Martina Rattinger je dolgoletna vodja Zvezne pisarne dežele Koroške pri EU. V pogovoru predstavi ključne naloge urada, izpostavi uspešne projekte, kot je železniška proga skozi Golico ter poudari pomen sodelovanja s sosednjimi regijami.  

Zwei Drittel der Regelungen, die unseren Alltag prägen, haben ihren Ursprung auf EU-Ebene. Seit 30 Jahren ist Kärnten aktiver Teil der europäischen Integration. Einen bedeutenden Beitrag dazu leistet das EU-Verbindungsbüro des Landes Kärnten, in dem regionale Anliegen vor Ort gebündelt und direkt nach Brüssel weitergeleitet werden. Als starke Stimme Kärntens in Brüssel wirkt die langjährige Leiterin des Verbindungsbüros Martina RATTINGER, die Einblicke in erfolgreiche Realisierungen wie der Koralmbahn gibt oder die Zusammenarbeit mit Friaul-Julisch Venetien hervorhebt. Ihr Motto lautet: Kluge Abstimmungen müssen im richtigen Moment erfolgen! Die Aufgabenstellung des EU-Verbindungsbüros ist, so RATTINGER, …

… sehr, sehr vielseitig. Ich darf einmal mit unseren Hauptaufgaben beginnen. Und zwar natürlich die Vertretung der Interessen des Bundeslandes Kärnten in Brüssel. Auf den Punkt gebracht: 2/3 der Gesetze unseres täglichen Lebens haben einfach ihren Ursprung auf europäischer Ebene. Das heißt schon sehr viel. Und diese Gesetze, die werden auf europäischer Ebene von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, allerdings nur vorgeschlagen. Und dann gibt es die zwei Ko-Gesetzgeber – das Europäische Parlament und der Rat, bestehend aus den 27 Mitgliedsländern. Und in diesem ganzen Zusammenwirken gibt es auch noch den Ausschuss der Regionen. Der ist eine sehr junge Institution, 1994 gegründet. Das ist auch das Sprachrohr der Interessen der Regionen. Die treffen sich mindestens fünfmal im Jahr und erarbeiten zu allen Gesetzesinitiativen, mit einem regionalen Fokus, werden sogenannte Stellungnahmen von den regionalen politischen Vertretern erarbeitet. Und wie entsteht so eine Stellungnahme? In Form von Ausschüssen – Fachkommissionen heißt das auf europäischer Ebene – und dem Plenum, dem Plenum des Ausschusses der Regionen.

Das Wichtigste ist die Einflussnahme in den Gesetzgebungsprozess und die Interessen des Landes Kärnten und eine starke Stimme Kärntens in Brüssel zu sein, das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Und dass wir auch diesen notwendigen Brückenschlag zwischen der regionalen oder lokalen Ebene mit der EU-Ebene natürlich stärken.

In den bereits angesprochenen „Ausschuss der Regionen“ entsendet Österreich zwölf Mitglieder, ein Mitglied pro Bundesland und dann noch Vertreter der Städte und des Gemeindebundes. Für Kärnten wird diese Funktion vom EU-Referenten und LH Dr. Peter Kaiser wahrgenommen, der gemeinsam mit dem Verbindungsbüro die gesamte inhaltliche Vorbereitung „stemmt“, so RATTINGER, die insbesondere auf einen kontinuierlichen Austausch in Netzwerken verweist:

Neben diesen Vorbereitungen für den Ausschuss der Regionen geht es einfach darum, im EU-Gesetzgebungsprozess die Interessen des Landes Kärnten einfach einzuspeisen. Das heißt, es ist wichtig, zum richtigen Zeitpunkt die richtige Information an die richtige Person zu liefern. Das heißt nicht zu früh, nicht zu spät und nicht die falsche Information, sondern wirklich die richtige. Oft geht es darum, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Kommission noch nicht den Vorschlag fertig hat, in verschiedenen Arbeitskreisen dabei zu sein oder einfach aktiv Termine anzukurbeln, Informationen einzuspeisen, was man jetzt zum Beispiel macht. Da geht´s darum: Da arbeiten wir entweder allein, oder wir arbeiten auf Verwaltungsebene in Netzwerken zum Beispiel mit anderen österreichischen Bundesländern oder mit italienischen Bundesländern. Es gibt einen regelmäßigen Austausch mit den deutschen Bundesländern, weil wir schauen, dass wir natürlich sehr viele Informationen zusammenbekommen und natürlich die Informationen, die wir haben, das Wissen, auch so schnell wie möglich zu buhlen.

Die Europäische Kommission ist sehr, sehr dankbar dafür, weil sie natürlich auch wissen, dass es die Regionen sind, die Bürger sind, die Verwaltungen sind, die Unternehmen sind, die Agrarier sind, die das danach leben müssen, umsetzen müssen. Es muss ja auch lebbar sein. Deshalb ist es gut, dass wir die Informationen auch vorzeitig einspeisen. Und die Kommission ist dankbar, dass sie einfach diese Erfahrungswerte haben.

