Bundestag aufgelöst - Bundespräsident bestätigt Neuwahlen
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Er löste den Bundestag auf und setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. Steinmeier begründete seine Entscheidung damit, dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition eine stabile Mehrheit fehle. Der Bundespräsident mahnte einen Wahlkampf mit Anstand und Respekt an. Hass und Gewalt dürften keinen Platz haben. Steinmeier sagte wörtlich: "Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird".
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war unter anderem am Streit über die Finanz- und Wirtschaftspolitik zerbrochen. Mitte des Monats hatte Bundeskanzler Olaf Scholz dann im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt - und wie gewünscht verloren.
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