Fokus: Strafrecht

Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Dies ist sowohl das Versprechen als auch die Gefahr von predictive policing. Vorhersagende Polizeiarbeit beruht auf datenbasierten Annahmen, in welchen Gebieten mehr Straftaten begangen werden und welche Personengruppen mutmasslich öfters darin verwickelt sein könnten. Predictive policing verspricht Effizienz, tiefere Kriminalitätsraten und mehr Sicherheit. Gleichzeitig gibt es schwerwiegende Bedenken bzgl. bias, racial profiling oder des Phänomens der selbsterfüllenden Prophezeiung, denn je stärker die Polizeipräsenz, desto mehr Straftaten werden aufgedeckt. Neben den herkömmlichen statistischen Tools kommen auch im predictive policing vermehrt KI-Tools zum Einsatz, mit neuen, erheblichen Risiken.  Darüber sprechen wir mit Sarah Summers, Professorin für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und Co-Direktorin der Digital Society Initiative. Das Gespräch ist in englischer Sprache.

So unterschiedliche Faktoren wie Tagesschläfrigkeit, Alter, ADHS, oder auch Rauschmittel wie Alkohol oder Cannabis können sich mehr oder weniger stark auf unsere Fahreignung und Fahrfähigkeit auswirken. Wer aus medizinischer Sicht unter welchen Bedingungen wie sicher ein Auto zu lenken vermag, analysiert Forschungsleiter Stefan Lakämper mit dem immersiven Fahrsimulator Victor, ergänzt durch Eyetracking und EEG-Messungen, unter sicheren Laborbedingungen. Das hochkomplexe Forschungsfahrzeug steht im Institut für Verkehrsmedizin, am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich. Mit ihm sprechen wir darüber, wie Victor in den 1. Stock gekommen ist und welche Forschungsprojekte der Fahrsimulator ermöglicht. 

Menschen und künstliche Intelligenz gehen sehr unterschiedlich mit juristischen Fragestellungen um. KI kann enorm schnell auf riesige Mengen an relevanten Daten zurückgreifen, hat jedoch in der Regel wenig Kontextwissen über das Funktionieren von Staat, Institutionen und Rechtssystem, und den ihnen zugrundeliegenden philosophischen Prinzipien. Wie gehen Large Language Models wie ChatGPT mit rechtlichen Fragen um, je nach Datenmaterial und Prompts? Wie reagiert KI auf moralische Dilemmata? Und sind KI-Urteile im Vergleich zu Urteilen von Richter:innen tatsächlich transparenter?  Darüber sprechen wir mit Yoan Hermstrüwer, Professor für Legal Tech, Law and Economics und Öffentliches Recht an der Universität Zürich. Er ist Experte für Legal Data Science, sprich für die Anwendung von datenwissenschaftlichen Methoden in den Rechtswissenschaften. 

Den Boom der Kryptowährungen, wie Bitcoin oder Ethereum, machen sich auch Kriminelle zunutze. Die Verfolgung solcher Straftaten stellt die Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen. Einerseits sind die meist blockchainbasierten, pseudoanonymisierten Kryptowährungen dezentral gespeichert. Das heisst, sie werden von keiner zentralen Institution (z.B. einer Bank) kontrolliert. Zudem existieren sie ausschliesslich virtuell und sind nicht ortsgebunden. Deshalb stossen sowohl die herkömmliche Bestimmung des Erfolgsorts als auch das klassische Territorialitätsprinzip hier an Grenzen. Trotz Empfehlungen der Financial Action Task Force FATF und trotz der internationalen Cybercrime Convention, die unter anderem die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Cyberkriminalität erleichtert, bleibt die transnationale Strafverfolgung  hürdenreich. Welche Straftaten mit und um Kryptowährungen begangen werden und welche Anpassungen beim Strafanwendungsrecht, sowie insbesondere bei der internationalen Rechtshilfe möglich und notwendig wären, darüber sprechen wir mit Lea Bachmann. Zusammen mit Sabine Gless hat sie ein Buchkapitel zum Thema verfasst. (Sabine Gless/Lea Bachmann, § 21 Internationales Strafrecht, in: Zellweger-Gutknecht, Corinne; Tschudi, Dominik; MacCabe, Kevin, Kryptowerte, Basel 2024)Lea Bachmann ist Doktorandin an der Universität Basel und untersucht in ihrer vom SNF finanzierten Dissertation die Grenzen strafrechtlicher Haftung beim Einsatz von KI-Systemen in Unternehmen, am Beispiel der Geldwäschereiprävention. 

