#22: Attacke auf den Sozialstaat: Eine orchestrierte Kampagne
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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine neue Idee durch die Arena getrieben wird, wie wir den Sozialstaat zusammen kürzen müssen. Zu teuer, nicht mehr finanzierbar, wir müssen alle mehr Eigenverantwortung zeigen, heißt es.
Aber sind die Ausgaben für den Sozialstaat wirklich explodiert? Und was soll das eigentlich konkret heißen, mehr Eigenverantwortung, wenn wir krank werden, in Rente gehen oder wenn wir im Alter auf Pflege angewiesen sind? Und warum stehen auch Ausgaben für Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen auf dem Prüfstand?
Der Angriff auf den Sozialstaat ist ein Kernprojekt der Merz-Regierung, das zeigt aktuell auch die Grundsatzrede von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (die sie allerdings nach unserem Redaktionsschluss gehalten hat). Höchste Zeit, mal genauer auf die Debatte und mögliche Antworten zu schauen.
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Shownotes:
Dullien, Sebastian/Rietzler, Katja (2025): Sozialstaatsdebatte krankt an mangelnder Analyse und Fokus auf Scheinprobleme. IMK-Kommentar Nr. 16. Sowie: Systemrelevant-Podcast (2025): Der Sozialstaat im Visier. Falsche Fakten für falsche Debatten. Folge Nr. 267.
Cansın Köktürk (2025): „Das ist moralisch verroht“. Interview mit der Linken-Bundestagsabgeordneten zur Sozialstaatsdebatte
Tacheles e.V. (2025): Wir schlagen Alarm! Der Verein Tacheles fasst anschaulich die wichtigsten und gravierendsten Änderungen der Bürgergeldreform zusammen.
Burkhard Jung, SPD (2025): Kommunen weiter in schwieriger Finanzlage. DLF, Interview der Woche (2.11.2025)
RLS-Dossier zu Sorgenden Städten und vielen Aspekten der Care-Frage
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