Österreichs Bundesregierung überlegt offenbar, sich an Asyl-Transitlagern in Afrika zu beteiligen. Das legt zumindest ein internes Papier nahe, über das die Tageszeitung “Der Standard” berichtete.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz darauf, dass man “seit mehreren Jahren verlange”, Rückkehrzentren außerhalb Europas einzurichten bzw. Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen.

Dies könne aber “nur Schritt für Schritt” erfolgen, so Karner. Voraussetzung sei, dass “wir die europäischen Regelungen so weiterentwickeln, dass das auch möglich ist”. Die Niederlande hätten Anfang Oktober eine Absichtserklärung mit Uganda unterzeichnet, so Karner: “Und ich habe Mitte Oktober mit dem niederländischen Innenminister darüber gesprochen, das gemeinsam zu entwickeln.” “Wunsch und Ziel” sei weniger Belastung für Europa und Verfahren außerhalb Europas. Ein erster Schritt dafür sei eben, den rechtlichen Rahmen zu ändern. Ein zweiter Schritt sei es dann, mit möglichen Partnern in Gespräche einzutreten. Nun brauche es aber zunächst einmal den “wichtigen” ersten Schritt, weil derzeit könne man nur direkt abschieben, so Karner.

“transit hubs” in Uganda und Ruanda?

Aus dem internen Regierungspapier geht laut dem Standard hervor, dass sogenannte “transit hubs” in Uganda oder Ruanda entstehen sollen. Diese seien als Zwischenschritt gedacht, wenn Rückführungen von Asylwerbern mit negativem Asylantrag aus Europa scheitern. In dem Papier werden etwa Somalier explizit als “relevanteste Zielgruppe” genannt, denn Staaten wie Somalia nehmen kaum eigene Staatsbürger zurück. Auch im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist festgehalten, dass Österreich die Umsetzung einer umfassenden Kooperation mit Drittstaaten zur Verhinderung von illegaler Migration nach Europa und damit auch nach Österreich verfolgt. Die SPÖ wollte am Dienstag nichts davon wissen und betonte gegenüber der “ZIB”, dass dies auf Koalitionsebene nicht besprochen worden sei. Schon allein wegen der Kosten und der zugespitzten budgetären Situation könnten derartige Projekte ausgeschlossen werden, hieß es.

Uganda beherbergt nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) derzeit bereits mehr als 1,9 Millionen Flüchtlinge – aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Burundi. Viele davon leben in prekären Verhältnissen und müssen ohne Zugang zu wichtiger Versorgung leben. Uganda ist seit 1992 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Laut der Austrian Development Agency (ADA) fließen in derzeit laufende Projekte gut 18 Millionen Euro der österreichischen Steuerzahler. Seit 1986 ist Präsident Yoweri Museveni (81) in Uganda an der Macht. Im Jänner strebt er seine zehnte Amtszeit an.

Großbritannien tat sich hervor

Was Ruanda betrifft, so hat sich in Europa vor allem Großbritannien hervorgetan, das Land für eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu gewinnen. Früheren konservativen Regierungen gelang ein Abkommen. Sie wollten im großen Stil ohne gültige Papiere eingereiste Personen nach Ruanda abschieben. Zu hohen Kosten wurden innerhalb von zwei Jahren jedoch nur vier Menschen dorthin geschickt. Als im Vorjahr die Labour Party an die Macht kam, wurde die Praxis gänzlich gestoppt.

(APA/Red)