Schau mir in die Augen, Kleines! Mit Lukas Theune vom RAV

Update: 2025-11-20

Description

"Videoüberwachung verhindert keine Anschläge!"

Sicherheit scheint ein Thema zu sein, dass nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik beschäftigt. Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtskontrolle sind die großen Schlagworte. Ganz gleich, ob man sich die Pläne der Bundesregierung oder der Landesregierung Berlin anschaut.

Schon der Blick in den Koalitionsvertrag lässt nicht nur Datenschützer, sondern auch Verfassungsrechtler blass um die Nase werden. Schaut man sich die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes an, wird es kein Stück besser.

Anlass genug, sich das mit einem Experten genauer anzusehen. Lukas Theune ist Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. und nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts, sondern auch des Polizei- und Versammlungsrechts tätig. Mit Lukas spreche ich über Palantir, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Hackbacks, Massenbiometrie, Rasterfahndung und Autokennzeichenerfassung. Und über das, was uns in Berlin vielleicht schon ab Januar 2026 blüht…

PS: Als hätte man unsere Episode vor Veröffentlichung schon gehört, kommt er nun doch, der Aufschrei der Datenschützer: Die Berliner Datenschutzbeauftragte äußert in einer Stellungnahme deutliche Kritik.

Shownotes:
Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftragten

Artikel zur Stellungnahme bei netzpolitik.org

Artikel bei Golem

Lukas in seiner Kanzlei

RAV im Web

Koalitionsvertrag, dort Rz 2628 ff

RAV zum Koalitionsvertrag

Ursprünglicher Gesetzentwurf der alten Regierung

Geleakter Entwurf des BMI bei Netzpolitik

RAV zum geplanten Polizeigesetz Berlin

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