Dr. Ute Jasper und Julian Groenick geben in der 45. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus.

Dabei besprechen sie zunächst zwei neuere Gerichtsentscheidungen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 – 15 Verg 5/23 sowie OLG Rostock, Urteil vom 22.03.2024 – 2 U 10/23), in denen die beiden Gerichte die vergaberechtlichen Hürden für kommunale Wohnungsbaugesellschaften erhöhen. Sie erläutern wie die Gerichte anhand der grundlegenden Voraussetzungen des § 99 GWB zu der Einordnung kommen, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber Aufgaben der Daseinsfürsorge übernehmen.

Zum anderen geben sie konkrete Praxisempfehlungen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die dennoch auch weiterhin frei von Bestimmungen des Vergaberechts Aufträge vergeben wollen. Hierbei nehmen sie insbesondere Bezug auf die Satzung der Wohnungsbaugesellschaften, die tatsächliche Handhabe durch die Kommunen sowie auf zusätzliche Absicherungsmöglichkeiten.

Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge sowie zu den Anwaltsprofilen von Dr. Ute Jasper und Julian Groenick. Mehr zu unserer Kanzlei erfahren Sie auf unserer Webseite, wo Sie auch die übrigen Folgen des Podcasts und weitere vergaberechtliche Fachbeiträge finden.

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Ton & Schnitt: Lorenzo Westermann, http://www.lorenzo-westermann.de/