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Babis wird als Regierungschef in Tschechien vereidigt

Babis wird als Regierungschef in Tschechien vereidigt

Update: 2025-12-08
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Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis wird am Dienstag sein Amt als neuer Regierungschef in Tschechien antreten. Präsident Petr Pavel soll den 71-Jährigen in einer feierlichen Zeremonie (9.00 Uhr) auf der Prager Burg vereidigen. Babis war mit seiner Partei ANO als Sieger aus der Parlamentswahl vor rund zwei Monaten hervorgegangen.





Der künftigen Koalition gehören zwei Kleinparteien am äußersten rechten Rand an: die Autofahrerpartei Motoristen und die migrationskritische Freiheit und direkte Demokratie (SPD) des Parlamentspräsidenten Tomio Okamura. Gemeinsam verfügt das Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen.



Schon beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember will Babis dabei sein. Er hatte im Wahlkampf ein Ende des Green Deals zur Erreichung der Klimaneutralität gefordert. Kritisch äußerte er sich auch zur Ukraine-Unterstützung seines Landes. Auf EU-Ebene arbeitet seine ANO in der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ zusammen.



(APA/dpa)

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