Bereits mehr als 50 Prozent der österreichischen Gemeinden sind Abgangskommunen. Gibt es keine finanziellen Erleichterungen, müsste drastisch bei Investitionen und Bürgerservice gespart werden, um die Vorgaben des Stabilitätspakts einhalten zu können. Das sind die zentralen Aussagen der Herbst-Gemeindefinanzprognose, die das KDZ für den Städtebund erstellt hat. Gedrängt wurde in einer Pressekonferenz vor allem auf eine Erhöhung der Grundsteuer und niedrigere Spitalszahlungen.

Dabei geht es um jene Umlagen, die die Länder von den Gemeinden einbehalten, etwa um die Krankenanstalten-Finanzierung sicherzustellen. Aus Sicht von Städtebund-Vizepräsident Mathias Stadler sind diese Belastungen zuletzt explodiert: “Die Umlagen bringen uns um.” Die Dynamik müsse daher gebremst werden, mit dem neuen Stabilitätspakt dürften sich die Länder ja jetzt mehr verschulden. Daher müsse es auch bei den Umlagen zu Änderungen kommen.

Umlagen fressen Steuereinnahmen auf

Karoline Mitterer, Finanzexpertin des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung), illustrierte die schwierige Situation anhand des Beispiels 2025. Zwar seien die Einnahmen aus den Ertragsanteilen für die Gemeinden um zwei Prozent angewachsen, doch werde das durch den Anstieg der Umlagen um gleich neun Prozent mehr als aufgefressen. So komme es real sogar zu einem Rückgang der Gelder aus den Ertragsanteilen um sechs Prozent. Verblieben den Gemeinden 2019 noch 51 Prozent der im Finanzausgleich verteilten Steuermittel für kommunale Daseinsvorsorge, ist der Wert wegen der Umlagen mittlerweile auf 42 Prozent gesunken und wird bis 2029 weiter auf 39 Prozent schrumpfen.

Vorgeschlagen wird vom KDZ fürs Erste eine Verringerung der Krankenanstaltenumlage um 25 Prozent, was gleich einmal 520 Millionen einsparen würde. Mittelfristig sollten die Gemeinden überhaupt von der Spitalsfinanzierung ausgeklammert werden, meinte Mitterer: “Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Gemeinden für die Krankenanstalten bezahlen sollen.”

Grundsteuer könnte schnelles Geld bringen

Zweiter zentraler Punkt ist eine Anpassung der nur den Kommunen zugute kommenden Grundsteuer, die seit vielen Jahren nicht mehr erfolgt ist. So gab es bei den Ertragsanteilen seit 2015 einen Anstieg um 40 Prozent, bei den Einnahmen aus der Grundsteuer aber nur um 24 Prozent.

In einem ersten Schritt sollte man als schnelle Hilfe den Hebesatz von aktuell höchstens 500 auf maximal 750 Prozent anheben. Dies brächte den Gemeinden Mehreinnahmen von 350 Millionen. Dies wäre mit einem einfachen Gesetzesbeschluss möglich, erläuterte Mitterer. Auf Perspektive sollte die gesamte Struktur der Grundsteuer aus ihrer Sicht neu erarbeitet werden. Bis so ein Modell wirklich funktioniere, würde es aber drei bis fünf Jahre brauchen.

Neben finanziellen Erleichterungen sollten die Gemeinden aber auch bei sich sparen, meint die KDZ-Expertin. Als Beispiele sind Gemeindekooperationen, die Ermöglichung von Regionsgemeinden, aber auch gemeindeübergreifende Infrastruktur z.B. bei Kindergärten und Bauhöfen angeführt. Ein Personalabbau wird dadurch erschwert, dass mehr Kinderbetreuungseinrichtungen mit längeren Öffnungszeiten verlangt sind. Stadler versicherte, dass es ohnehin fast keine Stadt mehr gebe, die nicht ein Konsolidierungsprogramm von Personal über Investitionen bis zu Förderungen durchführe.

Kämen Bund und Länder den Gemeinden nicht entgegen, drohen Maßnahmen, die die Bürger spüren werden. Mitterer führte etwa die Schließung von Freizeit- und Sportanlagen, die Kürzung von Förderungen und eingeschränkte Öffnungszeiten bei Gemeinde-Einrichtungen an. Insgesamt seien nämlich bis 2029 rund 2,2 Milliarden Euro einzusparen, um an das Vorkrisenniveau anschließen zu können.

SPÖ will über Grundsteuer diskutieren, NEOS sehen “Themenverfehlung”

Innerhalb der Dreierkoalition gehen die Ansichten zur Grundsteuerreform weiter auseinander. Während die SPÖ in Person von Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar am Dienstag Verständnis für die Enttäuschung der Gemeinden “über die starre Haltung der ÖVP-Landeshauptleute” äußerte, sprachen die NEOS in Bezug auf die Diskussion um eine höhere Grundsteuer von einer “klaren Themenverfehlung”. Zur langfristigen Entlastung der Gemeinden brauche es vor allem drei Reformen, so die pinke Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher: klare rechtliche Rahmenbedingungen und weniger bürokratische Hürden, damit Gemeinden leichter kooperieren könnten, ein Ende der “Umlagenexplosion” und mehr Abgabenautonomie.

(APA)