Der Ständerat will vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben, und greift dafür in den Topf der internationalen Zusammenarbeit Gestrichen würde also bei der Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern der Welt. Ergibt das sicherheitspolitisch Sinn? SVP-Ständerat Werner Salzmann nimmt Stellung.

Kommt der Plan des Ständerats durch, würde die Entwicklungshilfe um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gekürzt werden. Das sei mehr als die gesamte Unterstützung der Schweiz für den Kontinent Afrika, rechnet «Alliance Sud», ein Zusammenschluss der Schweizer Entwicklungsorganisationen, vor. Die Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens, in Afrika, Myanmar oder Afghanistan sei entscheidend, um Hungersnöte zu vermeiden und Konflikten entgegenzuwirken, sagen Experten, wie etwa der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger. Gefährdet der Ständerat mit dem Fokus auf die innere Verteidigungsfähigkeit die globale Sicherheit? Sind Panzer in der Schweiz wichtiger als Konfliktbewältigung im Ausland?

Während der Ständerat das Engagement in der Entwicklungshilfe zusammenstreichen will, präsentiert sich die Schweiz gegen aussen als Friedensförderin und unterstreicht ihre Tradition der «guten Dienste». Unter dem Titel «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» treffen sich nächste Woche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund siebzig Ländern auf dem Bürgenstock, um über einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland ist nicht dabei und wurde von der Schweiz bis jetzt auch nicht offiziell eingeladen. Kann die Konferenz so zum Erfolg werden oder vielmehr zur Blamage für die Schweiz? Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

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