Verklagen BND und Telekom: Grüne Politiker Özdemir, Pilz und Kmiotek.In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner Dokumente wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen der Operation Eikonal bis zu 31 Staaten in Europa ausgespäht zu haben. Grüne Politiker aus ganz Europa wollen eine „Joint Investigation Activity“ gründen. Wie bereits angekündigt, hat Peter Pilz, Nationalratsabgeordneter und Sicherheitssprecher der Grünen in Österreich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Namentlich verdächtigt werden die drei Telekom-Mitarbeiter Harald Helfrich, Wolfgang Alster und N. Knau sowie der BND-Mitarbeiter N. Siegert – alle aus der am Freitag veröffentlichten Mail. Die eigentlich Verantwortlichen sind derzeit noch unbekannt, sollen aber im Laufe der Ermittlungen bekannt werden. Bei der heutigen Pressekonferenz waren auch Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen in Deutschland, sowie Christian Kmiotek, Vorsitzender der Grünen in Luxemburg, anwesend. Wir waren vor Ort und haben einen Audio-Mitschnitt der knapp einstündigen Pressekonferenz erstellt, den wir derzeit transkribieren: MP3, OGG. Die Eingangsstatements werden wortgetreu wiedergegeben, die Frage-Antwort-Runden sind zum Teil leicht gekürzt.

Neben der Strafanzeige veröffentlichen wir auch den Sprechzettel „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ der Pressekonferenz. Darin befinden sich je elf Leitungen zu Österreich oder Luxemburg, die der BND 2005 auf seiner „Prioritätenliste“ hatte und somit abschnorcheln wollte:

Die „Zuschaltungen“ fanden auf Basis der Prioritätenlisten der NSA statt. Auf einer dieser Listen finden sich neben Hunderten anderen Zielen auch weitere wichtige österreichische und luxemburgische Leitungen: Österreich LSZ Endstelle A Carrier Endstelle B Carrier 750 Rotterdam KPN Netherlands Wien Telekom Austria 750 Luxemburg P & T Luxemburg Wien Telekom Austria 750 Sydney Reach GNL Wien Telekom Austria 750 Tokyo KDDI Wien Telekom Austria 750 Manila PLDT Wien Telekom Austria 750 Amsterdam KPN Netherlands Salzburg Telekom Austria 750 Moscow Rostelekom Wien Telekom Austria 750 Amsterdam KPN Netherlands Wien Telekom Austria 750 Jakarta Indosat Wien Telekom Austria 750 Dublin Telecom Eireann Wien Telekom Austria 750 Stockholm Telia Sweden Wien Telekom Austria Luxemburg LSZ Endstelle A Carrier Endstelle B Carrier 750 Stockholm/Kista Tele2Sweden Luxemburg P & T Luxemburg 750 Luxemburg P & T Luxemburg Wien Telekom Austria 750 Luxemburg P & T Luxemburg Prag Czech Telekom 750 Helsinki Sonera Finland Luxemburg P & T Luxemburg 750 Ankara Turk Telecom Luxemburg P & T Luxemburg 750 Amsterdam KPN Netherlands Luxemburg P & T Luxemburg 750 Luxemburg P & T Luxemburg Zürich Swisscom 750 Luxemburg P & T Luxemburg Roma Telecom Italia 750 Luxemburg P & T Luxemburg Milan Telecom Italia 750 Luxemburg P & T Luxemburg Moscow Rostelekom 750 Copenhagen Tele Danmark Luxemburg P & T Luxemburg

Update: Jetzt hat die Österreichische Botschaft Berlin auf unsere Anfrage von Freitag geantwortet – mit einer Meldung der Austria Presse Agentur:

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag eine „lückenlose“ Aufklärung der BND-NSA-Affäre gefordert. Am Rande des Außenministerrates in Brüssel habe Kurz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über den Vorwurf der Spionage des deutschen Geheimdienstes BND in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA in Österreich gesprochen, teilte das Außenministerium der APA mit. Kurz habe sich demnach dafür ausgesprochen, dass die österreichischen und deutschen Sicherheitsbehörden für Aufklärung sorgen sollten. Man sei schon seit Tagen auf Botschafterebene bzw. „mit allen Beteiligten“ in Kontakt. Die Behörden würden bereits gemeinsam an der Aufkärung arbeiten, hieß es weiter.

