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Automatische Gesichtserkennung, Erkennung von Bewegungs- oder Verhaltensmuster: Seit den 1990er Jahren forscht auch die deutsche Polizei zu Anwendungen „intelligenter“ Bildverarbeitung mit dem Ziel, automatisiert Muster in Fotos oder Videoaufnahmen zu erkennen. Seither werden immer wieder neue und rechtlich fragwürdige Methoden getestet, z.B. 2024 in Mannheim.
Am kommenden Freitag wird der Bundestag wahrscheinlich ein Gesetz zur inneren Sicherheit verabschieden mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die schweren Anschläge von IS-Aktivisten in Mannheim und Solingen reagieren will. Der Entwurf enthält entschiedene Einschränkungen für Geflüchtete über deren Zweckdienlichkeit man durchaus anderer Meinung sein kann. Innerhalb der Ampel kritisieren nur die Jusos das Gesetz entschieden, während die Führung der Grünen Jugend in die parteipolitische Resignation abgetaucht ist.
Die Kameraüberwachung in der Freiburger Innenstadt, die seit einem Jahr andauert, wird fortgesetzt. Mit 16 Kameras wird die untere Bertoldstraße und das sogenannte Bermudadreieck bist zum Ausgang vor dem Martinstor überwacht. Die Kameras in diesen Bereichen, die die Polizei als Kriminalitätsschwertpunkte einstuft, sind in den Nächten am Wochenende und vor Feiertagen von 22 Uhr bis 6 Uhr angeschaltet. Oft sind sie sehr gut versteckt, aus Denkmalschutzgründen, so die Polizei, z.B.
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Bus für Moskau von ai.ch in 100 Tagen von Bern nach...
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Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken-Stadtrat Josef Ilsanker unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir haben mit Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.
Das Polizeipräsidium Freiburg hat vergangenen Freitag, den 24. März 2023, im Rahmen einer Pressekonferenz die regionalen Zahlen der Polizei Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Radio Dreyeckland war vor Ort und hat ein paar mal kritisch nachgefragt.
Redakteur Julian Rzepa berichtet und kommentiert.
ENTLASTUNGSPAKET LÄSST ARME ALLEIN
WG-ZIMMER WERDEN IMMER TEURER
REALLÖHNE SINKEN
[FR] GESTAFFELTE WASSERPREISE?
[FR] KAMERAÜBERWACHUNG
BUND LÄSST WOHNUNGEN LEERSTEHEN
ABSCHRECKENDE FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG
[FR] FRAGWÜRDIGE GESCHÄFTE
Mit 16 Kameras wird in der Freiburger Innenstadt seit kurzem die untere Bertoldstraße und das sogenannte Bermudadreieck bist zum Ausgang vor dem Martinstor überwacht. Die Kameras in diesen Bereichen, die die Polizei als Kriminalitätsschwertpunkte einstuft, sind in den Nächten am Wochenende und vor Feiertagen von 22 Uhr bis 6 Uhr angeschaltet. Oft sind sie sehr gut versteckt, aus Denkmalschutzgründen, so die Polizei, z.B. hinter einem Gitter im Martinstor, auf dem Balkon des BZ-Hauses in der Innenstadt oder in roter Farbe auf einer roten Wand in der Niemensstraße. Am 5.
Menschenrechte hin und her, Olympia in China muss sein. Doch der autoritäre Staat wäscht nicht nur sein Image rein, er erprobt auch die totale Überwachung. Willige Nachahmer werden sich auch in Regierungen und bei Sportfunktionären in Europa finden, meinte der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer im Gespräch mit Radio Dreyeckland.
„Großteil der Bürger will mehr Sicherheit und mehr Polizei“ so titelte die Badische Zeitung am letzten Donnerstag und Chefredakteur Fricker verstärkte in einem Kommentar nochmal. „Die Parteien im Land unterschätzen das Thema Innere Sicherheit.“
Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 entschieden. Das Amtsgerichtes hatte noch anders entschieden. Die "Maßnahme stellte [...] eine längerfristige Observation dar und hätte - wenn überhaupt - nur durch einen Ermittlungsrichter angeordnet werden dürfen", erklärt das Landgericht in seinem Beschluss. KlägerInnen waren die Bewohner*innen des Wohnprojektes Schellingstraße.
