7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)

In unserer aktuellen Folge werfen wir einen Blick auf die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL), die von den Mitgliedstaaten bis 2026 umgesetzt werden muss. Die ETRL zielt darauf ab, nicht nur mehr Transparenz in Bezug auf Entgelte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaffen. Vielmehr enthält die Richtlinie Mechanismen, die unmittelbar eine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herbeiführen sollen. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten werden dabei berichtspflichtig und – bei Vorliegen von Defiziten – auch abhilfepflichtig. Verstöße können erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen haben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: • Was heißt Entgeltgleichheit? • Wann müssen Unternehmen handeln? • Welche Konsequenzen drohen bei Nicht-Handeln? • Gilt das auch für tarifgebundene Unternehmen? Je nach Unternehmensstruktur und Vorhandensein eines Betriebsrats oder Tarifbindung unterscheiden sich die Maßnahmen, die Arbeitgeber ergreifen müssen. Wir zeigen auf, welche konkreten Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten. Unsere Fokusgruppe Fair Pay & ESG bei KLIEMT.Arbeitsrecht befasst sich intensiv mit allen Aspekten rund um das Thema Entgelt und Entgeltgleichheit sowie regulatorischen Nachhaltigkeitsanforderungen. Auf Basis unserer Erfahrungswerte beraten und unterstützen wir Unternehmen proaktiv bei der Umsetzung der neuen Vorgaben. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Zum heutigen Jahresausklang lösen wir uns von den Detailfragen des Alltags und wagen einen Blick in die Zukunft. Welche Entwicklungen werden das Arbeitsrecht im Jahr 2025 prägen? Machen Sie sich bereit für ein spannendes Arbeitsrechts-Feuerwerk! Unsere Themen im Überblick: 1. Technologische Superzyklen und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht 2. Flexibilisierung und Smart Workspaces – Arbeitsorte der Zukunft 3. Bioengineering und die Gesundheit der Belegschaft 4. Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz 5. Neue Anforderungen an Führung und Qualifikation 6. Restrukturierungen und Arbeitsplatzabbau 7. Resilienz durch rechtliche Weichenstellungen In den kommenden Jahren werden wir erleben, wie das Arbeitsrecht zur Gestaltungskraft wird – nicht nur als Reaktion auf Herausforderungen, sondern auch als aktiver Wegbereiter für eine nachhaltige und gerechte Arbeitswelt. Noch bevor das letzte Feuerwerk verglüht ist, krempeln wir die Ärmel hoch und freuen uns auf die Zukunft, mit all ihren Herausforderungen – auch den rechtlichen. Vielen Dank, dass Sie unseren Podcast in diesem Jahr begleitet haben. Bleiben Sie dran – gemeinsam gestalten wir das Arbeitsrecht von morgen! Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Das Jahr 2024 hat im Arbeitsrecht nicht nur viele Entscheidungen gebracht, sondern auch offene Baustellen hinterlassen, die uns im kommenden Jahr weiter beschäftigen werden. Um drei davon geht es im heutigen zweiten Teil unseres Jahresrückblicks. Überstundenzuschläge bei Teilzeit Das Bundesarbeitsgericht setzt mit einem aktuellen Urteil kurz vor Jahresende neue Maßstäbe für die Behandlung von Überstunden bei Teilzeitkräften. Das Gericht urteilte, dass Teilzeitbeschäftigte bereits ab der ersten Überstunde Anspruch auf Zuschläge haben, wenn auch Vollzeitkräfte solche Zuschläge erhalten. Insbesondere Unternehmen mit vielen Teilzeitbeschäftigten sollten ihre Prozesse frühzeitig überprüfen und Handlungsbedarf ermitteln. Wir informieren über die aktuelle Rechtsprechung und geben wichtige Hinweise für Unternehmen. Bonusziele richtig setzen – schwieriger als gedacht Der Jahreswechsel bringt in vielen Unternehmen Gespräche über Bonusziele – und damit oft Streitigkeiten. Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf Ziele einigen können? Bislang war es üblich, dass der Arbeitgeber bei gescheiterten Verhandlungen die Ziele einseitig festlegte. Doch im Juli 2024 hat das Bundesarbeitsgericht diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben. Wir erläutern, wie Unternehmen damit umgehen können. Massenentlassungsanzeige – weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit? Jahr für Jahr warten Unternehmen auf den Abbau von Bürokratie. Bei Massenentlassungen zeichnet sich eine gewisse Erleichterung schon länger ab. Bislang führt fast jeder Fehler dabei zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Diese Rechtsprechung möchte das BAG moderat anpassen. Dazu hat es verschiedene Anfragen an den EuGH gestellt. Wir informieren über den aktuellen Stand. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Das Jahr 2024 war voller Entscheidungen, Neuerungen und kontroverser Diskussionen. Wir nehmen Sie in den nächsten beiden Podcast-Episoden mit auf eine Reise durch die arbeitsrechtlichen Höhen und Tiefen des Jahres. In dieser Woche geht es im ersten Teil um drei prägende Themen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und arbeitsrechtlicher Diskussion – passend zur Vorweihnachtsstimmung mit guten Nachrichten für Unternehmen. DSGVO im Arbeitsrecht: Schadensersatzforderungen ohne Nachweis konkreter Schäden passé Wie der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht Arbeitnehmer-Taktiken Grenzen gesetzt haben – und warum der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO an Durchschlagskraft verloren hat. Neuregelung zur Betriebsratsvergütung: Mehr Flexibilität, neue Herausforderungen Wie gesetzliche Reform die Betriebsratsvergütung neu ordnet, welche Spielräume sie schafft und warum strategisches Vorgehen für Unternehmen wichtiger denn je ist. Der „Gelbe Schein“ verliert an Gewicht: Zweifel an Krankmeldungen Die aktuelle Rechtsprechung des BAG erleichtert es Arbeitgebern, gegen zweifelhafte Krankmeldungen vorzugehen. Wir zeigen Handlungsoptionen für Unternehmen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Weihnachtsfeiern im Betrieb – für die einen das Event des Jahres, für die anderen eher eine Pflichtveranstaltung mit Glühwein und Smalltalk. Aber egal, wie man dazu steht: Auch hier gilt das Arbeitsrecht! Damit das Fest nicht nur entspannt, sondern auch rechtlich wasserdicht über die Bühne geht, klären wir in unserer aktuellen Folge die wichtigsten Fragen:• Muss man an dem Event wirklich teilnehmen? • Was passiert, wenn jemand über die Stränge schlägt? • Wie sieht es mit Geschenken und Versicherungsschutz aus? Abschließend widmen wir uns dem Thema Weihnachtsgeld: Ist das Weihnachtsgeld ein freiwilliges Geschenk des Arbeitgebers oder ein fester Bestandteil der Vergütung? Können Unternehmen – etwa angesichts bestehender Umsatzeinbrüche – entscheiden, in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zu zahlen? Muss es auch an Mitarbeiter gezahlt werden, die gekündigt haben oder schon im November ausgeschieden sind? Wir liefern Ihnen die Antworten auf diese und weitere Fragen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer Spezialfolge “Whistleblowing und Compliance” beleuchten wir die EU-Whistleblowing-Richtlinie, die gestiegenen Risiken der Scheinselbständigkeit und die Rolle des Betriebsrats bei internen Untersuchungen. Was sagt die EU-Kommission zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie? Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt – auch beim deutschen Gesetz. Besonders relevant ist die Einschätzung zum sogenannten Konzernprivileg: Nach Ansicht der Kommission muss jedes Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern eine eigene Meldestelle einrichten. Diese Ansicht stößt auf breite Kritik. Sollten Unternehmen den Bericht dennoch ernst nehmen und sich auf entsprechende Maßnahmen vorbereiten? Risiko Scheinselbstständigkeit – Im Fadenkreuz der Rentenversicherung Die mit Beginn des Jahres 2024 spürbare Verschärfung der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bei der Statusbeurteilung von Freelancern erstreckt sich mittlerweile nicht nur auf den Bildungssektor, sondern betrifft alle Unternehmen, die Freelancer oder freie Mitarbeiter einsetzen. Wird ein Freelancer als „abhängig beschäftigt“ statt „selbständig tätig“ eingestuft, drohen hohe Nachzahlungen und strafrechtliche Konsequenzen für das Unternehmen. Wir fassen die Hintergründe zusammen. Interne Untersuchung und die Rolle der Arbeitnehmervertretung Nach Eingang eines Hinweises durch einen Whistleblower ist häufig eine durch interne Stellen organsierte Untersuchung erforderlich. Dabei ist nicht immer klar, welche Rolle der Betriebsrat einnimmt oder ob eine Einbindung überhaupt erforderlich ist. Weder das Betriebsverfassungsrecht noch das Hinweisgeberschutzgesetz regeln die Beteiligungsrechte. Welche Gründe sprechen für und gegen die Einbindung des Betriebsrats? Mehr zu diesen Themen erfahren Sie in unserem Blog: Whistleblowing & Compliance Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche mit folgenden Themen: Streit um den Bonus – Von der Zielvereinbarung zur Zielvorgabe? Leistungsabhängige Boni fördern die Mitarbeitermotivation und tragen oft zu besseren Unternehmensergebnissen bei. Die Festlegung der Ziele erfolgt dabei entweder durch eine Zielvereinbarung oder durch Zielvorgaben. Doch was passiert, wenn keine Einigung über eine Zielvereinbarung gelingt? Für diesen Fall enthalten Arbeitsverträge oft eine Klausel, wonach der Arbeitgeber dann auf eine Zielvorgabe umschwenken kann. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass eine solche Regelung unzulässig ist. Welche Auswirkungen hat dies auf die Praxis? Rufbereitschaft – Was zählt als Arbeitszeit? Rufbereitschaft erlaubt Beschäftigten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen, erfordert aber Erreichbarkeit und zeitnahe Arbeitsaufnahme. Im Gegensatz dazu erfordert der Bereitschaftsdienst, dass Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort aufhalten, um im Einsatzfall unverzüglich die Arbeit aufnehmen zu können. Entscheidend wird es bei der Abgrenzung im Einzelfall: Handelt es sich um Bereitschaftsdienst mit strengen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes, oder lediglich um Rufbereitschaft? Die Abgrenzung ist auch für die Frage der Vergütungspflicht relevant. Wir klären auf. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern – Das Ende des Konzerprivilegs? Das Bundesarbeitsgericht entschied am 12. November 2024, dass das Konzernprivileg des AÜG nicht gilt, wenn ein Arbeitnehmer ausschließlich zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. HR-Verantwortliche sollten ihre internen Überlassungsmodelle daher genau überprüfen. Wir berichten über den konkreten Fall und geben wichtige Handlungsempfehlungen für Unternehmen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer Spezialausgabe widmen wir uns der KI-Verordnung, die vor kurzem in Kraft getreten ist. Wir geben Ihnen einen Überblick darüber, ab wann die einzelnen Regelungen gelten und welche Vorteile und Chancen KI-Systeme im HR-Bereich mit sich bringen. Was ist die KI-Verordnung und ab wann gilt sie? Die KI-Verordnung soll klare und einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU schaffen. Im Gegensatz zu einer Richtlinie muss die Verordnung nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Ländern, einschließlich Deutschland. Allerdings treten nicht alle Bestimmungen der umfangreichen KI-Verordnung gleichzeitig in Kraft. Wie sieht der schrittweise Umsetzungsplan aus? Künstliche Intelligenz im HR-Bereich: Vorteile und Pflichten KI-Systeme im HR-Bereich bieten zahlreiche Vorteile, von der Automatisierung des Recruitings bis hin zur Mitarbeiterentwicklung. Doch Unternehmen tragen auch Verantwortung: Sie müssen Risikobewertungen durchführen, Mitarbeitende schulen und umfangreiche Dokumentationen sicherstellen. Wie können Unternehmen KI-Systeme verantwortungsvoll einsetzen und sich gleichzeitig rechtlich absichern? