Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?
Update: 2021-06-11
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Was in der Klimapolitik nach dem Verfassungsgerichtsurteil passieren muss
Das Bundesverfassungsgericht gab im April 2021 bekannt, dass Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig sind. Um das Thema aus dem Wahlkampf zu halten, besserte die Regierung das Gesetz hektisch nach. Wie kam es überhaupt zu der Klimaklage? Aber lässt sich mit dem neuen Gesetz das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten? Welche Maßnahmen müssen jetzt beschlossen werden, damit die Vorgaben vom Klimaschutzgesetz eingehalten werden können und wie ist das erneute Ablehnen von Klimaschutzmaßnahmen einiger Parteien im Wahlkampf zu bewerten?
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung vom 29.4.2021
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