Ö1 Journal-Panorama

Funktionale Analphabeten trotz Schulabschluss, Gewalt in den Klassen, Überfüllung wegen Familiennachzugs, Kinder, die dem Unterricht mangels Deutschkenntnissen nicht folgen können; Lehrermangel, Diskussionen um die Abschaffung der VWA: Probleme gibt es genug im heimischen Schulsystem. Warum läuft vieles schief und was sind Rezepte dagegen? Darüber diskutieren: Roland Gangl, Lehrergewerkschafter (BMHS) Felix Stadler, Lehrer an einer Wiener Mittelschule, Bildungsblogger Isabella Zins, Sprecherin der AHS-Direktorinnen und -direktoren Diskussionsleitung: Astrid Plank

Mit dem Aufmarsch mächtiger Chöre begann gegen Ende der 1980er Jahre die „Singende Revolution”, mit der sich die baltischen Staaten schließlich aus der erzwungenen „Umarmung“ der Sowjetunion befreiten. Das Liederfest in Litauen steht sinnbildlich für den gewaltlosen Widerstand der 2,7 Millionen Einwohner:innen, die im Jahr 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit wiedererlangten. Das Singen im Verborgenen war für die Menschen einst der einzige Weg, um ihre kulturelle Identität zu zelebrieren, denn ihre vaterländischen Hymnen waren in der Sowjetzeit streng verboten. Heute ist es von politischen Zwängen befreit, Litauen hat viele exzellente Chöre. Beim Abschlusskonzert des Liederfestes werden tausende Sängerinnen und Sänger auf der Bühne stehen. Dennoch wird das Jubiläum – es gibt das Fest seit 100 Jahren - keine sorglose Feier: Aus der nahen Ukraine kommen Meldungen von immer neuen Gräueltaten.

Taiwan, eine Insel vor der Südostküste Chinas nicht größer als die Steiermark und Niederösterreich zusammen, ist ein Brennpunkt der Geopolitik. China erhebt Anspruch auf das demokratisch regierte Land, das aufgrund der Ein-China-Politik international zwar nicht anerkannt ist, aber dennoch viele mächtige Verbündete hat, allen voran die USA. Bei der Produktion der unverzichtbaren Halbleiterchips, speziell der hochmodernen, spielt Taiwan eine Schlüsselrolle. Dass dort Frieden herrscht, ist für die ganze Welt wichtig. Die Volksrepublik China versucht mit allen Mitteln – mit Einschüchterung, Desinformation, Spionage, wirtschaftlichem Zwang und militärischen Drohgebärden - Taiwan zu einer Eingliederung nach China zu bewegen. Bei den Wahlen im Jänner 2024 hat mit William Lai aber wieder ein Unabhängigkeitsbefürworter gewonnen, was Peking als Provokation empfindet - auf seine Angelobung Ende Mai wurde wieder mit einem riesigen Militärmanöver reagiert. Wie lange kann das noch gut gehen?

Lebenshaltungskosten, teurer Wohnraum, hohe Studiengebühren, Abtreibungsrecht und nicht zuletzt der Krieg in Gaza: Das alles bewegt junge Amerikanerinnen und Amerikaner. Vor den Wahlen Anfang November sind viele junge Leute jedoch desillusioniert. Aus ihrer Sicht sind die Präsidentschaftskandidaten alt und weit entfernt von ihrer eigenen Lebenswirklichkeit. Die Wählergruppe ist wichtig und divers - fast die Hälfte der 18- bis 25-jährigen sind People of Color. Bei der letzten Wahl haben die jungen Wähler dem Demokraten Joe Biden zum Wahlsieg verholfen. Wie ist die Stimmung unter den jungen US-Wähler:innen diesmal?

In Kolumbien hat die Regierung von Gustavo Petro, die erste linke Regierung in der Geschichte des Landes, eine ambitionierte Agrarreform in Angriff genommen. Diese Reform wurde schon Ende 2016 beschlossen und steht als erster Punkt in dem Friedensabkommen, das die FARC-Guerilla mit der damaligen Santos-Regierung unterzeichnet hat. Mit der Reform will die Petro-Regierung der extrem ungerechten Verteilung des Landes ein Ende machen. Ein Prozent der Landbesitzer:innen bewirtschaften laut einer Oxfam-Studie mehr als 80% der Agrarflächen. Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat vieles noch schlimmer gemacht; unzählige Bauernfamilien wurden gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Auch die oft ungewissen Besitzverhältnisse sollen geklärt werden: Viele Bäuerinnen und Bauern bewirtschaften Felder, die ihnen nicht offiziell gehören. Nun sollen sie Landtitel bekommen. Wie geht es voran mit der Reform? Welche Hindernisse gibt es?