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche mit folgenden Themen: Politische Äußerungen von Betriebsräten In Krisenzeiten melden sich Betriebsratsmitglieder mit politischen Äußerungen gerne lautstark zu Wort, oft öffentlichkeitswirksam. Doch wie weit dürfen Betriebsräte dabei gehen? Und können Arbeitgeber eingreifen? Wir klären, was das Betriebsverfassungsgesetz dazu vorgibt. Re-Skilling und Up-Skilling als Mittel im “War for Talents“ In Deutschland verschärft sich der Fachkräftemangel, insbesondere durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer. Gleichzeitig kündigen große deutsche Unternehmen Stellenstreichungen an. Dieser Widerspruch ist oft auf steigende Qualifikationsanforderungen durch die Digitalisierung zurückzuführen. Könnte eine Lösung dafür in Re-Skilling und Up-Skilling liegen? Sherlock Holmes im Arbeitsverhältnis - Der Einsatz von Privatdetektiven Viele Arbeitgeber kennen diese Situation: Sie haben den Verdacht, dass sich ein Arbeitnehmer vertragswidrig verhält, können es aber nicht beweisen. Sie dürfen, bei dem Verdacht auf vertragswidriges Verhalten, Maßnahmen zur Aufklärung ergreifen, aber gilt das auch für den Einsatz eines Privatdetektivs? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Köln hat ein neues "K" – vor Kurzem haben wir in der Domstadt unser neues Büro eröffnet. Das nehmen wir zum Anlass, uns in dieser Folge mit spannenden Themen rund um Köln zu beschäftigen: Kostümierung und Kleidung im Büro – was können Arbeitgeber verlangen? Dass Arbeitnehmer am 11.11. kostümiert zur Arbeit erscheinen, ist – zumindest in Köln – nichts Außergewöhnliches. Solange das Kostüm die betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigt, ist dagegen grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Doch wo liegen die Grenzen? Und was ist, wenn Arbeitnehmer mit ihrem Kleidungsstil bewusst provozieren? Sind KI-Vereinbarungen mit dem Betriebsrat sinnvoll? Weil ein Fokus unseres Kölner Teams auf Digitalisierungsthemen liegt, möchten wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz betrachten. Das Thema ist derzeit ein Dauerbrenner zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten, auch weil die Unsicherheit häufig groß ist. Wo steckt überall KI drin? Was passiert mit den Daten? Werden Arbeitsplätze durch KI abgebaut? Wir beleuchten, ob KI-Vereinbarungen mit dem Betriebsrat sinnvoll sind und was darin geregelt werden könnte. Video-Gerichtsverhandlungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit Im letzten Jahr soll sich die mysteriöse „Kölner Geisterstunde“ ereignet haben: Der Vorsitzende Rich-ter eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Köln war davon überzeugt, dass er eine gewöhnliche mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt hatte. Ein Urteil wurde gefällt, doch die Anwälte beider Parteien berichteten, dass sie den Richter weder gehört noch gesehen hätten. Wir befassen uns mit einer neuen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz zu Videoverhandlungen und fragen: Unter welchen Umständen sind Onlineverhandlungen sinnvoll? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: AGG-Hopper – Ein Geschäftsmodell in zweiter Generation? Sogenannte AGG-Hopper bewerben sich gezielt auf diskriminierende Stellenanzeigen, ohne an einer Anstellung interessiert zu sein – Ziel ist eine Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht wieder Stellung zu beziehen, wann wegen Rechtsmissbrauchs eine AGG-Entschädigung ausgeschlossen ist. Wir beleuchten den Fall und geben Hinweise, wie sich Unternehmen vor AGG-Hoppern schützen können. Bezahltes Duschen – Wunsch oder Wirklichkeit? Was zählt tatsächlich zur Arbeitszeit? Offen war bislang, ob auch die Körperreinigung dazu gehört. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt, dass Körperreinigung als Arbeitszeit anerkannt wird, wenn der Arbeitgeber dies anordnet oder wenn Hygienevorschriften dies vorgeben. Nicht ausreichend ist jedoch der Wunsch, schlicht den Schweiß des Tages abzuwaschen. Welche Optionen haben Arbeitgeber, wenn Mitarbeitende Bezahlung fürs Duschen nach der Arbeit verlangen? SAP S/4 Hana Transformation Enterprise Resource Planning (ERP) Systeme stellen einen wesentlichen Baustein der digitalen Transformation dar und ermöglichen eine effiziente Steuerung aller Geschäftsprozesse. Einen weltweiten Standard hat die