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AfD verklagte Thüringer Verfassungsschutzchef: Gericht in Weimar sieht Neutralitätsgebot verletzt

AfD verklagte Thüringer Verfassungsschutzchef: Gericht in Weimar sieht Neutralitätsgebot verletzt
Update: 2025-12-18
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Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat laut Gericht mit der Bewertung der AfD-Programmatik gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Zwei weitere Aussagen wurden hingegen als rechtmäßig eingestuft.
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