Die Koalitionskrise rund um die EU-Renaturierungsverordnung ist heute eskaliert. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat am Vormittag im Rat der EU-Staaten dem Gesetz zugestimmt – gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners ÖVP. Der fährt nun mit schweren Geschützen auf, will Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen und eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Ist damit das Ende der Koalition de facto eingeläutet? Sind die Vorgangsweisen rein dem Wahlkampf geschuldet? Und was bedeutet das für die Zeit nach der Nationalratswahl im Herbst? Darüber diskutieren: Eva Linsinger, Journalistin „profil“ Georg Renner, Journalist Doris Vettermann, Journalistin

Sie heißen M-Pesa, Flutterwave oder Boss Money – digitale Finanzdienstleister aus Afrika. Überall auf dem Kontinent zahlen Menschen mittlerweile per Smartphone-App. Auch Geldtransfers und andere Finanzgeschäfte werden digital erledigt. Dadurch sind Kleinhändler:innen oder Bauern, die kein Bankkonto haben, nicht länger vom internationalen Wirtschaftssystem ausgeschlossen. Manche in Afrika entwickelte Finanztechnologie wird inzwischen weltweit genutzt. Und diese Erfolgsgeschichte hat erst begonnen. Fachleute sagen der afrikanischen FinTech-Branche einen weiteren Boom voraus.

Belgrad boomt: Die Touristenzahlen in der serbischen Hauptstadt steigen seit vielen Jahren, sie zählt für viele zu den europäischen Partyhauptstädten. Es wird gebaut, was das Zeug hält – doch für wen eigentlich? Wohl eher nicht für die normalen Bewohnerinnen und Bewohner Belgrads, denn die können sich die Luxus-Appartements und Penthouses, die da größtenteils entstehen, schon lange nicht mehr leisten. Dafür ist in den Straßen und Cafés auffallend oft Russisch zu hören. Die Stadt ächzt unter explodierenden Mieten, gleichzeitig fehlt es an grundlegender Infrastruktur: Belgrad mit seinen knapp eineinhalb Millionen Bewohner:innen ist die einzige europäische Hauptstadt ohne ein flächendeckendes Abwassersystem.

Plastik ist billig und für alle möglichen Gebrauchsgegenstände und Verpackungen vielfältig nutzbar. Deshalb wächst die Produktion rapide. Zig Millionen Tonnen zerbröselnden Plastikmülls belasten jedoch inzwischen Hochgebirge und Meere, Menschen und Tiere – mit noch wenig erforschten Folgen. Ab Ende 2024 soll nun ein globales Plastikabkommen unseren sorglosen Umgang mit Kunststoff bremsen. Doch die Verhandlungen sind zäh: Die EU und viele Entwicklungsländer wollen die Plastiknutzung reduzieren, Einwegprodukte aus Kunststoff verbieten und eine Mehrweg-Kultur etablieren; Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Iran sowie Russland, China und auch die USA wollen nur das Plastikmüllmanagement verbessern.

Von Donnerstag bis Sonntag finden in allen 27 EU-Ländern die Wahlen zum EU-Parlament statt, fast 360 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 720 Abgeordnete werden im neu gewählten Parlament sitzen, unter ihnen 20 aus Österreich. Die Wahlbeteiligung ist bei den europäischen Parlamentswahlen traditionell eher niedrig, bei der letzten Wahl 2019 lag sie europaweit bei knapp 51%. Umfragen zufolge ist bei den nun bevorstehenden Wahlen ein deutlicher Rechtsruck zu erwarten. Was würde ein Erstarken der beiden Rechts-Außen-Fraktionen für die Entwicklung der Europäischen Union bedeuten? Was ist generell vom neuen EU-Parlament zu erwarten, und warum ist die Bedeutung der einzigen direkt gewählten EU-Institution vielen Menschen in Europa so schwer zu vermitteln? Und sind die Jungen die überzeugteren Europäer:innen?

