Die EU-Innenminister haben am Montag in Brüssel ihre Positionen zu gewichtigen Teilen des EU-Asyl- und Migrationspakts beschlossen.

Drei Verordnungen sollen Rückführungsverfahren sowie Asylverfahren in der gesamten EU schneller, einfacher und effizienter machen. Rechtlich möglich werden damit auch die umstrittenen Rückkehrzentren (Return hubs) außerhalb Europas. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich vor dem Rat erneut für diese Zentren aus.

Karner offen für Rückkehrzentren

Die Migrationswende müsse auch auf europäischer Ebene gelingen, so Karner gegenüber Journalisten. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der ab Mitte 2026 gelten soll, sei funktionierend zu gestalten: “Dies können wir, indem wir auch Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen, Rückkehrzentren außerhalb Europas”, so der Minister weiter.

Wann sich Österreich konkret an solchen Return hubs beteiligen werde, konnte er noch nicht sagen: “Ich bin sehr dafür, immer einen Schritt nach dem anderen zu gehen.” Damit Rückkehrzentren möglich werden, müsse man erst die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Kommission hat Möglichkeit für Return hubs geschaffen

Die EU-Kommission hat mit dem Rückführungsgesetz die Grundlage für sogenannte “Return hubs” in Drittstaaten geschaffen. Diese Rückkehrzentren sollen ausschließlich für Personen mit gültigem Rückführbescheid genutzt werden. Ziel ist, Mehrfachanträge in verschiedenen EU-Staaten zu verhindern. Künftig sollen Rückführungsbescheide EU-weit gelten können.

Die Kommission wird die gegenseitige Anerkennung nach zwei Jahren evaluieren. Rückführungen sollen nur in Drittstaaten erfolgen, die Menschenrechtsstandards einhalten. Betroffene müssen stärker mit Behörden kooperieren – bei Verweigerung drohen Leistungskürzungen, Einreiseverbote oder Haft.

Einigung auf Solidaritätspool

Die EU-Innenminister haben sich politisch auf einen Solidaritätspool für Asylsuchende geeinigt. Ziel des Mechanismus ist es, die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gerechter zu gestalten und Mitgliedstaaten mit hoher Belastung zu entlasten. Staaten können sich entweder durch die Aufnahme von Asylsuchenden oder durch finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsleistungen solidarisch zeigen.

Der Solidaritätspool sieht für das Jahr 2026 eine Referenzgröße von 21.000 Umsiedlungen beziehungsweise 420 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen vor. Diese Zahlen berücksichtigen den geplanten Start des jährlichen Migrationsmanagementzyklus am 12. Juni 2026. Österreich hat aufgrund des hohen Migrationsdrucks der letzten fünf Jahre eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht beantragt, der laut EU-Kommission eine “erhebliche Herausforderung” zugrunde liegt.

Die politische Einigung muss noch formell durch den Rat beschlossen werden. Dieser Schritt erfolgt nach rechtlicher Prüfung und Übersetzung – spätestens bis 31. Dezember 2025.

Einigung auf neue Regeln für sichere Herkunfts- und Drittstaaten

Gleich zu Beginn des Treffens haben die EU-Innenminister die Ratspositionen zu sicheren Herkunftsländern und Drittstaaten beschlossen. Künftig sollen Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien EU-weit als sichere Herkunftsstaaten gelten. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollen rascher bearbeitet werden, da sie laut Kommission als wenig aussichtsreich gelten.

Zudem soll es den EU-Staaten künftig erleichtert werden, abgelehnte Asylsuchende in sichere Drittstaaten abzuschieben – auch ohne eine direkte persönliche Verbindung des Antragstellers zu dem betreffenden Land. Das bislang notwendige sogenannte Verbindungskriterium soll entfallen.

Die erzielten Einigungen auf die drei Ratspositionen – Rückführung, Asylverfahren und sichere Staaten – bilden die Grundlage für die kommenden Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Ziel ist es, aus Ratspositionen und Kommissionsvorschlägen ein gemeinsames EU-Gesetz zu erarbeiten.

(APA)