Haushaltskompromiss der Ampel: Lösung der Standortprobleme oder Rettungsanker fürs politische Überleben der Regierung?
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In der aktuellen Folge von Economic Challenges, dem Handelsblatt-Ökonomie-Podcast, sprechen Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für das Jahr 2025.
Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Einigung eher dem Überleben der Regierung dient oder tatsächlich langfristige Lösungen für wirtschaftliche und fiskalische Herausforderungen liefert. Rürup äußert sich kritisch: „Dieser Haushalt ist meines Erachtens dem Ziel geschuldet, die FDP über fünf Prozent zu bringen. Und das kann sie nur, wenn sie an der Schuldenbremse festhält. Wenn es jemals einen wahlpolitischen Haushalt gegeben hat, dann war es dieser.“
Hüther vermisst im Haushaltsentwurf der Ampel die Antworten auf drängende Fragen wie die Finanzierung der Modernisierung der maroden Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit des Landes und der bis 2045 angestrebten Klimaneutralität.
Sowohl Hüther als auch Rürup sind skeptisch, ob der Haushalt wirklich geeignet ist, das Trendwachstum Deutschlands angesichts demografischer Veränderungen anzukurbeln. Die Diskussion erstreckt sich über die steuerlichen Aspekte für Zugewanderte und die wachstumsfördernde Wirkung des Haushalts.
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