SAP-Software etabliert, die sich ständig weiterentwickelt. Viele Unternehmen in Deutschland planen bereits die Umstellung auf SAP S/4 HANA. Die Einführung bringt jedoch zahlreiche arbeitsrechtliche Themen mit sich. Denn üblicherweise finden Änderungen der Unternehmensorganisation statt, einhergehend mit neuen Jobanforderungen. Wie können Unternehmen diese Herausforderungen bewältigen, ohne den Implementierungsprozess zu gefährden? Am 5. November 2024 findet das Webinar „Arbeitsrechtliche Aspekten der SAP S/4 HANA Transformation“ zusammen mit dem IT-Beratungsunternehmen Nagarro statt. Melden Sie sich jetzt an: Anmeldung Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer Spezialausgabe widmen wir uns dem kürzlich veröffentlichten Entwurf zum Beschäftigtendatengesetz. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick über die wichtigsten vom Bundesarbeitsministerium geplanten Neuregelungen, konkrete Praxisbeispiele und unsere Einschätzung zu den Auswirkungen, falls das Gesetz verabschiedet würde. Ziel des Gesetzesentwurfs Der Entwurf soll für mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Beschäftigtendaten sorgen, besonders im digitalen Kontext. Allerdings bringt er auch große Unklarheiten und potenziell hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen mit sich. Die Regelungen des Entwurfs: • Leistungskontrollen und Datenschutz: Was wäre erlaubt, was nicht? • Prozessuales Verwertungsverbot: Die kollektivrechtliche Vereinbarung eines Verwertungsverbots wäre nun möglich. Welche Auswirkungen hätte das? • Mitbestimmung beim Datenschutzbeauftragten: Erweiterte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte? • Betriebsvereinbarungen und Datenverarbeitung: Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen eine datenschutzrechtliche Eingriffsermächtigung nicht per Betriebsvereinbarung regeln • Stärkung der Zweckbindung und Erforderlichkeit: Was würde dies für die Datenverarbeitung bedeuten? Künstliche Intelligenz und der Gesetzesentwurf: Eine weitere spannende Frage ist die Nutzung von KI in Unternehmen. Der Entwurf enthält zahlreiche Regelungen zur Nutzung von KI im Beschäftigungsverhältnis. Was würde das für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche stehen folgende Themen im Fokus: Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter bei demselben Unternehmen – geht das? Kann eine Person gleichzeitig als Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter für dasselbe Unternehmen tätig sein? Das Bundesarbeitsgericht erlaubt dies, sofern das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht für das freie Dienstverhältnis gilt. Bestimmt das Unternehmen jedoch Inhalt, Zeit, Dauer oder Ort der zusätzlichen Tätigkeiten, ist ein paralleler Einsatz als freier Mitarbeiter ausgeschlossen. In der praktischen Umsetzung sollten Unternehmen daher drei wichtige Aspekte beachten. HR-Update für den Finanzsektor – Weniger Kündigungsschutz für Topverdiener Für die Finanzbranche gelten schon heute Besonderheiten im Kündigungsschutz. Nun hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz soll den abgesenkten Kündigungsschutz für Risikoträger mit Topgehältern auf den gesamten Finanzsektor ausweiten. Wir geben einen Überblick. Wenn Arbeitnehmer zu Straftätern werden Begeht ein Mitarbeiter eine Straftat, kann dies das Vertrauensverhältnis nachhaltig stören. Aus Arbeitgebersicht bleibt oft nichts anderes übrig, als eine Kündigung in Erwägung zu ziehen. Die Begehung einer Straftat kann grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. In Einzelfällen kann zusätzlich ein personenbedingter Kündigungsgrund gegeben sein. Doch welche Umstände rechtfertigen den Ausspruch einer Kündigung? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer Spezialausgabe zum Thema Arbeitszeit gehen wir auf Folgendes ein: Flexible Arbeitszeitmodelle – gefragter denn je Die Attraktivität eines Arbeitgebers wird unter anderem durch die angebotenen Arbeitszeitmodelle bestimmt. Dabei sind Aspekte wie Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeiten von zentraler Bedeutung, da Arbeitnehmer sich dadurch eine bessere Balance zwischen privaten und beruflichen Verpflichtungen versprechen. Doch ist es sinnvoll, Arbeitszeitmodelle primär an den Interessen der Mitarbeiter auszurichten? Arbeitszeitgesetz – weiterhin zeitgemäß? Angesichts des Flexibilisierungsbedarfs brennt 2024 eine Frage weiterhin unter den Nägeln: Ist unser deutsches Arbeitszeitgesetz eigentlich noch up-to-date? Besonders die Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit und den Ruhezeiten rücken dabei in den Fokus. Arbeitszeitgesetz – ein Fall für die Selbstjustiz? Als wäre das nicht mehr ganz zeitgemäße Arbeitszeitgesetz nicht schon genug, kommt auch noch die Rechtsprechung hinzu: Im sog. Paukenschlag-Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2022 wurde eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus dem Arbeitsschutzgesetz abgeleitet. Obwohl bislang nur ein Referentenentwurf vorliegt, fordern die Länderaufsichtsbehörden von Unternehmen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten und zu verwenden. Verstöße gegen diese Anordnungen können für Unternehmen kostspielige Folgen haben. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir folgende Themen für Sie: Wenn der Chef klingelt und sich nach dem Wohlbefinden erkundigt… Ein großer Automobilhersteller sorgt derzeit für Schlagzeilen, nachdem es zu unangekündigten Hausbesuchen bei krankgemeldeten Mitarbeitern kam. Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber so ein Hausbesuch nicht untersagt. Im Fall von Kontrollbesuchen allerdings nur, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Doch muss der Arbeitnehmer die Tür öffnen und den Kontrolleur reinlassen und wie viel Nutzen hat so ein Besuch? Mitbestimmung bei Entscheidungen im Ausland – Wo liegen die Grenzen der Betriebsverfassung? Ein häufiges Szenario: Ein internationaler Konzern hat Betriebe in Deutschland. Die wichtigen Entscheidungen werden oft nicht hier, sondern bei der ausländischen Konzernspitze getroffen. Dabei stellt sich die Frage: Wie weit reicht die deutsche Mitbestimmung? Hat der lokale Betriebsrat hier ein Mitspracherecht? Wir beleuchten wichtige Faktoren, die die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entscheidungen im Ausland betreffen. Munich Summit „Arbeitsrecht & Compliance“ am 8. Oktober 2024: Weitere Informationen Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Die Themen dieser Woche sind: Praxisfragen zur Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes verabschieden sich viele Mitarbeiter auf kurz oder lang in die Elternzeit. Wir beleuchten wichtige Fragen, die in der Praxis immer wieder auftreten. Update Datenschutz Seit fast 20 Jahren wird diskutiert, ob Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die private Nutzung dienstlicher E-Mail-Accounts oder des Internets erlauben, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Bisher hielten die Datenschutzbehörden der Bundesländer an dieser Ansicht fest, doch die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW hat ihre Meinung kürzlich geändert. Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe. O’zapft is! – Alkohol auf Firmenfeiern Das weltbekannte Oktoberfest in München hat seine Zelte geöffnet. Ein gemeinsamer Besuch mit Mitarbeitern und Vorgesetzten ist vielleicht auch bei Ihnen geplant. Aber: welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn die Stimmung einmal – wie bei Peter Schilling – völlig losgelöst ist? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Die Themen dieser Woche sind: Mitbestimmung bei der Nutzung sozialer Medien Soziale Medien sind inzwischen im betrieblichen Alltag angekommen. Betriebsräte stehen der Nutzung durch Arbeitgeber oft kritisch gegenüber, da sie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten befürchten und fordern deshalb häufig eine Betriebsvereinbarung. Doch hat der Betriebsrat bei der Nutzung sozialer Medien ein Mitbestimmungsrecht? Background-Checks von Bewerbern Internetrecherchen gewinnen im Bewerbungsprozess für Arbeitgeber zunehmend an Bedeutung. Doch welche Anforderungen müssen beachtet werden, wenn der Name eines Bewerbers in einer Suchmaschine recherchiert wird? High Potentials in den Betriebsrat Bei „High Potentials“ handelt es sich um besonders gut ausgebildete Mitarbeitende – oft Leistungsträger – eines Unternehmens, auf die das Unternehmen verstärkt angewiesen ist. Differenzierte Regelungen zu ihnen in Betriebsvereinbarungen sind kaum vorhanden. Zudem suchen diese selten den Kontakt zum Betriebsrat. Eine Zusammenarbeit bietet jedoch Chancen für alle Beteiligten. Wir geben einen Überblick. