Weggeforscht

Am 11. Januar 2024 ist der Data Act in Kraft getreten. Mit der Regulierung von Daten aus Internet of Things-Geräten betrifft er einen Teil der Datenökonomie, der weitgehend frei von Ausschließlichkeitsrechten ist. Eine höhere Bedeutung kommt den faktischen Kontrollmöglichkeiten zu. In dieser Ausgabe von Weggeforscht ordnen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech den Data Act in das bestehende Datenrecht ein und setzen sich hierbei mit den Zugangsansprüchen auseinander. Vertiefte Informationen können dem DFN Infobrief-Recht 3/2024 entnommen werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im lang ersehnten Urteil vom 5. Dezember 2023, Rs. C-807/21 „Deutsche Wohnen“ dringende Fragen zur Bußgeldhaftung nach Art. 83 DSGVO beantwortet. Aber ist dadurch auch tatsächlich Rechtssicherheit gewonnen? Beide Parteien – die Deutsche Wohnen SE und die Berliner Staatsanwaltschaft – sehen sich als Sieger in dem Verfahren. In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Marc-Philipp Geiselmann dem Hintergrund des Verfahrens und den Auswirkungen für die Praxis. Den entsprechenden Infobrief dazu finden Sie hier: DFN Infobrief Recht 03/2024.

Soziale Netzwerke sind nicht mehr wegzudenken. Für das Teilen von Urlaubserinnerungen mit Familie und Freunden, das Bewerben von Produkten, die öffentliche Teilnahme an politischen Diskussionen oder das Erlangen von Informationen aus aller Welt – diverse Plattformen stillen die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Nutzer:innen. Es ist unbestreitbar, dass soziale Netzwerke viele positive Facetten aufweisen. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Hetzer, Verschwörungstheoretiker oder organisierte Desinformationskampagnen finden in den gleichen sozialen Netzwerken ihre Opfer. Die Europäische Union (EU) will mit dem Digital Services Act (DSA) für mehr Kontrolle und Transparenz sorgen. Als Teil hiervon ist nun die Transparenzdatenbank online gegangen. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John sprechen genauer über die Funktionen und die Forschungsmöglichkeiten der Datenbank. Die Transparenzdatenbank kann hier gefunden werden. Der in der Folge angesprochene DFN-Infobrief Recht 12/2023 findet sich hier.

Schon seit längerem tüftelt Google an einem Nachfolger für die in Verruf geratenen Drittanbieter-Cookies. Die neue Technologie heißt Google Topics. Sie soll sowohl mehr Datenschutz bieten, als auch der neue Standard für personalisierte Werbung werden. Google Topics ist bereits im Chrome-Browser von Google enthalten und wird seit Jahresbeginn getestet. Wie die Technologie funktioniert und ob sie hält, was sie verspricht, das besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge.

Der Vorschlag der Europäischen (EU) Kommission für eine Verordnung zur „Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ löste eine Flutwelle an Debatten aus. Die Auseinandersetzung zieht sich nunmehr bereits seit 18 Monaten in die Länge, eine Einigung ist nicht in Sicht. Zuletzt hat der EU-Innenausschuss im November 2023 gegen den Entwurf in seiner ursprünglichen Form gestimmt. In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johanna Voget und Ole-Christian Tech dem Hintergrund des Gesetzgebungsvorhabens, seiner Ausgestaltung und der formellen sowie materiellen Kritik daran. DFN Infobrief Recht 02/2024.

Ein Arbeitgeber filmt seinen Arbeitnehmer dabei, wie er vor Schichtbeginn seinen Arbeitsplatz und sogar das Werksgelände verlässt. Die Schicht lässt sich der Arbeitnehmer dennoch vergüten. Auf die Kündigung hin erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Beweisen kann der Arbeitgeber das Verlassen des Werksgeländes mit einer datenschutzrechtswidrig erstellten Videoaufzeichnung. Darf er sie als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess verwenden? Dieser Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses hat sich in seinem Urteil vom 29. Juni 2023 zu dem Aktenzeichen 2 AZR 296/22 dazu geäußert. Auf was das BAG achtet und welche Wertungen es dabei vornimmt, besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge. Außerdem gibt es einen Ausblick, ob Arbeitgeber künftig Videoaufzeichnungen als Beweismittel in Kündigungsschutzprozessen verwenden sollten oder besser doch nicht. Das Thema wird vertieft in der Märzausgabe des DFN-Infobrief Recht besprochen werden.