Hier eine vorläufige Mitschrift, wird bald durch ein Transkript ersetzt: Transcript Pressekonferenz Cem Özdemir – Bundesvorstand Grüne Deutschland Peter Pilz – sicherheitspolitischer Sprecher Nationalrat Grüne Österreich Christian Kmiotek – Vorsitzender Grüne Luxemburg Cem Özdemir Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir als gemeinsame überzeugte Europäer uns klar positionieren wollen, dass eine Relativierung europäischer Werte, zu denen auch das Recht gehört, dass man sich unter Freunden vertraut und nicht gegenseitig ausspioniert, dass wir das nicht akzeptieren und wollen uns da entsprechend klar positionieren. In der Öffentlichkeit geht es um eine mutmaßliche Industriespionage – das ist schon schlimm genug, wenn sich das erhärten sollte, dass geheimdienstliche Methoden verwendet werden, um Forschungserkenntnisse, Erkenntnisse aus der Wirtschaft, abgeschöpft zu werden. Jetzt gibt es aber noch einen zusätzlichen Vorwurf, nämlich einen Vorwurf in Richtung Ausspähaktionen gegenüber europäischen Freunden und Nachbarn. Das hat nochmal eine andere Dimension und die Vorwürfe stehen im Raum, dass es dabei zu einer Beteiligung des BND gekommen sein könnte. Das würde europäischen Werten diametral widersprechen. „Ausspähen von Freunden geht gar nicht“, hat mal eine prominente bundesdeutsche Politikerin gesagt, das sehen wir ganz genauso. Eine Abhöraktion bei unseren engsten Freunden – und als solche sehen wir die Österreicher und die Luxemburger, nicht nur als Partei, sondern auch, was die Länder angeht – Das wäre ein immenser Vertrauensverlust und politisch geradezu unverantwortlich, übrigens auch für die deutsche Außenpolitik, wir würden damit auch unseren eigenen, ureigensten Interessen massiven Schaden zufügen. Es stehen hier schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die müssen rückhaltlos aufgeklärt werden – Natürlich, um das sehr klar zu sagen: Niemand von uns zweifelt daran, dass berechtigte Sicherheitsinteressen geschützt werden müssen, niemand von uns bezweifelt, dass zur Bewahrung berechtigter Sicherheitsinteressen auch nachrichtendienstliche Methoden gehören, das ist nicht der Punkt. Aber vieles von dem, was hier jetzt gerade im Raum steht, hat nun ganz offensichtlich mit Terrorismus nicht die Bohne zu tun. Und es muss ja auch klar sein, dass die Bewahrung von Sicherheitsinteressen kein Freifahrtschein sein kann, dass die Überwachung aus dem Ruder läuft. Es ist nicht akzeptabel, dass es einen geheimdienstlichen Staat innerhalb des Staates gibt, das wäre, wie gesagt, nicht akzeptabel. Unsere Verfassung gilt selbstredend auch für die Geheimdienste, deshalb begrüßen wir es, dass es dazu einen Untersuchungsausschuss gibt, und dass kritische Medien, engagierte Bürgerinnen und Bürger, sich entsprechend für Aufklärung einsetzen. Ich will das auch sehr klar sagen, das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSU(sic!)-Bundestagsuntersuchungsauschuss benötigen zur Aufklärung endlich die Selektorenlisten. Ich finde, wenn man sich mal vorstellt, ein vergleichbarer Skandal in den USA, wie unsere US-amerikanischen Kollegen reagieren würden, die würden selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, dass sie Einsicht bekommen. Das gleiche Recht, das amerikanische Kollegen und Kolleginnen für sich in Anspruch nehmen, muss auch gelten für europäische Parlamente und für den deutschen Bundestag. Das Schlimmste an dieser Vogel-Strauß-Politik, dieser Strategie der Bundesregierung, ist: Es wird vordergründig rückhaltlose Aufklärung versprochen, dann werden die Vorgänge, um die es geht, für streng geheim erklärt, und dann wird anschließend der Öffentlichkeit gesagt, dass man leider keine Auskunft geben kann. Und interessanterweise gehört zur Bundesregierung zur Öffentlichkeit auch der Deutsche Bundestag, also frei gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die bedauerlicherweise diese Erkenntnisse nicht bekommen dürfen. Und um das Ganze dann noch zu krönen, entlasten sich die Verantwortlichen dann gleich noch selbst, wie das Thomas de Maizière kürzlich gemacht hat. Unser Eindruck, um das zusammenzufassen: Die Bundesregierung will die Sache aussitzen und so weitermachen wie bisher. Peter Pilz Ich sag‘s gleich am Anfang, damit es keine Missverständnisse gibt: Ich bin in vollkommen freundlicher Absicht nach Berlin gekommen und ich habe auch vor, das weiter so zu halten. [Lachen im Publikum] Der Satz ihrer Kanzlerin ist bereits zitiert worden: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Als die deutsche Bundeskanzlerin seinerzeit Opfer eines amerikanischen Lauschangriffs geworden ist, hatte sie die volle Sympathie aller Menschen und selbstverständlich auch aller Politiker und Politkerinnen in Österreich. Jetzt hat sich die Situation geändert. Die deutsche Bundeskanzlerin ist heute nicht Opfer, sondern Chefin der Tatverdächtigen. Und als Chefin der Tatverdächtigen in einer Affäre, die auch Luxemburg, Österreich und andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft, erwarten wir uns zumindest Aufklärung. Jetzt mal kurz zu den Fakten. Durch viele Berichte in den deutschen Medien und insbesondere durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, der für uns von sehr, sehr großer Bedeutung ist – auch wenn wir nicht alles erfahren, was dort in den Sitzungen herauskommt – ist es klar, und ist es für uns bereits außer Zweifel, dass es einen organisierten Angriff auf Datentransitleitungen der Telekom Austria AG gegeben hat. Die Basis dafür findet sich in diesem Vetrag der Deutschen Telekom AG mit dem Bundesnachrichtendienst vom 01. März 2004, in dem vereinbart wird, dass und wie der Bundesnachrichtendienst auf Leitungen zugreifen kann. Und diese Transitleitungen, und hier geht es ausschließlich um Transitleitungen, ausleiten kann. Das haben nicht wir recherchiert, sondern das haben sie bereits ausführlich beschrieben, wie in der Abfolge von Frankfurt aufgrund dieses Vertrags angemieteten BND-Büro und technischen Einrichtungen des BND in der Deutschen Telekom AG in Frankfurt weiter nach Pullach weiter nach Bad Aibling zur Joint Signal Activity, wo bereits Angehörige des NSA diese Datenströme erwartet haben mit ihren Selektoren. Das wissen wir