Spahns neues Bevölkerungsschutzgesetz: Verfassungsrechtler äußern Bedenken
Update: 2020-05-15
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Im Gespräch mit Prof. Dr. Sebastian Kluckert von der Bergischen Universität Wuppertal zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Darin enthalten sind weitere Neuregelungen für das Infektionsschutzgesetz, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen. Das Ministerium von Jens Spahn boxt sich damit jedoch auch den Weg frei für weitreichende Verordnungsermächtigungen, die es dem BGM praktisch ermöglichen, Bundestagsbeschlüsse zu überstimmen. (C) esanum.de
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