Die Justizreporter*innen

Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub abbrechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit Justizreporter Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Bei den sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Deshalb müssen bei diesen Spielen teilweise über tausend Polizisten für Sicherheit sorgen. Die Mehrkosten für diese aufwendigen Polizeieinsätze trägt grundsätzlich der Steuerzahler. Das Bundesland Bremen versucht seit über zehn Jahren, auch die Deutsche Fußball Liga DFL an den Mehrkosten zu beteiligen. Gegen die Bremer Regelung und die geforderten Gebühren wehrte sich die DFL vor den Gerichten. Nun ging die Frage bis nach Karlsruhe. Und das Verfassungsgericht hat im Sinne des Bundeslandes Bremen entschieden: Die Gebühren für die zusätzlichen Polizeikosten seien in Ordnung. Die Justizreporter (und Fußballfans) Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz haben den Streit seit vielen Jahren verfolgt und sprechen über das Urteil aus Karlsruhe.

Diese Woche gab es an den Gerichten einige spannende Themen, die Justizreporter Fabian Töpel mit seinen Kolleginnen und Kollegen bespricht. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zu Pushbacks an den europäischen Außengrenzen bekannt. Justizreporter Max Bauer war bei der Verhandlung in Straßburg dabei und berichtet von seinen Erkenntnissen. Am Donnerstag ging es zunächst am 3. Strafsenat um einen Fall aus dem Saarland. Dort wurde in Saarlouis vor über 30 Jahren ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Ein Fall, der erst viele Jahre später durch Zufall aufgeklärt werden konnte. Vor dem Bundesgerichtshof ging es nun um die Frage des Vorsatzes. Christoph Kehlbach hat das Verfahren verfolgt. Und zum Schluss geht es um die Frage, ob Birkenstock Sandalen urheberrechtlich geschützt sind und somit die schöpferische Höhe eines Kunstwerks erreichen. Egzona Hyseni hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt.

Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz, über den Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR und vieles mehr. Außerdem berichten die Redakteur*innen der ARD-Rechtsredaktion von ihren juristischen Highlights des Jahres. Doku: Wie gut ist unser Grundgesetz? https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Das große Grundgesetz-Quiz – mit Giraffe!: https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/das-grundgesetz-das-grundgesetz-quiz-100.html Podcast: Sekretärin der Vernichtung – BGH urteilt über der Sekretärin im KZ Stutthoff: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sekretaerin-der-vernichtung-bgh-urteilt-ueber-sekretaerin-im-kz-stutthof/swr/13660387/ Podcast: Von technischen Pannen und dem neuen Wahlrecht: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/von-technischen-pannen-und-dem-neuen-wahlrecht/swr/13613111/ Podcast: Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/klimaklagen-vor-dem-egmr-warum-ist-das-urteil-historisch/swr/13309293/ Podcast: Freiheit vs. Sicherheit – Karlsruhe über das BKA-Gesetz: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/freiheit-vs-sicherheit-karlsruhe-ueber-das-bka-gesetz/swr/13765343/ Podcast: Auslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft?!: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/auslieferung-in-nacht-und-nebel-aktion-rechtsstaatlich-zweifelhaft/swr/13533933/ Podcast: Sind Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sind-us-drohneneinsaetze-via-ramstein-verfassungswidrig/swr/14008701/

Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Verwandten wurden im Jemen bei einem US-Kampfdrohneneinsatz getötet. Die USA nutzen die Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Zur Steuerung der Drohnen nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Deutschland habe schon auf "normalem" diplomatischem Weg genug getan. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA "klare Kante" zu zeigen? Die Justizreporter*innen Klaus Hempel und Egzona Hyseni waren bei der Verhandlung vor Ort und haben unter anderem mit Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights gesprochen, der die Kläger vor dem BVerfG vertritt.

