Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen mehrere Personen von Dar al Janub – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Gutheißung terroristischer Straftaten. Konkret geht es um Treffen mit Vertretern der Hamas bzw. Online-Postings zum Nahost-Konflikt. Wie Behördensprecherin Judith Ziska der APA bestätigte, wurden zwischen Februar und September mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Der Verein Dar al Janub (arabisch: Haus der Sonne, Anm.) machte die Ermittlungen am Sonntag selbst öffentlich. Die Hausdurchsuchungen seien an fünf Orten durchgeführt worden, darunter Privatwohnungen ehemaliger und aktueller Vorstandsmitglieder sowie das Vereinslokal in Wien-Ottakring, hieß es in einer Aussendung. Bei mehreren Einsätzen seien Kinder anwesend gewesen. “Die betroffenen Personen sind unbescholten, dennoch erfolgten zuvor monatelange Überwachungen, Abhörmaßnahmen und Observationen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Wien ohne konkreten Anfangsverdacht die Maßnahmen genehmigte”, so die scharfe Kritik. Beschlagnahmt wurden elektronische Geräte, Vereinsunterlagen, Literatur sowie persönliche Tagebücher. Wie Ziska bestätigte, sind die Auswertungen noch am Laufen.

Anschuldigungen basierend auf “politischer und wissenschaftlicher Arbeit”

“Diese Anschuldigungen basieren vorwiegend auf langjähriger politischer und wissenschaftlicher Arbeit des Vereins”, heißt es von Dar al Janub. Seit seiner Gründung 2003 widmet sich der Verein laut Selbstverständnis der Aufarbeitung globaler Ungerechtigkeiten, fördert “marginalisierte Stimmen aus dem Globalen Süden” und organisiert Bildungsprojekte, Reisen und Konferenzen. Der Verein wurde in der Vergangenheit laut Eigenangaben von der Stadt Wien, der Austrian Development Agency (ADA) und dem OPEC Fund unterstützt.

ÖVP-Anzeige ausschlaggebend

Wie der APA vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde, gab eine Sachverhaltsdarstellung der ÖVP den Anstoß zu den Ermittlungen. Der Verein kritisiert, dass “damit ein politisches Klima geschaffen werde, in dem kritische Positionen zur israelischen Politik kriminalisiert und legitime zivilgesellschaftliche Arbeit delegitimiert werden.”

Verein im Fokus der Dokustelle politischer Islam

Laut dem Verein stütze sich die Anzeige auf eine Studie der Dokumentationsstelle politischer Islam. Hinter der Fassade einer berechtigten Interessensvertretung verstecke sich ein “dichotomes Weltbild, das alles Gute dem ‘globalen Süden’ und alles Negative dem ‘Westen’ zuschreibt”, heißt es in dem vor zwei Jahren veröffentlichten Bericht. Dabei gehe der Verein Bündnisse mit “linksextremen und antisemitischen Gruppen ein” und unterstütze verschiedene als terroristisch eingestufte Organisationen.

Der Sprecher von Dar al Janub postete im Jahr 2021 auf Facebook ein Foto mit Ismail Haniyeh, einer der zentralen Führerfiguren der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, mit den Worten: “Man muss weit reisen, um Politiker zu treffen, die ihr Wort halten.” Mitte der 2000er Jahre sollen sowohl Vertreter der Hamas in Österreich bei Veranstaltungen von Dar al Janub eingeladen gewesen sein, als auch Vertreter des Wiener Vereins sich mit dem hochrangigen Hamas-Funktionär Osama Hamdan im Libanon getroffen haben.

Auch in der jüngeren Vergangenheit zeigte der Verein Sympathien mit verschiedenen islamistischen Gruppierungen und teilte Bilder, auf denen gefallene islamistische Kämpfer als Märtyrer bezeichnet werden. Am 9. Oktober 2023 – also zwei Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel, bei dem es zu Entführungen und Vergewaltigungen an der israelischen Zivilbevölkerung gekommen war – bezeichnete der Verein die Hamas und ihre Verbündeten als “Palestinian resistance forces”, die einen “process of liberation” eingeleitet hätten (Palästinensische Widerstandskräfte, die einen Befreiungsprozess eingeleitet hätten, Anm.). Aus dem DPI-Bericht geht hervor, dass sich Dar al Janub in der Vergangenheit als Partner in der Entwicklungshilfe darstellte und hierfür etwa vom OPEC Fund for International Development 100.000 US-Dollar (knapp 86.000 Euro) erhielt.

Verein weist Anschuldigungen zurück

Dar al Janub weist alle Vorwürfe entschieden zurück und warnt vor den “gefährlichen Folgen politisch motivierter Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Österreich”. Die Treffen mit palästinensischen Vertretern und Vertreterinnen, darunter auch Repräsentanten der Hamas oder der ebenso radikalen PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), hätten im Rahmen politischer Reisen, Konferenzen oder öffentlich dokumentierter Interviews stattgefunden. Social-Media-Postings würden als “Werbung für terroristische Organisationen” interpretiert, “obwohl sie journalistische Beiträge oder wissenschaftliche Arbeiten verlinken”, so der Verein.

(APA)