Donald Trump und die Neuordnung Europas:

Drohendes Kriegsende torpediert Friedensprojekt namens „EU“

„Trump forderte die Ukraine noch am Freitag auf, dem Plan bis zu Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. … Der Zeitung ‘Washington Post’ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich die Ukraine gegen den Plan sträuben, müsse sie mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt.“ (23.11.2025, https://orf.at/stories/3412342/)

Geht natürlich um den berühmten 28-Punkte-Plan, das amerikanische Ultimatum an die Ukraine. Was daraus wird und wie es weitergeht, wird man sehen. Thema heute ist der Plan selbst, ohne die Verhandlungen darüber und ohne Spekulationen über Einigungen. Die generelle Richtung ist klar kenntlich – wegen der spritzen Europas Publizisten Gift und Galle, und die Krisensitzungen der Koalition der Kriegswilligen nehmen kein Ende. Kann nur empfehlen, die Liste selber zu studieren, sie findet sich zum Nachlesen in der Mitschrift. Die Zusammenfassungen in den hiesigen Medien gehen auf die Gebietsabtretungen und die militärischen Restriktionen, da gehen bemerkenswerte Einzelheiten unter, etwa die Forderung, die Ukraine müsse sich doch an europäische Vorschriften halten:

„20. Beide Länder werden in Schulen und in der Gesellschaft Bildungsprogramme durchführen, um das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu fördern sowie Rassismus und Vorurteile zu beseitigen:

Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen;

Beide Länder werden werden sich darauf einigen … die Rechte von ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren;

Jegliche Naziideologie und nazistische Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.“

(https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/das-sind-die-28-punkte-in-trumps-ukraine-friedensplan-accg-200253054.html)

Daschauher! Die EU hat ihrem demokratischen Musterknaben, dem Verteidiger der Werte, also grünes Licht für die dortige rabiate Entrussifizierung der Sprache und Religion gegeben; und man wird wieder an den Kult um den Faschisten und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera im Westen des Landes erinnert.

Eine ukrainische Souveränität und ihre Grenzen

„1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.“

Es soll also immerhin einen ukrainischen Staat geben; das ist keine Tatsachenfeststellung und keine Selbstverständlichkeit, sondern drückt den diesbezüglichen Willen dieses Plans aus. Die Ukraine im Krieg und am Rande der Niederlage braucht diese „Bestätigung“ des auswärtigen Interesses an ihr wie einen Bissen Brot; und wer in der Lage ist, die staatliche Existenz der Ukraine zu „bestätigen“, entscheidet auch, was da genau bestätigt wird, entscheidet über die Beschaffenheit der zentralen Momente dieses Gebildes, also über Staatsgrenzen und militärische Möglichkeiten:

„21. Gebiete: Die Krim, die Gebiete Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten; die Frontlinie in den Gebieten Cherson und Saporischschja wird eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der von Russland besetzten Territorien bedeutet; Russland wird andere vereinbarte Territorien, die es außerhalb der fünf Gebiete kontrolliert, aufgeben; die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil des Donezker Gebiets zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt wird. Russische Soldaten werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten. 22. Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gelten keine Sicherheitsgarantien.“

„De facto“ bedeutet hier, die Ukraine darf sich gern einbilden, das wären nach wie vor ukrainische Territorien und darf sich eine Wiedervereinigung wünschen; die passenden Vergleiche dieses Status mit der ehemaligen DDR machen die Runde. Einer Wiederholung des damaligen Waffenstillstands namens „Minsk“ zwecks Aufrüstung der Ukraine und beginnender Rückeroberung der Separatistengebiete im Donbass unter Patronanz westlicher Sponsoren, der soll ein Riegel vorgeschoben werden. Mehr noch, ein stabiles regionales Gleichgewicht soll Osteuropa befrieden:

„2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen.

Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.“

Das ist der Affront schlechthin – und zwar gegen die europäische Koalition der Kriegswilligen, die sich selber und ihre Völker gerade einige Wochen lang auf die Unvermeidlichkeit des Krieges gegen das für sie unerträgliche Russland eingeschworen haben; eines Krieges, den Russland angeblich längst auch in Westeuropa führt, und mit dem die demokratisch gewählten Machthaber die Zwangsläufigkeit ihres „Zurückschießens“ begründen – nach erfolgreicher Aufrüstung in ein paar Jahren. Folgende Konkretisierung macht die Ukraine untauglich als Stützpunkt bzw. Frontstaat gegen Russland:

„6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt. 7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der NATO beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Regelung einzufügen, dass die Ukraine in Zukunft nicht aufgenommen wird. 8. Die NATO soll keine Truppen in der Ukraine stationieren. …

18. Die Ukraine stimmt zu, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.“

Der Plan will also ausdrücklich Europa bzw. die europäischen NATO-Staaten durch dieses Nichtangriffsabkommen und darüber durch eine Änderung des NATO-Vertrags binden. Die Ukraine erhält damit de facto den Status eines neutralen Landes. Die NATO bzw. die europäische Koalition der Kriegswilligen erfährt darüber hinaus noch eine fundamentale Einschränkung:

„3. Es besteht die Erwartung, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO sich nicht erweitert.“

Die Erweiterung der NATO ist zu Ende, nicht nur die Ukraine, auch andere hoffnungsvolle Trümmer der ehemaligen Sowjetunion – Georgien! – dürfen ihre Ambitionen begraben, als westlicher Stützpunkt gegen Russland doch noch – unter Ausnutzung der USA! – eine Karriere als Frontstaat hinzulegen, und darüber endlich ihr eigenes nation-building voranzubringen.

„4. Die Vereinigten Staaten werden zwischen Russland und der NATO vermitteln, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.“

Noch einmal und verschärft der totale Affront gegen die Koalition der Kriegswilligen: Das angepeilte „Nichtangriffsabkommen“ zwischen Russland, der Ukraine und Europa bleibt nicht einmal denen überlassen – und damit auf der Strecke –, die USA nehmen sich vielmehr vor, „alle Sicherheitsfragen“ zu klären und so für geordnete, stabile Verhältnisse zwischen den Kriegswilligen und Russland einzutreten, für den „Frieden“ eben. Die USA kommen hier nicht als Partei innerhalb des Bündnisses vor, nicht als NATO-Staat, der sie sind und bleiben, sondern zugleich als übergeordnete Instanz, die zwischen Russland und den europäischen NATO-Ländern „vermittelt“, um für „Deeskalation und Zusammenarbeit“ zu sorgen, also eine neue Art von Gleichgewicht zwischen Russland und Europa zu stiften!

Die Ukraine erhält immerhin für diesen, ihren neuen neutralen Status von den USA und von Russland, und unter Bedingungen –

„5. (Die Ukraine erhält) verlässliche Sicherheitsgarantien. … 10. … Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie; wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung der neuen Gebiete und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen; wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet. …

16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.“

Das ist sehr folgerichtig, denn mit diesem Gesamtkunstwerk sind die russischen Kriegsgründe auch hinfällig – allerdings nur gegenüber der Ukraine, dem Stellvertreter. Damit so ein Abkommen überhaupt einmal Wirklichkeit wird und Bestand hat, müssen die maßgeblichen Mächte zwecks Überwachung der subalternen Mächte zusammenarbeiten; das beinhaltet den nächsten Affront gegen die Euro-Imperialisten und deren Ansprüche auf „Augenhöhe“ beim Weltordnen:

„15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.“

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Eine Ökonomie im Osten unter Amerikas Aufsicht

Für die wundervolle Leistung dieses von ihnen garantierten Friedensdiktats gebührt den USA natürlich Dank und Anerkennung, auch in Form ökonomischer Tribute:

„10. Die Garantie der USA: Die USA werden für die Garantie kompensiert … 11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten und erhält während des Beitrittsprozesses