Asyl im Dialog - der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland

Diskussionsveranstaltung am 29.11.2023 mit Maximilian Pichl, Robert Nestler und Karl Kopp zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hier die ganze Veranstaltung aufgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=HK2zmOjYgO8

Eine Folge mit Rechtsanwältin Claire Deery!

Ein Gespräch mit Andreas Grünewald (Brot für die Welt) darüber, was für Chancen aber auch Risiken ein Smartphone auf der Flucht birgt. Was eigentlich als Hilfsmittel dienen sollte, wird vielfach für deutsche und europäische Abschottung ausgenutzt. Erfahrt in dieser Folge, warum Flüchtende bei Grenzübertritten "Live gehen" und was "Digital Black Holes" sind. Hier alle weiteren Informationen: https://www.brot-fuer-die-welt.de/mit-dem-smartphone-auf-der-flucht/ https://alarmephonesahara.info/en/ https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/refugee-daten

Ein Gespräch mit Moritz Reinbach, Abschiebebeobachter der Diakonie am Flughafen in Hamburg. Er erklärt uns genau, wie eine Abschiebung abläuft und wieso mehr Abschiebungen scheitern, als man vielleicht denkt. Wir sprechen auch darüber, wie schwierig seine Rolle in unmenschlichen Situationen sein kann, aber was auch seine Präsenz zum Teil bewirkt. Ob oder wie Abschiebungen überhaupt irgendwie in menschlicher Weise durchgeführt werden können und was mit Personen passiert, deren Abschiebung abgebrochen werden musste, das erfahrt ihr in dieser Folge! https://www.diakonie-hamburg.de/de/ueber-uns/personen/Moritz-Reinbach/ Hier findet ihr den Link zum Jahresbericht von 2022: https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Diakonie-Abschiebungsbeobachter-am-Hamburg-Flughafen-legt-Jahresbericht-2022-vor-und-fordert-bessere-Bedingungen-fuer-Betroffene/

Ein Gespräch mit Axel Steier von Mission Lifeline Am 17. Oktober 2022, also heute (soweit ihr die Folge am Tag der Veröffentlichung hört) vor genau 6 Monaten wurde das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vom Bundesaußen und Bundesinnenministerium vorgestellt. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd - bis zum heutigen Tag ist noch keine einzige afghanische Person über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Und jetzt ist das Programm auch noch vorübergehend gestoppt worden. Afghan*innen können selbst keinen Antrag stellen, sondern nur sogenannte meldeberechtigte Stellen können Personen vorschlagen. Eine solche Stelle ist Mission Lifeline, mit deren Sprecher ich für diese Folge sprechen durfte. Er erzählt uns, wie man mit 30.000 Anfragen von gefährdeten Personen umgeht und welche gravierenden Probleme auf der vorübergehenden Einstellung des Programms folgen.

Eine Folge mit Henrike Koch vom Flüchlingsrat Brandenburg! Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) soll laut Grundsatzverständigung zwischen Bundes- und Landesinnenministerium vom 25.10.2021 ein „integriertes Einreise- und Ausreisezentrum“ entstehen. Neben einem Funktions- und Justizgebäude ist ein „Gewahrsams- und Transitgebäude“ vorgesehen, in dem insgesamt bis zu 120 Personen zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnellverfahren (sog. Flughafenasylverfahren) inhaftiert werden können. Außerdem soll ein „Rückführungsgebäude“ zur Abwicklung von Abschiebungen unter der Ägide der Bundespolizei entstehen, das vom Bund angemietet wird. Hier mehr zum Flughafenasylverfahren: https://www.proasyl.de/news/abgelehnt-im-nirgendwo-pro-asyl-studie-zeigt-probleme-von-grenzverfahren/ Und hier ganz WICHTIG, falls ihr die Petition noch nicht unterzeichnet habt: https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-in-schonefeld?utm

Ein Gespräch mit Valentin Feneberg und Paul Pettersson über ihren Aufsatz in der NVwZ 2022, 1519: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2022%2Fcont%2Fnvwz.2022.1519.1.htm&anchor=Y-300-Z-NVWZ-B-2022-S-1519-N-1 Das erfahrt ihr in dieser Folge: Warum der Begriff "Wirtschaftsflüchtling" eine Fehlannahme ist und wieso bei extremer Armut dann doch auch ein Abschiebeverbot zuerkannt werden kann? Wieso die Verwaltungsgerichte arbeiten wie im Ameisenbau und wie die Veröffentlichung von Urteilen zu einer Vereinheitlichung bei der Entscheidungsfindung führen kann? Was es mit "Bett, Brot, Seife" auf sich hat und wie kollektive Gefährdungslagen bewertet werden? Viel Spaß! Vergesst folgen und bewerten nicht!