Am Sonntag sind wir aufgerufen, ein neues EU-Parlament mitzuwählen. 20 Mandate von insgesamt 720 sind bei uns zu vergeben, sieben Listen bewerben sich darum. Neben den schon bisher im Europäischen Parlament vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS macht sich diesmal auch die KPÖ Hoffnungen auf den Einzug ins Europaparlament, und auch die aus der Impfkritiker-Bewegung hervorgegangene Gruppe DNA bewirbt sich darum. Hat ein Slogan wie der über den „EU-Irrsinn“ von der FPÖ wirklich Erfolg - schließlich trifft er auf eine aufgeladene, frustrierte Grundstimmung im Land? Wie sehr kann die sogenannte Affäre Schilling den Grünen schaden? Zieht die NEOS-Ansage von den Vereinigten Staaten von Europa? Oder doch eher der Ansatz der SPÖ, die für eine sozial gerechtere EU wirbt? Oder jener der ÖVP, die „Europa - aber besser“ möchte? Das Journal Panorama hat die Spitzenkandidat:innen im Wahlkampf für die EU-Wahl begleitet, die auch als Probelauf für die Nationalratswahl im Herbst gilt.

Jamaica ist nicht nur eine bei Tourist:innen beliebte Badeinsel in der Karibik, sondern auch der Sitz der Internationalen Meeresbodenbehörde ISA. 1994 von der UNO gegründet, fungiert die ISA als Hüterin der Tiefsee. Sie soll sie als Erbe der Menschheit einerseits schützen, anderseits deren Rohstoffe allen Menschen gleichermaßen zugutekommen lassen. Der Tiefseebergbau ist durchaus umstritten. Einige Länder, darunter Deutschland, Japan und Südkorea, versprechen sich davon hohe Einnahmen, denn in der Tiefsee schlummern Millionen von Manganknollen, kleine Energiebomben in Kartoffelgröße. Doch es gibt auch große Bedenken, durch den Abbau irreparable Schäden in der kaum erforschten Tiefsee anzurichten.

Große Textilketten, Boutiquen, Schuhgeschäfte und Buchhandlungen schließen oder verkleinern ihre Verkaufsflächen. Grund sind laut Wirtschaftskammer Österreich die angespannte allgemeine wirtschaftliche Situation und die Teuerung, die Menschen kaufen weniger ein. Mit 306 Insolvenzen im ersten Quartal 2024 liegt der Handel hinter der Baubranche auf Platz 2 im Pleiten-Ranking. Dazu kommt, dass Online-Shopping längst zum Alltag gehört, viele Menschen kaufen Kleidung, Schuhe, Bücher und andere Dinge längst im Internet per Mausklick. Der sogenannte stationäre Handel ist unter Druck. Dennoch gibt es positive Beispiele, wie sich traditionelle Geschäfte in der schwierigen wirtschaftlichen Situation behaupten können.

Bad Ischl und 22 weitere Gemeinden des Salzkammerguts sind heuer Europäische Kulturhauptstadt. Einer der Schwerpunkte des Jahres ist die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte. Denn die Region mit ihrer Postkartenkulisse ist nicht so unkompliziert, wie es Tourismusprospekte glauben machen wollen. Da ist der Jahrtausende alte Salzabbau, aus dem lange Zeit die Habsburger Reichtum schöpften und der auf der anderen Seite eine selbstbewusste Arbeiterschaft und eine sozialdemokratische Insel im ländlichen Raum hervorbrachte. Da sind der Protestantismus in den inneralpinen Tälern und der Nationalsozialismus, der die Größen des Regimes in die Villen an den Seen zog und der schneller als anderswo die jüdische Bevölkerung vertrieb. Wie gelingt der Kulturhauptstadt Europas die Erforschung und Vermittlung der Geschichte des Salzkammerguts?

In Guatemala ist seit Jänner Bernardo Arévalo als Präsident im Amt. Arévalo ist als Anti-Korruptionskämpfer angetreten und hat es im Vorjahr völlig unerwartet in die Stichwahl geschafft - und diese dann deutlich gewonnen. Versuche der guatemaltekischen Justiz, das Wahlergebnis zu annullieren, überstand der Sozialdemokrat Arévalo vor allem dank landesweiter Proteste, an denen sich besonders die indigene Bevölkerung beteiligte. Doch nun weicht bei vielen die Euphorie der Ernüchterung. Arévalos Bemühungen um mehr Transparenz tragen nur langsam Früchte. Viele sind mittlerweile besorgt über die langsamen Fortschritte und befürchten, dass sich das Zeitfenster für bedeutsame Veränderungen schließt.