Ein Mordprozess gegen einen Stasioffizier in Berlin, die Forderung nach höheren Opferrenten für politisch Verfolgte – auch nach 34 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Evelyn Zupke kämpft derzeit als erste SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag für die Rehabilitierung politisch Verfolgter. Wie Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) fordert sie eine bessere Aufarbeitung. Zwar sei schon viel passiert, allerdings habe nie eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen stattgefunden. Der Mordprozess gegen den Stasioffizier sei eine Ausnahme gewesen. Mit den Justizreporter*innen Elena Raddatz und Jakob Thies haben Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling über zerrissene Akten, die sogenannten Unrechtbereinigungsgesetze und die mangelnde Anerkennung von SED-Opfern gesprochen.

Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung musste diese rund 3000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Justizreporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Er schildert Justizreporter Max Bauer, wie es zur Gefängniskrise in Großbritannien kam und warum wir uns die genau anschauen sollten, um die Fehler der britischen Gefängnispolitik nicht zu wiederholen.

In die seit vielen Jahrzehnten hitzigen Diskussion um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist aktuell wieder Bewegung gekommen. Im November hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für die Entkriminalisierung ins Parlament eingebracht. Welche Chancen hat der Gesetzesentwurf und wie ist er mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Sabeth Wegener und Kolja Schwartz mit der FDP-Politikerin Frederike Alt und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, eine der Hauptinitiatorinnen des Gesetzesvorschlags. Im November trat zudem das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen in Kraft. Auch darum geht es in den Justizreport*innen.

Diese Woche war mal wieder viel los in Karlsruhe – und wir waren für euch mittendrin! Justizreporterin Egzona Hyseni spricht heute mit den Justizreportern Kolja Schwartz, Philip Raillon und Christoph Kehlbach über die drei spannendsten BGH-Urteile dieser Woche. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.

In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es um den Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (12.11.2024) verhandelt, ob der noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten sechs – teils ehemalige – FDP-Politiker. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob die Wiedervereinigung immer noch Kosten verursacht – und wie viel Spielraum der Gesetzgeber bei Ergänzungsabgaben wie dem Soli hat. Die ARD-Rechtsredaktion hat die Verhandlung beobachtet. Die Justizreporter*innen Philip Raillon und Sabeth Wegener besprechen das Geschehen am Schlossplatz unter anderem mit dem Heidelberger Jura-Professor Hanno Kube. Außerdem noch ein Podcast-Tipp: Die Mauerschützen-Folge des SWR True Crime-Podcasts „Sprechen wir über Mord?“ findet Ihr überall, wo es Podcasts gibt und in der ARD-Audiothek: Sprechen wir über Mord!? · Die Mauerschützenprozesse - True Crime | Tödliche Republikflucht · Podcast in der ARD Audiothek

Der 6. November begann mit einem Knall und endete mit einem Knall: Am Morgen konnte sich Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl in den USA küren, am Abend war das Aus der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene besiegelt. Auf diesen einmaligen Tag blicken die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller gemeinsam zurück. Mit dem Aus der Ampelkoalition und Neuwahlen am Horizont stellen sich nun aber auch viele rechtliche Fragen: Welche Möglichkeiten hat Olaf Scholz noch? Könnte man ihn zur Vertrauensfrage „zwingen“? Und wie schnell könnten Neuwahlen überhaupt durchgeführt werden? Als Experten sind Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion und Thorsten Faas, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin zu Gast.

Sophia Azam und Erhan Sahin engagieren sich im Netzwerk Multikultureller Jurist*innen – kurz NMKJ. Denn viel zu oft gibt es unter Jurist*innen Vorurteile, wenn jemand einen anderen kulturellen Background mitbringt. Dabei ist es ein Vorteil, eine Zusatzqualifikation: Sprachfähigkeiten, interkulturelle Kompetenzen, Weltoffenheit sind auch für viele juristische Arbeitgeber wichtig. Das Netzwerk bietet seinen multikulturellen Mitgliedern Networking, Stammtische, Events mit Arbeitgebern und Mentoring. Mit Sophia Azam und Erhan Sahin haben Alena Lagmöller und Frank Bräutigam über attraktive Arbeitgeber, Diskriminierung und die Bedeutung von Repräsentation gesprochen.

