Info-Date am Abend: Wehrdienst-Debatte hält an ++ Waldkirch: Weiter Haushaltssperre wegen knapper Kassen
Update: 2025-11-10
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In der Wehrdienstdebatte gibt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich, dass die Koalition noch in dieser Woche eine Lösung findet. Auch der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp ist optimistisch. Kritik kommt von jungen Menschen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, übte im Verteidigungsausschuss Kritik an den Bemühungen. Es sei fraglich, ob alles dafür getan werde, die Bundeswehr "schnellstmöglich verteidigungsfähig zu machen", sagte er. Kritik kam auch von Seiten junger Menschen. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, sprach von einer großen Verunsicherung unter der jüngeren Generation. Jüngere würden wie in vielen anderen Bereichen, etwa Klimaschutz oder Bildung, faktisch nicht am Gestaltungsprozess beteiligt. Zudem sei die Kommunikation rund um das vorgeschlagene Losverfahren ein Desaster gewesen.
Die Gemeinde Waldkirch im Breisgau muss zwei Wochen nach Verhängung einer Haushaltssperre neue und weitergehende Spar-Maßnahmen ergreifen: So wurde die Sanierung einer Fußgängerbrücke gestoppt und die Brücke ist vorerst gesperrt. Der Oberbürgermeister Michael Schmieder fordert mehr Hilfen von Bund und Land. In der Debatte um Kommunalfinanzen ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie Gemeinden in Deutschland zwischen Überschuldung und Überforderung mittlerweile verzweifelte Hilfssignale an Bund und Länder senden, wie etwa vorvergangene Woche mit dem sogenannten Brandbrief zahlreicher OBs an die Staatskanzleien sämtlicher Bundesländer sowie an das Bundeskanzleramt in Berlin.
Waldkirch: Weiter Haushaltssperre wegen knapper Kassen
Die Gemeinde Waldkirch im Breisgau muss zwei Wochen nach Verhängung einer Haushaltssperre neue und weitergehende Spar-Maßnahmen ergreifen: So wurde die Sanierung einer Fußgängerbrücke gestoppt und die Brücke ist vorerst gesperrt. Der Oberbürgermeister Michael Schmieder fordert mehr Hilfen von Bund und Land. In der Debatte um Kommunalfinanzen ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie Gemeinden in Deutschland zwischen Überschuldung und Überforderung mittlerweile verzweifelte Hilfssignale an Bund und Länder senden, wie etwa vorvergangene Woche mit dem sogenannten Brandbrief zahlreicher OBs an die Staatskanzleien sämtlicher Bundesländer sowie an das Bundeskanzleramt in Berlin.
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