#76: Geld gegen Einfluss, Gewalt an Frauen, rechte Referendare, Pro-Palästina-Slogans erlaubt
Description
Themen:
00:02:00
Geld gegen Einfluss: Lobbyismus und Nebentätigkeiten - was dürfen Politiker? (mit: Matthias Friehe)
00:25:43
Schutz vor Gewalt gegen Frauen: Das BMJV plant neue Straftatbestände.
00:35:33
Verfassungsfeinde im Rechtsreferendariat: Wird Sachsen zum Auffangbecken für radikale Referendare?
00:45:54
Erfolg für Demonstrierende: OVG erlaubt Pro-Palästina-Slogans
Shownotes:
LINKS:
Lagebild BKA:
https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121BLBStraftatengegenFrauen2024.html
Pressemitteilung des BMJV:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1119_Gewaltschutzgesetz.html
beck-aktuell: Vergewaltigungsdrogen im Strafrecht: Der Kampf gegen die Tropfen:
Referentenentwurf des BMJV:
beck aktuell: K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug:
K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug
beck-aktuell: Chemische Unterwerfung: Bundesrat fordert schärfere Strafen für K.o.-Tropfen & Co.:
Chemische Unterwerfung: Bundesrat fordert schärfere Strafen für K.o.-Tropfen & Co.
Matthias Jahn auf LinkedIn zur Strafbarkeit von K.O.-Tropfen:
(24) Posten | LinkedIn
Taz: Debatte um digitalen Voyeurismus:
https://taz.de/Debatte-um-digitalen-Voyeurismus/!6128162/
beck-aktuell: Erst abgelehnt, dann zugelassen: Ehemaliger Rechtsextremist darf in Sachsen ins Rechtsreferendariat:
Justiz NRW: Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
VG Berlin: Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig:
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig (Nr. 51/2025) - Berlin.de
Beck-aktuell: Sammelanderkonten: Zukunft für 2026 gesichert:
Sammelanderkonten: Zukunft für 2026 gesichert
Beck-aktuell: Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
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Redaktion: Jonas Scherne
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beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite
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