Domaingrabbing bezeichnet das vorsorgliche Registrieren von Internet-Domainnamen, ohne dass der Domainname in einem inhaltlichen Bezug zu dem Registrierer steht.  Möchte ein anderes Unternehmen diese Domain für eigene Zwecke nutzen, stellt sich die Frage, ob die vorherige Registrierung rechtswidrig war. In dieser Ausgabe von Weggeforscht setzen sich die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Johannes Müller mit der Praxis des Domaingrabbings auseinander und stellen ein BGH-Urteil zu ihrer namensrechtlichen Zulässigkeit vor.

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Grundsatzurteil zum sogenannten Scraping gefällt. Scraping, häufig auch Web Scraping oder Screen Scraping genannt, bezeichnet die Praxis, mit Hilfe von Programmen Informationen aus Webseiten auszulesen, also bildlich gesprochen zu „schürfen“. Das Gericht wurde in seiner Entscheidung ungewöhnlich deutlich und bejahte eine illegale Datenverarbeitung durch den Social Media Konzern. Ein ersatzfähiger Schaden lag jedoch nicht vor. Warum der Kläger in diesem Fall leer ausging und welche Lehren aus der Entscheidung für andere datenverarbeitende Stellen zu ziehen sind, erfahren Sie in unserer ersten Folge im Jahr 2024. In dieser Folge geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Ole-Christian Tech einen Überblick über das erste Urteil zu diesem veritablen Datenschutzverstoß. Einen entsprechenden Beitrag zu dieser Thematik finden Sie auch im DFN-Infobrief Recht 10/2023.

Das Institut der freien Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie, gerät jedoch zunehmend in Gefahr. Auf der einen Seite häufen sich Angriffe auf Journalist:innen sowohl körperliche als auch digital im Netz. Auf der anderen Seite verbreiten einige Formate Fake-News, missachten die Anforderungen an eine zulässige Berichterstattung oder tragen dazu bei, dass populistische und radikale Gesinnungen in der Gesellschaft zunehmen. In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Marc-Philipp Geiselmann in einem Ausblick den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der EU und Deutschlands zum Schutz der freien Presse, sowie den Grenzen zulässiger Berichterstattung. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik findet sich im DFN-Infobrief Recht 12/2023.

Bereits 2011, also deutlich vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), war eine Frage unter Arbeitsrechtlern heftig umstritten: Dürfen betriebliche Datenschutzbeauftragte zugleich dem Betriebsrat angehören? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gab hierzu jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren (k)eine Antwort. Dies veranlasste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun seine bisherige Rechtsprechung zu revidieren. Doch welche Schlüsse lassen sich hieraus nun für private Betriebe und öffentliche Einrichtungen ziehen? In dieser Folge geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Ole-Christian Tech einen Überblick über das komplexe Zusammenspiel von Bundesarbeitsgericht und europäischem Gerichthof und die Rechtslage nach dem Personalvertretungsrecht. Den angesprochenen DFN-Infobrief Recht finden Sie hier.

Die EU möchte den freien Datenverkehr fördern. Zur Stärkung der Digitalwirtschaft sollen auch Daten öffentlicher Stellen zu fairen Bedingungen weiterverwendet werden können. In dieser Folge zeigen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John auf, welche Pflichten bei der Verwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen zu beachten sind. Zu dieser Thematik wird in der kommenden Januarausgabe 1/2024 des DFN-Infobrief Rechts hier ein ausführlicher Beitrag erscheinen.

Einigen bereitet es Sorge, andere begeistert der Hype: „Das Metaverse“ soll kommen - aber was es genau ist und was es für rechtliche Fragen mit sich bringt, ist in weiten Teilen noch offen. Grade vor dem Hintergrund der Datenmacht großer Plattformen, sorgt das Metaverse für neue Gefahren und rechtlichen Klärungsbedarf. In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Klaus Palenberg dem Datenschutzrecht, seiner Anwendbarkeit und den Vorgaben, die es für die neue virtuelle Welt bereithält.   Eine ausführliche Besprechung des Themas findet sich auch im DFN-Infobrief Recht 10/2023.

Die Praxis der Ausleihe von E-Books steht teilweise in der Kritik. Insbesondere die Abweichungen zu der Leihe von körperlichen Büchern werden bemängelt. In dieser Folge von Weggeforscht stellen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech die Rechtslage zu der Ausleihe von körperlichen und digitalen Büchern vor und diskutieren einen Reformbedarf für die rechtliche Ausgestaltung des E-Lendings.  Vertiefte Informationen zu der Thematik finden Sie hier in der Oktober-Ausgabe des DFN-Infobriefs.