In Frankreich gelten seit Mitte März viel strengere Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit als in Deutschland. Bis Mitte Mai, also ganze zwei Monate lang, durften die Menschen dort nur noch einzeln heraus. Und das auch nur dann, wenn sie zur Arbeit, zur Ärztin oder einkaufen mussten. Man musste entsprechende Atteste vom Arbeitgeber vorweisen beziehungsweise eine Selbstauskunft mit Angabe von Zeit und Grund ausfüllen. Laufen oder einkaufen durfte man lediglich in einem Umkreis von einem Kilometer um das Haus herum.
In der Corona-Krise gibt es nicht nur Verlierer*innen. Manche Bereiche der Wirtschaft profitieren sogar in vielerlei Hinsicht von der Lahmlegung des öffentlichen Lebens. Und auch in der Politik scheint der Baden-Württembergische Inneneminister Thomas Strobl (CDU) die Stunde der Gunst nutzen zu wollen, um noch schnell einige Änderungen an Gesetzesentwürfen unauffällig durchzubringen. Gerade wenn es um so tiefgreifende und einschneidende Bereiche wie Polizeigesetze geht, würde man sich mehr Redlichkeit von Politikern wünschen. Denn die sogenannte 4.
Sicherheitspartnerschaft, Gefährliche Orte, Überwachungskameras, Polizeikontrollen auf dem Stühlinger Kirchplatz - entlang dieser Schlagworte wurde die Debatte über Sicherheit in Freiburg in den letzten Jahren geführt. Diskurs bestimmend waren dabei Polizei, Stadtverwaltung und die Badische Zeitung.
Bundesinnenminister Seehofer will das Bundespolizeigesetz verschärfen. U.a. soll die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ massiv ausgebaut werden. Laut dem Spiegel sollen an 135 deutschen Bahnhöfen und an 14 Flughäfen Gesichtserkennungssysteme eingesetzt werden. Dagegen regt sich Protest. Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“, das u.a. vom Chaos Computerclub und DigitalCourage unterstützt wird, fordert ein Verbot dieser Technologie in Deutschland. Wir haben mit Viktor Schlüter von der Initiative Digitale Freiheit, die das Bündnis ins Leben gerufen hat, gesprochen.
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von 22:00 – 06:00 in Betrieb sein. Um die künftige Kameraüberwachung und die rechtliche Begründung zu bewerten, haben wir mit Jacob Bach und Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg gesprochen. Sie zweifeln die rechtliche Grundlage für die Maßnahme an.
Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine Kundgebung statt. Diese und der anschließende Reve fanden aus Protest gegen aktuelle und neue Polizeigesetze statt. Gut 500 Menschen lauschten den Reden. Mediale Beachtung fanden die Inhalte nicht. Bei RDL könnt ihr Reden der Kundgebung nachhören.
Wer außerhalb Freiburgs wohnt und lediglich die mediale Berichterstattung verfolgt, oder wer nur die Badische Zeitung liest, muss glauben, dass der Stühlinger Kirchplatz ein höchst gefährlicher Platz ist. Wer sich ein eigenes Bild macht, kann zum Ergebnis kommen, dass er insbesondere tagsüber eine sehr angenehme Atmosphäre verstrahlt. Trotzdem erfolgt derzeit eine Polizeigroßrazzia nach der anderen. Betroffen sind hauptsächlich Personen mit dunkler Hautfarbe.
[FR] MIETERHÖHUNGSSTOPP BEI DER STADTBAU
[FR] ERHALTUNGSSATZUNGEN IM FAMILIENHEIMQUARTIER
[FR] SOZIALWOHNUNGEN ALS LÄRMSCHUTZ IM METZGERGRÜN?
[FR] RECHTSWIDRIGE KAMERAÜBERWACHUNG?
[FR] ABRISSPLÄNE AM LINDENWÄLDLE
ILLEGALE ABSCHIEBEHAFT
BLEIBERECHT STATT AUSGRENZUNG
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu bestätigen, dass das Bermudadreieck und die untere Bertoldsstraße tagsüber „gefährliche Orte“ sind. Somit hatte die verdachtsunabhängige Kontrolle keine Rechtsgrundlage. Nun stellt damit auch die Frage, ob die durch die Stadt Freiburg geplante Kameraüberwachung dieser Orte im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ auch rechtswidrig sein könnte.
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