Das Thema Flucht und Asyl steht gerade ganz oben auf der Agenda in vielen Staaten der Europäischen Union. Ein Thema, das doppelt kompliziert ist – rechtlich und politisch. Vor allem Rechtspopulisten und Rechtsradikale machen Stimmung mit der politischen Erzählung: Es kämen zu viele Flüchtlinge nach Europa. Die Aufnahme der Menschen, die nach Europa fliehen, überfordere die Gesellschaften der EU. Die EU müsse ihr Asylsystem radikal reformieren und vor allem die Grenzen dichtmachen, bzw. Menschen konsequent abschieben. Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, allein in Deutschland um die Hälfte. Und gleichzeitig haben der Europäische Gerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in der letzten Zeit Urteil gefällt, die nicht das Abschieben betonen, sondern den Schutz von Schutzsuchenden in der EU. Wir wollen diese Urteile, die oft zu kurz kommen in den aktuellen Debatten, erklären. Und zwar im Gespräch mit der Migrationsrechts-Expertin Anuscheh Farahat, Professorin an der Universität Wien und mit Philipp Schönberger, der 2019 auf der Insel Samos Geflüchtete juristisch beraten hat.

Wann gibt es Entschädigung für einen verspäteten Flug? Welche sonstigen Rechte haben Fluggäste? Und was sind eigentlich „außergewöhnliche Umstände“? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Alexander Krüger stellen drei aktuelle Entscheidungen von EuGH und BGH vor. Sie sprechen mit den Fluggastrechte-Expert*innen Dr. Julia Gerhards von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse – über lange Wartezeiten, kaputte Koffer und mehr oder weniger kreative Ausreden der Airlines. Dabei gehen sie auch der Frage auf den Grund, wie man sein Recht am besten geltend macht – und weshalb es in München im Sommer manchmal zu schneien scheint.

Seit dem 1. April darf in Deutschland legal gekifft werden. Um die „Legalisierung light“ gab es gerade im Endspurt des Gesetzgebungsprozesses einiges Getöse. Nun sind die Anbauvereinigungen an den Start gegangen, die Justiz musste tausende Altfälle prüfen und der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen zur sogenannten „nicht geringen Menge“ für Aufsehen gesorgt. Noch dazu kommt, dass Bayern tätig geworden ist und ein „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ an den Start gebracht hat. Grund genug für die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Alexander Holzer diese neuen und neusten Entwicklungen mal genau in den Blick zu nehmen. Dazu sprechen sie mit Florian Söllner vom Cannabis Social Club Nürnberg, Rechtsanwältin Julia Seestädt von der Cannabis Kanzlei und Simon Pschorr von der Neuen Richtervereinigung.

Das Bundesverfassungsgericht prüft immer wieder Polizei- und Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern. Häufig geht es um Befugnisse, die der Polizei oder den Geheimdiensten ihre Arbeit erleichtern sollen. Die Kehrseite davon sind Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt sich stets die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Sicherheit seiner Bevölkerung schützt? Auch das Bundeskriminalamtsgesetz war in Karlsruhe auf dem Prüfstand – und wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Justizreporterin Alena Lagmöller hat mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin), über das Bundeskriminalamt, Polizeidatenbanken und die Frage, warum so viele Polizeigesetze in Karlsruhe gekippt werden, gesprochen.