Ähnliche Formate wie „Verbindungsbüros“ gibt es auch in anderen EU-Staaten, obgleich sich deren Aufgaben unterschiedlich gestalten:

EU weit haben wir 243 Regionen und es haben dann fast alle auch ihre regionalen Vertretungen, egal ob es sich um föderale Länder handelt wie Österreich oder eben nicht. Weil oft auch die nationale Ebene den Regionen sehr wenig Informationen gibt. Und weil es einfach sehr wichtig ist, die Informationen, was sich auf europäischer Ebene tut, welche Gesetzesinitiativen jetzt gerade im Zusammenhang mit der Europäischen Kommission oder von der Europäischen Kommission gerade vorbereitet werden, dass man weiß, was kommt auf einen zu. Und danach einfach auch dann weiß, was man vom Bund dann auch fordern kann. Wir in Österreich als föderales Land, für uns ist es natürlich ganz klar, welche Abstimmungsprozesse es jetzt dann formell auch mit dem Bund zwischen anderen Bundesländern gibt. Aber es gibt natürlich Nationalstaaten, die haben diese föderale Struktur nicht. Die müssen dann wirklich im wahrsten Sinne des Wortes massives Lobbying gegenüber ihrer nationalen Ebene täglich vollbringen, damit sie auch ihre Interessen durchsetzen.

Besonders hervorgehoben wird in diesen Abstimmungsprozessen von RATTINGER die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen. Als Beispiel führt sie die Region Friaul-Julisch Venetien an:

Seit 1995 gibt es die Vertretung des Landes Kärnten, also das Verbindungsbüro. Und seit 2005 sind wir gemeinsam mit Friaul-Julisch Venetien in einem Haus. Aber natürlich mit Friaul-Julisch Venetien, haben wir einfach viel mehr. Ja, die haben ihre Kontakte natürlich zu Italien, zu ihrer italienischen ständigen Vertretung, zu den Italienern in der Europäischen Kommission. Und so sind wir einfach in einem Schlag wesentlich schneller – eine schöne Eingreiftruppe! Und das ist einfach dann wunderbar. Und ja, freilich, Friaul-Julisch Venetien, dann Venedig, also Veneto hat ein eigenes Büro, Emilia Romagna, dann die griechischen Regionen, die spanischen, die finnischen, schwedischen, Deutschen, alle Bundesländer. Sie können sie gar nicht aufzählen. Alles in allen, werden es ungefähr um die 240 sein.

Als Beispiel für wirksame Aktivitäten, nennt die Leiterin des Verbindungsbüros die Realisierung der Verkehrsverbindung Koralmbahn, die sie als Erfolgsprojekt und als Herzstück der gesamten baltisch-adriatischen Verkehrsachse bezeichnet:

Ja, es gibt sehr viele Beispiele. Ich meine, aus der Vergangenheit darf ich jetzt ein Erfolgsprojekt natürlich auch kurz erwähnen. Das ist die Koralmbahn. Die Koralmbahn, oder der Koralmtunnel, ist ja bald Wirklichkeit. Jetzt, Mitte Dezember gibt es dann ja wirklich auch die Eröffnung der Koralmbahn zwischen Klagenfurt und Graz. Es gibt aber natürlich auch eine große Geschichte dahinter, und zwar, es war ein großes Lobbyingprojekt auch der Regionen und vor allem entlang dieser.

Man muss sich die Koralmbahn vorstellen als Herzstück der gesamten baltisch adriatischen Verkehrsachse, Eisenbahnachse. Beginnend von Danzig, also wirklich durch Polen, die Slowakei, Tschechische Republik, Österreich im Sinne von Österreich und die Bundesländer, dann Niederösterreich und Wien und die Steiermark und Kärnten, aber bis natürlich auch an die Adria, dann über Julisch-Venetien, Veneto, Emilia Romagna. Und die Europäische Kommission hat sich damals überlegt, dass genau diese Verkehrsachse eine ganz entscheidende, wichtige Achse sein könnte. Und wir haben uns als Regionen, also alle Regionen genau entlang dieser Achse, zusammengetan zu einer Lobbypartnerschaft und haben der Europäischen Kommission dann viele Argumente gebracht, warum aus unserer Sicht diese baltisch-adriatische Achse eine extrem wichtige europäische Verkehrsachse sein könnte oder sein soll und vor allem mit einem enormen europäischen Mehrwert.

Warum? Weil, wenn man zu einer so wichtigen europäischen Verkehrsachse zählt, dann gibt es auch eigene Förderprogramme dafür.

Und das haben wir als Regionen entlang dieser Achse – ein Teil der italienischen Regionen und ein Teil der österreichischen Bundesländer – haben wir in wirklich jahrelanger Zusammenarbeit es dann geschafft, dass wirklich überhaupt diese Idee der baltischen-atlantischen Achse als wirklich wichtiges europäisches Projekt auch seitens der Kommission gewertet wurde. Also am Anfang war schon die Chance da seitens der Kommission, dass sie das überhaupt einmal in Betracht ziehen. Aber durch massives Lobbying sind wir wirklich erfolgreich gewesen und deshalb freuen wir uns alle extrem, wenn wir einfach jetzt mittlerweile, wie halt dann über viele Jahre, auch diese Früchte sehen.

Und zusätzlich, ganz aktuell, spricht RATTINGER den zukunftsweisenden Halbleiterbereich an:

Ganz aktuell arbeiten wir natürlich zur Unterstützung unserer Wirtschaft, natürlich auch für die Halbleiterbranche, da gibt es einen Chip Act 1 und Chip Act 2, der wird jetzt erarbeitet. Da geht es um die Resilienz-Steigerung im Bereich der Chips, der Halbleiterproduktion, auch in der Europäischen Union. In der Coronazeit hat man gesehen, dass wir wirklich nicht resilient sind, dass wir viel zu abhängig sind von nicht-europäischen Unternehmen. Und jetzt hat man versucht, dem entgegenzusteuern. Da gibt es natürlich verschiedene Überlegungen. Und in Kärnten als Hochtechnologieland sind wir natürlich von solchen neuen Initiativen an ganz besonders auch im P