Ein Gespräch mit Dr. Barbara Weiser über das geplante Chancenaufenthaltsrecht und was es für Kettengeduldete bedeutet! Die Bundesregierung will damit den Paradigmenwechsel im Aufenthaltsrecht einläuten. Welche Voraussetzungen im Gesetzesentwurf vorgesehen sind und welche noch umstritten sind, erfahrt ihr in dieser Folge. #asyl#aufenthalt#chancenaufenthaltsrecht#paradigmenwechsel#koalitionsvertrag#gesetz#duldung

Eine Folge mit Rhea Nachtigall, die gemeinsam mit Johanna Mantel und Lars Wasnick das erste Fallbuch zum Migrationsrecht herausgegeben hat! Als Open Access hier zu finden: https://de.wikibooks.org/wiki/OpenRewi/FallbuchzumAsylrechtmitaufenthaltsrechtlichenBezügen Hier geht es zur Homepage: https://openrewi.org

Der Einmarsch der Taliban jährt sich diesen Sommer und damit auch ein Versagen der Politik. Afghan*innen in Gefahr wurde nicht ausreichend und nicht schnell genug evakuiert. In dieser Jubiläumsfolge habe ich mit vielen Frauen* aus Afghanistan gesprochen, die im letzten Jahr nach Deutschland evakuiert worden sind. Sie waren zumindest indirekt für den deutschen Staat tätig, sogenannte Ortskräfte. Sie erzählen uns ihre größte Sorge - die um ihre Familie! Brüder, Schwestern, Eltern, volljährige Kinder mussten sie zurücklassen - die Gefahr durch die Taliban ist für sie aber ebenso groß. Was diese Frauen* fühlen und fordern erfahrt ihr in dieser Folge! Danke an @Azaryuon Matin für das Vermitteln und ein Riesen Danke an die Offenheit dieser Frauen*. Ich habe den größten Respekt! Hier der Link zur Veranstaltung der Bucerius Law School: https://www.law-school.de/termin/afghanistantag Und hier zur wichtigsten Organisation, die es zu unterstützen gilt: https://www.kabulluftbruecke.de

Ein Gespräch mit Sophia Eckert von der Kinderrechtsorganisation Terres des Hommes! Man mag es kaum glauben, aber es ist nicht per se verboten, dass auch Kinder in Abschiebehaft kommen. In der Praxis sind sie aber meist auf andere Weise davon betroffen - nämlich dadurch, dass ihre Eltern in Abschiebehaft kommen und sie von diesen getrennt werden. Und das nur, um die Durchsetzung einer Abschiebung sicherzustellen. Inwieweit das gegen nationale und internationale Rechte verstoßen könnte, erklärt uns Sophia Eckert. Was sie von der Politik erwartet und wieso sie den Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht eher besorgniserregend findet, erfahrt ihr in dieser Folge! Hier zur Homepage von Terres des Hommes: https://www.tdh.de/wer-wir-sind/

Ein Gespräch mit Alva Träbert von Rosa Strippe e.V über die Identifizierung von Schutzbedarfen im Asylverfahren. Dieses ist schon auf einzelne nicht ausgelegt - und noch viel schwieriger wird es dann, wenn mehrere Schutzbedürftigkeiten aufeinandertreffen - Intersektionalität heißt das. Zum Glück gibt es da das Projekt BeSafe für das meine heutige Expertin arbeitet. Sie erklärt uns, wie ein Umgang damit zu schaffen ist und wie man unsichtbare Schutzbedarfe eigentlich aufdecken kann. Der Fragebogen vom Zentrum Überleben zur Früherkennung psychischer Traumatisierung bei Flüchtlingen: https://www.ueberleben.org/unsere-arbeit/projekte/protect/ Hier der Kontakt zum Projekt: https://www.gewaltschutz-gu.de/projekte/besafe-besondere-schutzbedarfe-bei-der-aufnahme-von-gefluechteten-erkennen