Beim Deutschen Juristentag (DJT) diskutieren Expertinnen und Experten wichtige rechtspolitische Probleme der Zeit und suchen für sie Lösungen. Die Justizreporter*innen sind auf dem größten rechtlichen Fachkongress Europas unterwegs. Der findet in diesem Jahr vom 25.09-27.09.2024 in Stuttgart statt. Elena Raddatz und Philip Raillon sind vor Ort und sprechen unter anderem mit dem Präsidenten des Juristentages, Verfassungsrichter Prof. Henning Radtke über die Bedeutung des Kongresses. Außerdem beleuchten die Beiden das Thema der Fachabteilung Wirtschaftsrecht: Der Juraprofessor Marc-Philippe Weller erklärt seine Vorschläge für Klimavorgaben im Gesellschaftsrecht. Konkret schweben ihm drei wesentliche Stellschrauben für mehr Klimaschutz vor, die sogenannte „Klimatrias“. Justizreporterin Gigi Deppe schätzt das Gewicht der DJT-Beschlüsse ein. Dazu hat sie einen Teil ihrer langjährigen DJT-Berichterstattung ausgewertet. Die Beschlüsse und Ergebnisse des DJT 2024 werden erst nach Erscheinen des Podcasts veröffentlicht. Sie sind spätestens am Freitag, 27.9.2024 auf der Seite des DJT abrufbar (www.djt.de).

Harry Potter und Jura – wie passt das denn zusammen? Das zeigt Janinna Schäffer. Sie hat eine juristische Doktorarbeit geschrieben mit dem Titel: „Harry Potter und die Gesetze der Macht.“ Darin vergleicht sie das Rechtssystem bei Harry Potter mit dem deutschen Recht. Außerdem beschäftigt sie sich mit Parallelen zwischen dem Nationalsozialismus und dem Aufstieg Voldemorts. Auch aus diesem Grund hat die Arbeit schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Egzona Hyseni haben mit der Autorin Janinna Schäffer über Law and Literature, Twitter-Bashing und natürlich über das Rechtssystem der magischen Welt von Harry Potter gesprochen.

Seit über 100 Jahren läuft das Jurastudium gleich ab. Alles konzentriert sich auf das Erste Staatsexamen. Die Nachricht, dass die Justizministerkonferenz „im Wesentlichen keinen Reformbedarf“ sieht, lässt seit Juni die Gemüter in Rechtswissenschaft und -praxis hochkochen. Tragen ein integrierter Bachelor oder reduzierter Lernstoff im Examen dazu bei, dass Studierende weniger Stress und Zukunftsängsten ausgesetzt sind? Und liegt die Zukunft einer zeitgemäßen juristischen Ausbildung in neuen Studienfächern wie Legal Tech? Über diese Fragen sprechen die Justizreporter Alexander Holzer und Philip Raillon mit Sophie Dahmen und Tobias Harger von der Initiative iur.reform, Prof. Volker Steffahn vom Hamburger Protokoll, Marie Landwehr vom Verein recode.law und Dozent Jakob Horn von der Humboldt-Universität Berlin.

In dieser Folge widmen wir uns zwei aktuellen Themen dieser Woche: Im ersten Teil geht es um die Landtagswahl in Thüringen. Das Wahlergebnis und einige Besonderheiten in Landesverfassung sowie Geschäftsordnung des Landtags sind bemerkenswert. Die Folge sind mögliche Fallstricke. Diese haben sich die Justizreporter Max Bauer und Philip Raillon angeschaut. Außerdem ist Justizreporter Kolja Schwartz zu Gast im Studio. Er war beim Prozessauftakt am Landgericht Braunschweig. Dort wurden drei Anklagen gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn verhandelt. Es geht um seine Rolle im VW-Abgasskandal. Die Justizreporter sprechen über die ersten Verhandlungstage und weshalb der Prozess erst rund neun Jahre nach bekannt werden des Dieselskandals gestartet ist. Und noch ein Podcast-Tipp aus dieser Folge: Die MacherInnen des Tagesschau-Podcasts 11KM haben sich in der Folge vom 2.9.2024 dem AfD-Spitzenkandidaten und Rechtsextremen Björn Höcke gewidmet. Nachzuhören in der ARD-Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt. Der Link: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/bjoern-hoecke-die-afd-und-ihr-rechtsextremer-untergangsprophet/tagesschau/13685247/