Deutschland hat dieses Jahr offiziell einen neuen Höchststand von Rechtsextremen erreicht; die Stadt Dresden ruft bereits den „Nazi-Notstand“ aus. Was tun? Die Bundesregierung hat einen neuen Plan vorgelegt – aber schon jetzt ist klar, dass die Probleme damit nicht gelöst werden können.

Statt rechtsradikale Parteien endlich zu verbieten und massiv in Aufklärungsprogramme zu investieren, erhöht man hier und da die Strafen. Das bedeutet: Statt extremistische Strukturen zu zerschlagen, will man wieder mal erst aktiv werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Sicher, das neue „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ ist besser als gar nichts – aber ist das, angesichts eines wiedererstarkenden Faschismus, wirklich genug?

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