Ein Gespräch mit dem Datenschutzexperten Thilo Weichert über das Ausländerzentralregister. Eine Datensammlung von über 19 Millionen Ausländer*innen, auf die über 16.000 Behörden Zugriff haben. Niemals gäbe es für Deutsche ein solch rechtswidriges Datenregister - Datenschutz Ahoi? Hört rein, was überhaupt für Daten gespeichert werden und welcher Kontrolle ein Zugriff auf diese unterliegt? Können sensible Daten aus dem Asylverfahren sogar in die Herkunftsländer der Personen gelangen? Hier geht es zum Rechtsgutachten: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/azr

Ein Gespräch mit Christiana Bukalo von statefree Wie die meisten Staatenlosen hatte sie in ihrem Leben bisher weder etwas mit Flucht noch mit Migration zu tun. Aber weil die Identität Ihrer Eltern ungeklärt war, ist auch sie staatenlos. Erst mit 25 hat sie gemerkt, dass sie damit nicht alleine ist. Alle 10 Minuten wird ein staatenloses Kind geboren. Obwohl dies also kein Einzelfall ist, werden Staatenlose oft dennoch so behandelt. Es gibt fast gar keine Ausnahmeregelungen für Staatenlose in vielen Lebensbereichen. Zum Beispiel Reisen ist kaum möglich, wenn man keinem anerkannten Nationalstaat zugeordnet ist. Aber Christiana erklärt uns auch, in welche anderen Lebensbereiche ihre Staatenlosigkeit ausstrahlt. Und wie man eigentlich noch staatenlos werden kann, wenn man nicht schon dort hineingeboren wird. Hier die Webseite von statefree: https://statefree.world #flucht#staatenlosigkeit#pass#migration#failedstate

Die #IstanbulKonvention ist in Deutschland seit über 4 Jahren geltendes Recht. Ein Meilenstein. Jedoch mangelt es an einer wirksamen Umsetzung. So behindern u.a. Genderstereotype immer noch den gleichen Zugang zum Recht und einen effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer #Gewalt. Das Aktionsbündnis „Feminist Asylum“ fordert die vollständige Umsetzung der #IstanbulKonvention in Deutschland. Beim Abendforum der Evangelischen Akademie am 8. März 2022 sprachen wir gemeinsam mit Andrea Kothen von Pro Asyl und der Rechtsanwältin Barbara Wessel. Sie erklären uns, wie die Istanbul-Konvention die Lage von geflüchteten Frauen verbessern könnte und welche Schwierigkeiten sich bei Unterbringung und Gesundheitsversorgung stellen. Hört mal rein und unterschreibt unbedingt die Petition von Feminist Asylum! #asylum#leavenoonebehind#feminist#istanbulkonvetion#flucht#lgbtiq#flinta#queer Hier geht es zur Petition: https://feministasylum.org

Ein Gespräch mit Christian Cleusters von der MFH Bochum über das Projekt InTo Justice - Interdisciplinary Documentation and Holistic Rehabilitation of Torture. In Asylverfahren werden Folterüberlebende oftmals nicht als besonders Schutzbedürftige erkannt aufgrund fehlender Beweise oder wegen des Vorwurfs mangelnder Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Auf die psychologischen Gründe für die Schwierigkeit, über das Erlittene zu sprechen, gehen die Behörden häufig nicht ein. Wenn Foltererfahrungen nicht bekannt sind, können diese auch keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens haben. Und zu einer Rehabilitation kommt es erst recht nicht. Aus diesem Grund wurde das Projekt „Into Justice“ ins Leben gerufen, welches die Versorgung Asylsuchender nach Foltererfahrungen verbessern soll. Christian Cleusters ist Projektleiter und erklärt uns unter anderem was Folter überhaupt ist, welche Ansätze in dem Projekt schon entwickelt wurden und welchen Hürden sie begegnen. www.folterfolgen.de

