Pro und Contra von 4.6.2024

Bundeskanzler Karl Nehammer fordert ein „Aus vom Verbrenner-Aus“ und hat Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erneut zum Auto-Gipfel geladen. Just eine Woche vor der EU-Wahl sagt der ÖVP-Chef damit dem im Vorjahr beschlossenen EU-weiten Verbot diesel- und benzinbetriebener Neuwagen ab 2035 den Kampf an. Denn es dürfe nicht sein, dass die EU "durch Verbote und Überregulierung beginnt, die Freiheit einzuschränken". Damit lehnt die Volkspartei - wie auch bereits die deutsche CDU - einen zentralen Teil des Green Deal der EU ab.

Vom grünen Koalitionspartner kommt dafür Unverständnis: “Die Volkspartei muss ihren Verbrenner-Fetisch überwinden und den Weg für klimafreundliche Mobilität frei machen“, sagt Lena Schilling, EU-Spitzenkandidatin der Grünen. Denn die Zukunft gehöre dem E-Auto.

Nach dem EU-Renaturierungsgesetz ist damit binnen weniger Tage gleich der zweite Koalitionsstreit im Umgang mit dem Klimawandel ausgebrochen. Während Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) für die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen eintritt, sieht Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) durch die Renauturierung die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gefährdet und spricht von einer “Überbürokratisierung”.

Soll der Ausstieg aus Benzin- und Dieselmotoren korrigiert werden? Überfordern Verbote im Dienst des Klimaschutzes Wirtschaft und Konsument:innen? Sind EU-Klimaschutzziele überhaupt zu erreichen? Und warum ist der Green Deal plötzlich so ein Reizthema? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Lukas Mandl, Lukas Hammer, Elisabeth Zehetner-Piewald, Katharina Rogenhofer und Christian Clerici.

Gäste:

Lukas Mandl, EU-Abgeordneter, ÖVP
Lukas Hammer, Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Energie und Klimaschutz, Die Grünen
Katharina Rogenhofer, Vorständin Institut für Klimafragen KONTEXT und frühere Sprecherin Klimavolksbegehren
Elisabeth Zehetner-Piewald, Geschäftsführerin Thinktank oecolution Austria
Christian Clerici, E-Mobilitäts-Unternehmer und Moderator

Moderation: Gundula Geiginger