Armut, Inflation, politische Unsicherheit und Repression haben zu einem Exodus aus Venezuela geführt. Das Land wird auch unter Nicolas Maduro, dem Nachfolger des höchst umstrittenen Präsidenten Hugo Chavez, autoritär geführt; weitreichende Sanktionen der USA schwächen die Wirtschaft weiter. Rund ein Fünftel der Bevölkerung hat das Land in den letzten Jahren verlassen. Brasilien ist ein beliebtes Ziel für viele venezolanische Geflüchtete. Der große Nachbar bietet staatliche Programme zur Unterstützung der Zuwander:innen, Arbeitserlaubnisse und humanitäre Hilfe. Brasilien sieht sich selbst als Vorzeigeland im Umgang mit Migrant:innen. Nur, stimmt das auch? Das Journal Panorama begleitet eine dreiköpfige Familie, die aus Venezuela nach Brasilien gekommen ist und dort keine einfachen Bedingungen vorfindet. Wird sie den Neuanfang schaffen?

Die Wahlen in der größten Demokratie der Welt sind eine organisatorische Herausforderung ohnegleichen. Vom 19. April bis zum 1. Juni sind in Indien knapp 970 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Am 4. Juni wird ausgezählt und das Ergebnis verkündet. Die Wahl findet in sieben Phasen statt. Ob im entlegensten Himalaya-Dorf oder in den Slums der Megacities Delhi, Mumbai oder Kalkutta – überall sollen Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht ungehindert ausüben dürfen. Favorit ist Premierminister Modi von der hindu-nationalistischen BJP, der sich gute Chancen auf eine dritte Amtszeit ausrechnet. Die Opposition dagegen zeigt sich schwach und uneinig. Vorausgegangen ist allerdings ein Wahlkampf in einem immer autoritäreren Klima, der viele daran zweifeln ließ, ob die jetzigen Wahlen tatsächlich fair sind.

Die Veröffentlichung von Recherchen im privaten Umfeld der EU-Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling hat im Wahlkampf eingeschlagen wie eine Bombe. Wie politisch relevant ist das, was größtenteils anonym bleibende Quellen über Schilling sagen? Ist damit die Büchse der Pandora geöffnet für Charakterdebatten, wie sie bisher in Österreich nicht üblich waren? Und was ist vom Krisenmanagement der Grünen zu halten? Darüber diskutieren: Christina Aumayr, Kommunikationsberaterin Florian Klenk, Falter Olga Voglauer, Generalsekretärin Die Grünen (Erratum: Florian Klenk hat auf Sendung in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Lena Schilling - in Unkenntnis dessen, dass das ein konkretes Krankheitsbild bezeichnet - von einem "Münchhausen-Syndrom" gesprochen. Klenk bedauert diesen Fehler.)

Von rund 20 000 Obdachlosen in Österreich ist rund ein Drittel weiblich. Wohnungslosigkeit von Frauen ist oft „unsichtbar“, denn viele Frauen gehen aus Scham Kompromisse ein, um nicht auf der Straße zu landen: Einige putzen oder tauschen sexuelle Gefälligkeiten gegen ein Dach über dem Kopf, andere schlafen bei wechselnden Bekannten auf der Couch. Die Dunkelziffer ist hoch. Manche dieser Frauen sind nicht allein - sie sind obdach- oder wohnungslose Mütter, die mit ihren Kindern in belastenden Provisorien leben müssen. Die häufigsten Gründe für Wohnungsverlust sind psychische oder physische Gewalt, akuter Platzmangel, wenn vielköpfige Familien in viel zu kleinen Wohneinheiten zusammenleben, das Ignorieren von Ablaufdaten von befristeten Mietverträgen und Delogierung. Allein die Caritas Österreich betreibt zwölf Mutter-Kind-Häuser mit Wohnplätzen für 168 Mütter und 242 Kinder.

Russland versucht immer wieder, in Wahlkämpfe im Ausland einzugreifen und das Wahlverhalten dort zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das weiß man spätestens seit der US-Präsidentenwahl 2016, als Moskau versuchte, die später unterlegene demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verhindern; und zwar unter anderem durch Desinformationskampagnen, die längst als Mittel der hybriden Kriegsführung gelten. Auf Social Media werden Fake News und Halbwahrheiten gestreut, sie fördern Zweifel und Polarisierung. Politische Parteien, oft am rechten Rand des Spektrums, haben diese Taktik längst übernommen. Ein Ziel Moskaus ist es auch, die EU zu spalten und den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen. KI-generierte Deepfakes sehen immer echter aus und können zu weiterer Verunsicherung führen. Wie funktionieren russische Desinformationskampagnen, wie gefährlich ist das alles und ist auch Österreich vor der EU- und der Nationalratswahl eine Zielscheibe von Propaganda und Fake News?