dabei handelt es sich um ein auf einem speziellen Gerät, mutmaßlich in Kartenform oder auf einem Smartphone, gespeicherten Guthaben. Mit diesem soll man ohne Internetverbindung bei Händlern bezahlen können. Dabei soll es keine zentrale Abwicklungsinstanz geben, sodass eine Ausgestaltung möglich wäre, die anonyme Zahlungen zulässt.Und als dritter Vorteil stärke ein Offline-Digitaleuro die Widerstandsfähigkeit des Zahlungssystems in außerordentlichen Situationen. Gemeint sind Stromausfälle und Ausfälle des Kommunikationsnetzes und des Zahlungsverkehrssystems. So wie Bargeld könnte man den Offline-Digitaleuro in solchen Situationen weiter nutzen. An verschiedenen Stellen macht der Entwurf des Berichterstatters deutlicher und expliziter als es der Kommissionsentwurf tut, dass es keine zentrale Abwicklungsinstanz für Offline-Zahlungen geben soll. Es soll direkt ein Guthaben von einem Gerät auf ein anderes transferiert werden.Allerdings soll es auch möglich sein, die Geräte zur Speicherung des Offline-Digitaleuros mit dem Netz zu verbinden, um Guthaben ohne direkten räumlichen Kontakt über eine größere Entfernung zu transferieren. Für diese Fälle müssten kompetente Organisationen noch Regularien erarbeiten, um Geldwäsche auszuschließen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.