UPDATE: Wir demonstrieren gegen die geplante Innenstadtüberwachung gemeinsam mit Amnesty International Österreich am 27. November von 17 bis 19 Uhr in der Löwelstraße 22 an einem der geplanten Kamera-Gates.

In Österreich drohen bald überwachte Innenstädte. Verkehrsminister Hanke ließ letzte Woche mit dem Entwurf einer Änderung der Straßenverkehrsordnung aufhorchen. Darin soll Kameraüberwachung als legitimes Mittel zur Verkehrsberuhigung in ganz Österreich legalisiert werden. Automatisiert sollen ein- und ausfahrende Fahrzeuge erkannt und bei Rechtsverstößen Strafen ausgestellt werden. Vorrangig geht es um den 1. Bezirk in Wien, aber auch der 9. Bezirk, Wels, Graz, Linz und andere Städte in Österreich haben vor, solche Systeme einzuführen. Wir analysieren was rechtlich und technisch dahinter steckt!

Technisch erfassen Kameras immer Bilder und nicht nur Kennzeichen

Internationale Beispiele zeigen, dass solche Überwachungsmaßnahmen am Ende immer für polizeiliche Zwecke herangezogen werden. Auch wenn laut dem Entwurf nur mehrspurige Fahrzeuge erfasst werden sollen, befinden sich im Blickfeld der Kameras immer auch Passant:innen, Anrainer:innen, etc. Jeder Kennzeichenscanner macht immer zuerst ein Bild,in dem dann ein Auto und Kennzeichen erkannt werden – und dieses Bild kann natürlich gespeichert und ausgeleitet werden. Der Entwurf von Minister Hanke geht sogar einen Schritt weiter und verlangt explizit die Speicherung der Gesichter von Lenker:innen.

Echtzeitzugriff der Polizei

Seit 2018 gibt es in Österreich eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz (§ 53 Abs 5, 3. Satz), die es der Polizei erlaubt, Echtzeitzugriff auf Kamerasysteme von Städten und privaten Firmen mit Versorgungsauftrag zu bekommen. Einen Richtervorbehalt gibt es dabei nicht und auch unsere Bemühungen herauszufinden, wie oft die Polizei sich Kamerabilder verschafft, wurde vom Innenministerium abgelehnt. Diese Bestimmung aus der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung ist auch nach der Meinung der Befürworter der Innenstadtüberwachung verfassungswidrig. Leider ist sie aber trotzdem anwendbar, weshalb Ministerin Gewessler in ihrem Entwurf zur Innenstadtüberwachung aus 2024 den Zugriff der Polizei explizit verbieten wollte. Das fehlt im aktuellen Entwurf.

Kein Schutz für Demonstrationen

Die Innenstadtüberwachung soll der Verkehrsberuhigung von dicht besiedeltem Gebiet dienen. Schon im VfGH-Urteil zur Section Control wurde klargestellt, dass die Überwachung auf der Straße nur in engen Grenzen zulässig ist. Damals ging es um Autobahnen, nun sind von dieser Überwachung Menschen betroffen, die in dem überwachten Gebiet wohnen, arbeiten, einkaufen oder demonstrieren. Gerade dort, wo sich Regierungsgebäude befinden, flächendeckend zu überwachen wird dazu führen, dass viele Menschen es sich zweimal überlegen noch auf Demos zu gehen. Ein solcher „Chilling Effect“ kann gefährlich für die Demokratie werden, gerade wenn auch in Österreich Parteien mit Nähe zu autokratischen Regimen an die Macht kommen sollten.“ (mehr Infos siehe: https://epicenter.works/content/innenstadtueberwachung-mit-echtzeitzugriff-der-polizei-1)