Die Debatte um Netzneutralität begleitet netzpolitik.org (fast) von Anfang an. Die Frage, nach welchen Regeln der Datenverkehr im Internet funktioniert – und wer über diese Regeln entscheiden darf –, ist seit Jahren eine wiederkehrende netzpolitische Auseinandersetzung.

Für den Netzpolitik-Podcast haben wir mit Thomas Lohninger gesprochen. Er ist der Geschäftsführer der österreichischen NGO epicenter.works und setzt sich seit zehn Jahren dafür ein, dass starke Regeln zur Netzneutralität das freie Internet sichern. In dem einstündigen Gespräch blicken wir auf die zurückliegenden Debatten mit ihren zahlreichen Facetten und Wendungen zurück.

Seit rund zwei Jahrzehnten versuchen große Telekommunikationsanbieter, das sogenannte „Ende-zu-Ende-Prinzip“ der Internet-Architektur aufzuweichen, um ihre Geschäftsmodelle abzusichern. Gleichzeitig weckt die technologische Entwicklung immer wieder Begehrlichkeiten aufseiten von Regierungen, ebenfalls mehr Kontrolle auszuüben und mit Netzsperren oder Deep-Packet-Inspection unliebsame Inhalte zu blocken.

Seit dem Jahr 2015 gibt es in der EU Regeln zum Schutz von Netzneutralität. Im vergangenen Jahr konnte endlich ein Schlupfloch von dem Europäischen Gerichtshof geschlossen werden, als dieser das sogenannte Zero-Rating untersagte. Damit versuchten Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom bestimmte Partnerdienste zu bevorzugen, um sie nicht auf das knappe Datenvolumen abzurechnen. Ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität, den wir auf netzpolitik.org stets kritisiert haben.

Im globalen Süden ist Zero-Rating noch immer ein Problem, etwa wenn WhatsApp in Brasilien zur zentralen Infrastruktur wird, weil der Dienst durch Kooperationen mit Meta vom Datenvolumen der Nutzer:innen ausgenommen wurde und damit eine Monopolstellung einnehmen konnte.

Aktuell wird auf europäischer Ebene über „Fair Sharing“ diskutiert. Das ist eine nicht ganz so neue Idee der Telekommunikationsanbieter, die für die Nutzung ihrer Netze eine Art „Zollgebühr“ als Datenmaut von den Tech-Riesen haben wollen. Dabei adressieren sie zwei zentrale Probleme: Die Tech-Riesen sind zu mächtig geworden und sie zahlen kaum Steuern.

„Netzneutralität aufzugeben, ist nicht die Lösung – für keines der Probleme“, so Thomas Lohninger. Der Flaschenhals beim Netzausbau in Deutschland und Österreich gehe nicht auf fehlendes Geld zurück, sondern sei vor allem komplizierten Genehmigungsverfahren und mangelnden Kapazitäten im Tiefbau geschuldet.

Es wurde Zeit für einen Erklärbär-Podcast, und darin versuchen wir, (fast) alle Fragen zur Netzneutralität zu beantworten, die man für eine informierte Teilnahme an der Debatte braucht.

In dieser Folge: Markus Beckedahl und Thomas Lohninger.

Produktion: Serafin Dinges.

Titelmusik: Trummerschlunk.

Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format.

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