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche erwarten Sie die folgenden Themen: Arbeitslosengeld trotz einvernehmlicher Trennung In Trennungssituationen sind im Arbeitgeberinteresse oft einvernehmliche Lösungen gefragt. Mitarbeitenden droht jedoch eine 12-wöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Dies kann zu Blockaden oder überzogenen Abfindungsforderungen führen. Wir geben Ihnen Hinweise, wie man Sperrzeitrisiken vermeiden und dadurch die Vergleichsbereitschaft der Arbeitnehmer erhöhen kann. Überstunden: Was Arbeitgeber wissen sollten Überstunden sind oft unvermeidbar, um Deadlines zu halten oder Ausfälle zu kompensieren. Dies birgt jedoch häufig Konfliktpotenzial: Müssen Mitarbeitende Überstunden leisten? Erfolgt eine zusätzliche Vergütung? Muss der Betriebsrat beteiligt werden? Wir geben einen Überblick, wie Arbeitgeber Konflikte vermeiden können. Wachstumschancengesetz und Versteuerung von Abfindungen Das Ende März 2024 angekündigte Wachstumschancengesetz zielt darauf ab, das Steuersystem zu vereinfachen. Ab 2025 wird dabei die Fünftel-Regelung bei der Besteuerung von Abfindungen gestrichen. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Diese Woche im Fokus: Verdachtskündigung – Wieso, weshalb, warum ...? ... Wer nicht fragt, bleibt dumm: Das gilt auch für Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer verdächtigen, eine Pflichtverletzung begangen zu haben und deswegen kündigen wollen. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Verdachtskündigung wirksam ist? Fünf Mythen um nachvertragliche Wettbewerbsverbote Know-how wie Betriebsgeheimnisse, Kunden- und Geschäftskontakte stellen oft den Kernwert eines Unternehmens dar. Deshalb ist es für viele Firmen entscheidend, sich mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten davor zu schützen, dass Mitarbeiter oder Führungskräfte nach ihrem Ausscheiden unternehmensspezifisches Know-how zu Wettbewerbern mitnehmen. Die Umsetzung solcher Verbote gestaltet sich jedoch schwierig, da viele in der Praxis nicht durchsetzbar sind. Wir klären fünf häufige Missverständnisse auf. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Diese Woche mit folgenden Themen: Kurzarbeit – Was nach Wegfall der Corona-Erleichterungen zu beachten ist Die schwache Wirtschaftslage in Deutschland belastet den Arbeitsmarkt. Unternehmen reagieren mit Entlassungen und mehr Kurzarbeit, die auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen ist. Während der Pandemie waren die Regeln für Kurzarbeitergeld gelockert, doch jetzt gelten wieder strengere Bedingungen. Wir geben einen Überblick. Dampfwolken am Arbeitsplatz – was gilt arbeitsrechtlich beim Vapen von E-Zigaretten? Vapen, also das Rauchen von E-Zigaretten, ist zunehmend populär und gilt als gesündere Alternative zum Rauchen. Aber wie wirkt sich das am Arbeitsplatz aus? Darf man während der Arbeitszeit vapen und welche rechtlichen Aspekte müssen Arbeitgeber beachten? Fünf Praxistipps für die Massenentlassungsanzeige Personalabbau bringt viele Herausforderungen mit sich, darunter die korrekte Erstattung einer Massenentlassungsanzeige. Fehler dabei können zur Unwirksamkeit von Kündigungen und Aufhebungsverträge führen. Diese sollten unbedingt vermieden werden. Wir geben Ihnen fünf Tipps an die Hand. Weitere Informationen zum Thema „Vapen im Büro“ liefert unser Kollege Jakob Krüger im Interview beim Deutschlandfunk: Interview Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de