Discovertagesspiegel.de: NewsNeues BKA-Gesetz: Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen dürfen auch weiterhin observiert werden
Neues BKA-Gesetz: Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen dürfen auch weiterhin observiert werden

Neues BKA-Gesetz: Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen dürfen auch weiterhin observiert werden

Update: 2024-11-29
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Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
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