Ende 2023 läuft in den USA der urheberrechtliche Schutz für die Zeichentrickfigur „Mickey Mouse“ aus. Aus diesem Grund befassen sich in dieser Folge die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Nicolas John mit den urheberrechtlichen Schutzfristen für deutsche und internationale Werke. Dabei werden neben den Grundsätzen des deutschen Urheberrechts auch die verschiedenen völkerrechtlichen Abkommen thematisiert und auf den urheberrechtlichen Schutz von Micky Maus angewendet. Ein Infobrief zu diesem Thema findet sich hier. Ein Transkript der Folge findet sich hier. Hinweis: Der musikalische Ausschnitt stammt aus dem Zeichentrickfilm „Steamboat Willie“ von Walt Disney, abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=BBgghnQF6E4; die Musik aus dem Film stammt von Wilfred Jackson und Bert Lewis.

Die Datenstrategie der EU schafft ein neues Rechtsgebiet: das Datenwirtschaftsrecht. Während im Datenrecht bislang vor allem der Schutz von personenbezogenen Daten- und zuletzt auch die Sicherheit der Dateninfrastruktur im Vordergrund stand, zielen die neuen Rechtsakte (Data Act, Data Governance Act und die sektorspezifischen Datenräume) vor allem auf eine effiziente Datennutzung durch das Teilen von Daten. Es wird damit ein europäischer Binnenmarkt für Daten geschaffen. Der European Health Data Space (EHDS) ist der erste Datenraum dieser Art, spezifisch für den Gesundheitssektor. Die Vorgaben des EHDS werden in Zukunft die Forschung an Gesundheitsdaten maßgeblich prägen und bedeuten erhebliche Umstellungen für Unikliniken, medizinische Fakultäten und die Gesundheitsdatenforschung im Allgemeinen. In dieser Folge geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johanna Voget und Ole-Christian Tech einen Überblick über das komplexe Regelwerke und seine Rolle in der europäischen Datenstrategie. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Das Thema IT-Sicherheit beschäftigt auch die EU-Kommission seit Jahren. Nach Stellungnahmen des Parlaments und des Rats im Juni und Juli 2023, befindet sich nun der sogenannte „Cyber Resilience Act“ im Trilogverfahren. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Johannes Müller stellen in dieser Folge den Gesetzesentwurf vor. Dabei werden die Ziele der Kommission ebenso beleuchtet, wie mögliche Auswirkungen auf Hersteller digitaler Produkte und Hochschulen. Zu diesem Thema ist im September auch ein Beitrag im DFN-Infobrief Recht erschienen. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

In dieser Folge besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Nicolas John das aktuelle Urteil aus Luxemburg zu dem Verfahren der deutschen Wettbewerbshüter gegen den Meta-Konzern. Bereits im August 2022 ging der Weggeforscht-Podcast in der Folge „Bundeskartellamt vs. Meta: Uppercut vom Underdog“ einzelnen Aspekten des Verfahrens nach, wie der Frage nach der Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine Prüfung von datenschutzrechtlichen Verstößen. Nun nehmen die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen der Forschungsstelle Recht die konkreten Feststellungen des EuGHs und die hieraus resultierenden Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Meta genau unter die Lupe. Vertiefend kann in der kommenden Ausgabe des DFN-Infobrief Recht 9/2023 das Thema mit weiteren Nachweisen vertieft nachgelesen werden. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Die EU-Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss zum neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA erlassen. In dieser Folge befassen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Klaus Palenberg mit den Folgen des Beschlusses und dem Inhalt des Abkommens mit den USA. Dabei werden insbesondere die Neuheiten im Vergleich zu den vorherigen, vom EuGH gekippten, Abkommen herausgearbeitet und die Auswirkungen auf die Praxis beleuchtet. Die angesprochene Folge „Darf ich Daten in die USA und Großbritannien übertragen?“ findet sich hier. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Digitale Souveränität ist zum politischen Entwicklungsziel geworden. Gerade im Bereich des Cloud-Computings steht häufig in Frage, wie Kontrolle über Daten effektiv ausgeübt werden kann. In dieser Folge von Weggeforscht stellen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Johannes Müller das Positionspapier der DSK zu Souveränen Clouds vor und diskutieren die hierin aufgestellten Kriterien. Das Positionspapier findet sich hier. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Digital Services Act (DSA), Digital Market Act (DMA) bis hin zu den sektorspezifischen Regulierungsansätzen wie den European Health Data Act (EHDS) - die EU Kommission hat in den letzten Jahren einen regelrechten Regulierungs-Tsunami für das doch immer noch recht neue Gebiet des Datenrechts ausgelöst, schließlich sollen die 20er Jahre des laufenden Jahrhunderts die digitale Dekade werden. In dieser Folge geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Nicolas John einen Überblick über verschiedene Regelwerke der europäischen Datenstrategie und erläutern, wie diese ineinander greifen. Der in der Folge erwähnte Beitrag im DFN-Infobrief Recht findet sich hier.