Moderne Fahrzeuge hinterlassen bei Unfällen weit mehr als nur Blechschäden. Da Sensoren und Systeme inzwischen jede Bewegung aufzeichnen, stellt sich die Frage, welche Rolle digitale Daten heute bei der Analyse von Verkehrsunfällen spielen und wie sie helfen, solche künftig zu verhindern.  Crashtest-Dummies wiederum liefern wichtige physikalische Daten zur Verletzungsgefahr bei Kollisionen, indem sie die Bewegungen des menschlichen Körpers simulieren. Wie werden Unfälle rekonstruiert und wie ändert sich das mit zunehmender Fahrzeugautomatisierung? Was können wir daraus für die Prävention von Verkehrsunfällen lernen, um der «Vision Zero» näherzukommen? Darüber sprechen wir mit Bettina Zahnd, Expertin für Verkehrssicherheit bei EBP. 

Wer dem KI-Urteil widerspricht, muss begründen. In China wird KI in der Justiz schon sehr breit eingesetzt. Auch in vielen anderen Ländern hält sie Einzug in die Arbeit von Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Anwältinnen, sei es bei der Fallzuteilung, im Rahmen der Recherche für die Urteilsbegründung, die Urteilsbegründung an sich oder gar als Tool für die Strafzumessung. Wo und wie kann, darf und soll KI eingesetzt werden? Welche Risiken bergen KI-Tools, insbesondere für die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit? Mit Prof. Vanessa Franssen, Spezialistin für Cyberkriminalität an der Universität Liège in Belgien sprechen wir über Vorteile und Einsatzmöglichkeiten, sowie die Grenzen und Risiken von KI in der Gerichtspraxis. Das Gespräch ist in englischer Sprache.

Die gesellschaftspolitische Debatte rund um Deep Fake und Missbrauch fremder Identitäten ging auch am Schweizer Gesetzgeber nicht spurlos vorbei. Seit Herbst 2023 ist im Strafgesetzbuch der neue Straftatbestand des Identitätsmissbrauchs verankert. Die Lehre zeigt sich kritisch, aufgrund vieler Unklarheiten: Unter welchen Umständen mache ich mich künftig strafbar? Wenn ich Namen, Bild oder Stimme von anderen Personen verwende? Wenn ich dies als Jux mache, oder in betrügerischer Absicht? Und nicht zuletzt: Braucht es diesen Tatbestand überhaupt? Das diskutieren wir mit Gian Ege, Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, unter anderem am Fallbeispiel Sibel Arslan/Andreas Glarner.

Darf ich auf der Autobahn dem Autopiloten das Steuer überlassen und eine SMS schreiben? Fahrassistenzsysteme sind stark auf dem Vormarsch und revolutionieren das Fahren. In einigen US-Bundesstaaten sind selbstfahrende Autos, so genannte Robotaxis, bereits zugelassen. Hierzulande wird das wohl noch einige Zeit dauern. Schon heute aber wirft die zunehmende Automatisierung viele rechtliche Fragen auf. Was ist erlaubt und was nicht? Wer entscheidet über die Zulassung? Und wer haftet bei Verkehrsunfällen – Fahrer, Herstellerin oder Zulieferer? Prof. Dr. Nadine Zurkinden beschäftigt sich in ihrer Habilitation vertieft mit den Stufen der Fahrzeugautomatisierung und dem erlaubten Risiko. Im Gespräch mit Dr. Claude Eric Bertschinger gibt sie Einblick in die Welt des assistierten Fahrens.

Dass Large Language Models wie ChatGPT bisweilen halluzinieren, zeigt unser Selbstversuch zum Auftakt von «Fokus: Strafrecht». Prof. Dr. Nadine Zurkinden und Dr. Claude Eric Bertschinger checken ihre Spuren im Netz, plaudern über ihre Motivation zu podcasten und gewähren Ihnen erste Einblicke in die erste Staffel.