Ein Gespräch mit Doktorand Fin-Jasper Langmack Von April 2020 bis vor etwa einem Monat fand am Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Prozess wegen systematischer Folter in Syrien statt - bekannt ist dieser Prozess unter dem Namen des Gefängnisses Al-Khatib. In diesem Gefängnis wurden unvorstellbare Grausamkeiten begangen, Menschen gefoltert, unter katastrophalen Haftbedingungen festgehalten und häufig auch getötet. Zahlreiche Folterüberlebende aus Syrien haben dabei geholfen, dass dieser wichtige Prozess in Deutschland gegen die ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdienstes Anwar R. und Eyad A. stattfinden konnte. Der Prozess war der erste dieser Art und sehr sehr umfassend, über 100 Verhandlungstage, Vernehmung von über 60 Zeug*innen. Aber auch die Anklage war ähnlich umfassend - Anwar R. wurden mindestens 30-facher Mord vorgeworfen und über 4000 Fälle von Folter. Mein Experte hat sich intensiv mit dem Prozess beschäftigt und erklärt uns, was diese Verbrechen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht und wieso dieser Prozess überhaupt in Koblenz stattfand. Aber er übt auch Kritik am Verfahren - insbesondere beim Zeug*innenschutz wurde gespart und auch die Wichtigkeit des Prozesses wurde in vielerlei Hinsicht unterschätzt. Warum hier das „sogenannte Verschwindenlassen“ eine Rolle spielt, welche Bedeutung das gefällte Urteil hat und wie man solche Verfahren besser machen könnte, erfahrt ihr in dieser Folge!

Ein Gespräch mit Inken Bartels vom Institut für Migrationsforschung in Osnabrück über die Macht der Sprache im Migrationskontext. Am 20. Januar 2022 haben die Herausgeber*innen Inken Bartels, Isabella Löhr, Christiane Reinecke, Philipp Schäfer und Laura Stielike das Inventar der Migrationsbegriffe veröffentlicht. Dort werden Begriffe wie "Ausländer, Fluchthilfe und Muttersprache" aus verschiedenen Perspektiven analysiert. Das Inventar ist stetig am Wachsen. Inken Bartels erklärt uns, wieso Definitionen meist nicht zweckdienlich sind und wie selbstverständlich der Begriff Migrationshintergrund ist, obwohl er 1998 in der Erziehungswissenschaft erstmals auftauchte. Und ganz zum Schluss sprechen wir noch über das Unwort des Jahres 2021 - Pushback. https://www.migrationsbegriffe.de

Ein Gespräch mit Pauline Endres de Oliveira, die ihre Doktorarbeit über legale Zugangswege geschrieben hat. Sie erklärt uns, dass es keinen Anspruch auf legale Fluchtwege gibt. Die Folge? Irreguläre Flucht, prekäre Routen, schiffbrüchige Boote und die illegalen Machenschaften der Schlepperindustrie. Aber es gibt sie - ganz wenige legale Zugangswege durch Resettlement des UNHCR und Aufnahmeprogramme einzelner Länder. Was für ein Vorhaben die EU hat, nach welchen Kriterien eigentlich entschieden wird, welche Menschen legal aufgenommen werden und woran es derzeit eigentlich scheitert, dass die Kontingente nicht ausgebaut werden können, erfahrt ihr in dieser Folge! Hier der Link zur Studie: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a3b57ef6-d66d-11e8-9424-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF

Ein Gespräch mit Hannah Franz und Jonas Klein über Access to justice - wie barrierefrei ist eigentlich das Recht? Hannah promoviert über Abschiebehaftverfahren und Jonas hat ein Auslandssemester in der Türkei verbracht. Dort stieß er auf den Kurs "Access to justice" und entdeckte eine sehr vielschichtige Problematik - "Alone in the courtroom" und multidimensionale Armut sind nur einige Schlagwörter dafür. Die beiden sprechen darüber, welchen Gruppen der Zugang zum Recht erschwert ist und wie man diese Ungleichheit verbessern kann