US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung aus allen “Ländern der Dritten Welt” dauerhaft aussetzen. Er reagierte damit am Donnerstag (Ortszeit) auf den Tod eines Mitglieds der Nationalgarde, das in der Nähe des Weißen Hauses in Washington mutmaßlich von einem Afghanen erschossen wurde. “Ich werde die Einwanderung aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft unterbrechen, damit sich das US-System vollständig erholen kann”, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Er werde zudem “alle Millionen illegalen Einreisen unter Biden beenden” und jeden abschieben, der für die USA “keinen Nettogewinn darstellt”, fügte er mit Verweis auf seinen Amtsvorgänger, den Demokraten Joe Biden, hinzu. Was er unter “Ländern der Dritten Welt” oder einer “dauerhaften Unterbrechung” versteht, führte Trump nicht aus.

Streichung staatlicher Leistungen für “Nicht-Staatsbürger”

Trump kündigte zudem an, alle staatlichen Leistungen für “Nicht-Staatsbürger” zu streichen. Migranten, die “den inneren Frieden untergraben”, solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Jeder Ausländer, der als Belastung für die Öffentlichkeit, als Sicherheitsrisiko oder als “nicht mit der westlichen Zivilisation vereinbar” eingestuft werde, solle abgeschoben werden.

Das Weiße Haus und die US-Einwanderungsbehörde USCIS reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit mitgeteilt, Trump habe eine umfassende Überprüfung von Asylfällen angeordnet, die unter der Biden-Regierung genehmigt wurden. Die US-Einwanderungsbehörde hatte bereits am Mittwoch die Bearbeitung aller Anträge von afghanischen Staatsangehörigen auf unbestimmte Zeit eingestellt. Dem mutmaßlichen Schützen war einem von Reuters eingesehenen Regierungsdokument zufolge in diesem Jahr unter der Regierung von Trump Asyl gewährt worden.

(APA/Reuters)