Cicero – Magazin für politische Kultur

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren eine Zäsur. Denn nicht nur holte die AfD in beiden Bundesländern Rekordergebnisse. Auch trat mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein neuer Player auf die Bühne der Politik. Im thüringischen Landtag kommen die Populisten von rechts und von links zusammen sogar auf eine Mehrheit. Natürlich stellen sich deswegen jetzt viele Fragen: Ist die SPD noch satisfaktionsfähig? Wie geht es nach dem Debakel der Ampel-Parteien mit der „Fortschrittskoalition“ in Berlin weiter? Behauptet die AfD zu Recht von sich, nunmehr eine „Volkspartei“ zu sein? Die naheliegendste Frage lautet allerdings: Wie können in den beiden östlichen Bundesländern überhaupt halbwegs stabile Regierungen gebildet werden?
Darüber spricht Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier mit Hermann Binkert, dem Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA – einem der wichtigsten seiner Art in Deutschland.

Inhalt Podcast:

5:50 "Mutmaßlich hätte das BSW noch besser abgeschnitten ohne diesen Terroranschlag von Solingen." (Hermann Binkert)

8:34 "Also ich glaube nicht, dass es jetzt ein Bündnis von BSW und und AfD geben wird." (Hermann Binkert)

15:30 "Die Brandmauer hat ja zudem zum Gegenteil dessen geführt, was sie erreichen sollte. Also es war ja letztlich gedacht, damit die AfD zu schwächen. Im Ergebnis ist die AfD ja trotz oder eben wegen Brandmauer stärker geworden. Ich glaube, wenn Politik Menschen überzeugen will, ist es wichtig, dass man da auch gesprächsfähig ist. Wenn ich eine Brandmauer aufbaue, schützt mich eigentlich auch die andere Seite davor, sich mit meinen Argumenten auszutauschen. Und ich glaube, dass es wichtig ist für eine lebendige Demokratie, dass man strittig diskutiert." (Hermann Binkert)

19:32 "Also Sie haben Arbeitermilieu, sie haben Selbstständige, sie haben Junge. Die einzige Gruppe, wo die AfD noch verhältnismäßig schwach ist, sind die über 70-jährigen. Aber, das ist ja weit verbreitet worden, bei den jungen Wählern ist die AfD jetzt in Sachsen und Thüringen mit Abstand die stärkste Partei gewesen. Also insofern kann wahrscheinlich die AfD, die in Ostdeutschland oder jetzt in Sachsen und Thüringen mit größerem Recht von sich behaupten, Volkspartei zu sein, als es die SPD sagen kann." (Hermann Binkert)

25:45 "Also die Wahlen jetzt in Sachsen Thüringen haben ja gezeigt, dass das BSP ja deutlich stärker ist als zum Beispiel die SPD. Das heißt in diesem Bereich die SPD ja fast schon ersetzt hat. Jetzt ist es natürlich ein noch langer Weg, zwölf Monate bis zur Bundestagswahl mit der Sicherheit, in dieser Zeit auch eingebunden zu werden in die Landesregierung, jetzt in Sachsen und Thüringen, möglicherweise dann jetzt in gut drei Wochen, in knapp drei Wochen in Brandenburg auch für die Regierungsbildung gebraucht zu werden. Das heißt, dann kommt ja so der Härtetest und es wird stark davon abhängen, wie dieses, ja wie dieses Regierungshandeln dann bewertet wird." (Hermann Binkert)