Bei der vor sechs Monaten gestarteten “Reformpartnerschaft” von Bund, Ländern und Gemeinden soll die Schlagzahl erhöht werden. Bei einem Spitzentreffen am Dienstag im Bundeskanzleramt mit dem Schwerpunktthema Gesundheit gab es den Auftrag an die Fachgruppen, konkrete Konzepte für die geplante größere Verwaltungsreform zu erarbeiten. Einer der Aufträge: Ein bundesweit einheitliches System zur Patientenlenkung ab 2027.

“Es soll zu kürzeren Wartezeiten, zu schnelleren Diagnosen und zu rascheren OP-Terminen kommen”, gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem Treffen mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern und Gemeinden als Losung im Gesundheitsbereich aus. Dabei soll es auch um die Frage der Kompetenzen gehen. Stocker hatte zuletzt die Finanzierung, Steuerung und Planung aus einer Hand als Ziel ausgegeben. Die Frage, welche Struktur am effizientesten ist, stehe allerdings erst am Schluss. Die Bereitschaft, eine gute Lösung zu finden, sei auf allen Seiten groß – es gebe aber auch “Knackpunkte sonder Zahl”, räumte Stocker ein. Wolle man der Bevölkerung bei knappen Mitteln weiter Spitzenmedizin zur Verfügung stellen, seien Strukturreformen aber nötig.

Mit der geplanten verbesserten Patientenlenkung soll dafür gesorgt werden, dass Patientinnen und Patienten künftig am richtigen Ort zur richtigen Zeit die passende medizinische Versorgung erhalten und die Wartezeiten deutlich verkürzt werden, hieß es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. Als weitere Ziele zur Verbesserung des Gesundheitssystems ausgegeben wurden etwa weniger Bürokratie und ein Gesamtvertrag für Kassenärztinnen und -ärzte und Konzepte, damit Medizinabsolventinnen und -absolventen vorrangig dem öffentlichen System zur Verfügung stehen und Wahlärzte stärker ins öffentliche System gehen. In der zuletzt öffentlich viel diskutierten Frage der Kompetenzverteilung soll eine Expertengruppe drei Optionen für eine Bündelung der Finanzierungsströme sowie Struktur- und Kapazitätsplanung erarbeiten, wobei der niedergelassene, stationäre und ambulante Bereich verschränkt werden sollen.

“Korridor für Mindeststandards” im Kindergarten

Im Bildungsbereich soll es künftig beim Kindergarten einen “bundeseinheitlichen Korridor für Mindeststandards” etwa beim Berufsbild und der Betreuungsqualität geben. Bei den Schulen sollen die behördlichen Zuständigkeiten entflochten und das gesamte Personal gebündelt werden. Außerdem soll die Fachgruppe einen konkreten Vorschlag erarbeiten, wie eine umfassende Schulautonomie gestaltet werden kann.

Im Energiebereich soll die Konsolidierung der Netzgesellschaften vorangetrieben werden, damit die Netzkosten nachhaltig gedämpft werden. Ein weiteres Ziel ist laut Aussendung, dass regional unterschiedliche Netzkostenbelastungen ausgeglichen werden, durch eine Weiterentwicklung bzw. Änderung in der Preisgestaltung für Endkunden soll die Bevölkerung vom hohen Anteil der erneuerbaren Energien profitieren.

In der Untergruppe Verwaltungs- und Verfassungsbereinigung wird eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung in allen Gebietskörperschaften als Ziel ausgegeben, dafür soll mit GovTech Austria eine eigene Plattform kommen. Gesetzliche Anpassungen für Gemeindekooperationen sowie die verpflichtende Datenverschränkung der Register sollen die Gemeinden entlasten. Ganz allgemein soll Entbürokratisierung auf allen Ebenen weiter vorangetrieben und von der Fachgruppe ein Konzept für eine “umfassendere Kompetenzbereinigung” erarbeitet werden.

Fahrplan mit wenigen Terminen

“Das sind sehr ambitionierte Vorhaben”, betonte Stocker nach dem Treffen. Um den Stabilitätspakt einzuhalten, seien aber auch viele der Reformvorhaben notwendig.

Als Ziel des zweistündigen Termins im Bundeskanzleramt war ursprünglich der weitere Fahrplan für die geplante Reform bis Ende 2026 ausgegeben worden. Nach dem Treffen der Steuerungsgruppe aus Kanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dem Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzenden Mario Kunasek (FPÖ) und seinen Amtskollegen aus Kärnten und Tirol, Peter Kaiser (SPÖ) und Anton Mattle (ÖVP), sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) wurden dann kaum Termine genannt. Mit dem ständigen Unterausschuss der Steuerungsgruppe wurde allerdings ein neues Gremium eingerichtet, das einmal pro Monat zusammenkommen soll.

Die Steuerungsgruppe mit den Spitzenvertretern soll Ende März das nächste Mal tagen. Dann soll alles bis dahin Erarbeitete in politische Beschlüsse gegossen werden, um im nächsten Jahr in die Umsetzung gehen zu können. Zentrale Schnittstelle der Reformpartnerschaft soll künftig das Bundeskanzleramt sein.

(APA)